Betreiber von Kohlekraftwerken erhalten Milliardenentschaedigungen. Quelle: Elmar Kremser/SVEN SIMON/www.imago-images.de
Audio: Antenne Brandenburg | 30.01.2020 | Andreas Rausch | Bild: Elmar Kremser/www.imago-images.de

Kommentar | Kohleausstiegsgesetz - Nicht meckern, machen!

Erst nahm die Bundesregierung den Mund zu voll, dann traute sie sich nicht zu handeln und hat das Problem ausgegliedert. Jetzt gibt es endlich eine Entscheidung. Das war höchste Zeit, doch der Beschluss ist nur ein erster Schritt, kommentiert Andreas Rausch.

Als Deutschland mit tränennasser Umweltministerin im Dezember 2015 in der euphorisierten Pariser Luft dem globalen Klimaabkommen beisprang, war das an Hochgefühl höchstens mit Wir-sind-(wahlweise)-Papst/Weltmeister-Gefühlen vergleichbar.

Nun also doch, hat die Welt-WG endlich erkannt, dass gemeinsam Klima retten sehr viel wohlstandsbewahrender ist als gemeinsam Klimazerstören. Und dann? Haben die Deutschen viele Doktorspiele am Patienten ausprobiert, freilich ohne das versprochene Ergebnis, eine signifikante Senkung der CO2-Emissionen zu erreichen. Es blieb beim Klassiker: Viel sprechen, wenig handeln, um ja den Wähler nicht durch zusätzliche Belastungen zu schrecken, als ob Klimaschutz ohne dies gehen würde.

Das Wunder der Kohlekommission

2018 dann wurde das Problem steigender CO2-Ausstöße trotz gegenteiliger Vertragsverpflichtungen (Pariser Abkommen) ausgegliedert, in eine Kommission, die klug, weil gesellschaftlich breit, aufgestellt wurde. Und diese Kommission gebar ein Wunder: Umweltschützer und Industrielobbyisten, Politiker und Wissenschaftler verkündeten die frohe Botschaft – 2038 müsse Schluss sein mit der CO2-intensiven Verfeuerung von Kohle in deutschen Landen! Deutschland steigt aus!

Ein Papier wurde geschrieben, das der Politik fortan als Handlungsempfehlung galt. Nun musste daraus nur ein Gesetz entstehen. Und kaum 12 Monate später liegt dies nun vor und ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Keine Kohle mehr bis 2038, ausgestiegen wird zuerst im Westen dann im Osten, das lässt sich der Bund gut 50 Milliarden Euro Steuergeld kosten und für die betroffenen Regionen wie die Lausitz soll es auch nach dem Aus für die strukturbestimmende Kohlewirtschaft eine Zukunft geben. Ja, ist denn heut schon Weihnachten?!

Kaum beschlossen, schon quergeschossen

Denkste! Kaum beschlossen, schon quergeschossen. Die einst kommissionell Verpartnerten bauen schon wieder Drohkulissen.

Aus der Umweltecke: Das Gesetz höhlt den gesellschaftlichen Kompromiss aus! Vereinbart gewesen ist ein kontinuierlicher Ausstieg und kein sprunghafter wie jetzt postuliert! Mit Datteln 4 (NRW) kommt ein nie für möglich gehaltenes neues Kraftwerk doch noch ans Netz, Dörferschutz wird nicht konsequent befolgt, und der schmutzige Osten geht sowieso viel zu spät vom Netz!

Aus der Revierecke: Das ist doch völlig weltfremd, was die Umweltschützer da bemeckern! Um schneller auszusteigen, fehlen Speicher, ohne Speicher kein Strom, wenn Sonne nicht scheint, Wind nicht weht. Blackouts drohen! Und je schneller der Ausstieg gerade im strukturschwachen Osten, desto größer die Gefahr, dass es einen ähnlichen Struktureinbruch statt –wandel gibt wie zu Beginn der 90er. (Damals brachen nach dem Ende der DDR zehntausende Industriearbeitsplätze ersatzlos weg und setzten eine gigantische Völkerwanderung gen Westen in Gang.)

Paralleler Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie

Man möchte allen Parteien zurufen: Atmet durch! Und fürchtet Euch nicht! Was sind die Fakten? Deutschland ist das einzige Land Europas, das quasi parallel aus Atom- und Kohleenergieerzeugung aussteigt, was mal eben knapp die Hälfte des aktuellen Strommixes ausmacht. Das hinzubekommen, mit Speicherentwicklung, Windenergieausbau, Netzmodernisierung etc., ohne dass dauernd Stromausfälle drohen, wäre eine ingenieurtechnische Meisterleistung, die die hohle Floskel von der Energiewende endlich mit Leben füllen würde!

Denn trotz des kleinen Anteils der deutschen an den weltweiten CO2-Emissionen wäre dies ein weltweites Beispiel – seht her, es kann in einer Industrienation funktionieren! Die skeptischen Menschen in den Regionen wie der Lausitz davon zu überzeugen, dass ein Ausstieg gut ist, weil er keine Perspektivlosigkeit bedeutet, weil die vielen Strukturhilfemilliarden eben nicht nur kosmetisch aufgetragen werden, auch das wäre Weihnachten und Ostern auf einmal!

Kohle macht nur ein Drittel der CO2-Emissionen Deutschlands aus

Und für das Klima? Da ist so ein Kohleausstieg natürlich super. Doch es wäre billig, sich jetzt mit einem "Geschafft" in die Tatenlosigkeit zurücksinken zu lassen. Kohle macht nur ein Drittel der CO2-Emissionen Deutschlands aus. Jede Einsparung ist eine gute Einsparung, ganz im Sinne der damaligen tränennässenden Umweltministerin in Paris.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein anderer Bereich immer bedeutender wird fürs Klima – die Emissionen im Verkehrssektor sind im Gegensatz zu denen der Energiewirtschaft in den letzten Jahren gestiegen. Hier umzusteuern wird schmerzhafter als der Kohlekompromiss. Nicht nur für die Menschen in den Revieren - sondern für alle. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Beitrag von Andreas Rausch

Kommentar

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Antwort auf [John] vom 30.01.2020 um 19:51
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4 Kommentare

  1. 3.

    Macht die Kohle wirklich ein Drittel der CO2-Emissionen Deutschlands aus ?

  2. 2.

    Wenn ich die vielen Beiträge zum Kohleausstieg und der Abschaltung der Kraftwerke lese glaube ich auch das meckern und motzen viel einfacher ist als vernünftige Vorschläge zu machen. Da wird mit Halbwissen und Halbwahrheiten um sich geworfen das man oft sprachlos ist. Dabei sind es immer die gleichen Leute die von ihrer Rente lebend , eingehüllt in Heizdecken zu Hause hocken. Die einen meckern auf die Kohle, die nächsten auf die Autos. Alles auf einmal geht nicht. Außerdem habe ich den Eindruck, dass viele der Kommentatoren noch nie Menschen führen mussten oder gar Verantwortung für diese trugen. Mit etwas mehr Gelassenheit und Verständnis wird die Energiewende gelingen.

  3. 1.

    … nicht nur abschalten, sondern erneuerbare installieren.

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