Berliner Abgeordnetenhaus Plenum (Bild: imago images/Joko)
Audio: Inforadio | 30.01.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: imago images/Joko

Beschluss in Berlin - Das sind die wichtigsten Fakten zum Mietendeckel-Gesetz

Mit dem Mietendeckel hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag das vielleicht wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition beschlossen. Doch was genau steht in der endgültigen Gesetzesfassung? Von Thorsten Gabriel

Das "Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung", wie der Mietendeckel offiziell heißt, ist nicht nur ein Politikum. Das am Donnerstag beschlossene Gesetz ist vor allem ein Fest für Juristinnen und Juristen, deren Nebenleidenschaft die Chirurgie zu sein scheint.

Bis zuletzt wurde in den parlamentarischen Operationsräumen der rot-rot-grünen Koalition mit Präzisionswerkzeugen am finalen Text des Gesetzes geschnitten und genäht. Im Wissen darum, dass es in der Praxis zum Beispiel einen himmelweiten Unterschied geben kann zwischen einem "privatrechtsgestaltenden" und einem "privatrechtsfeststellenden" Verwaltungsakt - und dass auch kleinste Umformulierungen über Sieg oder Niederlage vor einem Verfassungsgericht entscheiden können.

Experten rieten zu Nachbesserungen

Spätestens seit einer großen Anhörung Mitte Dezember im Stadtentwicklungsausschuss des Parlaments war klar, dass die Koalition nacharbeiten musste. Gleich mehrere Juristen gaben den dringenden Rat, den Gesetzestext so zu gestalten, dass er sich klar vom bundesweit geregelten Mietrecht abgrenzt. Denn ein Gesetz parallel zum Zivilrecht hätte vor dem Bundesverfassungsgericht wohl keine Chance - schon eher dagegen ein "Verbotsgesetz", das nicht auf die individuelle Situation von Mietern und Vermietern blickt, sondern einfach gesetzliche Vorgaben macht. So zumindest lautet die Hoffnung der Mietendeckel-Vorkämpfer.

Wer kümmert sich um was?

Gleichzeitig stand die Koalition unter Druck, weil die Bezirke erklärt hatten, dass sie mit dem Verwaltungsaufwand, den der Mietendeckel mit sich bringen wird, am liebsten gar nichts zu tun haben wollen. Aber auch auf Ebene der Senatsverwaltung stand die Frage im Raum, ob sich personell eine Verwaltungseinheit aufbauen ließe, die in der Lage wäre, den erwarteten Ansturm von Mieteranliegen zu bewältigen. Auch bei der Investitionsbank Berlin schrillten die Alarmglocken, da ihr eine Schlüsselrolle bei Modernisierungen und Härtefällen zugedacht ist.

Dieser Mix aus praktischen Erfordernissen und rechtlichen Erwartungen führte dazu, dass die letzten Änderungen am Mietendeckel-Gesetzentwurf mehr sind als kosmetische Korrekturen, sondern spürbare Auswirkungen auch für Mieterinnen und Mieter haben werden.

Was im Gesetz steht - die Paragrafen im Einzelnen

  • Für wen der Mietendeckel gilt (§ 1)

  • Behördliche Zuständigkeiten (§ 2)

  • Mietenstopp (§ 3)

  • Mietobergrenzen (§ 4)

  • Überhöhte Miete (§ 5)

  • Mietobergrenzen (§ 6)

  • Modernisierung (§ 7)

  • Mieter in Notlagen (§ 8)

  • Härtefälle bei Vermietern (§ 9)

  • Widersprüche und Rechtsstreitigkeiten (§ 10)

  • Bußgeld (§ 11)

Beitrag von Thorsten Gabriel

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10 Kommentare

  1. 10.

    Der Begriff Wuchermiete ist in diesem Zusammenhang falsch. Vor Wuchermieten schützt das BGB wie bisher. Berlin will ja eben nicht in Konflikt mit dem BGB geraten. Es geht in Berlin um gesetzlich festgelegte Höchstmieten. Ob ein Überschreiten dieser als Wuchermiete dekliniert werden kann, bezweifle ich. Daher ist es eher ein Verstoß gegen das neue Landesgesetz. Vlt sollten Sie weitere Aussagen nur in Absprache mit Ihren Hausjuristen treffen ;-)

  2. 9.

    Also, wir haben nochmal den Kollegen angerufen und gelesen.

    Unserer Ansicht nach (wenn wir Sie richtig verstanden haben um diese Uhrzeit) gilt bei neuen Verträgen (zB am 18. Dezember abgeschlossen) der dann vereinbarte Preis. Ist der eine Wuchermiete, kann man dagegen vorgehen und absenken lassen. Der 18. Juni = laufendes Mietverhältnis, wenn man die Wohnung vorher schon hatte.

    Gruß

  3. 8.

    Bei uns in Berlin-Steglitz hat Deutsche Wohnen zum 1. Februar 2020 die Miete erhöht. Wir haben natürlich am 20. Januar unterschrieben. War die Erhöhung rechtens?

  4. 7.

    Hallo rbb24-Team,
    in eurem ersten Erläuterungspunkt zu § 3-Mietenstopp heißt es: "So gilt der Stichtag nicht für Mietverträge die erst danach und noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (voraussichtlich Ende Februar) geschlossen wurden und noch werden. [...]. Eingefroren wird mit Inkrafttreten des Gesetzes dann die neu vereinbarte Miete."

    Im dritten Erläuterungspunkt zu diesem Paragraphen schreibt ihr dann aber: "Auswirkungen haben die Neuformulierungen aber auch auf bestehende Mietverträge, wenn es nach dem 18. Juni noch eine Mieterhöhung gab. Hier sind sich die Koalitionäre zwar einig, dass Vermieter, die zuletzt noch mehr Miete verlangt hatten, diese mit Inkrafttreten des Gesetzes wieder auf den Stand vom 18. Juni senken müssen."

    Insofern gilt der Stichtag des 18. Juni dann ja doch für die im ersten Erläuterungspunkt erwähnten "neu vereinbarten Mieten" ?

  5. 6.

    @MissK:
    Das heißt genau das Gegenteil. Der Mietendeckel gilt für alle Wohnungen, die vor dem 1. Januar 2014 gebaut wurden und deren Mieten preislich nicht gebunden sind

    Der Mietendeckel gilt nicht für:
    - Sozialwohnungen oder für Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln modernisiert und instandgesetzt wurden und die deshalb ohnehin begrenzt sind
    - für Wohnräume in Wohnheimen oder für Wohnungen, die Institutionen der Wohlfahrt gehören, in denen beispielsweise Menschen mit Pflegebedarf leben
    - für Wohnungen, die bislang unbewohnbar waren und nun vergleichbar einem Neubau wieder hergestellt wurden

  6. 4.

    Sie finden zum einen recht umfangreich antworten hier:
    https://stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/
    zum anderen bietet -auch- DIE LINKE neben den Mieterberatungen der Bezirksämter hier kostenlose Beratung an:
    https://dielinke.berlin/nc/start/beratung-hilfe/

  7. 3.

    Wenden Sie sich damit gern an einen Fachanwalt. Wir wollen und dürfen hier keinen juristischen Rat erteilen.

  8. 2.

    Uns flatterte am 13.06. noch eine Mieterhöhung (laut Mietspiegel alles in Ordnung) mit der Gültigkeit ab 01.09. ins Haus. Zugestimmt haben wir aber erst am 30.08.
    Wie verhält es sich hierbei? Müsste das nicht auch wieder rückgängig gemacht werden? An sich schon, oder?

  9. 1.

    Sehr geehrter Herr Gabriel (oder wer kann helfen?),

    ich verstehe leider Ihre Angaben aus dem Artikel nicht:
    "Wer ist vom Mietendeckel ausgenommen?
    Für alle Wohnungen, die vor dem 1. Januar 2014 gebaut wurden und deren Mieten preislich nicht gebunden sind.
    Das heißt umgekehrt, der Mietendeckel gilt nicht"

    Ich vestehe hier:
    Bei allen Wohnungen, die vor dem 01.01.2014 gebaut wurden....ohne Preisbindung... gilt kein Mietendeckel.
    Ist das so richtig?

    mfG
    SK

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