19.01.2020, Berlin: Einsatzwagen der Polizei blockieren am Rande der Libyen-Konferenz die Straße (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb|24 | 19.01.2020 | Material: Abendschau | Bild: dpa

Regierungsviertel abgeriegelt - Libyen-Konferenz legt Berliner Stadtzentrum lahm

Scharfschützen, Verkehrssperren, Spürhunde: Zur internationalen Libyen-Konferenz wurde das Zentrum Berlins zur Hochsicherheitszone. Nicht nur Straßen, auch der Luftraum über Berlin war gesperrt - trotzdem tauchte am Himmel plötzlich ein Segelflieger auf.

Abgeriegelt und bewacht: Die Libyen-Konferenz in Berlin am Sonntag haben vor allem Verkehrsteilnehmer im Zentrum der Hauptstadt zu spüren bekommen. Teile des Regierungsviertels waren komplett abgeriegelt. Bereits am Morgen war die Ebertstraße zwischen Potsdamer Platz und Brandenburger Tor gesperrt, auch das Holocaust-Denkmal wurde abgeriegelt. An vielen Stellen standen Polizisten mit Maschinenpistolen. Auch der Pariser Platz war nur eingeschränkt zugänglich. Vor dem Hotel Adlon wurde mit Spiegeln unter die Fahrzeuge der Diplomaten geschaut, auch Spürhunde wurden eingesetzt.

Während des Treffens im Kanzleramt blieb es aber weitgehend ruhig. Die Polizei sprach am frühen Abend von einzelnen kleinen Auseinandersetzungen mit Protestierenden. Auf dem Potsdamer Platz gab es kleinere Demonstrationen, am Vormittag versammelten sich dort mehr als 100 Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Zu Irritationen führte am Nachmittag die Meldung, dass ein Segelflugzeug unerlaubt in den Berliner Luftraum eingedrungen war. Nach Angaben der Polizei handelte es sich dabei um ein strafbares Vergehen, weil der Luftraum für die Zeit der Konferenz für private Flugzeuge gesperrt war. Der Segelflieger wurde von einem Polizeihubschrauber zum Flughafen Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) begleitet.

Ein Hinweisschild der Berliner Polizei und Absperrgitter sind am Bundeskanzleramt zu sehen
Bild: dpa/Kay Nietfeld

4.500 Polizisten im Einsatz - Slowik dankt

Rund um den Potsdamer Platz kam es laut Polizei immer wieder kurzfristig zu Sperrungen, wenn die Staats- und Regierungschefs ihre Hotels verließen oder ankamen. Bis 15 Uhr hatte die Polizei bereits 47 Kolonnenfahrten begleitet, schrieb sie auf Twitter. Die Polizei bewachte Hotels und Botschaften, in denen die Staatsgäste absteigen. Scharfschützen der Polizei postierten sich auf umliegenden Dächern. Auf der Spree war die Wasserschutzpolizei mit Booten präsent, im Regierungsviertel waren die Brücken über den Fluss gesperrt. Auch zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt gab es kein Durchkommen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von knapp 40 Hundertschaften, die am Sonntag wegen der Libyen-Konferenz so wie zahlreicher weiterer Großereignisse in Berlin im Einsatz seien. 3.000 bis 4.000 Polizisten seien für Verkehrslenkung, Absperrungen und Sicherheit zuständig. Etwa 1.500 Polizisten davon sollen demnach aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen. Berlins Polzeipräsidentin Barbara Slowik bedankte sich am Sonntag in einer Mitteilung bei allen Beamten und Beamtinnen für deren Einsatz, "ohne den die Bewältigung der Lage am Wochenende schlichtweg nicht möglich wäre". Die Polizisten gingen an die "Belastungsgrenze", deshalb sei der gemeinsam mit dem Senat eingeschlagene Weg "der Stärkung des Personalkörpers" richtig.

Demo gegen libyschen General

Zur Friedenskonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden Vertreter aus mehr als zehn Ländern erwartet, darunter der US-Außenminister Mike Pompeo, der russische Staatschef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung erhofft sich von dem Gipfeltreffen Fortschritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung im nordafrikanischen Libyen.

Am Rande der Konferenz demonstrierten etwa 150 Menschen gegen den libyschen General Chalifa Haftar. Bei dem Protest am Reichstagsgebäude waren Plakate mit Aufschriften wie "Haftar tötet libysche Kinder" zu lesen. Der General kämpft in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland gegen die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, deren Truppen aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes halten.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) hatten sich schon vor der Konferenz zu getrennten Gesprächen mit Al-Sarradsch und Haftar getroffen. An dem Gipfel nahmen die beiden libyschen Vertreter zunächst nicht teil. Bei der Protestaktion am Platz der Republik unweit des Kanzleramtes forderten die Demonstranten Frieden für das nordafrikanische Land und den Wiederaufbau des Zivilstaats.

Sendung: Abendschau, 19.01.2020, 19:30 Uhr

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13 Kommentare

  1. 13.

    "An dem Gipfel nahmen die beiden libyschen Vertreter zunächst nicht teil."

    An der Konferenz nahmen beide libyschen Herrscher wohl überhaupt nicht teil. Insbesondere hat Haftar nichts unterschrieben. Man wird das Treffen als nutz- und ergebnislos bezeichnen müssen.
    Merkel „Sie waren nicht Teil der Konferenz, aber sie waren dabei, sozusagen räumlich, örtlich”.

    "eine militärische Lösung des Konfliktes ist ausgeschlossen" sagte unser Außenminister. Tatsächlich ist sie genau das nicht. Was die heutigen Ereignisse belegen. Haftar hat den Flughafen in Tripolis angegriffen.

    Übrigens, keiner der beiden Machthabern in Libyen kann eine demokratische Legitimation vorweisen, der in Tripolis ist der richtige, sagt die UN. Warum sie das sagt, habe ich noch nicht herausgefunden, vielleicht hat ja jemand einen Tip.


  2. 12.

    Weil Berlin die Hauptstadt ist? Nachdem man die Ossis über den Tisch gezogen hatte (vergl. dazu die Sendung "Die Anstalt" v. 5. November 2019), gab es als Ausgleich Ampelmännchen und Berlin als Hauptstadt des wiedervereinigten Groß- , pardon Deutschland.

    https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-5-november-2019-100.html

  3. 11.

    Alles was Sie aufgezählt haben, gehört zum Leben in der Hauptstadt mit dazu. Warum regen Sie sich auf? Wir sind doch nicht irgendeine Provinzstadt. Wir sind Berlin und das ist cool. In anderen Hauptstädten dieser Welt sieht es nicht anders aus.

  4. 10.

    Na dann ein Tipp für Sie, damit Sie nicht ständig wegen innerstädtischer Events in Ihrem Privat-PKW im Stau stehen müssen: Bahn fahren hilft :)

  5. 9.

    "Der General kämpft in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland gegen die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, deren Truppen aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes halten."
    Das wird nicht lange so bleiben. Haftar wird zeitnah auch den Rest übernehmen. "Westliche" Vorstellungen von "Demokratie" sind unrealistisch. Die Stammesgesellschaften sind der Machtfaktor.
    Die "Übereinkunft" von Berlin wird als Flop in die Geschichte eingehen. Merkel und Maas sind "Könige für einen Tag" habe ich irgendwo gelesen.

  6. 8.

    Wahre Worte, endlich mal jemand der es erkannt hat. Berlin ist Hauptstadt,aber das scheinen einige hier zu vergessen.

  7. 7.

    Europäer (nicht Berliner also), ich muss heute nirgends hin, aber schon freitags waren die Bauern mit Trecker da, Samstag andere Trecker, Grüne Woche ist die ganze Zeit, morgen reisen die Politiker ab, für die ab Freitag schon alles gesperrt wurde, davor war Silvestersperre, Weihnachtsmärkte, Fussball, Gedöns - entweder, wir sind Hauptstadt - dann weg mit Bonn und den Pendlern! Und weg mit der "Partyhauptstadt". Oder wir sind Partyhauptstadt. Dann bitte keine politischen Aufmärsche hier. Entweder witzig oder ernst. Eins geht nur. Touris oder Präsidenten. Aber an einem Tag mit Treckerdemo und Fußball und Feier auch noch steuergeldbezahlte Präsis in Mitte, das ist dann doch genau der Tropfen in dem Fass, was bei vielen gerade überläuft.

    Wanne Eickel, Castrop Rauxel, Traben-Trarbach/Hunsrück, Finsterwalde/Lausitz, Daun/Eifel, Fleesensee/McPomm, alles frei, nix los, prima Location - zum Feiern oder Präsi empfangen. Noch könnt ihr euch aussuchen, was ihr haben wollt! Wir geben gerne ab!

  8. 6.

    Diese Konferenz lässt das Klimaziel klar verfehlen. Dabei war die Groko mit dem Klimapaket so stolz. Dann sowas.
    Schämt Euch!

  9. 5.

    Dieses Dauergemecker über unsere Politiker nervt langsam.

    Ihr kleine Schlauberger profitiert davon, dass andere die "Decksarbeit" machen.

  10. 4.

    Warum stellen Sie Eingangs eine Frage und beantworten sie dann in zig belanglosen Sätzen selber? Vielleicht finden solche Treffen in Berlin statt, weil Berlin Hauptstadt ist, und nicht Bonn, Meck-Pomm oder die Lausitz. Meine Güte, und es war ein Sonntag. Seien Sie doch froh, dass die Innenstadt nicht Wochentags gesperrt war... Wo mussten Sie heute denn heute mit Ihrem PKW so dringend hin?

  11. 3.

    ab mit allen auf eine Insel und die Sicherheit ist gegeben. Dazu werden nur wenige Bamten benötigt und die Berliner können den Sonntag geniesen.

  12. 2.

    "Genaue Angaben wurden aus Sicherheitsgründen nicht gemacht."

    Wozu auch. Wir sind ja nur die Bewohner, die diese Stadt am Leben halten.
    Ich muss gegen 17 Uhr zum Flughafen. Nichts Genaues weiß man nicht. Diese Stadt ist nur noch zum K.....

    Entweder wird irgendwo gefeiert oder sinnfreie polititsche Veranstaltungen oder Demos oder oder oder.

  13. 1.

    warum muss so ein Treffen immer in Berlin sein? Ok, wahlweise können ja die anderen Veranstaltungen mit Straßensperren wie Hochsicherheitsweihnachtsmärkte, Silvesterfeier, Fußballfanmeilen usw (Trecker vergessen...) wegfallen. Aber beides, also Pseudospaßveranstaltungen UND Politaufmärsche... ne. Das ach so tolle Bonn kann bitte dafür herhalten, die Hälfte unserer Regierung pendelt doch eh immer von Berlin dahin (die andere pendelt von Bonn nach Berlin...). Oder die treffen sich in all den schlecht besuchten Luxus-Resorts in Meck-Pomm, da ist rimngsum eh nix los, Gefährdung auch ohne Wachen gleich null. Gesperrte Straßen, wo keiner fährt, entspannt. Feldwege sind ja frei. Mir fiele auch noch die Eifel ein, Hunsrück. Lausitz. Überall dort könnte es stattfinden, ohne zu stören.

    Oder wir sperren die Innenstadt einfach IMMER. Mit P´berg, F´hain und K´berg. Schön Mäuerchen drum, zumachen, und gut is. Mir würde wenig fehlen.

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