Bei einer Kunstaktion zu Bootsflüchtlingen liegen ein Schlauchboot und Rettungswesten in der Potsdamer Innenstadt. (Quelle: imago-images/Martin Müller)
Audio: Inforadio | 13.01.2020 | Interview mit Mike Schubert | Bild: imago-images/Martin Müller

Treffen in Berlin - Kommunen wollen Mitsprache bei Aufnahme Geflüchteter

Vertreter des Bündnisses "Städte sicherer Hafen" haben sich in Berlin getroffen. Der Potsdamer Oberbürgermeister und andere Kommunen fordern: Sie wollen selbst enscheiden dürfen, ob sie zusätzliche Geflüchtete aufnehmen wollen.

Um leichter Flüchtlinge aufnehmen zu können, fordert der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eine Anpassung des Aufenthaltsgesetzes. Am Montag traf Schubert sich deshalb in Berlin mit Politikern und Bürgermeistern anderer Kommunen, unter anderem aus dem italienischen Palermo.

Kommunen wollen mehr Mitsprache

Hier forderten auch andere Kommunalpolitiker Möglichkeiten für die unkomplizierte Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten. "Die Kommunen müssen hier mehr Mitspracherechte bekommen", verlangte die Leiterin des Ausländeramts von Düsseldorf, Miriam Koch. Außerdem bekräftigten Vertreter von Kommunen ihre Forderung, in eigener Verantwortung Flüchtlinge aus EU-Grenzländern aufzunehmen, weil das "Sterben im Mittelmeer" kein Ende gefunden habe, wie Koch sagte.

Im rbb sagte Mike Schubert vorab am Montagvormittag, es müssten Möglichkeiten geschaffen werden, dass Kommunen in Absprache mit den Ländern zusätzlich aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen können. Bisher sei dafür eine enge Abtimmung mit dem Bund notwendig. Schubert wies außerdem den Vorwurf zurück, Schlepperei zu begünstigen. Menschen aus Seenot zu retten, sei eine Frage der Humanität, sagte er.

Potsdam engagiert sich für die Aufnahme von Flüchtlingen - seit Oktober koordiniert die Stadt das bundesweite Bündnis "Städte Sicherer Häfen". Mittlerweile sind 120 Kommunen dabei. Sie alle haben sich bereit erklärt, zusätzlich zu den Verteilschlüsseln Migranten aufzunehmen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Ein geregeltes Verfahren gibt es dafür aber noch nicht.

Keine Bevorzugung von Bootsflüchtlingen

Ende des Monats hat Schubert dann einen Termin beim Bundesinnenminister – mehr als ein Jahr nach seiner ersten Anfrage, wie der Potsdamer Oberbürgermeister sagt. Er sei guter Hoffnung, so Schubert. Seehofer habe in der Frage der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen "schon ein Stück Bewegung gezeigt". Das zeige sich auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern.

Wie diese Flüchtlinge dann verteilt werden, dazu hat Schubert eine, wie er sagt, "Wunschvorstellung": "Die ist, dass man bei uns Zahlen abfragt, also sagt: Wie viele wärt ihr bereit aufzunehmen, und diese Zahlen dann auch zugewiesen bekommt - und das möglichst zeitnah." Städte, die mehr verkraften könnten, müsse man auch in die Pflicht nehmen.

Die ersten 24 zusätzlich aufgenommenen Menschen sollen noch im Januar in Potsdam ankommen, nach dem Erstaufnahmeverfahren für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt. Denn das Asylverfahren unterscheidet sich laut Schubert nicht von dem üblichen Vorgehen, der einzige Unterschied liege in der zusätzlichen Aufnahme. So könne es auch sein, dass ein aus Seenot geretteter Flüchtling nach genauer Prüfung seiner Asylgründe das Land wieder verlassen müsse.

Sendung: Inforadio, 13.01.2020, 13:00 Uhr

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Antwort auf [Kurt Meister] vom 13.01.2020 um 14:49
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4 Kommentare

  1. 3.

    "So könne es auch sein, dass ein aus Seenot geretteter Flüchtling nach genauer Prüfung seiner Asylgründe das Land wieder verlassen müssen."
    Hier scheint der SPD Bürgermeister nicht den aktuellen Zustand zu kennen. 350.000 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht sind registriert. meldet die WELT am 19.12.2019.

  2. 2.

    Gerade untereinander sollte die Übernahmen von Geflüchteten deutlich leichter fallen.?Aber das in Deutschland
    1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen,haben sie schon mitbekommen?Und das nicht nur in einer so reichen Stadt.Nein,sogar im reichen Deutschland.Aber immer schön alles auf die Kommunen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer abwelzen.Die bewältigen das schon.Die Ausgaben muss man hier auch mal bedenken.
    Die in die Milliarden gehen,aber der einheimische Bürger darf dafür wieder tiefer in die Tasche greifen.
    Krankenkassebeiträge werden jetzt wieder erhöht,die Bürgschaften für Flüchtlinge zahlen z.b. wieder Steuerzahler die Zeche.Das kann es einfach nicht sein.Für Kinder fehlen schon Schulplätze,bezahlbare Wohnungen fehlen,und jetzt holen die auch noch über eine Million billigere Fachkräfte nach Deutschland.
    Da gibt es wieder staatliche finanzielle Unterstützung,wenn man einen zu niedrigen Verdienst hat.
    Das geht wieder in die Millarden.Wo soll das alles hinführen?

  3. 1.

    Ich finde es sehr löblich von Herrn OB Schubert, dass Potsdam und andere Kommunen mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Aber warum nur 24? Es gibt mittlerweile genug Kommunen in ganz Deutschland, die mit der Aufnahme aufgrund von Geld- u. Personalmangel überfordert sind. Eine so reiche Stadt wie Potsdam kann sicherlich mehr tun. Gerade untereinander sollte die Übernahmen von Geflüchteten deutlich leichter fallen.

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