Berliner Abgeordnetenhaus - CDU scheitert mit Antrag zur Lehrer-Verbeamtung

Do 16.01.20 | 16:41 Uhr
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Archivbild: Eine Lehrerin schreibt am 23.04.2015 mit Kreide an die Tafel. (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert)
Bild: dpa/Sebastian Kahnert

Berlin ist das einzige Bundesland, das Lehrer nur als Angestellte einstellt. Und das wird auch so bleiben: Die CDU konnte sich im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag für die Verbeamtung nicht durchsetzen. Auch die SPD stimmte mit Nein - obwohl sie eigentlich dafür ist.

Lehrkräfte in Berlin werden auch künftig nicht verbeamtet. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Linke, Grüne und FDP abgelehnt.

SPD will Koalitionsvertrag nicht brechen

Die rot-rot-grüne Koalition ist sich in der Frage der Verbeamtung jedoch uneins. Die Sozialdemokraten hatten sich bei ihrem jüngsten Parteitag für die Verbeamtung ausgesprochen. "Wir sehen der Realität des Lehrkräftemangels ins Auge", sagte die Abgeordnete Maja Lasic. "Wir sagen in aller Klarheit, dass wir die Rückkehr zur Verbeamtung wollen." Aber die SPD werde den Koalitionsvertrag nicht brechen.

Regine Kittler von den Linken erwiderte, Verbeamtung sei kein Allheilmittel. Alle Bundesländer seien vom Lehrkräftemangel betroffen. Verbeamtung schütze nicht davor. Grund dafür, dass Lehrkräfte fehlten, sei deren Überlastung und die schlechten Arbeitsbedingungen. Die Linke sei deswegen gegen die Verbeamtung.

Wegner: "historische Chance vertan"

Die Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger kritisierte den Umgang der CDU mit dem Thema. Sie wies unter anderem auf die gewaltigen Pensionsleistungen hin, die mit der Verbeamtung verbunden seien. Außerdem seien inzwischen zwei Drittel der Lehrer Angestellte. Rund ein Drittel von ihnen könne nicht verbeamtet werden. Auch das spreche gegen eine Rückkehr zur Verbeamtung.

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner erklärte dazu am Donnerstagabend: "Die Berliner SPD hat eine historische Chance vertan, die Bildungskurve nach oben zu drehen." Rot-Rot-Grün dürfe sich nicht wundern, "wenn die Abwanderung der gut ausgebildeten Lehrerkräfte ungebremst weitergeht".

Berlin ist derzeit das einzige Bundesland, das Lehrer ausschließlich als Angestellte einstellt. Im vergangenen Jahr hatten Lehrer unter anderem mit einer Unterschriftenaktion dagegen protestiert.

18 Kommentare

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  1. 18.

    Würde man die langfristigen Konsequenzen aus der minderwärtigen Ausbildungsqualität, die sich Berlin seit Jahren gönnt, in Euro quantifizieren können, würden die "gewaltigen Pensionsleistungen" wahrscheinlich im Vergleich ganz vertretbar erscheinen.

  2. 17.

    damit das Land sich die Sozialabgaben einsparen kann, die jeder Arbeitgeber zu 50% trägt, dann das Bruttogehalt um ca. 7% dauerhaft absenken kann, damit der zukünftige Beamte auch Netto gar keinen Cent "mehr in der Tasche hat". Zusätzlich ist der Arbeitsort vom Arbeitgeber frei bestimmbar. Gestreikt werden darf nicht. Einen "Maulkorb" erhält man auch. Die Gegenleistung (Pension) wird in die Zukunft verlagert und von der Öffentlichkeit regelmäßig angegriffen (wenn das man nicht gewollt ist). Die Arbeitsstunden können beliebig nach "Kassenlage" erhöht werden (s.Brb.), befördert wird nicht, Zusatzarbeit (z.B. Klassenleiter, Fachvorsitzende, Zuarbeiten (Lehrplan) für Sachbearbeiter im Ministerium usw.) bekommen keine Abminderungstunden als Ausgleich. Es bleibt die besondere Fürsorgepflicht im Krankheitsfall, die auch mal ausgenutzt wird.

  3. 16.

    RRGrün ist nicht jedermanns Geschmack, aber da hat einmal die Vernunft gesiegt! Kindergärtner sind auch in gewisser Weise Lehrer, sie die erste Stufe der menschlichen Bildung! Über diese Berufsgruppe wurde dabei nicht debattiert!

  4. 15.

    Niemand ist überrascht ! Die SPD hängt in Sachen Bildungspolitik ihr Fähnchen in den Wind, ohne jeden Sach- und Fachverstand. Erbärmlich ! Erst war Frau Scheeres 10 Jahre lang dagegen Lehrer zu verbeamten und jetzt ist alles ganz anders ? Niemand braucht diese unsäglich schlechte Politik der SPD und des RRG Senats zu Lasten unserer Kinder. Ich freue mich auf die nächste Wahl …..

  5. 13.

    Als Steuerzahler hätte ich dann nichts gegen Verbeamtung,wenn die Beamten selber in die Rentenkasse einzahlen würden, ich habe auch grundsätzlich nichts gegen eine besserer Bezahlung der Lehrer.

  6. 12.

    Ich vermute, hier wird aus eigener Erfahrung gesprochen?! Auch fest angestellte Lehrkräfte kann man nicht so einfach entlassen. Diese Annahme ist einfach falsch.

  7. 10.

    Als Lehrer in Spandau, kann ich nur sagen, dass KEIN/E Lehrer/in, die unsere Schule verlassen haben in den vergangenen Jahren, wegen der sog. “schlechten Arbeitsbedingungen“ gegangen sind oder im kommenden Schuljahr gehen werden. Der einzige Grund nach Brandenburg zu gehen, war und ist die Verbeamtung. Ich frage mich ehrlich, wie dieses Argument immer und immer wieder angeführt werden darf.
    Als angestellter Lehrer empfinde ich es einfach als unfair, dass ich weniger Geld verdiene, andere Regeln bezüglich der Krankheitstage habe, weniger Rente bekommen werde usw. als meine verbeamteten Kollegen mit teilweise einer schlechteren Ausbildung als ich.
    Ich fühle mich durch den Senat sehr ungerecht behandelt und bin auch als Vater sowie Wähler darüber schockiert, dass der Senat lieber stategisch auf teilweise unfassbar schlechte Quereinsteiger setzt, als der Realität ins Auge zu schauen und junge, motivierte KollegInnen zu vergraulen ins benachbarte Brandenburg und so unsere Schulen sowie das Bildungsniveau weiter gefährlich abzusenken.

  8. 9.

    Es ist schier unglaublich was sich der Senat in Anbetracht der Bildungskatastrophe glaubt noch leisten zu können. Berlin baut 60 + neue Schulen, aber qualifiziertes Personal wird man nach der Fertigstellung wohl vergeblich suchen müssen. Vergleich zwischen den zwei großen Stadtstaaten: 60 % (!) Quereinsteiger in Berlin (verbeamtet nicht) zu 3-5% in Hamburg (verbeamtet). Ich kenne leider einige vollausgebildete Lehrer, die gerade nach Brandenburg wechseln, wegen der Verbeamtung. Die SPD stellt den Regierenden Bürgermeister, Finanzsenator, ach ja und Bildungssenatorin, aber schafft den wesentlichen Sprung zur Lösung des Personalproblems nicht?! Alle Länder Verbeamten und wer als beamtete Lehrkraft nach Berlin kommt bleibt Beamter und verdient wesentlich mehr als die landeseigenen Lehrkräfte, aber das ist gerecht, liebe Grüne? Die Debatte wird viel zu ideologisch geführt; die Mehrzahl der Berliner Bevölkerung ist für die Verbeamtung. Berlin steht im Wettbewerb. Wann tut sich was, SPD?

  9. 8.

    ALLE 16 Bundesländer hatten sich geeinigt Lehrer nicht mehr als Beamte einzustellen. Berlin ist das einzige Land welches sich an die Abmachung hält. Und ich glaube jeder kennt Lehrer die für Ihren Beruf brennen und welche die besser nicht auf Kinder und Jugendliche losgelassen werden sollten. Nur kann man letztere nicht entlassen wenn sie Beamte sind. So werden die schlechten Lehrer "weggelobt". Meist mit Beförderung.

  10. 7.

    Wie bitte Pensionslasten Ha...Ha...sagt diejenige die pro Jahr 2,5 Prozent ihrer Diäten als Pensionsanspruch bekommt. Dieses Argument kann nur wieder von dieser Partei kommen. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeißen.

  11. 6.

    Es gibt sicherlich gute Argumente Pro und auch Contra der Verbeamtung von Lehrkräften. Was sich 15 Bundesländer (arm oder reich) leisten können, sollte sich die Bundeshauptstadt auch leisten. Es geht auch darum motivierte Lehrer/-innen von der Abwanderung in andere Bundesländer abzuhalten.

  12. 5.

    Schon mal was von Koalitionen und Koalitionsvereinbarungen gehört? Wenn man zum Zwecke der Regierungsbildung etwas vereinbart, dann hält man sich auch daran oder muss einvernehmlich eine Änderung des Vertrages versuchen. Halten Sie sich nicht an Verträge?

  13. 4.

    Die SPD ist FÜR die Verbeamtung von Lehrern, stimmt aber DAGEGEN. Wie erbärmlich ist das denn ??
    Diese SPD braucht niemand!!!

  14. 3.

    Hier geht es nur um die Lehrerverbeamtung, daher lieber Berliner : Thema verfehlt, sechs, setzen

  15. 2.

    Gibt doch genug Quereinsteiger, warum soll man sich ausgerechnet an Schulen um ausgebildetes Personal kümmern.

  16. 1.

    Die CDU tut derzeit alles um vom Thema Mietenexplosion abzulenken. Denn das Thema interessiert sie einfach nicht. Hauptsache Profit.

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