Archivbild: Demonstranten und Polizei stehen vor dem Jugendzentrum "Potse" am 02.01.2019 an der Potsdamer Straße. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 08.01.2020 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Paul Zinken

Jugendclub in Schöneberg - Entscheidung im Prozess um Räumung von "Potse" vertagt

Das Berliner Landgericht hat am Mittwoch die Verhandlung über die Räumung des Jugendzentrums "Potse" in Schöneberg kurz nach Prozessbeginn unterbrochen, die Entscheidung wurde vertagt.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hatte zivilrechtlich geklagt, damit die Betreiber die Räumlichkeiten in der Potsdamer Straße herausgeben. Dort ist die "Potse" seit rund 40 Jahren als selbst verwalteter Treffpunkt für Jugendliche untergebracht. Der Eigentümer hatte den Mietvertrag mit dem Bezirk vor mehr als einem Jahr gekündigt. Seitdem wollen die "Potse"-Mitglieder die Schlüssel zu den Räumen nicht herausgeben.

Jugendliche durften nicht in den Saal

Die "Potse"-Betreiber wollen die Räume erst aufgeben, wenn sie angemessenen Ersatz bekommen haben, wo wie bisher auch Musik gemacht werden kann.

Der Prozess fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt, er war kurzfristig in den Saal 500 des Strafgerichts in der Turmstraße verlegt worden, um Zuschauer schärfer kontrollieren zu können. Handys waren im Saal verboten, Journalisten durften nur Papier und Stifte für Notizen dabeihaben. Der Anwalt des Jugendclubs, Lukas Theune, kritisierte, dass im Saal keine Jugendlichen anwesend sein durften, obwohl es in der Verhandlung um einen Jugendclub gehe. "Es ist doch völlig klar, dass die Jugendlichen wissen wollen, wie es mit ihrem Laden weitergeht", sagte er. Sie auszuschließen, sei nicht hinnehmbar.

Kundgebung verläuft friedlich

Er und sein Kollege stellten deshalb Befangenheitsanträge gegen den Richter. Nachdem er den ersten fur unzulässig erklärt hatte, ließ er den zweiten Antrag zu. Die Anwälte und die beiden Vorstandsmitglieder des Potse e.V. verließen daraufhin den Gerichtssaal. Daraufhin beantragte der Anwalt des Bezirksamtes ein Versäumnisurteil, wegen der Abwesenheit der Gegenseite. Der Richter beendete die Verhandlung. Nun wird die Entscheidung des Gerichts an einem Verkündungstermin bekanntgegeben, dieser muss noch festgelegt werden.

Vor dem Gericht versammelten sich seit dem Morgen etwa 30 bis 50 Unterstützerinnen und Unterstützer der "Potse", sie hatten eine Kundgebung mit einem Punkkonzert angemeldet. Es gab keine Zwischenfälle.

Sendung: rbb24, 08.01.2020, 16 Uhr

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