Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (Quelle: DPA/Fabian Sommer & Carsten Koall)
Audio: Inforadio | 26.01.2020 | Jan Menzel | Bild: DPA

Michael Müller und Franziska Giffey - Das verdruckste Duell

Die Berliner SPD-Fraktion probt auf ihrer Klausurtagung den Wahlkampf. Nach außen attackieren die Genossen die in Umfragen führenden Grünen. Doch auch intern bahnt sich ein Machtkampf an: Einer dreht auf, die andere dementiert nicht. Von Jan Menzel

Über den Überraschungsgast freut sich der Berliner SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter hörbar. "Ich will die Gelegenheit gleich nutzen", sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und verkündet: "Wir haben prominenten Besuch, eine Bundesministerin, in unserem Hause." Franziska Giffey hat sich zielstrebig ihren Platz in der ersten Reihe des altehrwürdigen Nürnberger Hotels gesucht, in dem die Fraktion der Berliner Sozialdemokraten ihre Klausurtagung abhalten. Giffey strahlt über das ganze Gesicht.

Es sei reiner Zufall, dass sie nun hier Nürnberg bei der SPD-Fraktion vorbeischaue, versichert die Familienministerin. Sie habe aber gedacht, wenn sie schon wegen einiger Auftritte im bayerischen Kommunalwahlkampf in der Gegend sei, dann müsse man der Fraktion "wenigstens mal Hallo sagen". Was Giffey dann auch zehn Minuten lang tut. Es ist ein ganz typischer Auftritt der 41-Jährigen; eine Frohsinns-Infusion, eine mentale Aufbau-Kurz-Kur, die Neuköllns ehemalige Bezirksbürgermeisterin ihren Parteifreuden verabreicht.

Keine Silbe für Müller

Es mache einen Unterschied, ob die SPD regiere oder nicht, übt sich Giffey als Mutmacherin. Sie komme gerade aus einer bayerischen Kita, wo sie mit Erzieherinnen darüber gesprochen habe, dass dort die Kinder mittags um 12 Uhr abgeholt werden müssten. In anderen Bundesländern bekämen die Leute "Schnappatmung", wenn sie hören, dass es in Berlin schon lange eine Ganztagsbetreuung gibt, witzelt Giffey. Und an die Abgeordneten gewandt: "Am Ende des Tages geht’s immer auch darum, dass wir erzählen, was wir Tolles machen und dass wir stolz darauf sind."

Außenstehende könnten diese Hymne durchaus als Lob für den Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller verstehen. Seit fünf Jahren ist Müller Hausherr im Roten Rathaus. Giffey erwähnt den Genossen in ihrer Rede mit keiner Silbe.

Eine gemeinsame Lösung in der Führungsfrage

Für das obligatorische Foto stehen die Bundesministerin und der Regierende Bürgermeister kurz vor einer bunten Stellwand beisammen. In der anschließenden Kaffeepause beträgt der Abstand zwischen beiden mindestens zwei Bistro-Tische. In Fraktion und Partei gilt Giffey vielen längst als Hoffnungsträgerin und Müller-Erbin. Nach entsprechenden Ambitionen gefragt, weicht Giffey aus.

Doch der Regierende Bürgermeister zeigt sich an diesem Tag wie auch in den letzten Wochen alles andere als amtsmüde. Kämpferisch verteidigt er auf der Klausurtagung sein jüngstes Projekt: ein 365-Euro-Jahresticket für den Berliner Nahverkehr. Müller gibt auch programmatisch die Linie vor und grenzt seine SPD von den Grünen ab: "Es gibt mit der Berliner SPD und mit mir persönlich keinen Kampf gegen das Auto."

Müller bekommt dafür lautstarken, anhaltenden Beifall, ähnlich wie Franziska Giffey bei ihrem Grußwort in diesem verdrucksten Duell. Denn öffentlich hat bisher weder Michael Müller erklärt, dass er beim nächsten Parteitag im Mai wieder als SPD-Landesvorsitzender antritt; noch hat Franziska Giffey entsprechende Ambitionen dementiert.

Zum Abschied ihres Gute-Laune-Auftritts ruft sie wie beiläufig in den Saal: "Lasst mal sehen, was noch geht." Und: "Wir sehen uns!" Wieder so ein scheinbar harmloser Satz. Er könnte durchaus als Ankündigung gemeint sein. "Alles ist im Fluss", sagt ein Abgeordneter später. Ein anderer betont, dass es nun darum gehe, eine gemeinsame Lösung in der Führungsfrage zu finden.

Beitrag von Jan Menzel

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10 Kommentare

  1. 10.

    Was war jetzt nochmal dieses "SPD"?

  2. 9.

    Mit Diskussionen auf Kindergartenniveau kennen sie sich bestens aus oder wie?

    Lesen sie sich #1 durch, darauf dürfen sie gerne antworten, ansonsten unterlassen sie die dumme Anmache,danke.

  3. 8.

    Lieber Tom, früher hat man im Kindergarten gerufen: "Selber!" Ist das das Niveau ihres Diskussionsbeitrages ? Paula W hat zutreffend argumentiert.

  4. 6.

    Sie haben völlig recht.
    Besserwisse, Nörgeler und Neider gibt es VIELE,
    "Bessermacher", Konstruktive und fair play kaum noch.
    Es ist scheinbar leichter etwas oder Jemanden zu kritisieten, vor allem aus der Anonymität.

  5. 5.

    Ist Frau Giffey nicht jünger als Herr Müller ? Und was genau soll sich denn Sigmar Gabriel erlaubt haben ? Vielleicht sollten Sie einfach mal wieder runterkommen. Bissel mehr konstruktiv sein als nur rumzunörgeln.

  6. 4.

    Mit HartzIV habt Ihr etwas ganz Tolles gemacht, Genoss*innen! - Und mit der seit über Zehn Jahren schlampigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ebenso.

  7. 3.

    Die SPD ist wirklich dabei sich selbst ab zu schaffen. Und Frau Giffey kann man nur sagen dass da gar nichts mehr geht. Bei den nächsten Wahlen ist die SPD unter Sonstige zu finden gerade durch diese internen Machtkämpfe und das braucht man auch nicht schön reden, diese Partei ist nicht mehr wählbar.
    Man sollte überhaupt bei allen Parteien mal die Jüngeren ran lassen. Aber alle kleben ja am Stuhl und dem Geld.
    Das schärfste hat sich ja nun Herr Gabriel erlaubt, aber das ist ein anderes Thema.

  8. 2.

    Schön, dass es immer wieder um die Befindlichkeiten der Politiker geht, statt um die des Volkes und um Lösungen für die vielen Probleme.

  9. 1.

    Die Berliner sPD übt sich in dem was sie am besten kann. Interne Machtkämpfe. Ansonsten fällt die abgehalfterte Truppe, ach was Trüppchen ja nur noch auf wenn sie ihren Koalitionspartnern ans Bein pinkeln will.

    Wer sowas als Koalitionspartner hat braucht wahrlich keine Feinde mehr. Wobei, Koalitionspartner. Diese sPD kann höchstens noch hoffen als 8 % Juniorpartner von der Gnade (oder Rechenkünsten) derer angewiesen zu sein, die sie am liebsten attackieren.

    Die sPD macht im Wahlkampf was sie am zweitbesten kann, sich als Steigbügelhalter der cDU anzudienen.

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