Ole von Beust auf dem 32.Parteitag der CDU in Leipzig. Quelle: Frank Hoermann/www.imago-images.de
Video: Abendschau | 19.01.2020 | Florian Eckardt | Bild: Frank Hoermann/www.imago-images.de

Hamburgs Ex-Bürgermeister - Ole von Beust soll Berliner CDU beraten

Die Berliner CDU will gern eine "moderne Großstadtpartei" sein, wie sie immer wieder sagt. Doch genau in Großstädten tut sich die Partei schwer, Wahlen zu gewinnen. Nun soll jemand helfen, der in Hamburg einmal die absolute Mehrheit errungen hat. Von Thorsten Gabriel

Ole von Beust ist in Hamburg ein Kunststück gelungen, das ihm in Berlin bisher kein CDU-Spitzenkandidat nachmachen konnte: Neun Jahre lang war er Hamburgs Erster Bürgermeister, einmal bekam der CDU-Politiker sogar eine absolute Mehrheit hin. Nun soll er die Berliner CDU beraten. 

Seit zehn Jahren ist von Beust raus aus der Politik. Er blickt mit Abstand auf seine Partei. "Die CDU gilt immer noch als die Partei des Verbrennungsmotors, des Schweinenackensteaks und des Arbeitens bis zum Umfallen. Für alles spricht auch ein bisschen irgendwas. Nur: Die Wahrheit ist, dass heute eine Generation, sagen wir mal, bis 40, 50 gerade im städtischen Bereich mehr Lust und Interesse hat an einem klimafreundlichen Verkehr, an einer gesunden Ernährung und einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit, Familie."

Das CDU-Klischee, was bedient werde mit einer Programmatik, die in den 80er-Jahren hängen geblieben sei, das werde der Wirklichkeit einer Stadt nicht mehr gerecht, sagt von Beust.

Von Beust soll Kritik offener äußern

Wer von Beust so reden hört, ahnt, weshalb ihn der Berliner CDU-Chef Kai Wegner als Berater für den nächsten Wahlkampf angeheuert hat. Man wolle wieder erfolgreich werden, hatte Wegner im Mai den Parteifreunden zugerufen. "Liebe Freunde, wir werden dafür an vielen Stellen auch neue Wege gehen müssen. Und das wird nicht immer der einfachste sein und auch nicht der bequemste", sagte Wegner.

Und so soll der Mann aus Hamburg aussprechen, wofür Wegner selbst – würde er so etwas sagen – wohl Dresche von manchen Parteifreunden bekäme. Von Beust analysiert das Hauptproblem: Wenn die CDU Wähler verliere, versuche sie immer ihren Kernbestand zusammenzuhalten.

Doch die CDU-Wählerschaft sieht möglicherweise etwas anders aus, als manche vermuten. "Man denkt: Der Kernbestand, das sind zum Beispiel diejenigen, die einen großen Wert auf eine unkontrollierte Nutzung des Autos legen. Mag ja sein, dass das eine CDU-Klientel ist, aber die Gesamtbevölkerung ist aus meiner Sicht viel weiter."

Mehr Modernität und Offenheit

Ein gutes Beispiel. In fast jeder Plenarsitzung wettert der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici gegen die rot-rot-grüne Verkehrspolitik, die aus seiner Sicht viele Verkehrsteilnehmer stigmatisiere. "Stattdessen kümmern sich diese Koalitionäre mit Vollpfostenenergie um überbreite Fahrradstreifen, wo sowieso kaum einer Fahrrad fährt", so Friederici.

Das Image der CDU als Autopartei ist zementiert. Ole von Beust empfiehlt ihr deshalb Modernität und Offenheit. "Modernität heißt, dass ich akzeptiere, dass ich in einer immer dichter werdenden Stadt nicht ermöglichen kann, dass Sie mit dem Auto schnell überall hinkommen können und auch einen Parkplatz finden. Die CDU ist nicht die Autofahrerrettungspartei. Das halte ich für einen Irrtum, zu glauben, damit kann man irgendeine Wahl gewinnen."

Von Beust stellt die Stilfrage

Anderes Beispiel: die Drogenpolitik. Von Beust rät, klare Kante gegen Dealer zeigen – aber mit gleicher Intensität auch deutlich machen, dass man Süchtigen helfe. Wenn es sein muss, auch mit sauberem Stoff.

Und dann ist da noch die Stilfrage. Was macht einen Gewinnertypen aus? Leute wie Fraktionschef Burkard Dregger zeigen sich häufig gegenüber der Regierungsseite mit großer Geste empört. Einmal beschrieb Dregger die Arbeit der Senatsverwaltung als "eine Ausgeburt von Inkompetenz, die es in dieser Stadt noch nicht gegeben hat".

Ganz allgemein rät von Beust hier den Berliner Freunden: Weniger ist mehr. "Politiker müssen auch irgendwie gemocht werden, damit sie gewählt werden. Welche Menschen mag man denn?", fragt von Beust und gibt auch eine Antwort. "Ich mag lieber die Leute, die mir zugewandt sind, die unaufgeregt sind, die gucken, wie kann man gemeinsam Probleme lösen, statt zu glauben, immer feste druff bringt mir Sympathie. Tut es nämlich nicht."

Sendung:  Inforadio, 19.01.2020, 14 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

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7 Kommentare

  1. 7.

    Wir haben keine drei "Anti-Auto-Parteien", wir haben zwei Pro-Menschen-Parteien. Die cDU ist mit ihrer 70er Jahre Frontstadtpolitik krachend gescheitert und eine Billigflugairline mit angeschlossener Partei braucht kein Mensch.

    Noch weniger brauchen wir eine rechtsextreme "Partei", in deren Mitte sich Faschisten, Neonazis und Verfassungsfeinde befinden.

  2. 5.

    Wenn die Berliner CDU nun meint, in wichtigen Kernfeldern der Politik den Grünen hinterherrennen zu müssen, dann wird sie bald von ihren mageren 17 Prozent in den Umfragen noch weiter abrutschen.
    Wir haben in Berlin bereits drei "Anti-Auto-Parteien",
    aber über 1 Million Autofahrer in Berlin erwarten zu Recht eine politische Interessenvertretung. Darum sollte sich die CDU kümmern. Sonst werden eben FDP und AfD wieder stärker.
    Es gibt nicht nur "Changing cities", auch wenn dieser Verein gern am lautesten schreit. Ideologischen Ballast in der Verkehrspolitik sollte alle Parteien abwerfen, aber dabei sollte alle Verkehrsarten berücksichtigt werden.

  3. 4.

    Die Darstellung alleine reicht nicht aus. Spätestens wenn die Wähler zu der Erkenntnis kommen: "Erst erarbeiten, dann verteilen" wendet sich das Blatt. Spätestens wenn die Wähler zu der Erkenntnis kommen: "Erst bilden, dann schaffen" kann es zu spät sein. Spätestens wenn die Wähler zu der Erkenntnis kommen: "Erst einzahlen, dann Rente" kann man Gestalten. Spätestens wenn die Wähler zu der Erkenntnis kommen: "Erst Lebensarbeitszeit leisten, dann Ruhestand" kann man sich freuen. Was nicht geht: Auf "Pump" leben, Andere sollen zahlen und Politiker verteilen gönnerhaft vom Schreibtisch aus.

  4. 3.

    Soll v.Beust die Berliner CDU beraten, wie er die Hamburger CDU ruiniert hat? Bei seinem Abgang hatte v. Beust die Hamburger CDU etwa auf die Hälfte ihrer Wählerschaft heruntergewirtschaftet.

  5. 2.

    Das ist das Problem der CDU selbst: Schon Frank Henkel verstand sich seinerzeit als Erneuerer der Partei und schwenkte nach einer parteiinternen Umfrage dann doch wieder auf den 1950 Jahre-Kurs ein. Auch Richard von Weizsäcker betrieb zehnmal mehr "Berliner Außenpolitik" als Innen- und positive Stadtgestaltungspolitik. Dazu befinden sich innerhalb der Berliner CDU zu viele Frontstadt-Charaktere, die einem "Kollektiv-Verkehr" im Osten den Individualverkehr, so absurd er mittels Auto auch sein mag, entgegensetzen.

    "Freie Fahrt für freie Bürger" als städtebaulich und naturräumlich verheerendste Parole der Nachkriegszeit hat in großen und weiten Teilen der zahlenden CDU-Mitgliedschaft immer noch hohe Geltung. Ein Spagat, Teile der Bevölkerung außerh. der Partei zu gewinnen und von den Parteimitgliedern ggf. intern abserviert zu werden. So, wie es Ole von Beust in Hamburg passierte, weil ihm einflussreiche Parteimitgl. nicht verziehen haben, dass er sie zu wenig mit Posten versah.

  6. 1.

    "eine Ausgeburt von Inkompetenz, die es in dieser Stadt noch nicht gegeben hat" Goebbels hätte es nicht besser formulieren können. Er würde rot werden vor Neid. Gleichzeitig wird damit die Schreckensherrschaft der NSDAP über Berlin relativiert, weil das ja anscheinend eine kompetente Regierung war. Genial, Herr Dregger.

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