An einer Brücke über der Autobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist am 08.03.2019 das System der automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Inforadio | 22.01.2020 | Dominik Lenz | Bild: dpa/Patrick Pleul

Streit um Kesy - Landtag will Nummernschilder auch weiter erfassen

Knapp ein Jahr ist es her, dass im Zusammenhang mit dem Fall der verschwundenen Rebecca die Kennzeichen-Erfassung in Brandenburg öffentlich bekannt wurde. Die Linke will das Kesy-System abschalten lassen, der Landtag sprach sich am Mittwoch dagegen aus.

Der Brandenburger Landtag hat sich gegen eine Aussetzung der Kennzeichen-Erfassung auf Brandenburger Straßen (Kesy) ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde am Mittwoch im Plenum von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Andreas Büttner, sagte, Brandenburg betreibe eine nicht legale, versteckte Vorratsdatenspeicherung. Bis zu einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts müsse dieser Zustand sofort beendet werden.

Verweis auf höchstrichterliche Genehmigung

Aus der Regierungskoalition hieß es dagegen, die Kennzeichenerfassung sei nicht illegal, jede Abfrage müsse höchstrichterlich genehmigt werden. Zudem werde bereits an Verbesserungen des Systems gearbeitet, um die anlasslose massenhafte Datenspeicherung zu vermeiden.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) unterstrich, man nehme die von der Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge ausgesprochene Warnung sehr ernst. Derzeit arbeite das Innenministerium an einer Stellungnahme. Mit dieser Stellungnahme werde man alle datenschutzrechtlichen Bedenken ausräumen.

Fall Rebecca machte "Kesy" landesweit bekannt

Erst im Februar 2019 war das Kesy-System einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Grund dafür waren die Ermittlungen im Fall der zu diesem Zeitpunkt 15-jährigen Rebecca aus Berlin-Britz. Damals hatte die Polizei mit Hilfe von Kesy überprüft, wohin der Schwager von Rebecca nach dere Verschwinden gefahren war. Das Fahrzeug war demnach auf der A12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) festgestellt worden.

Damals hieß es, dass das kameragestützte System von der Brandenburger Polizei seit 2010 eingesetzt werde und vor allem der Gefahrenabwehr diene. Dabei gehe es etwa um die Suche nach Fahrzeugen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind. Kennzeichen unverdächtiger Fahrzeuge würden wieder gelöscht, können aber nach einem entsprechenden richterlichen Beschluss erneut ausgelesen und gesichtet werden. Dieses Vorgehen sei durch das Polizeigesetz Brandenburgs (§36a) gedeckt. Neun Geräte sind den Angaben zufolge landesweit im Einsatz.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 22.01.2020, 19.30 Uhr

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2 Kommentare

  1. 2.

    Welchen Sinn macht denn löschen, wenn es dann nicht weg ist?
    Rebeca ist ein bedauerlicher Einzelfall, der zu rein gar nichts geführt hat und nun aber trotzdem als faule Ausrede herhalten muss. Das Rechtfertigt nicht die vorsorgliche Spionage an potentiell 80 Mio Bundesbürgern.

    Eine anlasslose Kennzeichenerfassung ist illegal ! ! ! ! Das ist höchstrichterliche Rechtsprechung. Das hat nämlich Bayern schon durch. Ich verstehe nicht, welchen Gong die Politik in Brandenburg nicht gehört hat.
    Und wie man etwas mit richterlichem Beschluss nachträglich abfragt, was man gar nicht speichern durfte erschließt sich mir rein technisch nicht.
    Für die Politik ist offenkundig nicht nur das Internet Neuland sondern auch die Realität.

  2. 1.

    Wie angeblich gelöschte Daten erneut ausgelesen werden können, erschließt sich mir als Nichtpolitiker nicht. Dazu braucht es offenbar esoterische Kenntnisse, die Regierungsmitgliedern und Ermittlern vorbehalten sind.

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