Unterschiedliche Hausfassaden in Berlin-Kreuzberg (Quelle: imago images/Gudath
Bild: www.imago-images.de/Gudath

Umstrittene Obergrenzen - Senat plant Infokampagne zum Mietendeckel

Noch ist der Gesetzentwurf nicht fertig, doch der Berliner Mietendeckel wird eine "sehr tiefgreifende Wirkung" haben, so Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke). Mit einer Informationskampagne will der Senat sich an Mieter und Vermieter wenden.  

Der Berliner Senat will den geplanten Mietendeckel mit einer Informationskampagne begleiten.

Das Gesetz werde eine sehr tiefgreifende Wirkung haben, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Sonntag. Deshalb wolle man Mieter und Vermieter "breit und unparteiisch" über alle Aspekte des Mietendeckels informieren. Die Mieterberatungen der Bezirke würden in die Kampagne einbezogen.

Rot-Rot-Grün will die Mieten für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, fünf Jahre lang einfrieren. Bei Neuvermietungen sollen Obergrenzen gelten. Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Auch Risiken sollen angesprochen werden

Ziel der Kampagne sei, Mieter wie Vermieter über verschiedene Kanälen über alle Aspekte des Mietendeckels zu informieren und darüber, wann welcher Teil in Kraft tritt. Dies schließe mögliche Risiken mit ein, so Lompscher. "Das wird in unserer Kampagne eine Rolle spielen." Denn Mietern könnten unter Umständen Nachzahlungen drohen, wenn das Bundesverfassungsgericht den Teil des umstrittenen Gesetzes, der Mietsenkungen ermöglichen soll, wieder kassiert.

Schon jetzt sei das Interesse an der Mietendeckel-Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung [stadtentwicklung.berlin.de] groß, auf der Bürger via Mail auch Fragen stellen können, so Lompscher. 


 

Sendung: Inforadio, 05.01.2020, 09.30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

21 Kommentare

  1. 21.

    @Alfred Neumann. Ich denke, der Mietendeckel wird teilweise gekippt und muss dann nachgebessert werden. Trotzdem wird Frau Lompscher sich feiern lassen, man muss die Realität nur ein bisschen verdrehen. Eine Absenkung der Miete gemäß des Mietspiegels von 2013 kann nicht durchkommen. Ebenso eine Absenkung von Bestandsmieten. Eine Obergrenze kann ich mir vorstellen, aber nur mit deutlich differenzierter Berücksichtigung von Lage, Ausstattung usw. wie beim Mietspiegel auch. Ich würde mir wünschen, dass Änderungen nur in die Zukunft gerichtet werden und niemals rückwirkend. Ein Mietenanstieg gemäß der Inflation wäre gerecht, weil ja auch die Gehälter steigen und alle anderen Kosten auch. Würde der Mietendeckel in der jetzigen Form durchkommen, dann wären die ganzen Sanierungen der letzten Jahrzehnte umsonst gewesen. Wer würde dann noch in Berliner Immobilien investieren? Außerdem führt der Deckel zu massiven Steuerausfällen, die nicht unterschätzt werden sollten.

  2. 20.

    Nun, ob die "sehr tiefgreifende Wirkung" auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, bleibt abzuwarten.
    Jetzt erstmal wird Geld für die "Infokampagne zum Mietendeckel" raus geworfen, um postkommunistischen Zustände in der Stadt, 30 Jahre nach dem Mauerfall und dem Untergang der DDR, zu etablieren.

  3. 19.

    Kommt der Mietendeckel zumindest in Teilen durch, ist Lompscher die Heldin, zumal sie auch viel Rücksicht auf die vielen NIMBYs nimmt.
    Kommt der Deckel nicht durch, ist das pöse System Schuld, sie ist aber die Heldin, weil sie es zumindest versucht hat und viel Rücksicht auf die NIMBYs nimmt.

    Dass die Deckelidee ähnlich wie sie in der ersten Stufe in Kraft treten soll, ursprünglich eine Aufforderung der SPD war, dass die Stadtabwicklungssenatorin eine solchen Gesetzesentwurf erstellen soll - geschenkt.

  4. 18.

    Dafür wird dann die Abstandszahlung für den alten Teppich teurer werden. Eine Einkommensnachweis wollen heute schon so gut wie alle Vermieter sehen.

  5. 17.

    Ich könnte mir vorstellen, dass Sie da falsch liegen. Ich schätze viele Wohnungen gehen an Selbstnutzer und verschwinden vom Mietmarkt.

  6. 16.

    Ich gehe davon aus, dass spätestens nach dem vorliegenden Gutachten des Innenministeriums vernünftige Vermieter sich guten Gewissens NUR auf die weiter gültigen Bestimmungen des BGB (§§ 558, 559 BGB) und Art. 31 des Grundgesetzes berufen können und diesen nicht kostendeckenden Mietendeckel einfach ignorieren dürfen. Es ist Aufgabe der Politik, ggf. mehr Wohngeld bereitzustellen und nicht die Kleinvermieter in den finanziellen Ruin zu treiben.

  7. 15.

    Dann werden die skrupellosen Abzocker eben keine Wohnungen zu überteuerten Presen mehr anbieten. Die Wohnungen verschwinden deshalb nicht vom Markt.

  8. 14.

    @Matheo. Ich stimme Ihnen zu. Genau so ein Chaos entsteht, wenn Politiker sich mit leeren Versprechungen Wählerstimmen zusichern wollen. Diese Politik ist unverantwortlich, weil sie zum Gegenteil dessen führen wird, was ursprünglich versprochen wurde. Das marktwirtschaftliche Prinzip kann man nicht einfach so aushebeln. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis, also hilft als Mittel Nr. 1 nur Neubau. Dass alle Warnungen von Papier, Battis usw. scheinbar ignoriert werden, zeigt doch, dass Gesetze für Politiker nicht immer richtungsweisend sind. Das Bundesverfassungsgericht wird diesem Irrsinn hoffentlich bald den Riegel vorschieben und dem Wähler damit die Augen öffnen.

  9. 13.

    Die Genossenschaften argumentieren damit, dass die zu wenig Eigenkapital bilden können. Das ist aber erforderlich, damit neue Wohnungen gebaut werden können. Was halten Sie daran für falsch? Dass überhaupt neue Wohnungen gebaut werden sollen?

  10. 12.

    Also mit einem hat der Senat Recht, der Mietendeckel wird eine "sehr tiefgreifende Wirkung" haben. Allerdings werden sich manche noch wundern für wen.
    Damit meine ich nicht mal, was das BVerfG oder die Landesgerichte urteilen. Man muss sich nur mal eine von vielen Fragen stellen. z.B. Was passiert, wenn sich vermieten oder eine Wohnung zu besitzen nicht mehr lohnt oder gar zum Minusgeschäft wird. Meint ihr echt, die Vermieter spielen Sozialamt für ihre Mieter? Viel Spaß beim nachdenken ;-)

    Ich gehe davon aus, dass das BVerfG dem Senat kräftig helfen müssen wird, damit die Mieter am Ende nicht im geschaffenen Chaos alles verlieren. Ich freue mich auf das Schauspiel.. ich kauf schon mal Chips.
    Statt Milliarden zum kaufen, hätte der Senat lieber Milliarden für Neubau ausgeben sollen, das hätte allen geholfen und nicht nur den paar Bewohnern ein paar € gespart.

  11. 11.

    Ich befürchte ja der Senat senkt die Nettomiete um gleichzeitig die Betriebskosten Grundsteuer Energie Wasser etc. anzuheben.
    Damit bliebe die Gesamtbelastung der Mieter In etwa gleich.
    Was geschieht eigentlich mit den Mietern, die schon heute nur 10% Ihrer Einkünfte für Miete aufwenden und den "Luxus" sogar bestellt haben.

  12. 10.

    Das ist reine Steuerverschwendung, solange der Mietendeckel nicht für verfassungskonform erklärt wird und ich garantiere, daß dieser nicht stand hält.

  13. 9.

    2. Was heißt Miete im Sinne des Mietendeckels?
    Bei einer Miete im Sinne des Mietendeckels ist immer die Nettokaltmiete gemeint, inklusive aller Zuschläge, z.B. für Mobiliar oder Ausstattung.

    Das steht auf der Website des Senats. Also sind die Möbel mit eingerechnet.

  14. 8.

    @KL. Genau diesen Kommentar habe ich heute im Tagesspiegel Online über das gleiche Thema von MarkusAurelius gelesen. Da wundere ich mich aber sehr. Abschreiben geht gar nicht.

  15. 7.

    Dazu gibt es im Gesetzesentwurf keine Info. Ich rate Ihnen einen Anwalt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu Rate zu ziehen. Der Eingriff in bestehende Verträge mit Absenkung der Miete und auch das Thema mit den Möbeln ist mM einer der Punkte, die mit Sicherheit überarbeitet werden und evtl vom Verfassungsgericht gekippt werden. Anwälte werden vermutlich die einzigen Gewinner sein bei dem Mietendeckel.

  16. 6.

    Liebe Mieter*innen,

    Bald wird das Mietendeckelgesetz in Kraft treten. Dieses Gesetz ist nach Meinung namhafter Verfassungsrechtler*innen im Ganzen verfassungswidrig weil dem Land Berlin hier schlicht die Gesetzgegebungskompetenz fehlt. (formelle Verfassungswidrigkeit). Darüber hinaus sind einzelne Regelungen dieses Gesetzes mit Sicherheit verfassungswidrig (materielle Verfassungswidrigkeit).

    Das ist uns aber völlig Wurscht. Die Hauptsache ist doch, wir machen für unsere Wählerschaft eine populistische Symbolpolitik die Aktivität und Fürsorge simuliert und unserem Machterhalt dient.
    Neubau in relevanten Größenordnungen kommt jedenfalls nicht in Frage. Das wäre ja noch schöner. Ich habe ja schließlich schon eine schöne Wohnung.

    Ahoi!

    KL

  17. 5.

    Mich würde mal interessieren, ob man als Vermieter das Recht hat die teuren Möbel und anderes luxuriöses Interieur zu entfernen, wenn man es ursprünglich mit vermietet hatte, aber nun dafür keine Miete mehr verlangen darf. Wenn ich das auf der Senatsseite richtig verstanden habe, gilt die Obergrenze ja auch für möblierte Wohnungen.

  18. 4.

    Genau dies ist eben nicht wahr.

    Die Mietobergrenze fast nur noch nach Baujahr unterscheidet. Der Wert der Wohnung wird nicht mehr wie mit dem Mietspiegel u.a. nach Lage, Hochhaus oder 3 Parteienhaus, die Ausstattung wie z.B. Balkon, Bodenbelag, alter der Badezimmer usw. oder Modernisierungsmaßnahmen wie Fenster, Dämmung, Heizung usw. unterschieden.

    Da werden viele Vermieter die nach Mietspiegel fair vermieten ungerecht, unsozial sowie willkürlich bestraft.

  19. 3.

    " sozial gerechte Vermieter und Genossenschaften" haben mit dem Mietendeckel überhaupt gar kein Problem, weil er eben genau das ist: sozial und gerecht.

    Was ich bisher an Argumenten/Einwänden von Seiten der Genossenschaften und Vermieter gelesen habe, war nichts sozial/gerecht motiviert.

  20. 2.

    Es ist nur schade, dass sozial gerechtere Vermieter und Genossenschaften von der Senatspolitik mit voller Breitseite getroffen werden.
    Wieder ein Gesetz nach dem Motto: schnell, Schuss, scheiße

Das könnte Sie auch interessieren

Obdachlose in Berlin (Quelle: imago images/Jürgen Ritter)
imago images/Jürgen Ritter

"Nacht der Solidarität" - So läuft die Obdachlosenzählung in Berlin

Durch Berlins erste Obdachlosenzählung soll genauer herausgefunden werden, wie viele Menschen auf der Straße leben. Die Zählung allein löse natürlich keine Probleme, sagt Ärztin Jenny de la Torre, die unentgeltlich Obdachlose behandelt. Doch sie sei trotzdem wichtig.