Lena Duggen und Andreas Galau (Quelle: dpa)
Video: Brandeburg Aktuell | 07.01.2020 | I. Alboga/Studiogespräch A. Kalbitz | Bild: dpa

Brandenburg - Landtag wählt AfD-Kandidaten in Richterwahlausschuss

Brandenburg braucht dringend neue Richter, ernannt werden sie vom Richterwahlausschuss. Nach Monaten des Stillstands ist dieser nun komplett. Die beiden Kandidaten der AfD kamen durch. Mehr als 20 Abgeordnete hatten die Wahl boykottiert.

Der Brandenburger Landtag hat im zweiten Anlauf zwei AfD-Abgeordnete in den Richterwahlausschuss gewählt. Damit können nun wieder Richter in Brandenburg ernannt werden.

Die AfD hatte zuvor einen neuen Vorschlag für die Sondersitzung vorgelegt. Die AfD-Abgeordneten Lena Duggen und Andreas Galau, der Landtagsvizepräsident ist, bekamen am Dienstag die notwendige Mehrheit. Für Duggen stimmten 42 von 65 anwesenden Parlamentariern bei 22 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Für Galau votierten 43 von 65 Parlamentariern bei 20 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Der Brandenburger Landtag besteht insgesamt aus 88 Abgeordneten. Die Mehrzahl der 25 SPD-Parlamentarier hatte vor die Wahl den Raum verlassen. Erst kurz vor der Sondersitzung hatte die AfD einen neuen Vorschlag für die Wahl vorgelegt. Ursprünglich hatte die AfD Lena Duggen und Christoph Berndt als Mitglieder vorgeschlagen.

Duggen und Berndt umstritten

Im Dezember hatten Duggen und Andreas Galau bei der Wahl als Ausschussmitglieder nicht die notwendige Mehrheit bekommen. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte aber am Dienstag, Duggen werde vielleicht ein bisschen anders bewertet als im vergangenen Jahr, weil sie die einzige Volljuristin in der AfD-Fraktion sei.

Duggen und Berndt sind umstritten. Duggen gehörte laut Lebenslauf von 2011 bis 2014 der Partei Die Freiheit an, die 2013 in Bayern vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet und als islamfeindlich eingestuft wurde. Berndt ist Vorsitzender des rechtsgerichteten Vereins "Zukunft Heimat". Stohn hatte über beide gesagt, wer Hetzreden auf Marktplätzen oder im Internet halte, werde von der SPD-Fraktion keine Unterstützung erhalten. Redmann nannte Berndt einen Rechtsextremisten.

Kalbitz und von Lützow fallen durch

Beim von Berndt geführten Verein "Zukunft Heimat" hat der Verfassungsschutz "organisatorische und personelle Überschneidungen" mit der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" festgestellt. Ebenso träten bei den Demonstrationen unter anderen polizeibekannte Neonazis und Mitglieder der 2012 verbotenen neonationalsozialistischen "Widerstandsbewegung" auf.

Als Stellvertreter für Galau und Duggen hatten sich AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz und der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow zur Wahl gestellt, fielen allerdings beide durch. Schon Anfang Dezember waren Berndt, Kalbitz und der AfD-Abgeordnete Felix Teichner bei der Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses durchgefallen. Diese Wahl muss im Januar neu angesetzt werden.

Neue Richter braucht das Land Brandenburg

Der Richterwahlausschuss entscheidet über die Ernennung neuer Richter im Land Brandenburg. Laut Landesrichtergesetz [bravors.brandenburg.de] muss jede Fraktion im Ausschuss vertreten sein. Den Vorsitz hat der immer der amtierende Justizminister oder die Justizministerin - allerdings ohne Stimmrecht. Der Ausschuss hat neben dem oder der Vorsitzenden elf ständige Mitglieder: Acht davon sind Landtagsabgeordnete, einer ist Vertreter der Anwaltschaft, zwei sind Richter. Letztere wählt der Landtag in den Ausschuss, nach einer Vorschlagsliste, über die wiederum die Richter des Landes Brandenburg abgestimmt haben. 

Eigentlich muss der Richterwahlausschuss innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt eines neu gewählten Landtags gewählt werden. Inzwischen sind seitdem mehr als dreieinhalb Monate vergangen. Aber auch abgesehen von dieser Vorgabe drängt die Zeit, neue Richter werden in Brandenburg dringend benötigt. Noch im Januar sollen 16 neue Richter eingestellt werden. In diesem Jahr plant die Landesregierung insgesamt 30 zusätzliche Richterstellen, außerdem will sie alle aus Altersgründen ausscheidenden Richter ersetzen. Solange der Ausschuss nicht arbeitsfähig ist, ist das jedoch nicht möglich.

Kommentar

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29 Kommentare

  1. 29.

    Ehrlich gesagt, finde ich alles nicht so dramatisch. Ist kein Steinewerfer dabei, der später sogar Aussenminister wurde.
    Dass die Altparteien Christoph Berndt wurmt, ist verständlich. Der wurde schließlich von den Bürgern in seinem Wahlkreis direkt in den Potsdamer Landtag gewählt.

  2. 28.

    Hier geht es aber um Rechtsextreme. Steht doch alles im ersten Beitrag:

    "Lena Duggen war Mitglied der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“. Die neurechte Politikerin erklärte vor ihrer Wahl in den Landtag, sie wolle die „Altparteien das Fürchten lehren“."

    "Parteipolitisch war Galau von 1985 bis 1987 Mitglied der CDU, von 1987 bis 1990 der Republikaner"

    "Christoph Berndt, der als Vorsitzender des rechtsgerichteten Vereins "Zukunft Heimat" in der Kritik steht."

    Über den Zeltlagerfreund Kalbitz und Lützow bedarf es keiner weiteren Worte mehr.

  3. 27.

    Ob Rechtsextrem oder Linksextrem , beides hat in einer Demokratie nichts zu suchen .

  4. 26.

    "Das ist die harte Realität mit der nun alle dort leben müssen!"

    NEIN! Ich muß mich schon damit abfinden dass Faschisten und Rechtsextreme wieder in deutschen Parlamenten sitzen.

  5. 25.

    Es ist nicht meine AfD und auch nicht ansatzweise die Partei die ich gewählt habe! Nur lasst sie arbeiten und dann wird man sehen was passiert. Sie sind nun mal demokratisch gewählt worden und spiegeln ca 1/4 der Brandenburger wieder das ist nicht zu ändern! Aber vielleicht werden mal einige der Altparteien endlich wach und machen ihren Job für den die gewählt wurden damit die Bürger wieder vertrauen zu ihnen bekommen! Den auch das Verhalten zeugt einfach nicht von Zusammenarbeit den das ist der eindeutige Auftrag des Bürgers in Brandenburg gewesen daran kann einfach keiner rütteln. Das ist die harte Realität mit der nun alle dort leben müssen!

  6. 24.

    "Es hat sich wohl niemand anderes gemeldet oder machen wollen."

    Wie bitte?

    "Der Richterwahlausschuss entscheidet über die Ernennung neuer Richter im Land Brandenburg. Laut Landesrichtergesetz [bravors.brandenburg.de] muss jede Fraktion im Ausschuss vertreten sein. Den Vorsitz hat der immer der amtierende Justizminister oder die Justizministerin - allerdings ohne Stimmrecht."

    "Auch sie müssen sich an Gesetze halten."

    Solange die rechtsextreme AfD keine Gesetze beugen kann wird sie und das hat die Vergangenheit beiwesen, die demokratische Arbeit be- und verhindern wo immer sie kann.

    Das ist das erklärte Ziel von Duggen! "Die neurechte Politikerin erklärte vor ihrer Wahl in den Landtag, sie wolle die „Altparteien das Fürchten lehren“."

  7. 22.

    Diese (ihre?)AfD ist inzwischen ein eindeutiges Sammelbecken für Rechtsextremisten, Verfassungsfeinden, Antisemiten, Islamophobe, Geschichtsrevisionisten und sonstigen Feinden der Demokratie.

    Warum sollte ich "die Demokratischen Wege Und Mittel unseres Landes" [sic!] abschaffen wollen um unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen? Im Gegenteil! Ich fordere dazu auf unsere Demokratie zu schützen und zu stärken, damit sowas in Deutschland nie wieder an die Macht kommt!

  8. 21.

    Lasst sie doch erst einmal arbeiten. Es hat sich wohl niemand anderes gemeldet oder machen wollen. Auch sie müssen sich an Gesetze halten.

  9. 20.

    Wenn ein Viertel der Brandenburger Nazis in der Regierung haben wollen, dann sind halt auch Nazis in der Regierung.

  10. 19.

    Der Wille des Volkes muss sich auch in den Gremien wieder finden. Ansonsten sind die Abgeordneten kein bisschen besser als das, was sie zu bekämpfen vorgeben.
    Man kann nicht 25% der Wähler einfach entmündigen und unterdrücken. Wer das macht ist irgendwie selber eine Art Nazi.
    Demokratie ist frei von Ideologie.

  11. 18.

    Die Wahlbeteiligung 2019 in Brandenburg betrug 61,3 %. Wenn man jetzt mit einer oder mehreren Parteien nicht einverstanden ist muß man eben die Partei wählen bei der die größte Schnittmenge vorhanden ist. Ich weiß nicht wieviele Nichtwähler jetzt über die AFD reden. Also beim nächstenmal einfach mal wieder wählen gehen.

  12. 17.

    Dann schaffen sie doch die Demokratischen Wege Und Mittel unseres Landes einfach mal ab wenn sie so ruhiger leben wollen! Nur damit sind sie nicht besser als diese Menschen! Und ja das muss die Demokratie aushalten leider!

  13. 16.

    Brandner " wird dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ zugeordnet." Also dem Faschisten Höcke und dem Rechtsextremen Kalbitz.

    Seine eindeutige Gesinnung hat er schon des öfteren mit seinen Äußerungen unter Beweis gestellt. Der Vergleich mit Götz George, der übrigens aus Berlin kommt, ist eine bodenlose Frechheit und die Filmfigur Schimanski, auf die sie zweifellos anspielen hätte Nazis und Faschisten sehr deutlich die Meinung gesagt.

  14. 15.

    Brandner ist sicherlich ein Politiker, der zukünftig noch intensiver in Erscheinung stehen wird. Nicht umsonst sahen die Altparteien in Brandner eine Person, der ihre Präsenz im politischen Betrieb schmälern wird, weshalb er speziell von diesen Kreisen bekämpft wird.
    Brandner ist der Kohlenpott Götz George, der Anwalt kommt ja auch aus der Gegend, und er weiß sich als Mitglied des Vereins Deutscher Sprache im politischen Betrieb treffsicher auszudrücken.

  15. 14.

    Warum "muß" die Demokratie Rechtsextreme und Verfassungsfeinde "aushalten", die, wie der Name schon sagt, die Demokratie abschaffen wollen?

    Das hatten wir schonmal und das will die rechtsextreme AfD wieder.

    "Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!"

    "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. [...] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir."

    "Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf."

  16. 12.

    Ich habe letztlich den Film „ als hitler mein rosa Kaninchen Stahl gesehen“
    Es wiederholt sich leider alles. Wie können SPD Mitglieder zur Duldung den Saal verlassen? Wer sich auf die Demokratie stützt und damit alles entschuldigt wird hinfallen. Diese Last kann keine Demokratie tragen.
    Ich hoffe den richtigen Zeitpunkt zu finden um dieses Land rechtzeitig verlassen zu können.
    Es ist beschämend eine Hängeparty in der Politik verhindern zu wollen, dabei beide Augen fest verschließt und einer furchtbaren Hängepartie den Boden zu bereiten.

  17. 11.

    Ein "Gutes" hat es ja: dieses selbsternannten "Aufräumer" müssen sich nun in der Praxis beweisen. Wenn sie dem Beispiel ihres dubiosen Parteifreundes Brandner folgen sollten, ist es mit der Vertrauensbasis ganz schnell vorbei.

  18. 10.

    Ich dachte schon, die AfD muss mit absoluter Mehrheit gewählt werden, ehe ihr die ihr zustehenden Funktionen von der zusammen geschlossenen Koalition des Restes zur Verfügung stehen.

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