Mit Gittern wird das Bundeskanzleramt am 17.01.2020 weiträumig abgesperrt (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Audio: rbb | 17.01.2020 | Thomas Weber | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Sperrungen in Berlin am Sonntag - Autofahrer sollten Innenstadt wegen Libyen-Konferenz meiden

Scharfschützen auf den Dächern, Sperrungen auf den Straßen, zu Wasser und in der Luft: Am Sonntag findet die kurzfristig einberufene Libyen-Konferenz statt. Autofahrer sollten nicht in die Innenstadt fahren, rät die Polizei. Erste Parkverbote gelten schon ab Samstagabend.

Die Libyen-Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Sonntag wird von umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen der Berliner Polizei begleitet. Ankunft, Aufenthalt und Abreise zahlreicher hochrangiger Politiker aus dem Ausland - darunter die Staatschefs aus Frankreich, Großbritannien und Russland - müssen von der Polizei begleitet und beschützt werden.

Autofahrer sollten die Innenstadt am Sonntag wegen der Verkehrsbehinderungen strikt meiden, empfahl die Polizei - auch wegen der Agrar- und Lebensmittelmesse Grüne Woche sowie des Rückrundenstarts in die Fußball-Bundesliga, zu dem am Sonntagabend Hertha BSC den FC Bayern München empfängt. Zudem absolviert Union Berlin ein Testspiel gegen St. Gallen in Köpenick.

Tausende Polizisten im Einsatz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von knapp 40 Hundertschaften, die im Einsatz seien. Das wären 3.000 bis 4.000 Polizisten für Verkehrslenkung, Absperrungen und Sicherheit. Etwa 1.500 Polizisten davon sollen demnach aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen. Die Polizei bestätigte die Zahlen noch nicht, sprach aber von "großen Sicherheitsvorkehrungen" wegen der "hohen Gefährdungsstufe einiger Staatsgäste".

Die GdP sprach von einer "extremen Einsatzbelastung" und einem erforderlichen "unglaublichen Improvisationstalent" der Polizei angesichts der kurzfristigen Planung. Die Polizei habe erst am Dienstag von der Konferenz erfahren.

Flughafen Tegel und Regierungsviertel betroffen

Nach Angaben der Polizei beginnen die Sicherheitsmaßnahmen am Samstag mit der Anreise der Gäste und enden am Montag mit deren Abreise. Zum Teil müssen Straßen für Fahrten von Politikern vom Flughafen Tegel in die Innenstadt und das Regierungsviertel zeitweise gesperrt werden. Im Regierungsviertel rund um Bundeskanzleramt und Reichstag hat die Polizei bereits Hinweisschilder angebracht mit der Aufschrift: "Sicherheitsbereich - Abstellverbot für Fahrzeuge jeglicher Art". Das Verbot gilt von Samstag, 18.00 Uhr bis Sonntag, 24.00 Uhr.

Auch im Luftraum gibt es Beschränkungen: Unbemannte Luftfahrtsysteme wie Drohnen und Flugzeugmodelle dürfen zwischen Sonntagmorgen (8 Uhr) und Montagabend (19 Uhr) nicht über Berlin schweben. Passagier- und Frachtflüge zu den Flughäfen Tegel und Schönefeld sind davon nicht betroffen.

Sprengstoffsuchhunde und Scharfschützen im Einsatz

Außerdem bewacht die Polizei die Hotels oder Botschaften, in denen die Politiker wohnen, noch einmal extra. Für Putin und Erdogan gilt die höchste Sicherheitsstufe. Das heißt, die Umgebung der Unterkünfte wird mit Sprengstoffsuchhunden abgegangen, Gullys werden verschlossen und Scharfschützen der Polizei postieren sich auf umliegenden Dächern.

Auf der Spree ist die Wasserschutzpolizei mit Booten präsent. Im Regierungsviertel dürfen keine Boote mehr fahren. Der Luftraum über Berlin ist in einem Radius von 55 Kilometern rund um das Regierungsviertel und einer Höhe bis zu 3.000 Metern für private Flugzeuge gesperrt. Das gilt auch für Modellflugzeuge und Drohnen. Erlaubt sind Linienflüge zu den Berliner Flughäfen, Staatsflugzeuge sowie Flüge der Polizei und der Rettungsdienste.

Demo und mehrere Kundgebungen

Im Zusammenhang mit der Libyen-Konferenz sind am Sonntag zudem mehrere Kundgebungen am Reichstag, auf der Straße des 17. Juni und am Potsdamer Platz, wo Erdogan in einem Hotel wohnen soll, angekündigt. Die angemeldeten Teilnehmerzahlen sind allerdings nicht besonders hoch, bei der Demonstration wollen 400 Menschen mitlaufen.

In Libyen tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. General Chalifa Haftar kontrolliert weite Teile des Landes und kämpft mit Verbündeten gegen die Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bestätigte am Samstag erstmals die Teilnahme Haftars an der Konferenz. Sowohl al-Sarradsch, als auch Haftar "werden in Berlin dabei sein", sagte Maas der "Bild am Sonntag".

Mit der Libyen-Konferenz wollen die Bundesregierung und die UNO den innerlibyschen Friedensprozess wieder anstoßen. Erwartet werden Vertreter aus mehr als zehn Ländern. Darunter sind US-Außenminister Mike Pompeo, der russische Staatschef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Sendung: Abendschau, 17.01.2020, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

15 Kommentare

  1. 15.

    Wir haben doch noch Bonn, warum kann so was nicht da stattfinden?
    Berlin hätte seine Ruhe und Bonn ein Aufgabe.

  2. 14.

    Warum wird denn nicht der BER genommen ? Da steht ein leeres Hotel, Parkplätze, und nebenan ein Flughafen. Platz genug und keiner wird gestört.

  3. 13.

    Stimmt, die Bürger haben keine Rechte, wenn Brandstifter wie Halfar eingeflogen werden. Besetzt er doch kurz vor Eintreffen noch den Ölhafenuum um noch mehr Druck auszuüben.
    Wegen diesem Verbrecher muss im Umkreis von 55km jeder unbescholtene Bürger am Boden bleiben und darf sein friedliches Hobby nicht ausüben.
    Mir geht es gehörig auf den Sack, dass eine unbedeutende Kanzlerin eines Landes, über das die halbe Welt lacht, ständig und immer wieder ihre steuerzahlenden Bürger einschränkt. Soll sie ihre Sandkastenspiele doch dort spielen, wo in diesem Umkreis niemand weiter behindert wird wird.

  4. 12.

    Warum nur alles in Berlin? Trecker-Demo, Politik, Fußball. Am Nordpol ist auch noch Platz. Und ruhig ist es auch. Da würde niemand gestört werden. Und auch gleich alle Marathon Läufe auslagern!
    Man kann sich ja in der Stadt nicht mehr bewegen was man selbst geplant hat. Hier eine Absperrung, da eine Umleitung, dort noch ein Stau. Man staunt nur was alles veranstaltet wird innerhalb der geplanten CO2 Ziele.

  5. 11.

    Ich weiss nicht warum, aber mir schwirrt gerade ein Lied von Udo Lindenberg durch den Kopf.
    <Wann bauen sich die Politiker endlich ihre Begegnungsstätte nicht irgendwo in einer Wüste oder unbewohnten Gegend>
    Würde auch zu der Art und Weise vieler Politiker passen...
    Zwischen Ironien und Lappalien, gleich hinter der Bagatellen....

  6. 10.

    " Warum muss denn jeder Politiker geradelt hier empfangenen werden? "

    Merkel möchte internat. Akzente setzen, selbst der General Haftar ist heute in Berlin eingetroffen, immerhin bemerkenswert , dass er überhaupt gekommen ist.
    die Beeinträchtigungen der persönl und geschäftl Interessen der Bürger interessieren dabei gar nicht

  7. 8.

    Ja es reicht. Wegen der Deppen, die die Welt in Brand stecken, darf ich morgens meine Gäste nicht empfangen und ihr gebuchtes Erlebnis zur Verfügung stellen. Wie viele andere, die durch diesen kurzfristige Treffen in Berlin von Verdienstausfällen betroffen sind sind, bekommen keine Entschädigung.
    Warum muss denn jeder Politiker geradelt hier empfangenen werden? Es kotzt einen langsam an, dass wir dafür zahlen dürfen und die handvoll Idioten die Welt zerstören und Menschen töten.

  8. 7.

    Alle Kosten duerfen nicht auf den Rücken der Steuerzahler abwälzen.

  9. 5.

    Früher war bei solchen besuchen von Politikern am Kranzle-Eck immer ein großes Menschenauflauf, und heute?

  10. 4.

    Mir auch. Die Stadt ist wirklich schon genug belastet.
    Jedes Wochenende Sperrungen.
    Man kommt ja auch mit den Öffentlichen nicht vom Fleck.
    Früher konnten wir uns nicht so bewegen wie wir wollten, weil es die DDR gab und jetzt gibt es Straßensperrungen.

  11. 2.

    Wann bauen sich die Politiker endlich ihre Begegnungsstätte nicht irgendwo in einer Wüste oder unbewohnten Gegend; finanziert von allen Staaten. Vor allem brauchen sie keine Angst mehr vor protestieren Menschen haben.

  12. 1.

    Betrifft ja nicht nur Autofahrer.... Vlt sollte man angesichts des Aufwands und der Kosten solche Treffen lieber außerhalb Berlins machen, gibt doch genügend Schlösser. Die Innenstadt ist schon belastest genug.

Das könnte Sie auch interessieren