Beschlagnahmtes Haus in der Smetanastraße Weißensee
Audio: Inforadio | 24.01.2020 | Oliver Soos | Bild: rbb

30 Jahre Leerstand - Bezirksamt Pankow beschlagnahmt erstmals Geisterhaus

In einem Haus in Weißensee stehen 19 Wohnungen seit mehr als 30 Jahren leer. Das Gebäude gehört einer Dame, die den Reichsbürgern nahe stehen soll. Der Bezirk versuchte vergeblich, mit ihr in Kontakt zu treten. Jetzt hat die Verwaltung durchgegriffen. Von Oliver Soos

Der Bezirk Berlin-Pankow hat ein heruntergekommenes Haus seiner Eigentümerin weggenommen. Das bestätigte der Pankower Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn dem rbb. Es handelt sich um ein dreistöckiges hellgelbes Eckhaus mit 19 Wohnungen, im Komponistenviertel im Stadtteil Weißensee, an der Kreuzung Smetanastraße/Meyerbeerstraße. Aus der Ferne wirkt das Haus unauffällig, doch wenn man davor steht, sieht man, dass an den meisten Fenstern die Rolläden runtergelassen sind und dass unten an der Hausfassade ein ganzer Streifen unverputzt ist. 

Die Zeitung "Neues Deutschland" hat sich Aufzeichnungen über den Fall zukommen lassen: Demnach stehen die Wohnungen schon seit den 90er Jahren leer. Damals wurde eine Sanierung angefangen und dann abrupt abgebrochen. Die Eigentümerin ist eine ältere Dame, die in Köln wohnt und der Reichsbürgerbewegung nahe stehen soll. Die Bewegung ist bekannt dafür, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und eine Kooperation mit den Behörden verweigert. 

Gerichtsvollzieher suchte Eigentümerin in Köln auf

So war es auch in diesem Fall, sagte der zuständige Pankower Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn von den Grünen: "Leerstand, schon seit Jahren und die Eigentümerin hat nicht reagiert. Und die Eigentümerin kommt aus einem Bereich, der den Verkehr mit den deutschen Behörden ablehnt. Und daher war es etwas schwierig. Wir mussten sogar ein Zwangsgeld vollstrecken."

Laut Informationen der Zeitung "Neues Deutschland" forderte der Bezirk 95.000 Euro. Weil die Eigentümerin darauf nicht reagierte, verschaffte sich ein Gerichtsvollzieher gewaltsam Zutritt zu ihrer Kölner Wohnung. Doch er musste feststellen, dass es nicht möglich war, das Geld dort einzutreiben. Daher setzte der Bezirk einen Treuhänder ein, um das Haus für den Bezirk zu beschlagnahmen. 

Baukosten werden der Eigentümerin in Rechnung gestellt

"Der Treuhänder ist eine Anwaltskanzlei, die hat zusammen mit unserem Bau- und Wohnungsaufsichtsamt erstmal eine Aufnahme gemacht, welche Baumaßnahmen notwendig sind. Ziel ist, dass die Wohnungen wieder in einen bewohnbaren Zustand versetzt werden - möglichst schnell, bis Ende des Jahres, denken wir. Und der Treuhänder kümmert sich um diese ganzen Dinge, veranlasst auch die Ausschreibungen und die Kosten, die da entstehen, werden dann natürlich der Eigentümerin in Rechnung gestellt."

Wenn die Eigentümerin die Baukosten nicht begleicht, bleibt das Haus in Treuhänderschaft, sagt Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn. Langfristig könne es dann einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft übergeben werden. Möglich geworden ist die Beschlagnahmung durch das sogenannte Berliner Zweckentfremdungverbotsgesetz

Es ist 2014 in Kraft getreten und wurde 2018 noch einmal verschärft. Demnach ist Wohnraum vor Zweckentfremdung unter anderem durch Leerstand geschützt. Der Bezirk Pankow will dieses Gesetz nun weiter anwenden, sagt Vollrad Kuhn. "In dem Fall haben wir schon auch ein bisschen gelernt und haben gemerkt, es geht auch ein bisschen was nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Wir bereiten gerade den nächsten Fall vor."

Sendung: Inforadio, 24.01.2020, 19 Uhr

Beitrag von Oliver Soos

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52 Kommentare

  1. 52.

    Bei den Reichsbürgern handelt es sich ja nicht einfach um eine Partei, sondern vielmehr einer Bewegung die i.d.R. die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung ablehnt.

  2. 51.

    Ist es irgendwie relevant,ob die "Dame den Reichsbürgern nahe steht"?
    Wohl kaum. Oder würden Sie das auch darauf hinweisen, wenn die Eigentümerin der Linken oden den Grünen "nahe steht"?

  3. 50.

    Aufgrund der unsicheren juristischen Lage, der möglichen finanziellen Folgen für den Bezirk hat sich keiner aus der Verwaltung getraut da etwas zu unternehmen.

    Gut dass es jetzt anders ist. Das kann nämlich nur ein Anfang sein.

  4. 49.

    bloß 30 jahre? dass ging ja schnell!... die arbeiten ja noch schlimmer wie zu DDR zeiten. und ich da 4x politisch gessen und dachte im goldenen westen wirds?... nur noch schlimmer aber anders

  5. 48.

    Vielleicht habe ich mich da falsch ausgedrückt. Es geht um die Frage, warum das Bezirksamt Pankow 30 Jahre lang bei dem Leerstand untätig blieb. Auch vor dem Inkrafttreten des Zweckentfremdungsgesetzes gab es auf dem Gebiet keinen rechtsfreien Raum.
    Das Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in Berlin wurde 1990 rechtskräftig.
    Auch hier hätte es für das Bezirksamt Möglichkeiten gegeben, aktiv zu werden und dem jahrelangen Missstand zu begegnen.

  6. 47.

    Sie scheinen sehr selektiv zu lesen und nur Informationen, die Ihrer Argumentation dienen wahrzunehmen, Freiheitlicher.

    Es steht im Text, dass das Berliner Zweckentfremdungverbotsgesetz erst 2014 in Kraft getreten ist und 2018 noch einmal verschärft wurde.

  7. 46.

    Interessant, was Sie da sagen. Gibt es einen Link auf die BVV Pankow Textrecherche?
    Im Augenblick ist doch alles Kaffeesatzleserei. Wesentliche Sachverhalte sind offen. Den Einwand von Poster Reinie finde ich gewichtig.:

    "Jedenfalls mutet das Abstellen der Berliner Verwaltung in Gestalt des Bezirks Pankow auf Zweckentfremdung treuwidrig an, wenn der Zustand mehrere Jahrzehnte hingenommen wurde."

    Die gesetzlichen Fristen zur Abstellung der Zweckentfremdung liegen im mehrere Monate Bereich. Hier blieb das Bezirksamt seit 30 Jahren untätig.

    Geht aus den BVV Pankow Textrecherchen hervor, warum das BZA Pankow jahrzehntelang untätig blieb?

  8. 44.

    Die Eigentümerin hatte 2015 Antrag auf Leerstandsgenehmigung gestellt, nachdem jemand den Leerstand der Behörde angezeigt hatte. Danach hat sie die Behörden nur noch verarscht. Die Eigentümerin hat 3 Kinder, eines wohnt in Berlin. Die Behörde hatte sich auch an die Kinder gewandt. Die Kinder sind auch unkooperativ. Alles in den BVV Pankow Textrecherche zu finden, alles öffentliche Informationen.

  9. 43.

    Viele Grüße und vielen Dank für die Belehrungen! Sie sind hier als Moderator aktiv, wie Ihre unzähligen Aktivitäten nahelegen. Leider haben Sie, wohl in der Hitze des Gefechts, die Dinge nicht aufmerksam und bis zu Ende gelesen.
    Jedenfalls mutet das Abstellen der Berliner Verwaltung in Gestalt des Bezirks Pankow auf Zweckentfremdung treuwidrig an, wenn der Zustand mehrere Jahrzehnte hingenommen wurde und das eigene Verhalten selbst andernorts auf massive Wohnraumzerstörung ausgerichtet war. Sicher, die Eigentümerin hätte längst das marode Gebäude veräußern können an einen der zahlreichen Investoren, wie oft geschehen. Dieser hätte hübsch saniert und Wohnungen teuer angeboten, als ETW oder zur Miete. Dann wären aktuell statt 5.000 Whg. sogar 5.019 Whg. auf dem Markt in Berlin verfügbar und alle wären glücklich.

  10. 42.

    Soweit würde ich jetzt nicht gehen private Vermieter als "Schmarotzer" zu bezeichnen aber sie haben recht, Vermieter wälzen das Risiko auf andere ab.

    Zumindest lassen sie sich ihren minimalen (körperlichen) Aufwand doppelt und dreifach bezahlen. Vermeidung von Steuern, Bezuschussung und obendrein die Miete + Wertsteigerung, die der Mieter bezahlt hat.

  11. 41.

    Damit ändert sich das Schmarotzertum der Gesellschaft auch nicht. Das Risiko sollen immer andere tragen... Bleibt erbärmlich.

  12. 40.

    " Die Eigentümerin ist eine ältere Dame, " , bedeutet über 60, über 70 Jahre oder noch älter ?

    " Doch er musste feststellen, dass es nicht möglich war, das Geld dort einzutreiben " warum nicht ?

    ist die ältere Dame möglicherweise dement, nicht geschäftsfähig ? hier fehlen manche Erläuterungen , außer dem Hinweis ,daß sie der Reichsbürgerbewegung nahe stehen soll. > soll< , also nicht bestätigt . Aber wie auch immer , ein Haus mit 19 Wohnungen, das seit mehr als 30 Jahren leer steht, ist schon sehr merkwürdig.

  13. 39.

    Wenn schon zitieren, dann bitte redlich und vollständig. Laut Gesetz kann und soll der Eigner den Wohnraum auf eigene Kosten wiederherstellen. Unzumutbar im Sinne des Gesetzes kann dies nur sein, wenn eine Wiederherstellung verglichen mit einem Neubau nicht wirtschaftlich wäre, in welchem Fall der Eigner zu Ersatzleistungen verpflichtet werden kann - ein Szenario das man im gegebenen Fall selbst nach oberflächlichem Besehen der Objektfotos wohl ausschliessen kann.

  14. 38.

    "Bei masssivem Verfallszustand der Immobilie könnte Ihre Rechnung nicht aufgehen".

    "Der Treuhänder hat bereits eine Notreparatur des Dachs ausführen lassen, im ersten Halbjahr soll die Instandsetzung beginnen. »Das Wohnungsamt rechnet damit, dass die Wohnungen noch 2020 wieder bewohnbar sein werden«, erklärt Stadtrat Vollrad Kuhn".

    Finde den Fehler!

    Btw. "Um eine Enteignung handelt es sich bei der Einsetzung eines Treuhänders allerdings nicht. Wenn die Vermietung des Wohnraums sichergestellt ist und die entstandenen Auslagen dafür beglichen sind, wird das Gebäude wieder dem Eigentümer übergeben".

  15. 37.

    " Dass die Eigentümerin dabei "draufzahlen" muss, ist angesichts der momentanen Immobilenpreise praktisch ausgeschlossen." Da kennen Sie mehr, als ich bisher gelesen habe. Bei masssivem Verfallszustand der Immobilie könnte Ihre Rechnung nicht aufgehen.

    Auch gegen den Einsatz von Treuhändern kann der Eigentümer Rechtsmittel einsetzen und je nach - hier nicht bekannten Fakten - bleibt ein Restrisiko für die Öffentliche Hand.

    Im Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG heißt es " Ein Wiederherstellungsgebot scheidet aus, soweit es für die Verfügungsberechtigten unzumutbar wäre. "

  16. 36.

    Jetzt kommt zum Schreien und unterschlagen noch whataboutism dazu.

    Der Reihe nach, GROßSCHRIFT gilt im Internet als Schreien. Das hatte ich als bekannt vorausgesetzt.

    Wer behauptet "Es waren die Berliner Verwaltung und ihre hoch verschuldeten Wohnungsbaugesellschaften, die durch Rückbau Tausende Wohnungen vernichteten und verramschten in den 2000er Jahren", der unterschlägt warum die Wohnungen verramscht wurden. Eben wegen der Milliardenpleite, ausgelöst durch den Bankenskandal.

    Whataboutism bezeichnet heute allgemein die Ablenkung von unliebsamer Kritik durch Hinweise auf ähnliche oder andere wirkliche oder vermeintliche Missstände auf der Seite des Kritikers.

    Vereinfacht ausgedrückt, hier ist die Rede von einem privaten Vermieter aber sie lenken ab indem sie die GeWOBAG kritisieren. Das ist aber ein völlig anderes Thema. Das dient nur der Ablenkung "der hat aber auch...".

    Alles drei ist für eine sachliche Diskussion nicht dienlich.

  17. 35.

    Jetzt mal ganz entspannt: Habe hier weder geschrien noch etwas unterschlagen.

    Aber eine Korrektur sei angemerkt: Die landeseigene Gewobag bietet die erwähnte knapp 111 qm große Wohnung für 1.798,-Euro Mietzins warm online an.
    Tolle Leistung, eine echte Hilfe für Wohnungssuchende mit einem bedauernswerten monatlichen Nettoeinkommen von unter 6.000,00 Euro!
    Nach meiner Ansicht haben sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften leider als Trittbrettfahrer bei der Mietkostentreiberei kräftig betätigt. Auch Bestandsimmobilien von denen wurden in den letzten Jahren erheblich teurer in die neue Vermietung gegeben. Wäre sicher sehr sinnvoll, wenn sich die Landesregierung von Berlin dieser Thematik ernsthaft angenommen hätte, um ihrer Klientel gefallen zu können. Stattdessen werden diese Gesellschaften fälschlich mit (über den Länderfinanzausgleich der Vergangenheit bayerischen) Steuermitteln verhätschelt.

  18. 34.

    Nix. Bei mir ist Steglitz um die Ecke ist das Geisterhaus am Hindenburgdamm. Im Sommer letzten Jahres wurde groß rumgetönt, dass jetzt was passiert. Ist auch. Der alte Bauzaun wurde entfernt und ein neuer aufgestellt. Klasse *in die Hände klatsch*

  19. 33.

    An meiner Schilderung ändert sich durch den Aufwand der Sanierung überhaupt nichts. Der Treuhänder wird gehalten sein, die Wohnungen möglichst wirtschaftlich in einen bewohnbaren Zustand zu bringen. Sowohl die entstandenen Kosten als auch zu erwartende Einnahmen erfolgen treuhänderisch für die Eigentümerin. Reichen die Einnahmen nicht aus um die Kosten zu decken kann das Objekt beliehen oder gepfändet werden. Auch hier liegt keine "Enteignung" vor, denn die Kosten entstehen durch Leistungen zu denen die Eigentümerin gesetzlich verpflichtet ist. Dass die Eigentümerin dabei "draufzahlen" muss, ist angesichts der momentanen Immobilenpreise praktisch ausgeschlossen.

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