Berliner Abgeordnetenhaus - CDU scheitert mit Antrag zur Lehrer-Verbeamtung
Berlin ist das einzige Bundesland, das Lehrer nur als Angestellte einstellt. Und das wird auch so bleiben: Die CDU konnte sich im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag für die Verbeamtung nicht durchsetzen. Auch die SPD stimmte mit Nein - obwohl sie eigentlich dafür ist.
Lehrkräfte in Berlin werden auch künftig nicht verbeamtet. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Linke, Grüne und FDP abgelehnt.
SPD will Koalitionsvertrag nicht brechen
Die rot-rot-grüne Koalition ist sich in der Frage der Verbeamtung jedoch uneins. Die Sozialdemokraten hatten sich bei ihrem jüngsten Parteitag für die Verbeamtung ausgesprochen. "Wir sehen der Realität des Lehrkräftemangels ins Auge", sagte die Abgeordnete Maja Lasic. "Wir sagen in aller Klarheit, dass wir die Rückkehr zur Verbeamtung wollen." Aber die SPD werde den Koalitionsvertrag nicht brechen.
Regine Kittler von den Linken erwiderte, Verbeamtung sei kein Allheilmittel. Alle Bundesländer seien vom Lehrkräftemangel betroffen. Verbeamtung schütze nicht davor. Grund dafür, dass Lehrkräfte fehlten, sei deren Überlastung und die schlechten Arbeitsbedingungen. Die Linke sei deswegen gegen die Verbeamtung.
Wegner: "historische Chance vertan"
Die Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger kritisierte den Umgang der CDU mit dem Thema. Sie wies unter anderem auf die gewaltigen Pensionsleistungen hin, die mit der Verbeamtung verbunden seien. Außerdem seien inzwischen zwei Drittel der Lehrer Angestellte. Rund ein Drittel von ihnen könne nicht verbeamtet werden. Auch das spreche gegen eine Rückkehr zur Verbeamtung.
Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner erklärte dazu am Donnerstagabend: "Die Berliner SPD hat eine historische Chance vertan, die Bildungskurve nach oben zu drehen." Rot-Rot-Grün dürfe sich nicht wundern, "wenn die Abwanderung der gut ausgebildeten Lehrerkräfte ungebremst weitergeht".
Berlin ist derzeit das einzige Bundesland, das Lehrer ausschließlich als Angestellte einstellt. Im vergangenen Jahr hatten Lehrer unter anderem mit einer Unterschriftenaktion dagegen protestiert.