Ein Reisender steht vor einer Überwachungskamera, die während einer Testphase zur Gesichtserkennung im Bahnhof Südkreuz zu sehen ist. (Bild: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: ARD | 24.01.2020 | Uli Hauck | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Bundespolizei - Nutzung von Gesichtserkennung wird wohl nicht erlaubt

Die Bundespolizei wird wohl vorerst keine biometrische Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen. Einen entsprechenden Passus ließ Innenminister Seehofer aus dem Entwurf für ein reformiertes Bundespolizeigesetz streichen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will der Bundespolizei nun doch nicht erlauben, an sicherheitsrelevanten Orten Software zur Gesichtserkennung einzusetzen. In einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, der am Donnerstag zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung ging, ist davon nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht mehr die Rede.

In einer älteren Fassung des Entwurfs, der DPA vorliegt, hieß es noch, die Bundespolizei könne Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten "automatisch mit biometrischen Daten abgleichen", die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben weiterverarbeitet oder für die sie eine Berechtigung zum Abruf hat. Dies gelte allerdings nur, "soweit es sich um Daten von Menschen handelt, die ausgeschrieben sind". Dieser Passus wurde nun gestrichen. In der neuen Fassung ist nur noch von der Nutzung von Bildaufzeichnungsgeräten die Rede.

Pilotprojekt am Südkreuz

Am Berliner Südkreuz laufen seit einiger Zeit Versuche mit automatischer Gesichts- oder Situationserkennung durch Kameras und Computer. Seit August 2017 durchforsteten mehrere Programme die Bilder von drei der 74 Kameras im Umsteigebahnhof Südkreuz. Die Computer hatten die Gesichter von etwa 300 freiwilligen Testpersonen gespeichert und sollten erkennen, wenn diese Menschen im Bahnhof auftauchen. Im Juni 2019 starteten Versuche mit Technik, die bestimmte Szenarien automatisch erkennen soll.

Datenschützer hatte gewarnt

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hatte diese Woche vor dem Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt. Grundsätzlich stelle die biometrische Gesichtserkennung "einen potenziell sehr weitgehenden Grundrechtseingriff dar, der auf jeden Fall durch konkrete Vorschriften legitimiert sein müsste", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine solche Legitimation sehe er derzeit nicht. Daher würde er es begrüßen, "wenn in Europa die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum untersagt würde".

Vergangenes Wochenende war durch einen Bericht der "New York Times" bekanntgeworden, dass eine US-Firma namens Clearview AI eine Datenbank aus rund drei Milliarden frei im Internet zugänglichen Bildern zusammengestellt hat und auf dieser Basis unter anderem diversen Behörden einen Service zur Gesichtserkennung anbietet.

Noch am Donnerstag hatte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, auf Twitter erklärt, Gesichtserkennung sei für die Polizei ein wichtiges Instrument für mehr Sicherheit. Der automatisierte Abgleich von Videobildern mit Polizei-Datenbanken, in denen Fotos von Straftätern und gesuchten Personen gespeichert seien, sei mit dem Einsatz von Systemen, für die Millionen Fotos unbescholtener Bürger gespeichert würden, "überhaupt nicht vergleichbar". Ein Einsatz derartiger Systeme durch die Sicherheitsbehörden des Bundes sei nicht geplant.

Videoüberwachung an Bahnhöfen

Die Bahn hat ihre Videoüberwachung in den Berliner Bahnhöfen der S-Bahn und der Regionalzüge zuletzt deutlich ausgeweitet. Insgesamt zeichnen 800 Kameras in 100 Bahnhöfen auf, am Bahnhof Südkreuz sind es bislang 80 (Stand: Juli 2019). Die Aufnahmen werden für 48 Stunden gespeichert und können von der Bundespolizei ausgewertet werden.  

 

Sendung: Inforadio, 24.01.2020, 13 Uhr

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6 Kommentare

  1. 6.

    Auch Ihnen stimme ich voll zu. Ganz aktuell. Russland will es in Sachen Gesichtserkennung China gleichtun. Mal abwarten welches Land nun als nächstes folgt.

  2. 5.

    Was soll man jemand entgegnen, der den ganz einfachen Wunsch normaler Bürger nicht versteht, die nicht auf Schritt und Tritt überwacht, identifiziert und abgespeichert werden möchten? Bürgerrechte sind kein Verbrechen, aber sie schleichend abzuschaffen ist eines. Wir wollen dass die Polizei sich auf ihre Aufgabe konzentriert, Verbrechen zu bekämpfen, und nicht "fürsorglich" in unserem Alltag herumwühlt!

  3. 4.

    Mal ehrlich, wer sollte gegen so eine Überwachung etwas haben? Mich persönlich würde es nicht stören, ob man mein Gesicht erkennt, oder nicht. Am Flughafen und an vernünftigen Grenzen gibt man ja auch so einige personbezogene Daten preis und da regt sich doch auch keiner auf. Es kann nur Leute stören, die was im Schilde führen.

  4. 3.

    Ich stimme Ihnen voll zu. Doch leider befürchte ich, wird es eines Tages soweit sein, das ohne öffentliche Überwachung nichts mehr geht. Daran sind die Menschen aber selbst schuld. Indirekt steuern ja insbesonders all diese Smartphone Süchtigen unabänderlich darauf zu. So jedenfalls mein Eindruck. Neue Diktatur, dank Internet. Ich werde all dies zukünftig nicht mehr erleben, da schon zu alt.

  5. 2.

    Gesichtserkennung hat auch in Berlin keinen Sinn. Zu viele Gesichter.

  6. 1.

    Es hätte weder vor deutschem Verfassungsrecht noch vor EU-Recht bestand gehabt, was hier an autoritären Maßnahmen geplant war. Zu schade, dass sich kein Gericht damit befasst hat, denn diese Entgrenzungen von Sicherheitshysterie sollte den verantwortlichen Politiker*innen als so undemokratisch vorgehalten werden, wie sie sind.

    Zudem irrt sich Steve Alter bzw. verbreitet vorsätzlich die Unwahrheit: Ein System zur Gesichtserkennung basiert obligatorisch auf Big-Data-Generierung - ohne Unbescholtene zu erfassen, zu speichern etc., ginge es nicht. Vom Umgang von Strafverfolgungsbehörden mit persönlichen Daten braucht man gar nicht erst zu reden. Sie sind nicht vertrauenswürdig, dafür unverlässlich: nicht zuletzt in diesem Projekt belegt anhand der privat beauftragten Firmen, deren Programme mehr erfassten und speicherten, als offiziell vereinbart, analog zu den "Staatstrojanern". Kontrolliert werden müssen nicht Bürger*innen, sondern die Polizei!

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