handwerker in einer Schule in Leipzig (Bild: imago images/Stefan Noebel-Heise)
Bild: imago images/Stefan Noebel-Heise

Öffentliche Aufträge - Mindestlohn in Brandenburg soll auf 13 Euro steigen

Für öffentliche Aufträge in Brandenburg soll künftig der Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde steigen - über zwei Euro mehr als bisher. Dazu soll die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, wie der Landtag in Potsdam am Mittwoch mehrheitlich entschieden hat. Bis Ende September solle der Gesetzentwurf vorliegen.

Linke und AfD enthalten sich

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, der Anspruch sei, dass im Alter ein würdiges Leben gesichert sein müsse. "Das bedeutet nach heutigen Berechnungen konkret 13 Euro pro Stunde", sagte Steinbach. "Öffentliche Aufträge haben eine enorme Wirtschaftskraft, und hier können wir steuern." Der CDU-Wirtschaftspolitiker Frank Bommert betonte im Parlament, 13 Euro Mindestlohn seien sinnvoll, doch solle das Gesetz erst für Aufträge über mindestens 10.000 Euro gelten.

Das Ziel der Koalition ist nach Angaben der SPD, dass der höhere Mindestlohn Anfang 2021 in Kraft tritt. Er war mit diesem Jahr bereits von 10,50 Euro auf 10,68 Euro gestiegen. Die Erhöhung auf 13 Euro hatten die drei Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Neben SPD und CDU stimmten auch die mitregierende Grünen-Fraktion und die Freien Wähler dem Vorhaben zu. Linke und die AfD enthielten sich. Die Linke bemängelte, dass der Gesetzentwurf erst Ende September eingebracht werden soll. Die AfD zeigte sich überzeugt, dass der bürokratische Aufwand viele Handwerker davon abhalten werde, sich um öffentliche Aufträge zu bemühen.

Sendung: Inforadio, 22.01.2020, 13:40 Uhr  

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4 Kommentare

  1. 4.

    Warum erst mit 10.000.00 Auftrag???
    Mit welcher Begründung und nicht schon ab sofort???

  2. 3.

    Wie verlogen ist der veraltete links/grüne Apparat denn, wenn man die eigenen Mitarbeiter unter Mindestbezahlung und auch manchmal mit Zeitarbeitsverträgen beschäftigt? Krankheitstage und erfolgreiche Klagen von Lehrern, Polizisten, Feuerwehr, Pflegern ist ein Beleg dafür. Gerne zahlt ein Handwerksbetrieb auch deutlich mehr als Mindestlohn, wenn ... auch zeitlich nah, von der öffentlichen Hand, bezahlt wird. Da man sich gegenseitig braucht und man sich immer "zweimal im Leben sieht", braucht man sich nicht zu wundern, wenn nun keiner mehr an einer Ausschreibung teilnimmt - "das Blatt hat sich gewendet".

  3. 2.

    Das ist doch wieder blinder Aktionismus.. besonders die Landkreiseigenen Tochtergesellschaften sind die großen Mindestlöhner. Selbst die eigenen Mitarbeiter zum Mindestlohn von 9,35 abspeisen und bei Fremndaufträgen großzügig aus dem Füllhorn mit 12,50€. Hoffentlich wird das vom Gesetzgeber auch gegenfinanziert. Das neue Pflegeentlastungsgesetzt geht nämlich voll auf Kosten der "Nicht Pflege" Mitarbeiter der Tochtergesellschaften in den Kliniken und Pflegeheimen. In der Pflege Tariflöhne, Weihnachtsgeld, Personalaufstockung, bei den Töchtern Mindestlohn, kein Weihnachtsgeld, kein Personal..

  4. 1.

    Nicht nur dort, sondern auch in der Pflege und in Krankenhäuser und das Personalproblem wäre gemindert!

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