Einsatzkräfte der Polizei stehen im Hausflur eines Mehrfamilienhauses in Marzahn-Hellersdorf. (Quelle: Dennis Brätsch/dpa)
Dennis Brätsch/dpa
Video: rbb|24/ TNN | 14.01.2020 | Bild: Dennis Brätsch/dpa

Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg - Tatverdächtige planten wohl islamistisch motivierten Anschlag

Bei einer groß angelegten Razzia in vier Bundesländern - darunter auch Berlin und Brandenburg - wurden mehrere Objekte durchsucht. Dabei stellten Ermittler Waffen und Datenträger sicher. Offenbar bereiteten die Tatverdächtigen einen Anschlag vor.

Wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hat es am Dienstag großangelegte Durchsungen in vier Bundesländern - unter anderen auch in Berlin und Brandenburg - gegeben. Die Razzien richteten sich gegen "tschetschenischstämmige Beschuldigte aus dem islamistischen Milieu", schrieb die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf Twitter.

Demnach werde den Tatverdächtigen im Alter von 23 bis 28 Jahren vorgeworfen, Örtlichkeiten für einen etwaigen späteren islamistisch motivierten Anschlag ausgespäht zu haben. Eine Synagoge und ein Einkaufszentrum seien ausgekundschaftet worden, sagte der Sprecher Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner. Wo sich die mutmaßlich ausgespähten Örtlichkeiten befinden und weitere Details nannte der Sprecher nicht. "Auf dem Handy eines Beschuldigten befanden sich Bilder eines möglichen Anschlagziels", sagte der Sprecher. Deshalb seien die Ermittlungsbehörden in einem "frühen Stadium" eingeschritten. Eine "konkrete Anschlaggefahr" habe aber nicht bestanden.

Berlin als Schwerpunkt der Razzien

Die Durchsuchungen fanden insgesamt an neun Orten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen statt. Staatsanwaltschaft-Sprecher Steltner, sagte dem rbb, der Schwerpunkt des Einsatzes sei Berlin gewesen.

In der Hauptstadt gab es demnach Durchsuchungen an sechs Orten. Laut Steltner fanden diese in den Stadtteilen Hellersdorf, Hohenschönhausen, Köpenick und Spandau statt. Die Polizei teilte überdies mit, dass es auch in einem Ort in Ludwigsfelde in Brandenburg sowie in Hagen (Nordrhein-Westfalen) und Arnstadt (Thüringen) Durchsuchungen gegeben habe.

In einem Tweet gab die Generalstaatsanwaltschaft am Nachmittag die Zahl der Verdächtigen mit fünf an. Zugleich wurde betont, dass die Voraussetzungen für den Erlass von Haftbefehlen nicht reichten. Die bisherigen Verdachtsmomente hätten sich bislang nicht zum dringenden Tatverdacht erhärtet.

Bargeld, Datenträger, Hieb- und Stichwaffen

Bei den Durchsuchungen fanden und beschlagnahmten die Ermittler Bargeld, Hieb- und Stichwaffen sowie Datenträger. Laut Pressemitteilung dauere die Auswertung der Gegenstände noch an. "Die heutigen Durchsuchungen sollen Klarheit über die wirkliche Motivlage bringen", teilten die Ermittler mit.

Die Vizechefin der Polizeigewerkschaft Berlin (GdP), Kerstin Philipp, sagte zu den Ermittlungen: "Der heutige Einsatz zeigt, dass Berlin nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus steht. Es ist richtig, beim geringsten Verdacht Maßnahmen zu ergreifen und eine Gefahr möglichst früh im Keim zu ersticken."   

Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde 2009 ins Strafgesetzbuch als Paragraf 89a aufgenommen. Demnach drohen dafür Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Sendung: Inforadio, 14.01.2020, 07:40 Uhr

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24 Kommentare

  1. 23.

    Beharrlichkeit und Contenance sind halt wichtige Voraussetzungen für Rechtspopulisten, die ständig die Wahrheit verdrehen und Fakten leugnen wollen.

  2. 22.

    Logisch, die waren vorgewarnt. Ich sprach übrigens von Razzien, also zeitgleich und im größeren Umfang.

    Aber auch da werden sie alles daran setzen ihre Verharmlosungen und Relativierungen fortzusetzen auch entgegen aller Erkenntnisse. Warum sonst weigert sie die sPD einen Sonderermittler einzusetzen, warum häufen sich die Pannen, die sich alle auf menschliches "Versagen" zurückführen lassen?

    Man WILL einfach keine Ermittlungsergebnisse.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/morddrohungen-brandanschlaege-schmierereien-die-polizei-ist-machtlos-gegen-rechten-terror-in-neukoelln-warum-eigentlich/25043262.html

    "Ferat Koçak war im Visier von Nazis. Laut Polizei scheiterte die Ermittlung an einem technischen Defizit. Das existiert aber gar nicht."

    https://taz.de/Rechte-Anschlagsserie-in-Neukoelln/!5650925/

  3. 20.

    Logisch, die waren vorgewarnt. Ich sprach übrigens von Razzien, also zeitgleich und im größeren Umfang.

    Aber auch da werden sie alles daran setzen ihre Verharmlosungen und Relativierungen fortzusetzen auch entgegen aller Erkenntnisse. Warum sonst weigert sie die sPD einen Sonderermittler einzusetzen, warum häufen sich die Pannen, die sich alle auf menschliches "Versagen" zurückführen lassen?

    Man WILL einfach keine Ermittlungsergebnisse.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/morddrohungen-brandanschlaege-schmierereien-die-polizei-ist-machtlos-gegen-rechten-terror-in-neukoelln-warum-eigentlich/25043262.html

    "Ferat Koçak war im Visier von Nazis. Laut Polizei scheiterte die Ermittlung an einem technischen Defizit. Das existiert aber gar nicht."

    https://taz.de/Rechte-Anschlagsserie-in-Neukoelln/!5650925/

  4. 19.

    Und wieder versuchen Sie es mit unsachlichen Unterstellungen statt Fakten. Ist etwas schwach! Ja, auch in Neukölln gab es Hausdurchsuchungen, was auch richtig so war. Nur leider haben die daraus gewonnenen Beweise in beiden Fällen nicht gereicht.

  5. 18.

    Ach echt? Komisch, von Razzien in der rechtsextremen Szene die Neukölln seit Jahrzehnten terrorisiert habe ich noch nie was gehört, von Treffen eines LKA Bematen mit einem Verdächtigen schon.

    Der Unterschied ist "nur" dass die einen ihre Sympathie haben und die anderen nicht.

  6. 17.

    Sie haben aber schon mitbekommen, dass die Verdächtigen wieder frei gelassen worden, weil die Beweise nicht ausreichen? Es ist also ganz rechtsstaatlich genau dasselbe passiert, was Sie in Neukölln so kritisieren.

  7. 16.

    Falsch. Selbst wenn Tschetschenen die Staatsbürgerschaft Rußlands haben, werden es dadurch noch lange keine ethnischen Russen sondern bleiben ethnisch Tschetschenen. Der Vergleich mit Deutschland/ Berlin ist hochgradig albern. Berliner sind keine Ethnie - auch wenn Sie sich manchmal besonders schräg benehmen. Tschetschenen unterscheiden sich von den Russen durch ihre tschetschenische Muttersprache und ihre islamische Religion und noch einiges anderes. Russen führen auch eher selten islamistische Anschläge durch. Das sind nämlich i.d.R. Atheisten oder orthodoxe Christen. Ich verstehe nicht, zu welchem Zweck Sie hier solche Parolen verbreiten. Etwas anderes als Rußlandhetze kann ja nicht dahinterstecken.

  8. 15.

    Die Völker der Russischen Förderation haben mit den deutschen Bundesländern aber überhaupt nichts gemein. Das sind dort historisch völlig verschiedene Volksgruppen und darauf legen die auch Wert. Vergleichbar gibt es in Deutschland höchstens die Sorben oder die dänische Minderheit.

  9. 14.

    Dann sind es ebend Russen. Aber aus Tschechenien. Und nun ? Was wollen die hier ?

  10. 13.

    Es ist schon traurig wie viele Bürger sich durch gefühlte Angst immer mehr in der Freiheit beschneiden lassen, unser rechtsstaat geht den Bach runter.

  11. 12.

    Bitte informieren Sie sich, 1. wer dieses Land regiert, 2. welche Parteien die Innenminister stellen und 3. wer die Einwanderungspolitik durchsetzt. Aber es soll ja Leute geben, die sogar die Unternehmerpartei CDU und ihr sozialdemokratisches Abziehbild für Links halten. Kommt dabei vor allem auf den eigenen Standpunkt an. Von rechts außen wirkt alles irgendwie links.

  12. 10.

    Das sind Russen. Niemand nennt Berliner im Ausland Berliner anstatt Deutsche.
    Jedes Mal so ein Quatsch.

  13. 9.

    Das wäre super.

  14. 8.

    Bitte die gleiche Truppe nach Neukölln schicken, um den Kollegen zu zeigen wie man seine Arbeit macht.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/berlin-neukoelln-rechtsextreme-feindesliste-linke-politikerin-helm.html

  15. 7.

    Gab es schon immer, läuft

  16. 6.

    Super Arbeit! Weiter so.

  17. 5.

    Ein herzliches Dankeschön für den Einsatz !

    Ein Dankeschön ebenfalls auch an die Polizei in Hessen !
    In der Hoffnung, dass Sie auch entsprechend belohnt werden.
    Es gibt noch Leute die Einsatz zeigen.
    Danke !!!

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