Archivbild: Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder. (Quelle: dpa/C. Rehder)
Bild: dpa/C. Rehder

rbb|24 exklusiv - Gewalt gegen Polizisten ist laut LKA-Statistik zurückgegangen

Die Gewerkschaft der Polizei spricht schon länger von einer neuen Dimension der Gewalt, und auch die Berliner Polizeichefin Slowik hatte kürzlich vor zunehmender Gewalt gewarnt. Doch die Statistik zeigt: 2019 waren die Zahlen rückläufig. Von Daniel Marschke

Der jüngste Jahreswechsel wird vielen Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften noch lange in Erinnerung bleiben. Nicht nur im Leipziger Ortsteil Connewitz, auch in Berlin gab es zum Teil heftige Ausschreitungen. Die Berliner Feuerwehr zählte 24 Übergriffe auf Einsatzkräfte, die meisten davon mit Pyrotechnik. In 14 Fällen wurden auch Polizisten angegriffen - mehrere von ihnen wurden verletzt.

Polizeiführung kommunizierte andere Zahlen

Doch nicht nur in der Silvesternacht kommt es zu gewaltsamen Übergriffen. Im Durchschnitt würden in Berlin jeden Tag 19 Beamte Opfer einer Gewalttat - das sagte der Sprecher Berliner Polizei, Thilo Cablitz, dem rbb einen Tag nach Neujahr. Hochgerechnet sind das fast 7.000 Fälle pro Jahr - eine Zahl, die auch von der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik so kommunziert wurde - zuletzt in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, das am 12. Januar veröffentlicht wurde. Auch rbb|24 hatte darüber berichtet.

Gemeint war aber das Jahr 2018, denn erst jetzt - Ende Januar - steht fest, wie sich die Zahlen 2019 entwickelt haben. Am Dienstag hatte zuerst die "taz" darauf aufmerksam gemacht.

Rückgang von über vier Prozent

Aus jüngsten Angaben des Landeskriminalamtes, die rbb|24 nun vorliegen, geht hervor, dass im vergangenen Jahr 6.656 Polizistinnen und Polizisten während ihres Dienstes Opfer einer Gewalttat wurden, das sind über 300 oder 4,35 Prozent weniger als noch 2018. Damals waren im Rahmen der "Polizeilichen Kriminalstatistik" (PKS) insgesamt 6.959 Fälle von Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte dokumentiert worden.

Deutlich ging die Zahl der vorsätzlichen einfachen Körperverletzungen zurück. Dabei wurden 375 Fälle erfasst - gegenüber 949 im Jahr 2018, ein Rückgang über 60 Prozent. Die Zahl gefährlicher und schwerer Körperverletzungen blieb mit 327 nahezu gleich - 2018 hatte es 328 solcher Fälle gegeben. Rückläufig war auch die Zahl der Bedrohungen: mit 244 Fällen gegenüber 287 im Jahr 2018.

Die Angaben, die dem rbb vorliegen, sind noch vorläufig - und werden später in die PKS für das Jahr 2019 einfließen. Dabei zeigt der langjährige Vergleich: Die Zahlen für 2019 sind zwar so niedrig wie seit 2016 nicht mehr - doch eine langfristige positive Entwicklung ist nicht zu erkennen. So gab es bereits 2011, im ersten Jahr der Erfassung, mit 6.456 Fällen noch deutlich weniger Gewalttaten gegen Polizisten als heute.

Gewerkschaft sieht keinen Grund zu Entwarnung

So sieht auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) keinen Grund zur Entwarnung. "Es mag sein, dass die Zahlen im vergangenen Jahr zurückgegangen sind", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Mittwoch rbb|24. "Das macht die Sache aber nicht besser." Vielfach würden die Polizisten beleidigt, bedroht oder beschimpft. Und: Die Gewaltschwelle sei weiter gesunken, auch wenn längst nicht alle Delikte Körperverletzungen seien. Als Beispiel nannte er den Einsatz von Schreckschusswaffen, die von echten Waffen nicht zu unterscheiden seien. So riskierten Angreifer schwerste Verletzungen Unbeteiligter und sogar Menschenleben.

Zuletzt hatten in der Silvesternacht aggressive Gruppen junger Männer Böller auf Polizisten, Feuerwehrleute und Passanten geworfen. In der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain mit einst besetzten Häusern werden seit Jahren Polizisten von linksextremistischen Tätern attackiert. Auch am 1. Mai fliegen regelmäßig Steine und Flaschen gegen Frauen und Männer in Uniform.  

"Froh über jeden Kollegen, der nicht verletzt wird"

Aus Kreisen des Polizeipräsidiums hieß es: "Wir sind froh über jede Kollegin und jeden Kollegen, die nicht verletzt werden." Nach wie vor seien die Zahlen aber "recht hoch". Eine weitere Reaktion kam von den Sozialdemokraten. Es wäre "erfreulich", wenn es bei den jetzt bekannt gewordenen Zahlen bliebe, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, rbb|24. Damit relativierten sich die Berichte von Mitte Januar.

Möglicherweise hängt der Rückgang der Gewalttaten zum Teil auch mit der verschärften Gesetzeslage zusammen: Seit Mai 2017 werden Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste härter bestraft. Die Paragrafen 114 und 115 des Strafgesetzbuches sehen für Drohungen und tätliche Angriffe auf Amtsträger bei Ausübung ihres Dienstes Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor.

Sendung: Abendschau, 29.01.2020, 19.30 Uhr

Beitrag von Daniel Marschke

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12 Kommentare

  1. 12.

    Eine Körperverletzung oder sonst ein tätlicher Angriff ist selbstverständlich eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit, das war noch nie anders und das hat auch niemand verlangt. Die Straftaten teilen sich in "Vergehen" und "Verbrechen". Die "Verbrechen" sind solche Straftaten, für die eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen ist. Bei denen ist dann auch der Versuch strafbar. Zum Beispiel ist der erfolglose Versuch jemanden anzuspucken (einfache Körperverletzung) nicht strafbar, während es sehr wohl strafbar ist mit vorgehaltenem Messer auf jemanden loszurennen (gefährliche Körperverletzung).

  2. 11.

    Und notoperierte Schwerverletzte Beamte in Leipzig. Und angebliche Gehwegplatten auf den Dächern in Hamburg beim G20. Und und und. Erstmal was raushauen über Twitter und co- zurück gerudert wird dann eher still.

  3. 10.

    Aber ohne Drama gibt es doch keine neuen Gesetze die die Grundrechte weiter einschränken. Unser Bundesinnenminister will doch mehr Befugnisse, weniger Widerspruch und weniger Datenschutz. Also braucht er Drama.

  4. 9.

    Wer Polizisten, Feuerwehrleute, Krankenwagenbesatzungen angreift, sollte unverzüglich bestraft werden. Leider geschieht das offensichtlich zu wenig und die abschreckendere Wirkung verpufft. Wer Leib und Leben bewusst angreift begeht kein Kavaliersdelikt, keine Ordnungswidrigkeit sonder ein Verbrechen.
    Uns so sollten wir das auch nennen.

  5. 8.

    Ich halte die Einlassung von @ schuwe 15.02...für sehr grenzwertig. Es suggeriert, das die Berliner Polizei wahllos schlägt und tötet.
    Frage : geht das mit den Richtlinien des RBB konform?

  6. 7.

    Dazu wird es keine aussagekräftige Statistik geben, da Opfer von Polizeigewalt in der Regel lieber anonym bleiben wollen. Denn zur Polizei können sie ja nicht und es gibt auch sonst keine staatl. Anlaufstellen für diese Personen, die ihnen helfend oder beratend zur Hand gehen.

  7. 6.

    "sorry aber was soll das uns sagen"

    Das sagt uns dass es die Berliner Polizei mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

  8. 5.

    Ja, das stimmt. Aber doch ein deutlich anderes Bild als zuerst vermittelt. Da wurde mit großen Zahlen hantiert, um möglichst viel Drama zu produzieren, im Nachhinein stellt sich raus - die Zahlen sind manipuliert. Das habe ich und viele andere bei dem anderen Artikel genau so vorausgesagt, das die Zahlen nicht stimmen können.
    Ich bin froh, daß sich der rbb dazu durchgerungen hat ,dieses Thema mit den neuen Zahlen noch einmal zu behandeln.

  9. 4.

    "Doch was ist dran an dieser Zahl - und passt sie zur aktuellen Polizei-Statistik? Die Antwort auf diese Frage lautet eindeutig "Nein". Denn erst jetzt, Ende Januar, steht fest, wie sich die Zahlen tatsächlich entwickelt haben".

    Da sieht man doch wie glaubwürdig die Aussagen von Slowik oder der Berliner Polizei, auch in anderen Fällen, sind. Da sind schonmal Türknäufe angeblich Todesfallen, welche sich als Lüge herauststellt.

    https://www.heise.de/tp/features/Stromknauf-Tweet-der-Berliner-Polizei-vor-Gericht-4479542.html

  10. 3.

    sorry aber was soll das uns sagen
    nichts
    denn die Polizisten und ihre Einsatzleiter sind keine Kamikaze und außerdem auch noch intelligent
    und kommen nun in 100schaften Stärke wo vormals im vergangenen Jahrtausend eine Doppel Streife ausreichte
    Nein das was da oben steht mag stimmen nur die Auswertung ist saumiserabel.
    Polizisten haben auch Angst und wir werden derwegen weitere Tote bei Einsätzen zu beklagen haben.
    es mag sein das sie in Notwehr handelten. Doch wenn die Angst schon solche Reaktionen hervorrufen, habe ich um mein eigenes Leben Angst.
    Denn jeder kann in eine Ausnahmesituation gelagen und wenn der Polizist dann ..........

  11. 2.

    Und was sagt die Statistik - oder besser die Krankenhäuser- über durch die Polizei verletzte und getötete Zivilisten?

  12. 1.

    Immer noch zu viel.

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