Blaulicht eines Polizeiwagens, Symbolbild (Quelle: Imago Images/Rene Traut)
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Parkfriedhof in Marzahn-Hellersdorf - AfD-Teilnahme bei Naziopfer-Gedenkfeier provoziert Proteste

Auf dem Parkfriedhof in Berlin-Marzahn kam es am Samstag zu Tumulten, als die Teilnehmer einer Kundgebung, unter anderem Nachfahren von Holocaust-Überlebenden, nicht zu einer Gedenkstele durchgelassen wurden - dort waren gerade AfD-Politiker.

Ein Streit um die Teilnahme von AfD-Politikern an einer Gedenkveranstaltung für Holocaust-Opfer in Berlin-Marzahn hat zu einem Polizeieinsatz geführt. Rund 60 Beamte trennten am Samstagmorgen auf dem Parkfriedhof die rund 30 Teilnehmer einer Veranstaltung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf von einer angemeldeten Kundgebung mit über 100 Anwesenden, unter anderem Nachkommen von Holocaust-Überlebenden.

Ein Sprecher der Polizei sagte auf Anfrage von rbb|24, der Einsatz sei "überwiegend störungsfrei" verlaufen. Es habe lediglich drei Überprüfungen gegeben. Nachdem der Veranstalter die Kundgebung beendet hatte, seien demnach einige Teilnehmer auf den Friedhof gegangen, um zu einer Gedenkstele zu gelangen. Dort legten AfD-Abgeordnete der BVV einen Kranz nieder. Die Polizei verhinderte, dass beide Gruppen aufeinandertreffen konnte, was zu lautstarken Protestrufen von Seiten der Kundgebungsteilnehmer führte.

Politiker der Partei Die Linke kritisierten in sozialen Medien das Vorgehen der Polizei. "Gleichwohl bleibt es unsere Aufgabe, ein Aufeinandertreffen zu verhindern", so der Polizeisprecher zu rbb|24. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die die Kundgebung organisiert hatte, kritisierte den Polizeieinsatz: "Die Polizei blockierte den Zugang zur Gedenkstele und ließ nur ausgewählte Personen passieren. Mehreren überlebenden Naziverfolgten, Angehörigen und Nachkommen wurde die Teilnahme handgreiflich verwehrt."

Antifaschistischer Verein spricht von "Verhöhnung der Opfer"

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sprach am Samstag von einem Angriff auf die anwesenden Politiker vor Ort. Die Polizei konnte keinen aufgenommenen Vorfall bestätigen. "Es kam nur zu Trennungen der beiden Parteien", sagte ein Polizeisprecher. Der Einsatz sei "überwiegend störungsfrei" verlaufen. 

Hintergrund ist ein langer Streit um das jährliche "Stille Gedenken" und die Kranzniederlegung an der Stele zur Erinnerung an die Opfer der Zwangsarbeit 1939-1945 auf dem Parkfriedhof, zu der die BVV und der Heimatverein Marzahn einladen. Auch Vertreter der AfD nehmen daran teil, seit die Partei 2016 in das Bezirksparlament gewählt wurde.

Als eine "Verhöhnung der Opfer" bezeichnet das die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die die Kundgebung organisiert hatte. Einen offenen Brief gegen die Teilnahme der als rassistisch und antisemitisch kritisierten Partei hatten Überlebende des Naziregimes und Nachfahren von Opfern des deutschen Faschismus unterzeichnet.

Selbst Politiker von Grüne und Linke kamen nicht durch

Nachdem im vergangenen Jahr Aktivisten die Kranzniederlegung durch AfD-Politiker verhindert hatten, sperrte die Polizei in diesem Jahr bereits vor der Veranstaltung die Friedhofstore und schirmte die Teilnehmer der BVV-Versammlung ab. Selbst Bezirksabgeordnete von Linke und Grünen seien zunächst, von der Kundgebung kommend, nicht zu der Gedenkveranstaltung gelassen worden, kritisierte der Berliner VVN-BdA-Geschäftsführer Markus Tervooren. 

Auch Hans Coppi, Sohn der von Nazis ermordeten Mitglieder der Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" Hans und Hilde Coppi, sei zunächst der Zutritt verwehrt worden. "Das Andenken an die Opfer ist heute mit Füßen getreten worden", sagte Tervooren. 

Der VVN-BdA wurde 1947 von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager gegründet, nimmt aber auch jüngere Antifaschisten auf. Die Berliner Finanzverwaltung hatte dem VVN-BdA im Herbst die Gemeinnützigkeit aberkannt, nachdem der bayerische Verfassungsschutz ihn als "linksextremistisch beeinflusste Organisation" beschrieben hatte.

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41 Kommentare

  1. 40.

    Wenn der Verfassungsschutz und andere Behörden, genauso gegen die braune Gefahr vorgehen würden wie gegen die RAF, hätte Deutschland ein Problem weniger.

  2. 39.

    Der Verfassungsschutz beobachtet leider immer sehr lange ohne das etwas dabei herum kommt. Sonst wären viele andere Extremisten und Gewaltverherrlicher schon kurz nach 1990 verboten worden. Stattdessen zeigen wie vor ein paar Tagen wieder mit ihren Schlägertrupps.

  3. 38.

    Diese peinliche und überaus rechte Partei, die sich da AfD schimpft, gehört verboten. Alle, die diese Partei auch noch unterstützen sollten sich was schämen ! Einfach nur widerlich und beschämend.

  4. 37.

    Ich frage mich immer wieder, was im Fall dieser "Partei" noch geprüft, oder beobachtet werden muss?

  5. 36.

    Das ist bei einem der sich vermutlich nach dem Völkischen Beobachter nennt nicht weiter verwunderlich.

    „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte,“

    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/offener-rassismus-100.html

    https://das-ist-afd.de/

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-jargon-erhebliche-parallelen-zur-heutigen-afd-propaganda/13601678-2.html?ticket=ST-2709165-dCOEOpSu3CKy2XlPzbge-ap5

    https://www.deutschlandfunk.de/afd-wahlkampf-in-thueringen-bratwurst-bier-und-bjoern-hoecke.1773.de.html?dram:article_id=461641

  6. 35.

    Es ist schon unverfroren was sie hier behaupten. Zumal sie auch noch mit platten Lügen operieren. Wer sich seit 1947 gegen Nazis in den Behörden stellt, der bekommt Ärger mit den Nazis in den Behörden und es ist kein Wunder dass nur noch der VS Bayern (!) die VVN verfolgt und im VS Bericht erwähnt.

    Der Rest ist übliche Rethorik der rechtsextremen AfD mit einem kräftigen Schuß *mimimi* Opferrolle. Die NSDAP war auch eine "demokratische Partei" auf deren Spuren die inzwischen durch und durch vom volkisch-nationalen "Flügel" Höckes wandelt.

    Die innigen Beziehungen zu Neonazis, Verfassungsfeinden, rechtsextremistischen Terroristen aber auch die Äußerungen und Vitae von AfD Politikern sprechen Bände. Dem stehen die Wähler dieser "Partei" in nichts nach.

  7. 34.

    Die Vorgänge auf dem Marzahner Friedhof haben schon ein "Geschmäckle". Da werden dieser Tage salbungsvolle Reden vom Bundespräsidenten und anderen Repräsentanten der Politik zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gehalten und auf deren anderen Seite werden ausgewiesene Semiten und Neofaschisten nicht daran gehindert, die Gedenkfeier in Marzahn zu unterminieren und das Andenken und die Würde der Opfer mit Füßen zu treten.

    Haben die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz mal ein paar Minuten vorher überlegt, welches verheerende Bild nach außen vermittelt wird? Welche Lehren ziehen die politisch Verantwortlichen dieses Landes im Zusammenhang mit diesem und anderen Polizeieinsätzen?

  8. 33.

    Markus Schumann, bitte mal ein Stück weit bei der Wahrheit bleiben. Zitat: "Daß diese Vereinigung nicht auf dem Boden der FDGO steht, ist aber Jahr für Jahr in den VS-Berichten nachzulesen." Bayern ist das einzigste Bundesland, das in seinen VS-Berichten die VVN-BdA so einstuft. Und, wenn man die Geschichte des VS der BRD kennt und dementsprechend auch weiß, wie braun dessen Wurzeln sind, da wundert man sich gar nicht mehr.

  9. 32.

    Das der Vs auf dem rechten Auge blind, ist hat er schon mehrfach bewiesen. Dafür sind sie bei um so eifriger wenn es um vermeintlich Linksextreme geht.

  10. 31.

    Ich habe mir sehr viele Reden von Abgeordneten der AfD angehört. Ihren Eindruck kann ich nicht teilen.

  11. 29.

    "ist persönlich traurig".......
    Bin ganz sicher kein Kommunist, aber was Sie hier loslassen ist das Letzte.
    Was dieses Faschistenpack nicht nur der Welt sondern auch dem deutschen Volk angetan hat geht an Ihnen offensichtlich vorbei.
    Die AfD ist ein Sammelbecken für Nazis, nicht mehr und nicht weniger. Punkt.
    Um zu dieser Erkenntnis zu kommen genügt es die Reden im Bundestag zu verfolgen.

  12. 27.

    Der VVN besteht und bestand im wesentlichen aus Hardcore-Kommunisten. Daß einige von denen ihre Eltern unter den National-Sozialisten verloren haben, ist persönlich traurig. Daß diese Vereinigung nicht auf dem Boden der FDGO steht, ist aber Jahr für Jahr in den VS-Berichten nachzulesen. Gut, daß sie daran gehindert wurden, gewählte deutsche Politikern anzugreifen! Die AfD ist eine demokratische Partei, die bereits 2013 (Lucke) mit der Nazikeule überzogen wurde. Höcke halte ich auch für grenzwertig, die Partei und ihre Wähler sind aber Demokraten.

  13. 26.

    Die Auftritte und Aussagen einiger AfD-Politiker sind schon bemerkswert SCHEINHEILG. Es entsteht immer der Eindruck, dass bewusst PROVOZIERTund POLARISIERT wird, um sich sofort als UNSCHULDIGES OPFER in den Medien (und besonders dort) darzustellen - oder? Um als (sogenannte ) demokratische Partei wargenommen ( und anerkannt) werden , sollten die Parteigenossen......+innen vielleicht ihre visuellen und verbalen Auftritte bzw. Aussagen ueberdenken (um es moderat auszudruecken). Die Wiederbelebung des unseligen "BRAUNEN GEDANKENGUTS" und das Leugnen ihre schrecklichen Folgen zeigt , dass man es hier nicht mit kritisch-denkenden ,intelligenten Menschen zu tun hat, die bereit sind fuer einen fairen, aber harten Dialog , sondern mit kleingeistigen "PROTEST-BRUELLERN" ohne Sinn und Verstand. (Von Demokratie-Verstaendnis ganz zu schweigen,wenn Mann sich auch immer so darstelltellt.) Have a nice day!

  14. 25.

    Ich rede von gewählten Bezirksverordneten und einer BVV Veranstaltung. Sie lenken ab. Wie soll die Teilnahme verboten werden? Bitte mal konkret erklären. Sagen Sie es

  15. 23.

    An alle, die hier über den Vergleich mit Linksextremen von der AfD ablenken will. Es geht aktuell um die AfD. Diese whataboutismen sind in einer sachlichen Diskussion daneben. Zeugen aber davon, dass Sie sich nicht mit dem eigentlichen Thema beschäftigen wollen. Seitens der AfD wurden wiederholt antisemitische Aussagen gemacht. Wozu und warum nimmt man dann als AfDler an einer Gedenkveranstaltung teil? Warum provoziert man damit die Hinterbliebenen? Das ist heuchlerisch. Einfach mal wegbleiben.

  16. 22.

    Wenn diese Menschen Anstand hätten, wären sie nicht in der AfD. Wenn wenn wenn...Sie fordern, dass das Bezirksparlament Teilen seiner Mitglieder die Teilnahme verbietet. Ist das Ihr Ernst? Einfach mal nachdenken, auf welche Stufe sie sich damit begeben.

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