Neuauflage des Klimaschutzgesetzes - Klimaaktivisten wollen vor Bundesverfassungsgericht ziehen

Di 14.01.20 | 20:55 Uhr
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Fridays for Future Demonstration © imago/snapshot/Krause
Fridays for Future Demonstration | Bild: imago/snapshot

Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung wollen die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace und Germanwatch am Mittwochvormittag in Berlin vorstellen. Dabei geht es um eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes mit ausreichenden und wirksamen Maßnahmen.

Neubauer vertritt Fridays for Future

Mit dabei ist auch Luisa Neubauer von Fridays for Future: "Gemeinsam mit einigen anderen jungen Menschen werde ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klimaklage einreichen", schrieb sie auf Twitter. Zudem soll es um den aktuellen Stand der schon Ende 2018 eingereichten Klimaklage des Naturschutzbunds BUND gehen.

Neubauer hatte am vorigen Freitag von Siemens-Konzernchef Joe Kaeser einen Aufsichtsratposten angeboten bekommen, den sie aber ablehnte. "Ich kenne das Aktienrecht und ich weiß, wenn ich in so ein Gremium gehen würde, wäre ich nicht mehr in der Lage, unabhängig Siemens zu kommentieren", begründete sie, "ích sehe mich als Klimaaktivistin dem Paris-Abkommen verpflichtet." Fridays-for-Future-Sprecher Jesko Henning nannte das Jobangebot Kaesers einen "öffentlichen Bestechungsversuch".

24 Kommentare

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  1. 24.

    Ich halte es für absurd, gegen Naturereignisse zu klagen. Daraus dürfen Sie schließen, dass ich einen funktionierenden Verstand besitze.

    Frau Neubauer ist im günstigsten Fall naiv wenn sie alles das glaubt was sie verkündet, zudem pflegt sie eine doppelte Moral.

    Nutzen für Gesellschaft haben ihre Aktivitäten null. Sie nützen allerdings ihrer zukünftigen Karriere, das ist aber keine Rechtfertigung.

  2. 23.

    Sehr guter Vorschlag, dann hätte Deutschland seine Klimaziele schnell erfüllt.
    Die anderen können dann weiterhin machen wie bisher. Ja sowas ist wirklich nur in Deutschland möglich, Sie haben ja so recht. Übrigens auch die 2. Traktorendemo in küzester Zeit, - natürlich nur linksgrüne Bauern - ist nur in Deutschland möglich. Wir haben hier nämlich eine Demokratie, die wolltet ihr ja 1989 unbedingt Alle haben. Nun habt Ihr sie und nun regt Euch gefälligst nicht dauernd drüber auf.

  3. 21.

    Ich verlange jetzt, dass kein Linksgrünschwarz-wähler mehr fliegt, mit einem Benziner oder Diesel fährt, kein Fleisch mehr ist, .....

  4. 20.

    Jeder wagt sich genau so weit nach vorn, wie der andere es zulässt.
    Dieser Staat hat immer wieder nachgegeben, Medien und Politik haben diese Leute immer wieder gepuscht. Also fühlen sie sich im recht und wollen mehr .. mehr .. mehr. . Das geht nur in Deutschland.

  5. 19.

    Temperaturschwankungen gab es schon immer. Am 24.02.1990 gab es Werte um 22° in Dtschl., also mitten im tiefsten Winter.
    Eisfreie Polkappen stellen erdgeschichtlich den Normalzustand dar und machen etwa 80 bis 90 Prozent der Erdgeschichte aus. Beispiele sind die Kreidezeit und das Paläogen (älteres Tertiär). Zeiten mit vereisten Polkappen, die so genannten Eiszeitalter, stellen die Ausnahme dar. Die aktuelle erdgeschichtliche Periode, das Quartär, ist ein solches Eiszeitalter.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Warmzeit
    Auch der Tagesspiegel hat dazu etwas geschrieben:
    https://www.tagesspiegel.de/wissen/rhythmen-des-klimas-wir-leben-noch-immer-in-einer-eiszeit/20116362-2.html

  6. 18.

    Wenn Sie den Kampf für bessere Klimawerte unnütz finden, kann ich nur annehmen, dass sie kinderlos sind.
    Ansonsten sind Studenten zukünftige Wissenschaftler, Ärzte, Anwälte, also durchaus Menschen, die auch mal kräftig Steuern zahlen und in diesem Land auch von Ihnen gebraucht werden.
    Es steht aber der Arbeiterfront nichts im Wege Freitagnachmittag fürs Klima zu demonstrieren.
    Aber da lockt dann eher das Bierchen.
    Ich selbst gehe auch arbeiten und zahl Steuern, erstaunlich oder?
    Inzwischen sind es übrigens fast 15 grad celsius geworden, Alles ganz normal, gabs ja schon immer im Januar.
    (Erstmal Steuern zahlen, dann über Klima wundern?)

  7. 17.

    Ach Adrian, zwischen "Vogel Strauß " und Hysterie kommt noch ne ganze Menge. Um das alles zu sehen,muss man aber aus seiner Blase raus.

  8. 16.

    Und wo sind die Aktivisten in Grünheide?Wo Tesla den die Gigafabrik bauen will,und dafür Waldgebiet zerstört.
    Wo in Zukunft dann 500.000 E-Autos des kompakten Tesla Model 3 und des SUV Model Y gebaut werden.
    (Fahrende Wohnzimmer.)

  9. 15.

    "Wie kommen Sie auf die Dreistigkeit, das Klimakämpfer nicht arbeiten würden und irgendwem auf der Tasche liegen?"
    Luisa Neubauer lebt von Stipendien und damit vom Steuerzahler. Eine irgendwie nützliche Arbeit hat sie noch nie geleistet.

  10. 13.

    Den Vogel Strauß zu machen und den Kopf vor den Fakten in den Sand zu stecken ist jetzt nicht etwas worauf ich besonders Stolz wäre, aber jedem das seine.

  11. 11.

    Wer ist denn dann die All-gemeinheit?
    Wie kommen Sie auf die Dreistigkeit, das Klimakämpfer nicht arbeiten würden und irgendwem auf der Tasche liegen?
    Die liegen manchmal auf der Strasse, damit andere Leute zu denken anfangen.
    Zum Beispiel darüber, dass am 15.1.2020 fast 13 grad in Berlin sind, nicht minus sondern plus.

  12. 10.

    Die (jetzt verschleiernd) weltreisende Frau Neubauer an der Spitze einer weiteren unsinnigen, lediglich publikhaschender Aktion.
    Selbst wenn am Ende das Klimaschutzgesetz kassiert werden würde (was ich nach meinem Rechtsverstand nicht erwarte),
    hätte die BRD vorerst ein Klimaschutzinstrument weniger.
    Was solls, Hauptsache auffallen...

  13. 9.

    Den Kommentaren 1-6 ist kaum etwas hinzuzufügen.
    Macht weiter Druck, die Niederlande hat gezeigt wie es geht.

  14. 8.

    Gut, dann muss man sich nicht nur populistisch mit Klimaschutz beschäftigen. Dann treten generelle Fragen auf: Ab wann genau ist ein Verhalten klimaschädlich? Ist letztendlich die gewaltsame Begrenzung der Erdbevölkerung klimanotwendig? Bringt überhaupt Tempo 30 auf einer Straße etwas - warum nicht 25 km/h? usw. Das Internet vergisst nicht: alle jetzigen Forderungen werden in einigen Jahren (also schon bald) auf dessen Sinnhaftigkeit solide untersucht und vielleicht dann den Akteuren belächelnd der Spiegel "vorgehalten". Das wird schön - hoffentlich haben dann die Akteure genug Rentenpunkte und Lebensarbeitszeit angesammelt, damit sie nicht der Allgemeinheit "auf der Tasche liegen", was auch im gewissen Sinne klimaschädlich wäre...

  15. 7.

    Frau Neubauer hat die Bilder Ihrer häufigen Fernurlaube von Instagramm verschwinden lassen und danach verdrängt, dass Indien sich im Pariser Abkommen das Recht ausgedungen hat, mehr CO2 freizusetzen. Basis für deren "Reduktion" ist das BIP. Weil das kräftig wächst, dürfen auch die Emissionen wachsen, aber nur schwächer. Australische Kohle ist ein Mittel zur relativen Reduktion. Die ist von bedeutend höherer Qualität als indische Kohle.

  16. 6.

    Großartig Luisa!
    Du zeigst uns Alten, dass die junge Generation ein Gewissen hat, Verantwortung ausübt
    und sich nicht kaufen lässt!
    Trotzdem werden die Alten weiter geifern:
    "Schulschwänzer", diese Generation, die nichts versteht und weiterhin den Vorgarten mäht. Am Zaun ist Horizontende.
    Wie gut, dass es Euch gibt, ich unterstütze Euch. Ihr seid wahre Hoffnungsträger, auch wenn es laut aktuellen Messwerten z B zur Meereserwärmung, eigentlich schon zu spät ist.
    Vielleicht kann aus der ganz grossen Katastrophe eine mittlere werden. Auf die Haltung kommt es an, dieser Sommer wird jedenfalls sehr heiss und sehr stürmisch.

  17. 5.

    Eine Gesellschaft kann man nicht mit einer Brechstange ändern und Angst ist ein schlechter Ratgeber.
    Ja, es muss etwas getan werden, aber mit Köpfchen und intelligent. Alles andere ist nur kopfloser Aktionismus.

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