SPD-Fraktionschef Saleh spricht mit Wirtschaftssenatorin Pop
Video: Abendschau | 24.01.2020 | Dorit Knieling | Bild: dpa/Gregor Fischer

Klausur der SPD in Nürnberg - Berliner SPD übt scharfe Kritik an Wirtschaftssenatorin Pop

In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin kracht es mal wieder: Die SPD wettert bei ihrer Klausur vor allem gegen die Grünen. So kritisiert SPD-Fraktionschef Saleh etwa deren Widerstand gegen die Automesse IAA - und er attackiert Wirtschaftssenatorin Pop.

Mit scharfen Worten hat Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh den koalitionsinternen Streit mit den Grünen angefacht. Bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Nürnberg griff Saleh vor allem die Wirtschaftspolitik der grünen Senatorin Ramona Pop an. "Ich erwarte von Wirtschaftssenatorin Pop ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Berlin ohne Wenn und Aber. Liebe Ramona, mach' deinen Job."

"Wo sollen denn all die Arbeitsplätze entstehen"

Saleh kritisierte Pop vor allem den Widerstand der Grünen gegen die Bewerbung Berlins für die Internationale Automobilmesse. Bei der Präsentation der Bewerbung am Donnerstag vor dem Verband der Automobilindustrie (VDA) war Pop nicht dabei. Die Grünen hatten sich bei ihrem Parteitag im Dezember gegen die IAA-Bewerbung ausgesprochen und sich damit gegen Pop gestellt, die für eine erneuerte, auf nachhaltige Mobilität ausgerichtete IAA in Berlin plädiert hatte.

"Wo sollen denn all die Arbeitsplätze entstehen - im Rosa-Luxemburg-Haus oder bei den Grünen im Pipi-Langstrumpf-Haus in der Villa Kunterbunt?" fragte Saleh. Und er fügte in Richtung Pop hinzu: "Bekenn' dich endlich zu den Themen, die wir brauchen, zum Beispiel zur IAA!"

Auch an der Grünen-Verkehrssenatorin Regine Günther übte Saleh Kritik. Es sei "verlogen" und "heuchlerisch", Autos mit Verbrennungsmotor aus der Stadt verbannen zu wollen, aber zum Beispiel die Verlängerung der U-Bahn ins Märkische Viertel abzulehnen.

Zuletzt hatte Wirtschaftssenatorin Pop auf Kritik an ihrer Amtsführung mit einem Verweis auf die aktuellen Berliner Konjunkturzahlen reagiert: Tatsächlich war die Wirtschaft der Stadt im Jahr 2019 fünf Mal stärker gewachsen als die Wirtschaft im Bundesdurchschnitt und so stark wie in keinem anderen Bundesland.

Sendung: Abendschau, 24.1.2019, 19.30 Uhr

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60 Kommentare

  1. 60.

    Dies ist ein GEDANKE für jene die notorisch jede Diskussion damit abwürgen "Das Geld muss erst verdient werden bevor..." Als wüsste und ginge niemand davon aus dass es selbstverständlich so ist. Hier verweigert sich die SPD einmal taktisch andersrum, weil sie statt inhaltlich-sachgerecht zu diskutieren nach einem sogenannten Thema sucht, in dem sie in den Denkbezügen von Partei-Marketing ein sogenanntes Alleinstellungsmerkmal hat.
    Einigen wir uns darauf das wir nicht für alles Budget haben was wünschenswert oder sogar dringend notwendig wäre, könnte man vielleicht ja mal konsensual über alternative Finanzierungsideen diskutieren, ohne gleich die üblichen Standards auszupacken. Meines Wissens hat Straßburg seinen qualitativen Sprung im ÖPNV mit einer einmaligen Verkehrsabgabe in einem allseits in der Stadtgesellschaft gewünscht kurzem Zeitraum bewerkstelligt. Aufgabe der Politik ist es machbare Vorschläge vorzustellen und die Stadtbevölkerung mit in die Verantwortung zu nehmen.

  2. 59.

    Ich möchte sie Bitten Ihr Unvermögen eine politisch-inhaltliche und sachliche Diskussion zu führen, nicht damit zu rechtfertigen und zu verschleiern, das Sie denen die es tun und können vorhalten das sei -zitat- "politisches Geschwafel" Das ist bloss ein alter kommunikativer Trick, der Ihnen sicher stellen soll, sich auf einen inhaltlich-sachlichen Diskurs nicht einlassen zu müssen.

  3. 58.

    Nennen sie uns doch mal einen Grund warum man mit Straßenbahnen nicht die Außenbezirke erschließen kann. Moderne Straßenbahnen erreichen heute 70 km/h. Überlandstraßenbahn sind wede neu, noch selten.

    https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberlandstra%C3%9Fenbahn

  4. 57.

    Nein, ich habe auf den Besserwisser-Kommentar geantwortet. Der möchte die Milliarden, die der U-Bahn-Ausbau kosten würde, in Straßenbahnen in der Innenstadt investiert sehen. Dazu habe ich meine Meinung geäußert. Politisches Geschwafel überlasse ich anderen.

  5. 56.

    Was denn für eine Abgabe. Die Bevölkerung zählt Steuern und von diesen Steuern muss der Ausbau finanziert werden. Eine neue Abgabe ist mal wieder typisch deutsches Denken.

    Was her muss, ist ein schlüssiges Konzept und eine zeitnahe Umsetzung. Auch muss der ÖPNV auch für die Berliner eine Alternative werden, welche am Rand wohnen, ohne das man die dreifache Zeit zur Arbeit benötigt als mit dem Auto. Busse sollten auch fahren, wenn sie denn fahren sollen und die Takte müssen verkürzt werden. Es muss für mehr Sicherheit im ÖPNV gesorgt werden. Aktuell ist der ÖPNV für viele einfach keine Alternative zum Auto. Aber Hauptsache verbieten und verteuern.

  6. 55.

    Man könnte ja wie für die Radwege externe Berater engagieren. Dafür ist in der Verkehrsverwaltung offensichtlich Geld da. Ok, so viel dann doch nicht für kompetente externe Berater, die eine Ahnung haben, wie Verkehrswende funktioniert.

  7. 54.

    Man könnte ja wie für die Radwege externe Berater engagieren. Dafür ist in der Verkehrsverwaltung offensichtlich Geld da. Ok, so viel dann doch nicht für kompetente externe Berater, die eine Ahnung haben, wie Verkehrswende funktioniert.

  8. 53.

    Womit Sie auf den sachlichen Zwischenruf -die Kosten mit dem Nutzen von U-Bahn-Verlängerungen abwägen- NICHT geantwortet hätten. Aber vielleicht können Sie ja auch noch andere Polemiken, deren Zweck weder Aufklärung noch aufklärerische Haltung ist. Herr Saleh und seine SPD kann sich derart Mobilisierte an den Hut stecken. Die wählen ihn und seine SPD ja noch nicht mal.
    Aber es erforderte halt Mut sich möglicherweise mit einer Idee in eine Kontroverse zu begeben. Wie wäre es die SPD schlüge eine einmalige, sozial ausgewogene Verkehrsabgabe der Stadtbevölkerung für den ÖPNV Berlins vor?
    Denn zweifellos ist die bessere Anbindung und Versorgung der Randbezirke, sowie die Anbindung des Umlandes ein notwendiges, ein verkehrspolitisch erstrebenswertes Ziel.

  9. 52.

    Die Nutzung von und der Aufenthalt in Fahrzeugen des ÖPNV ist Teil der verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsentfaltung in Berlin, also kein Selbstzweck politisch dubioser Interessen. Ich erwarte, dass die Entscheidungen gewählter Volksvertreter*innen nachvollziehbar und detailliert begründet werden, um sich auf deren Vernunft verlassen zu können.

  10. 51.

    Der VBA interessiert sich leider wenig für Nachhaltigkeit, also ist es richtig diese Veranstaltung zu blockieren.
    Na klar kann das Hauptprogramm Umweltschutz sein und daraus ergeben sich die anderen nachhaltigen Produktionsbedingungen. Wo steht, dass die Grünen sagen, wir produzieren gar nichts mehr? Ist halt nur eine Unterstellung ohne Substanz.

    "Deswegen sollte auch eine "Umweltpartei" Autoproduktion befürworten" Aber nicht von einem Lobbyverband wie dem VDA.

  11. 50.

    Mit Straßenbahnen in der Innenstadt erschließen Sie nicht die Außenbezirke, wo bekanntlich die meisten Menschen leben. Vom Umland ganz zu schweigen. Sie machen den ÖPNV nicht damit attraktiv, einen Zwei-Minuten-Takt mit der Straßenbahn vom Roten Rathaus zum Fernsehturm anzubieten.

  12. 49.

    Ich danke Ihnen für diesen sachlichen Zwischenruf. Denn selbstverständlich wäre die Verlängerung von allerlei U-Bahn-Strecken wünschenswert. Nur falls man sich für Finanzierung, Durchführung, Abwägung der Kosten und den Möglichkeiten des Haushalts dann nachher auch im Mandat verantwortlich fühlt, sollte die SPD vielleicht auf ihrer Klausurtagung einen seriösen Plan vorlegen, der dem Einwand inhaltlich-sachlich widerspricht der für den Bau weiterer Strassenbahnkilometer spricht. Oder beides für möglich hält.
    Ist natürlich schwierig wenn man eine Klausurtagung für den Ort hält, an dem man andere für irgendwas verantwortlich macht. Und damit eine Politik- und Politikerverständnis vorantreibt in dem niemand mehr seriös Verantwortung übernimmt.
    Ist ja alles Effekt und Marketing. Sonst nichts. Politisch wie charakterlich höchst bedenklich. Gefährlich zumal. Wer soll auf solchen Trümmern noch was regeln. Können.

  13. 48.

    Überzeugt mich nicht. Herr Saleh spricht auf SEINER Klausurtagung SEINER Partei nicht inhaltlich-seriös darüber, worin IHR Profil besteht.
    Ausser das er dümmliche Sprüche macht. Die eine Beleidigung für die Intelligenz der Stadtbevölkerung sind.
    Sie fordert niemals nie - so sie sachlich und ernstzunehmend an der Gestaltung der Stadt interessiert ist - irgendwelche Flachparolen "Wirtschaftspolitik ohne wenn und aber" "Sozialpolitik ohne wenn und aber" "Bildungspolitik ohne wenn und aber"
    Das "Wenn und Aber" - ich wiederhole mich - ist das Wesen der Politik. Was Baupolitik "ohne wenn und aber" im Zweifelsfall für die SPD konkret bedeutet, hat sie in der Stadt jahrzehntelang bewiesen. Was es in der Sozial- und Beschäftigungspolitik bedeutet kann bewies sie mit HARTZ4. Also Herr Saleh - worin besteht nun Ihr gerade mal "Ohne Wenn und Aber"?
    Was dürfen wir da erwarten? Ich dachte das zu erfahren sei Sinn einer Klausurtagung.
    Komische "Profilierung" - im schlechten Stil.

  14. 47.

    Querulantentum Herr Detlef, dagegen sein, schlechte Laune verbreiten, einen Mob auf den Dorfplatz mobilisieren um sich darin zu vereinen irgendwen wegen irgendwas abzulehnen ist keine konstruktive Politik. Es ist Destruktion.
    Vor solcher Haltung muss ich sogar meinen politisch-inhaltlichen Gegner, meinen in der Sache Widersacher schützen. Damit wir gemeinsam überhaupt einen Ort haben die Dinge zu besprechen und zu regeln.
    Aber ich kann mich anderen hier nur anschliessen: Gründen Sie doch eine Partei mit Ihrer Haltung.
    Ich wette allerdings Sie scheitern schon alleine daran das Sie selbst etwas organisieren, selbst etwas aufbauen müssen.
    Statt von anderen zu fordern Ihnen zu Diensten zu sein. Von dem man nicht einmal weiss worin es bestehen soll. Und das wahrscheinlich morgen schon wieder irgendetwas anderes sein wird.

  15. 46.

    Die SPD profiliert sich langsam wieder. Gut so. Sie hat sich zu lange von den Koalitionspartnern beeinflussen lassen.

  16. 45.

    Ich warne vor allen Parteien :)

    "Umweltpartei, da ist es normal, dass man sich nicht für eine Automesse einsetzt." => Das bedeutet, das Kind mit dem Bade ausschütten. Man kann nicht gegen alles sein. Umweltschutz kann nie Hauptprogramm sein, sondern immer nur Nebenbedingung. Also zB "Wir produzieren Nahrungsmittel, Unterhosen, Streichhölzer, Turnschuhe, Autos" usw, und gucken dabei dass das alles mit sowenig negativen Wirkungen auf die Umwelt wie irgend möglich geschieht. Aber nicht "Wir produzieren gar nix". Weil das bedeutet Hunger und Tod. Deswegen sollte auch eine "Umweltpartei" Autoproduktion befürworten, wenn nich isse nich sehr intelligent.

  17. 44.

    Wenn es zu Ende geht, verwirrt sich der Geist und man begreift immer weniger. Deshalb auch für die sterbende SPD noch einmal zum Mitschreiben: Für ein paar hundert Millionen jahrelang drei kleine U-Bahn-Strecken am Stadtrand zu bauen, hat leider weniger positive Auswirkung auf die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs als in der gleichen Zeit für das gleiche Geld viele Kilometer Straßenbahnstrecken zu bauen, und das in der Innenstadt.

    Beides zugleich geht leider nicht, unter anderem da Planungskapazitäten fehlen, weil die Berliner Verwaltung kaputtgespart wurde – auch von der SPD, die seit 1989 ununterbrochen regiert, derweil die Grünen von 1990 bis 2017 in der Opposition waren.

  18. 43.

    Was ihnen vorschwebt ist mit unserer Demokratie nicht vereinbar, erinnert mich aber an die Weimarer Republik. Sie wollen nicht gestalten, sie wollen zerstören, verhindern.

    Die Mütter und Väter des GG haben aber aus dieser Zeit gelernt.

    Aber gründen sie doch einfach eine eigene Partei, wenn sie so überzeugt sind 30 % Wähler zu bekommen.

  19. 42.

    Ich will nicht meine Stimme ungültig machen, ich will Aktiv gegen Unsinnige Entscheidungen etwas gegen halten können.
    Wenn Voraussichtlich 30% der Wähler das Kreuz bei "Keiner" Partei das Kreuz machen, wären das schon mal 30% Gegenstimme bei Entscheidungen, d.h. die Politiker müssen genau Überlegen was Sie umsetzen wollen und das relativ einstimmig

  20. 41.

    "In meiner Verzweiflung würde ich sogar die CDU oder die AfD wählen - das von einem Grünen-Stammwähler."

    Sischer datt, wer soll ihnen das abnehmen? Mal davon abgesehen wie entsetzlich dumm das wäre.

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