Die Deutsche Schule in Istanbul. (Quelle: dpa/Can Merey)
Audio: radioeins | 10.01.2020 | Nina Barth | Bild: dpa/Can Merey

Verhandlungen mit Bundesregierung - Türkei will Schule in Berlin gründen

Die Verhandlungen mit der Bundesregierung laufen seit Monaten: Die Türkei will in Deutschland offenbar künftig drei eigene Schulen betreiben, auch in Berlin. Sollte mit Ankara eine Einigung zustande kommen, wären den Privatschulen allerdings klare Grenzen gesetzt.

Die Türkei strebt die Gründung von drei türkischen Schulen in Deutschland an. Das Auswärtige Amt bestätigte in Berlin einen Bericht der "Süddeutsche Zeitung", wonach die
Bundesregierung und die türkische Regierung derzeit über ein entsprechendes Abkommen verhandeln. Das Abkommen soll den rechtlichen Rahmen für die Einrichtung von drei Schulen regeln - analog zu den drei deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir. 

Berlin, Köln und Frankfurt am Main sind mögliche Standorte

Als Standorte für die türkischen Schulen in Deutschland sind dem Bericht zufolge Berlin, Köln und Frankfurt am Main im Gespräch. Alle drei Städte haben eine große türkeistämmige Community beziehungsweise viele türkischsprachige Einwohner.

Die Umsetzung der Pläne richtet sich nach den Schulgesetzen der Länder, die auch für die Aufsicht über die geplanten Schulen zuständig wären. Ein Entwurf für ein Abkommen liegt den Bundesländern derzeit zur Prüfung vor.

Ebenso wie andere Staaten darf die Türkei nicht selbst als Schulträger in Erscheinung treten. Diese Rolle müssten private Vereine übernehmen, die nach den Landesschulgesetzen in Frage kommen. Deutschland hat nach Auskunft des Auswärtigen Amtes mit mehr als 20 Staaten Bildungsabkommen, die den Betrieb ausländischer Schulen ermöglichen. 

Hintergrund: Absicherung für deutsche Schulen in der Türkei

An den Verhandlungen, die bereits seit Sommer 2019 geführt werden, sind auch die Bundesländer beteiligt. Den Anstoß für die Gespräche habe die zwischenzeitliche Schließung der deutschen Schule in Izmir durch türkische Behörden ein Jahr zuvor gegeben, hieß es vom Auswärtigen Amt. Das türkische Erziehungsministerium hatte diese damit begründet, dass der Schule die rechtliche Grundlage fehle.

Das geplante Abkommen mit der Türkei zielt dem Auswärtigem Amt zufolge darauf ab, "die Rechtsgrundlage für die deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir abzusichern". Ein Entwurf für ein Abkommen liegt offenbar bereits bei den Bundesländern zur Prüfung. Laut Bundesverwaltungsamt für Auslandsschulwesen gibt es weltweit 140 von der Bundesrepublik anerkannte und geförderte Deutsche Schulen.

Privatschule mit öffentlicher Finanzierung

Sollte das Abkommen geschlossen werden, würden die Einrichtungen als Privatschulen geführt, die ähnliche Lerninhalte wie öffentliche Schulen vermitteln müssen. Über Lehrmethoden und die Einstellung der Lehrer entscheidet die Schule allerdings selbst.

Solche so genannten Ersatzschulen benötigen eine Genehmigung des jeweiligen Bundeslandes, unterstehen den Landesgesetzen und werden überwiegend öffentlich finanziert.

Bundesaußenminister Maas, 15.11.2018 bei einer Kabinettssitzung in Berlin
Bundesaußenminister Heiko Maas | Bild: AP

Außenminister Maas stellt Bedingungen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) knüpfte die Unterzeichnung des Abkommens  entsprechend an diese Bedingungen. Die Schulen müssten sich an die Bildungsgesetze der Bundesländer halten und von der Schulaufsicht kontrolliert werden, sagte Maas dem Fernsehsender ntv. Würden diese Voraussetzungen erfüllt, dann könne man konstruktiv mit der Türkei über das Vorhaben sprechen. In der Türkei gebe es schließlich auch drei deutsche Schulen; nun erhebe die Türkei den Anspruch, in Deutschland ähnlich behandelt zu werden.

Die Reaktionen der Opposition fielen überweigend skeptisch aus. Der stellvertretende Unionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) erklärte, die Schulen müssten frei von jeder Einflussnahme des türkischen Staates bleiben. Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen warnt vor einer "Indoktrination" der Schüler. Es sei "auf jeden Fall erhöhte Wachsamkeit gefragt". Die AfD-Fraktion im Bundestag kritisierte, die Bundesregierung lasse sich auf einen "Kuhhandel mit Ankara" ein, um die weitere Schließung deutscher Schulen in der Türkei zu verhindern.

Türkische Gemeinde fordert Aufsicht durch deutsche Schulbehörden

Laut der Türkischen Gemeinde in Deutschland gibt es bei vielen Familien mit türkischem Hintergrund den Wunsch nach türkischen Schulen in Deutschland. Die deutschen Schulen hätten es seit Jahrzehnten versäumt, Türkisch als Wahlfach anzubieten, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der "Stuttgarter Zeitung". Um Einflussmöglichkeiten der türkischen Regierung zu unterbinden, müssten die Schulen nach Ansicht Sofuoglus aber unter Aufsicht der Schulbehörden in Deutschland stehen.

Der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte der "Bild"-Zeitung [bild.de, nur mit Bild+-Abo], dass es keinen grundsätzlichen Anlass gebe, gegen türkische Schulen in Deutschland zu sein. Doch wenn man nicht genau aufpasse, könnten solche Schulen "integrationsschädigend" sein.

Sendung: Inforadio, 10.01.2020, 11:40 Uhr

Die Kommentierung wurde am 10.01.2019 um 16:11 Uhr geschlossen.

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8 Kommentare

  1. 8.

    Die Orthographie der bisherigen Kommentatoren ist jedenfalls kein Argument für die Überlegenheit unserer deutschen Schulen ...

  2. 7.

    >>In der Türkei gebe es schließlich auch drei deutsche Schulen<<
    Abschaffen der 3 Schulen in der Türkei und keine türk. Schule in DE, das ist besser.

  3. 5.

    Das kann doch nicht wirklich gewollt sein, nicht mal von unserem rot-roten Senat...
    Schulen die von der Türkei aus gesteuert und gelenkt werden und in denen die wirren Allmachtsfantasien des türkischen Herrschers verbreitet werden, sind für die ohnehin schwierige Integration der entsprechenden Klientel mit Sicherheit kontraproduktiv.

  4. 4.

    türkische schulen in deutschland??

    korräkt...
    ;-))
    bestimmt voll der scherz....

    haben wir schon wieder 1. april oder wie oder was?!?

    netter versuch.... ;-))

  5. 3.

    Ein weiterer Versuch uns einzuverleiben. Bloß keine türkischen Schulen hier, dann lieber die deutschen Schulen in der Türjkei schließen, damit hier "Gleichstand" herrscht.Wehret den Anfängen, was kommt denn sonst noch?

  6. 2.

    Deutschland schafft damit selbst ab.

  7. 1.

    eigene schulen ? ich glaube kaum da es der richtige weg ist für die ohne hin schwierige integration .
    es ist auch fraglich welche werte dort vernmittelt werden und von wem.und man solte vor dem hintergrund der wirkürlichen schlissung einer deutschen schule in der türkei mit fadenscheiniger und politich motivirten hintergrund sehr aufpassen was da passirt.

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