ARCHIV - 01.05.2019, Berlin: Polizisten sind während der linksradikalen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" im Einsatz. (Quelle: dpa / Kay Nietfeld)
Bild: dpa / Kay Nietfeld

Berliner Polizeipräsidentin - Slowik: Jeden Tag werden 19 Polizisten Opfer von Gewalt

Nicht nur am 1. Mai, sondern das ganze Jahr über werden Polizisten in Berlin Opfer von Gewalttaten - im Schnitt 19 Mal pro Tag, sagt die Polizeipräsidentin. Die Gewerkschaft der Polizei spricht sogar von einer neuen Dimension der Gewalt.

19 Polizisten werden in Berlin im Schnitt pro Tag Opfer einer Gewalttat. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur, wie diese am Samstag berichtete.

Solche Taten gegen Beamte summierten sich Slowik zufolge 2019 auf fast 7.000. Das sei gegenüber dem Vorjahr ein leichter Anstieg gewesen. Zudem würden ihre Kolleginnen und Kollegen immer wieder beleidigt, bedroht und beschimpft. Es sei unfassbar, so die Polizeipräsidentin weiter. 

Hotline soll Betroffenen helfen

Gewalt zu erfahren, sei belastend. "Deshalb ist es mir wichtig, möglichst viel zu tun, um diese Belastung aufzufangen", betonte Slowik. Es gehe um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte,  Körperverletzung und tätliche Angriffe. Wer so etwas erleben müsse, werde unterstützt.  

Zu den Hilfen gehöre eine Hotline, an die sich jeder angegriffene Beamte wenden könne, so die Polizeipräsidentin. Neben unmittelbarer psycho-sozialer Unterstützung gebe es Hilfe bei Versicherungsfragen oder der Meldung von Dienstunfällen. Das seien Punkte, die Betroffene nicht immer sofort vor Augen hätten, die aber wichtig seien, sagte Slowik. 

Zuletzt hatten in der Silvesternacht aggressive Gruppen junger Männer Böller auf Polizisten, Feuerwehrleute und Passanten geworfen. In der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain mit einst besetzten Häusern werden seit Jahren Polizisten von linksextremistischen Tätern attackiert. Auch am 1. Mai fliegen regelmäßig Steine und Flaschen gegen Frauen und Männer in Uniform. 

Ende Mai 2019 wurde ein Polizist bei einer Kontrolle von drei Geschwistern in Wedding massiv angegriffen. Sie schlugen den Beamten zu Boden. Dessen Kollegin konnte nur durch das Ziehen der Dienstpistole die Gewalttäter in Schach halten. Die hinzugekommene Mutter filmte den Angriff noch. Beide Beamte erlitten Blutergüsse, Prellungen sowie Quetschungen.

GdP sieht neue Dimension der Gewalt

Seit Mai 2017 werden Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste bereits härter bestraft. Das Strafgesetzbuch sieht für Drohungen und tätliche Angriffe auf Amtsträger bei der Ausübung ihres Dienstes Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor. 

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine neue Dimension, "was die Schwelle der Gewalt angeht", hatte GdP-Sprecher Benjamin Jendro nach den Angriffen in der Silvesternacht gesagt. Zunehmend würden auch Schreckschusspistolen gezückt, die nicht von echten Waffen zu unterscheiden seien. Angreifer riskierten schwerste Verletzungen Unbeteiligter und sogar Menschenleben. 

Die Hauptstadt verlange den Kolleginnen und Kollegen unglaublich viel ab, unterstrich Slowik. "Dennoch bieten sie jeden Tag, wieder und wieder der Kriminalität die Stirn und greifen Hilfebedürftigen unter die Arme." Sie könnten stolz darauf sein, was sie für die Sicherheit in der Stadt leisteten. "Ich bin es allemal."

Sendung: Radioeins, 12.01.2020, 08:30 Uhr

Kommentar

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40 Kommentare

  1. 40.

    Früher als dummes Kind, war ein Polizist mein Freund und Helfer. Heute ist das aus meiner Lebenserfahrung nicht mehr so.

  2. 39.

    Man und auch Beamte können, wenn sie es wollen. Na klar fällt man dann aus der sozialen Hängematte, aber solche Probleme haben auch Selbstständige.
    Wenn mir ein Beruf so dermaßen gegen den Strich geht, dann verzichte ich auch gerne auf Pensionsansprüche.

  3. 38.

    Und selbst wenn es für tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte eine lebenslängliche Freiheitstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung geben würde, würde die Gewalt gegen Polizisten nicht aufhören.
    Das Problem ist, besonders bei der Polizei, sie vertreten eben den Staat. Da der Staat (Regierung) nur noch im eigenen Sinne und nicht mehr im Sinne des Volkes handelt, haben viele Bürger einen gewaltigen Hass gegen den Staat.

    Die Lösung des Problems ist so einfach wie genial:
    Es muss sich politisch etwas ändern, erst wenn das Volk keinen Hass mehr auf den Staat hat, wird es seine Diener nicht mehr angreifen.

    Es ist so einfach, dass versteht auch ein Glüchtling.

  4. 37.

    "Gewalt ist kein Mittel und wer sich daran nicht hält, wird sicher nicht mit Wattebäuschen beworfen."

    Und so erklärt sich z.T. die Gewalt gegen Polizeibeamte. Schwarze Schafe sind unbedingt auszusortieren! Es ist in einer Demokratie weder hinnehmbar dass Gewalt von Polizisten ausgeht, wie in z.B. Connewitz geschehen oder dass mit unnötiger Härte reagiert wird wenn Demonstranten Anordnungen nicht Folge leisten.

    Wer sich als Polizeibeamter so verhält hat bei der Polizei nichts zu suchen, zumindest in einer Demokratie! Von rechtsextremen oder Party Polizisten mal ganz abgesehen.

  5. 36.

    Darum ging es auch nicht.

    Es ging lediglich darum, dass wenn einem der gewählte Beruf nicht mehr zusagt (aus welchen Gründen auch immer) dann hat man jederzeit die Möglichkeit diesen Beruf aufzugeben und sich eine neue, angemessenere berufliche Betätigung zu suchen, ohne das man dafür erschossen wird oder in irgendwelche Lager oder Gefängnisse interniert wird.

    Und noch etwas: Auch ein Polizist hat mich nicht einfach anzugreifen, auch dann nicht, wenn er von irgendwelchen Gerichten oder Staatsanwaltschaften eine vermeintliche "Legitimierung" für sein Handeln hat.
    Auch im Dritten Reich und in der DDR wurden Polizisten und Soldaten vom Gesetzgeber zu Dingen legitimiert, für welche sie Jahrzehnte später noch zu Haftstrafen verurteilt werden. Aber nicht der Gesetzgeber.

    Ich denke, auch das aktuelle System wird zukünftig nicht mehr zeitgemäß sein, dann werden die zu Recht verurteilt, die heute vermeintlich "Recht" sprechen.

  6. 35.

    Nun ja, als Polizist wird man beschimpft, als JVA Bediensteter wird man beschimpft, als Fahrscheinkontrolleur wird man beschimpft, als Richter wird man beschimpft, als Gerichtsvollzieher wird man beschimpft...

    Das bringen diese Berufe eben mit sich.

    Klar gibt es Leute die für den Bürger da sein wollen, jedoch unter diesem System möchte
    ich nicht im Auftrag des Staates für den Bürger da sein und das System, so wie es aktuell ist, noch unterstützen.

  7. 33.

    Das mag daran liegen, dass es signifikante Verharmlosung und Vertuschung von Polizeigewalt und immer mehr, unrechtsstaatliche Polizeibefugnisse gibt. Das rechtfertigt weder Gewalt noch Ihren Hang zum Autoritarismus.

    Eine radikale Dekonstruktion und der Neuaufbau sämtlicher Strafverfolgungsbehörden sind unumgänglich, um demokratische Verhältnisse herzustellen. Sich dann als Opfer von Gewalt zu inszenieren, um den Ausgang des Rechtsstaats anzudeuten und letztlich noch restriktivere, autoritärere Maßnahmen zu legitimieren, ist Ausdruck von antidemokratischer Haltung. Wer hier im Forum falsche Tatsachen behauptet, die Polizei würde stärker als sonst wo angegriffen, beteiligt sich an rechtspopulistischer Hetze.

    Die Polizei ist der größte Absender von Gewalt in diesem Land, nur rechtlich haften muss sie dafür fast nie, wie Studien, z.B. der Ruhr-Universität, zeigen. Es ist nicht überraschend, dass der rbb dieser verklärenden, undifferenzierten Sicht anhängt.

  8. 32.

    "Man kann zu jedem Zeitpunkt seinen Job wechseln."

    "Man" vielleicht, Beamte nicht.

    Wenn sie als Staatsdiener nicht auf Wunsch vom Dienst freigestellt werden (z.B. weil ohnehin schon Personalmangel herrscht), können sie zwar "kündigen", aber dabei verlieren sie dann auch ihre Pensionsansprüche, ohne Rentenansprüche dafür zu bekommen. Und von irgendwas muss auch der beamtete Mensch im Alter leben.

  9. 31.

    "Gewalt ist kein Mittel und wer sich daran nicht hält, wird sicher nicht mit Wattebäuschen beworfen."

    Und so erklärt sich z.T. die Gewalt gegen Polizeibeamte. Schwarze Schafe sind unbedingt auszusortieren! Es ist in einer Demokratie weder hinnehmbar dass Gewalt von Polizisten ausgeht, wie in z.B. Connewitz geschehen oder dass mit unnötiger Härte reagiert wird wenn Demonstranten Anordnungen nicht Folge leisten.

    Wer sich als Polizeibeamter so verhält hat bei der Polizei nichts zu suchen, zumindest in einer Demokratie! Von rechtsextremen oder Party Polizisten mal ganz abgesehen.

  10. 30.

    Gute Frage, könnte der rbb ja mal etwas recherchieren, mir ist in Erinnerung, dass der Deutschlandfunk schon letztes Jahr über Gewalt gegen Staatsdiener berichtet hat und der DGB entsprechende Broschüren hat. Ja, würde mich auch mal interessieren.

  11. 28.

    Sie verkennen etwas. Nicht die Polizisten beschweren sich, sondern deren Chefin prangert diese Gewalt mal an. Und da ohnehin genug Stellen frei sind, ist es gut, wenn Menschen den Job machen. Sie arbeiten bestimmt nur für Geld. Aber es gibt auch Menschen, die wollen für die Allgemeinheit da sein. Und die werden dann zum Dank noch beschimpft ....

  12. 27.

    Könnte mir bitte jemand erklären, wodurch Gewalt gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten entsteht. Existieren keine zuverlässigen wissenschaftlichen Theorien?

  13. 26.

    Es ist völlig legitim den Job zu wechseln, wenn er einem zu viel wird.
    Es wird doch niemand gezwungen bei Polizei, Feuerwehr ect. zu arbeiten.
    Man kann zu jedem Zeitpunkt seinen Job wechseln.

    Niemand muss Polizist, Feuerwehrmann, Richter, Soldat ect. sein bzw. bleiben.

  14. 25.

    Auch Sie wollen mich wohl nicht verstehen.

    Wem der Job zu viel wird, kann sich jederzeit einen anderen Job suchen, niemand wird gezwungen einen solch belastenden Job zu machen.

  15. 24.

    Sie wollen mich scheinbar nicht verstehen.
    Was ich mit meiner Aussage meine, ist folgendes:

    Wem der selbst gewählte Job zu viel wird, der soll sich einen anderen Job suchen.

  16. 23.

    Gelten denn Ihre radikalen Ansichten auch für die Gewalt gegenüber der Feuerwehr? Sie sollten mal Ihe Einstellung zum Staat prüfen, da stimmt imho was nicht. Das Gewaltmonopol liegt übrigens beim Staat. Und jeder der sich für die Allgemeinheit einsetzt hat meinen Respekt. Für Sie schäme ich mich eher fremd.

  17. 22.

    Also, sagt "Nein"
    Worin sehen sie denn Sinn Rettungskräfte anzugreifen?
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/01/berlin-angriffe-auf-feuerwehrleute-homrighausen.html
    https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/feuerwehrmann-auf-dem-weg-zur-nachtschicht-von-jugendlichen-verpruegelt
    Angriffe auf Rettungskräfte müßten viel drastischer bestraft werden denn durch ihren Ausfall sterben eventuell Menschen!
    Vielleicht kommen sie ja mal in eine Notsituation wo sie Hilfe benötigen. Dann wird sich ihre Meinung bestimmt schlagartig ändern. Und nicht vergessen: auch sie werden älter und gebrechlicher.......

  18. 21.

    Ich kann Ihre abwegige Denke weder nachvollziehen noch akzeptieren.
    Gewalt ist kein Mittel und wer sich daran nicht hält, wird sicher nicht mit Wattebäuschen beworfen.
    Und der Hinweus, selbst ausgesucht ,man muss den Job ja nicht ergreifen, ist voll daneben.
    Gehen Sie ins Boxstudio und werden Sie dort Ihre Aggressionen los,alle Gleichgesinnten auch und lassen Sie UNSERE Polizei und Rettungskräfte in Ruhe.

  19. 20.

    Ich bin froh, wenn sich genug Menschen fü diesen Job entscheiden, den er muss gemacht werden. Im Ürigen sind die Übergriffe auf Feuerwehrbeamte auch zahlenmäßig sehr hoch(gemeldet wurden 200 für das letzte Jahr). Und wer hier quasi sagt, die seien selber Schuld daran, wenn sie angegriffen werden, der hat die Einstellung Opfer zu Tätern zu machen. So einige Kommentare in diese Richtung gibt es leider immer wieder.

  20. 19.

    Über Zahlen kann man Streiten die sagen am ende nichts aus.Da werden z.b. 2000 Menschen befragt,und am ende heißt es dann 60% der Bevölkerung...
    Zu Gewalttaten,in der Silvester Nacht sah man u.a.Bilder wie Feuerwerkskörper richtung Polizei flogen. Auch wenn man sich bedroht fühlt,muss man hier keinen Attackieren.Und am ende jammern weil die Polizei gegenmassnahmen einführt.
    Vor Freund und Helfer,haben nur noch wenige Respekt und Achtung.Polizist ist nicht gleich Polizist.Es gibt überall schwarze Schafe.Wer alles über einen Kamm schert schert sich nicht um die Unterschiede.

  21. 17.

    Berlin braucht nicht nur mehr Wohnungen sondern auch mehr Gefängnisse.

  22. 16.

    Niemand wird gezwungen bei der Polizei und/oder anderen staatlichen Organen zu arbeiten. Gerade in einer Demokratie hat man die Möglichkeit zu jedem Zeitpunkt "Nein" zu sagen ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen.
    Wer nicht "Nein" sagt stimmt allem Übel zu und darf sich hinterher nicht beschweren.

    Also, sagt "Nein"

  23. 13.

    Schon verschärft: "Besonderheit “Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“
    Mit dem „52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ vom 23.05.2017 wurden bisherige Straftatbestände geändert und neue Straftatbestände geschaffen.
    Der Gesetzgeber hat den tätlichen Angriff aus § 113 StGB herausgelöst und den neuen Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) geschaffen. Dieser Tatbestand verzichtet bei tätlichen Angriffen auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen, wie dies z.B. Streifenfahren, Befragungen oder Unfallaufnahmen darstellen, unter Strafe gestellt.
    Der Strafrahmen wurde hinsichtlich des Grundtatbestandes (§ 114 Abs. 1 StGB) gegenüber § 113 Abs. 1 StGB verschärft (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren)." ebenda vgl unten

  24. 12.

    An alle Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrmänner, Sicherheitsdienste, Busfahrer, Taxiefahrer und Verkäufer die ihr tagtäglich mit den aggressiven Launen der Bevölkerung ausgesetzt seit, toll das es euch alle gibt. Ihr werdet beschimpft und schlecht behandelt und von anständiger Rückendeckung kann keine Rede sein. Und trotzdem seit ihr jeden Tag pflichtbewust und trotzt dem Hass derer euch gegenüber. Ein großes Dankeschön euch allen. Leider wird Heutzutage der Respekt gegenüber anderen nicht mehr gelehrt. Das beginnt mit der Achtung vor dem Alter, siehe WDR Schmählied, und endet mit dem Respekt vor Lehrern und den Sicherheitsorganen. Den Jugendlichen wird nur noch gezeigt wie man in dieser Ellenbogengesellschaft dominieren kann. Sehr traurig aber wahr.

  25. 11.

    Das ist ja alles gut und schön was da angeboten wird, aber ich sehe darin kein Nachlassen der Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungsmitarbeiter.
    Was gemacht werden muss ist eine deutliche und schärfere Bestrafung der Täter, so lange wie an unseren Gesetzen nichts geändert wird , wird die Gewalt noch zu nehmen. Polizei und andere sind doch längst " Freiwild" in dieser Stadt.
    In keinen anderen Land dieser Welt wird soviel Gewalt gegen Polizeibeamte geduldet. Es wird doch sogar im Netz dazu aufgerufen " Bullen platt zu machen". Es kommen immer nur salbungsvolle Worte von den Politikern und mehr nicht.
    Dies schreibt die Mutter eines Polizeibeamten die tagtäglich mit der Angst leben muss das der Sohn/Vater/Ehemann nicht mehr nach Hause kommt.

  26. 10.

    Jeden Tag verunfallen 19 Arbeiter aufgrund des Zeitdrucks den AG ausüben. Das nennt man Berufsrisiko.

    Wann wird eigentlich endlich eine Hotline für die zahlreichen Opfer von Polizeigewalt eingerichtet? Es ist genau wie @ wolfes es schreibt. "Also, ihr Herren Polizisten - seid Freund und Helfer, dann bekommt ihr auch Respekt und Achtung. Aber so wie es z.Zt. läuft, habt ihr es schlichtweg nicht verdient."

  27. 9.

    Berliner Polizeipräsidentin
    Slowik: Jeden Tag werden 19 Polizisten Opfer von Gewalt
    In dem Bericht geht es um Berlin und nicht um Hamburg.

  28. 8.

    Und was tut unser SPD-Müller gegen die Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte? Er hat doch sonst auch immer eine Meinung ...

  29. 7.

    Ein Großteil der angeblichen "Gewalttaten" würde nicht geschenen, wenn sich die Polizei auch wie die Polizei benehmen würde. Außerdem sind die Zahlen alles andere als glaubwürdig. Spätestens seit Hamburg ist klar, daß die Polizei bei solchen Zahlen gern mogelt. Z.B. Widerstand gg Staatsgewalt bedeutet nicht automatisch einen tätlichen Angriff oder Gewalt, nein bloße Widerrede langt vollkommen.
    Oftmals wird auch gern von Polizisten eine Anzeige wg. "Widerstand gg...." erbracht um von ihren eigenen Straftaten abzulenken bzw. ihre Opfer zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Da der Korpsgeist immer noch eine wesentl. Rolle bei der Polizei spielt, kann man als Opfer von Polizeigewalt auch nirgends staatl. Hilfe erhalten. All das ist statistisch untersucht und nachgewiesen.
    Also, ihr Herren Polizisten - seid Freund und Helfer, dann bekommt ihr auch Respekt und Achtung. Aber so wie es z.Zt. läuft, habt ihr es schlichtweg nicht verdient.

  30. 6.

    Stimmt! Ich persönlich würde mich nicht anpöbeln und anspucken lassen!

  31. 5.

    Ja, die Zahlen wirken sehr abschreckend. Wer will den Job dann noch machen. Bodycams können vielleicht helfen. Auch eine differenziertere Betrachtung hilft eventuell: Opfer PVB bei Gewalttaten 2018 in Berlin: 6902 davon: 4512 (65% Widerstand §§113, 115 StGB), 709 (10% tätlicher Angriff §§114, 115 StGB), 287 (4% Bedrohung), 113 (2% Nötigung), 949 (14% vorsätzliche einfache Körperverletzung), 328 (5% gefährliche und schwere Körperverletzung).
    @rbb Zum besseren Verständnis: Wie unterscheiden sich diese?! Was ist Widerstand?!
    Zum Beispiel: "Tätlicher Angriff im Sinne des § 114 StGB ist JEDE in feindseliger Absicht unmittelbar auf den Körper des anderen zielende Einwirkung OHNE RÜCKSICHT AUF IHREN ERFOLG (...). Zu einer körperlichen Verletzung muss es nicht kommen." (S. 6)
    https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/GewaltGegenPVB/GewaltGegenPVBBundeslagebild2018.html

  32. 4.

    Weniger KV:
    "Der Anteil der PVB als Opfer von Körperverletzungen [KV] an den insgesamt als Opfer von „Gewalttaten“ registrierten PVB liegt bei 9,9 % und ist damit merklich gesunken (2017: 28,2 %). Mit 18,5 % ergibt sich für Berlin der diesbezüglich höchste Anteil.
    Grundsätzlich gilt zu berücksichtigen, dass durch die neue Erfassungsmöglichkeit des „Tätlichen Angriffs“ die Anzahl der Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von PVB zwangsläufig zurückgeht" (S. 58)
    "erneut weniger PVB als Opfer von – ausschließlich versuchten – Tötungsdelikten registriert als noch im Vorjahr (2017: 86 PVB, 2016: 104 PVB). Bei den in der PKS registrierten 15 Fällen von „Mord“ stammen 10 Fälle mit 22 PVB als Opfer aus dem Berichtsjahr 2018, bei „Totschlag“ sind es 30 Fälle mit 47 PVB als Opfer. In beiden Deliktsbereichen handelt es sich ausnahmslos um Versuche." (S. 51)
    https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/GewaltGegenPVB/GewaltGegenPVBBundeslagebild2018.html

  33. 3.

    Die ungenügende Ahndung von Gewalttaten und Gesetzesübertretungen sowie zu milde Bestrafungen ermuntert offensichtlich immer mehr Menschen zu weiterem Fehlverhalten.
    Die liberalen Vorstellungen bei Polizei und vor allem Justiz haben offensichtlich diese Tendenzen befördert. Es ist Zeit Regelungen und Gesetze in allen Lebensbereichen endlich wieder durchzusetzen.

  34. 2.

    Rücksichtslosigkeit,Aggressivität und erhöhte Gewaltbereitschaft machen sich leider immer mehr breit und gerade gegenüber Polizisten und Rettungskräften ist die Respektlosigkeit unerträglich gestiegen. Egal ob in Uniform oder nicht, es handelt sich um Gewalt gegen Menschen und die Zunahme der Verrohung in der Gesellschaft ist unfaßbar. Und so manchem Kommentar in den letzten Monaten wsr hier leider auch zu entnehmen,dass es Leute gibt,die das ganz normal finden. Z.B. Poizisten würden ja dafür bezahlt und würden ihr Berufsrisiko kennen. Wie krank ist das denn? Und nein,Polizisten sind nicht die Buhmänner der Nation. Schwarze Schafe gibt es überall,ich habe noch keine schlechten Erfahrungen gemacht. Ich bin aber auch nicht gewaltbereit und benehme mich nicht daneben. Ich hoffe,dass Bodycams mehr Schutz bieten. Videoaufnahmen können Straftaten nicht generell verhindern aber oft schneller aufklären.

  35. 1.

    Allen Polizistinnen und Polizisten ein herzliches DANKE für ihre täglichen Einsätze !!!

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