29.01.2020, Berlin: Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, stützt bei der aktuellen Stunde „Für eine schnelle Einigung bei der Wahlrechtsreform“ im Deutschen Bundestag das Gesicht in die Hand. (Quelle: dpa/Soeder)
Video: rbb24 | 30.01.2020 | Bild: dpa/Soeder

Bundestag hebt Immunität auf - Hausdurchsuchungen bei AfD-Fraktionschef Gauland

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland aufgehoben. Es soll um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hat sofort Durchsuchungen angeordnet - auch in Potsdam.

Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Alexander Gauland ist aufgehoben worden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main "auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" zu. Es gehe um den Vorwurf der Steuerhinterziehung, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Durchsuchung in Potsdamer Wohnung

Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung Durchsuchungen bei AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland angeordnet, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Diese beträfen die Meldeanschriften Gaulands in Frankfurt am Main und in Brandenburg. 

Gauland bestätigte der der Zeitung "taz", dass seine Wohnung in Potsdam durchsucht wurde. Dem Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Lüth, zufolge geht es um eine alte Steuererklärung. Es gehe um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit seiner Ehefrau, von der Gauland seit Jahren getrennt lebt. Es gehe um eine Summe im vierstelligen Bereich, so Lüth. Das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen betrachte man als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines "privaten Steuerfehlers" aufgenommen.

Immunität schützt vor Strafverfolgung

Gauland war bei der Wahl 2017 über die Landesliste der Brandenburger AfD in den Bundestag eingezogen. Als Direktkandidat im Wahlkreis Frankfurt (Oder) - Oder Spree hatte er gegen den CDU-Kandidaten Martin Patzelt verloren. Den Fraktionsvorsitz im Bundestag hat Gauland gemeinsam mit Alice Weidel inne. 

Die Parlamentarier kamen mit ihrer Entscheidung einer Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nach. Die Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses war am Donnerstagvormittag kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages gehoben worden und wurde sofort ohne Debatte abgestimmt. 

Abgeordnete genießen laut Grundgesetz Immunität, die sie vor Strafverfolgung schützt. Sie dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Bundestag aufgehoben werden.

Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Bei ihr geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main um den Vorwurf von Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Auch in diesem Fall gebe es Hausdurchsuchungen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 30.01.2020, 19:30 Uhr

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11 Kommentare

  1. 11.

    Sie halten also Steuerhinterziehung für eine Bagatelle, oder hinterziehen selbst Steuern? Ab wann ist denn Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt mehr? Ab 1 Million?

    Wenn ich ihr Auto nicht klaue, sondern eine kräftige Delle hinterlasse, dann ist das auch eine Bagatelle? Weil wer hat denn noch nie einen Parkrempler verursacht?

    Sie haben ein sehr merwürdiges Rechtsverständnis, das passt aber exakt zu der rechtsextremen AfD.

  2. 10.

    Da hätte er auch in der CDU bleiben können. Was ist da Alternative? Armselig ist das und traurig wenns Wähler denen auf den Leim gehen.

  3. 9.

    Wenn Volksvertreter, zumal noch solche, die sich damit brüsten als einzige "Mut zur Wahrheit" zu haben das Volk beschi*en, ist das für lächerlich, "Realist"?! Nun ja . . .

  4. 8.

    Als deutscher Patriot macht man sowas aber nicht! Dem geliebten Vaterland einach einen vierstelligen Betrag vorenthalten - da kann die Liebe doch nicht so groß sein.

  5. 6.

    . ...@ genau Gerd Glaudino.......es geht nicht um die Hoehe des Betrages sondern um die SACHE ANSICH. Wer in dieser Partei "VOLLMUNDIG-POPULISTISCHES" STATEMENTS verbreitet muss soviel Rueckgrat haben, dass ANSPRUCH und WIRKLICHKEIT auch passen-oder? Zumal der Umgang mit Spendengelder u.ae. monitaeren "Geschenken" (nicht nur in anderen Parteien) aber besonders in der AfD , wo eine " 'scheinbare SAUBERMANN-...FRAU".immer betont wird, sehr zu wuenschen laesst! Das ausserdem eine kritisch-faire Diskussion der Parteimitglieder........+innen sofort undemokratisch und intolerant abgeschmettert wird ( egal um was es sich gerade handelt) und SOFORT , die MEDIALE INTERESSANTE OOPFER-ROLLE, ausgespielt wird . Dies sind Fakten und keine Vorverurteilung des Herrn Gauland, zur Info fuer AdF-Waehler, eine neutrale Betrachtung des Parteien-Spektrums .

  6. 5.

    Es ist so lächerlich, hier geht es wahrscheinlich um einen kleinen vierstelligen Betrag. Wer bei der Steuererklärung noch nie geschummelt hat,der werfe den ersten Stein.

  7. 3.

    Was soll dieser Whataboutism, Ralf? Hier geht es um die Verfehlungen von Gauland, der selbst Jurist ist und einer Partei vorsteht, die mit dem Anspruch angetreten ist alles anders und viel ehrlicher als die Politiker der sog. Altparteien zu machen. Daran muss er sich messen lassen.

    Karin Strenz werden auch nicht, wie von Ihnen behauptet, vier Mio € Bestechungsgelder vorgeworfen, sondern sie ist Teil der Ermittlungen in der "Aserbaidschan-Affäre" und soll 22.000€ angenommen haben.

  8. 2.

    Wir als rbb berichten ausschließlich über Berlin und Brandenburg. Herr Gauland lebt in Brandenburg, sein Wahlkreis ist Frankfurt (Oder) - Oder-Spree.

    Die Tagesschau wichtet Gauland höher als Strenz und Lintner, weil Gauland AfD-Fraktionsvorsitzender ist. Über die anderen Fälle berichten die Kolleg*innen auch.

  9. 1.

    Wie auf tagesschau.de zu lesen ist, handelt es sich um einen Betrag von 6.000 EUR. Na gut, da muss ermittelt werden.
    Nun bleibt die Frage, um was für Summen es geht, bei der zweiten Person, deren Immunität auch aufgehoben.
    Ach, ich lese gerade, dass sich es hier um vier Millionen handeln soll.
    Der Headliner ist Gauland.

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