Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kommt am 10.01.2020 zur mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren über seinen Ausschluss aus der Partei. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
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Streit um Ex-Finanzsenator - SPD-Schiedskommission: Sarrazin-Ausschluss wäre rechtmäßig

Schon lange versucht die Berliner SPD, den umstrittenen ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Jetzt hat sie einen weiteren Etappensieg erzielt. Doch Sarrazin will bleiben - und kündigt weitere Schritte an.

Im Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat die SPD erneut einen Erfolg errungen. Wie Sarrazin-Anwalt Andreas Köhler am Donnerstag sagte, hat die Landesschiedskommission der Berliner SPD in einem Berufungsverfahren entschieden, dass Sarrazin ausgeschlossen werden dürfe. Ein Ende der Auseinandersetzung ist aber nicht in Sicht - denn vorerst bleibt Sarrazin SPD-Mitglied.

Am Donnerstag zeigte er sich entschlossen, weiter gegen den drohenden Parteiausschluss zu kämpfen. Dem rbb bestätigte der frühere Berliner Finanzsenator, dass er Rechtsmittel einlegen werde. Sollte es zu einem Parteiausschluss kommen, werde er vor das Bundesschiedsgericht ziehen.

"Rückkehr in mittelalterliche Zeiten"

Nach zwei früheren Versuchen, Sarrazin aus der SPD auszuschließen, war jetzt das 2018 erschienene Buch "Feindliche Übernahme - Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" Stein des Anstoßes.

Es handele sich jedoch um ein "wissenschaftliches Sachbuch, welches niemanden beschimpft", sagte Sarrazin am Donnerstag der rbb-Abendschau. Wenn darin dargestellte "unliebsame Fakten" zur Basis eines Parteiausschlusses werden sollten, wäre dies die "Abkehr von jeder Wissenschaftlichkeit und an sich eine Rückkehr in mittelalterliche Zeiten". Bereits Anfang Januar hatte der frühere Senator gesagt, er lasse sichen seinen "Ruf als Sachbuchautor nicht kaputtmachen".

Die SPD-Spitze habe eine inhaltliche Diskussion blockiert und sich geweigert, konkrete Zitate aus "Feindliche Übernahme" zu benennen, um den Vorwurf des Rassismus zu belegen. Ein von ihm vorgelegtes Gutachten eines Arabistik-Experten sei nicht diskutiert worden. "Es ging ganz offenbar nicht darum, Wahrheit zu ermitteln, sondern Gesinnung zu bestrafen", sagte der frühere Senator dem ARD-Hauptstadtstudio. "Offenbar stand das Urteil schon vorher fest".

Berliner SPD-Chef Müller spricht von "Zwischenstand"

Die Berliner SPD wollte die Entwicklung zunächst nicht weiter kommentieren. Erst müsse die Entscheidung den Verfahrensbeteiligten, also dem Parteivorstand und Sarrazin, zugestellt werden, hieß es am Vormittag. Am späten Nachmittag dann bestätigte der Berliner SPD-Chef Michael Müller die Entscheidung der Kommission. Allerdings sprach der Regierende Bürgermeister dabei auch von einem "Zwischenstand". Das Verfahren sei "noch lange nicht beendet", sagte Müller dem rbb.

Die Bundes-SPD verwies auf die von der Schiedskommission erbetene Verschwiegenheit, die bis Freitagvormittag gelte. Erst dann werde Generalsekretär Lars Klingbeil ein Statement abgeben, sagte eine Parteisprecherin. Eigentlich gelte die Verschwiegenheitspflicht auch für alle Verfahrensbeteiligten, betonte die Sprecherin - ein Seitenhieb auf Sarrazin und dessen Anwalt.

SPD wirft Sarrazin parteischädigendes Verhalten vor

Verschiedene Medien, darunter der "Focus" und die "Die Welt", hatten zuvor berichtet, dass Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werde. Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat die Entscheidung demnach am Mittwochabend gefällt. Den Ausschlag dazu hätte nicht nur das 2018 erschienene Buch "Feindliche Übernahme" gegeben. Auch die Wahlkampfauftritte für die rechtsgerichtete FPÖ in Österreich seien Grund für den Ausschluss.

Bei der Entscheidung ging es um die Frage, ob sich Sarrazin mit seinen Thesen zur Einwanderung und zum Islam parteischädigend verhalten habe. Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen umstritten. Die SPD-Spitze hatte 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieben.

Vorinstanz hatte Ex-Finanzsenator ausgeschlossen

Die aktuelle Entscheidung beruht auf einer mündlichen Berufungsverhandlung vom 10. Januar vor dem Landesschiedsgericht. Das Schiedsgericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin Mitglied ist, hatte im Juli 2019 bereits in erster Instanz den Parteiausschluss beschlossen. Damals hieß es zur Begründung, Sarrazins Thesen seien rassistisch und hätten der Partei schweren Schaden zugefügt. Sarrazin wies das zurück und legte Berufung ein.

Sarrazins Bücher erreichten Millionenauflagen. Gleichzeitig wurde er heftig kritisiert, weil er schon 2009 mit Blick auf muslimische Zuwanderer von Menschen sprach, "die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren". 2018 schrieb er, die "religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime" und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich. Das SPD-Kreisgericht hatte das als "klar rassistisch" gewertet.

Sendung: Abenschau, 23.01.2020, 19:30 Uhr

 

Kommentarfunktion am 23.01.2020, 19:52 Uhr geschlossen

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50 Kommentare

  1. 50.

    Dieser Mann ist schon lange ein neoliberaler eiskalter Mensch.
    Die Berechnung von Lebensverhältnissen für bestimmte Ethnien – darauf versteht sich Sarrazin, seit er 1974 seine Dissertation »Logik der Sozialwissenschaften an den Grenzen der Nationalökonomie und Geschichte: Die New Economic History« schrieb. Diese Arbeit beschäftigt sich – das war zukunftsfähig – mit der sehr befriedigenden Rentabilität der Sklaverei in den Südstaaten der USA. Sorgsam differenzierte er, dass »männliche und weibliche Sklaven unterschiedliche Produktionsfunktionen besaßen«: Bei den Männern lag »die Produktivität um ein Drittel bis um die Hälfte höher; dafür bekamen die Frauen Kinder, welche auch wieder Einnahmen brachten«. Allein die Sprache lässt einen frösteln! Menschen als purer Kapitalwert! Sarrazin benutzt ganz selbstverständlich die Terminologie des weißen Rassismus. Er schreibt von Negern, ihrer Aufzucht, ihren Preis und über die Selbsterhaltung und Nützlichkeit ihrer Kinder.

  2. 49.

    So behandelt also die einst große SPD die Meinungsfreiheit, welche ein Grundrecht ist. Traurig, aber scheinbar fühlt man sich der Demokratie nicht verpflichtet.

  3. 48.

    Jetzt kann er ja endlich zu seiner AfD gehen.

  4. 47.

    Der Mann hat in seinen Büchern an vielen Stellen die Wahrheit geschrieben und das mögen einige in der SPD gar nicht. Schade um ihn.

  5. 46.

    Bin ich auch ihrer Meinung. Beim ersten Buch hatte ich das Gefühl, es wird nur unter dem Ladentisch verkauft.

  6. 45.

    Es ist bezeichnend und beschämend, daß eine große Partei die abweichende Meinung eines andersdenkenden Parteimitglieds nicht ertragen kann und nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf, ihr Ziel des Parteiausschlusses im dritten (!) Anlauf erreicht. Indem man einzelne Sätze des Buches aus dem Zusammenhang reißt, ohne sich mit der Argumentation im Ganzen auseinanderzusetzen und eigene "Thesen" zum widerlegen zu entwickeln, kann ich jeden Andersdenkenden mundtot machen und ein parteischädigendes Verhalten konstruieren. Merke: Es wird so begründet, wie es gebraucht wird ! Wie groß muß die Angst vor nicht mainstreamkonformen Meinungen sein! Überzeugend ist ein solches Verhalten nicht, für den Außenstehenden entsteht der Eindruck, daß Jedem mit einer anderen Meinung ein Maulkorb verpaßt wird. Ein bezeichnendes Bild für die vielgepriesene Meinungsfreiheit. Der Weg, daß nicht genehme Bücher auf dem Scheiterhaufen landen, ist eröffnet.

  7. 43.

    Hat jetzt die SPD gewonnen? Und wenn, was hat sie gewonnen? Oder ist Herr S. der lachende Dritte?

  8. 42.

    Ihrer Meinung nach hätte man also Sarrazin behalten sollen.
    Dann wäre es wieder aufwärts gegangen?

  9. 41.

    Da fällt mir nur "Altersstarrsinn" ein. Und der ist in diesem Fall auch noch "parteischädigend".

  10. 40.

    Sarrazin hat durch seine sehr erfolgreichen Bücher genügend Geld, das Thema Rausschmiss durch gute Anwälte parallel zum Schreiben neuer Bücher am köcheln zu halten.
    Dadurch bleibt er im Gespräch, und bei jedem neuen Buch von Sarrazin sind rappelvolle Säle bei Sarrazins Neuvorstellungen der Regelfall. Sarrazin benötigt nicht die ÖR Anstalten und die Mainstreampresse als PR Verstärker.
    Da er sehr gründlich recherchiert, nimmt das Publikum dankbar bestimmt noch weitere Bücher zur Kenntnis. Geeignete Themen wären die Analyse von Merkels Energiewende, von Merkels Migrationspolitik oder vielleicht jetzt ganz aktuell Merkels "Berliner Konferenz" zur Libyen-Krise.

  11. 39.

    Ja, da können sich sogar Rechtspopulisten und -extreme wie sie mit der sPD anfreunden, gell?

  12. 38.

    Warum benutzen Leute wie sie immer das Wort "andersdenkende" für Rassisten, Rechtsextreme, Neonazis und Rechtspopulisten?

    Und bevor sie in Schnappatmung verfallen, natürlich ist "dicker Pulli" Sarrazin kein Rechtsextremer oder Nazi aber alles andere schon.

    Weiteratmen!

  13. 37.

    Ach echt? Dann hätten wir ihren Kommentar hier nicht gelesen und sie wären morgen nicht mehr hier.

  14. 35.

    Was soll es. Die SPD hat eh nur noch ein Bruchteil ihrer Mitglieder, wenn es so weitergeht, dann werden wir sie bald Restepartei nennen können

  15. 34.

    Es ist das Wesen jeglicher Partei, dass ihre Bandbreite endlich, nicht unendlich ist.
    Selber habe ich keineswegs vor, Mitglied irgendeiner Partei zu sein, allein schon wegen eines durchgängig parteiischen Denkens.

    Sarrazin hat sich dazu entschieden und dann wäre es gut für ihn selbst, zu klären, warum. Aus meiner Außensicht sehe ich in der Tat keine wesentliche Übereinstimmung zwischen der grundsätzlichen Offenheit der SPD gegenüber fremden Kulturen und seinem Verschanzen und Beharren zwischen einer vermeintlich überlegenen Kultur und pauschal einer rückständigen.

    Über das Gelingen und auch das teilweise Versagen von Integration wäre es allemal wert, zu diskutieren. Daran ist ihm aber nicht gelegen, denn sonst hätte er das anders formuliert.

  16. 33.

    So sehr ich Ihnen erstmal zustimme, dass in nahezu allem mindestens ein Quäntchen Wahrheit steckt, das es lohnt, sich damit zu befassen, so kann doch andererseits kaum der Umkehrschluss gelten. Der sähe dann so aus: Solange der Angeworfene nicht beweisen kann, dass es sich nicht so verhält, gilt die Behauptung des Klagenden.

  17. 32.

    Sarrazin bleibt der SPD noch etliche Jahre erhalten. In dieser Zeit wird die Öffentlichkeit Gelegenheit haben, ausführlich die Gründe für den angestrebten Rausschmiss durch verschiedene SPD Funktionäre diskutieren können. Meine persönliche Vermutung, eher wird der SPD Politiker Klingbeil (z. Zt. Generalsekretär und Hauptakteur des Rauschmisses) in der politischen Versenkung verschwunden sein, ehe Sarrazins Rausschmiss rechtskräftig wird.
    Sarrazin hatte in der Vergangenheit bereits angekündigt, notfalls alle Distanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu bemühen, um seinen Rauswurf zu verhindern. Bis dahin bleibt er SPD-Mitglied.

  18. 31.

    Die SPD ist nicht mehr zu retten, wie kann man jemanden aus der Partei rausschmeißen, nur weil dieser eine andere Meinung vertritt ? Mit seinen migrationskritischen Äußerungen hat er doch vielfach recht. Man muss kein Hellseher sein um zu behaupten, das dieser Rausschmiss der Partei den Rest geben wird.

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