Flüchtlinge und ihre Kinder in Brandenburg (Quelle: dpa/Pleul)
Video: Abendschau | 02.02.2020 | Sabrina Wendling | Bild: dpa/Pleul

Namenswechsel in Berlin - Wenn aus der Ausländerbehörde ein Einwanderungsamt wird

Die Berliner Ausländerbehörde wurde umbenannt: Landesamt für Einwanderung heißt sie seit jetzt. Das ist nur ein neues Türschild und ändert nichts, sagen manche. Andere sehen darin ein politisches Signal, und erwarten einen "Kulturwandel". Von Nina Amin

Mit dem Jahreswechsel ist aus der bisherigen Berliner Ausländerbehörde das "Landesamt für Einwanderung" geworden: Damit gründet die Hauptstadt als erstes deutsches Bundesland im Vorgriff auf das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine eigenständige Behörde für Einwanderer. Bisher war die Ausländerbehörde noch die größte Abteilung im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.

Für den Direktor des Landesamtes für Einwanderung bedeutet der neue Name viel mehr als nur ein neues Schild über dem Eingang. "Das ist das erste Mal, dass überhaupt eine deutsche Behörde das Wort Einwanderung im Namen führt. Insofern betreten wir da Neuland", erklärt Engelhard Mazanke nicht ohne Stolz.

Mehr Willkommenskultur, bessere Beratung

Auch wenn der Standort am Friedrich-Krause-Ufer in Moabit unverändert bleibt, soll man sich gleich beim Betreten willkommen fühlen und besser beraten werden, meint der Direktor. Die Anliegen der Kundinnen und Kunden könne man aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Man könne den Menschen sagen, dass sie keine Aufenthaltserlaubnis bekommen, weil der Lebensunterhalt nicht hinreichend gesichert sei. "Oder ich sage, ich kann Ihnen jetzt keine Aufenthaltsgenehmigung geben, weil 53 Euro Monatsgehalt fehlen. Wenn Sie die noch erwerben, könnte ich mir vorstellen, dass es in einem halben Jahr klappt," so Engelhard Mazanke.

CDU und Flüchtlingsrat: Neues Türschuld ändert nichts

Kritik an dem neuen Namen der Behörde kommt von den Christdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Die rot-rot-grüne Koalition wolle damit nur ablenken, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger. "Natürlich wollen wir Menschen, die etwas leisten, willkommen heißen. Aber die brauchen kein neues Türschild an der Ausländerbehörde, sondern Wohnungen, einen funktionierenden Nahverkehr und Schulen für ihre Kinder."

Auch Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin meint, der neue Name ändere wenig. Das Einwanderungsamt müsse sich auch um die Menschen kümmern, die schon lange hier sind. "In Berlin leben rund 12.000 Personen mit Duldungen. Die Hälfte von ihnen darf nicht arbeiten, weil unter anderem ihre Identität nicht geklärt ist", sagt Classen. Es sei für die Betroffenen aber nicht immer möglich, von den jeweiligen Botschaften entsprechende Bescheinigungen zu bekommen. "Diese Menschen müssen beraten und informiert werden, wie sie ihre Situation verbessern können." Aus Sicht des Flüchtlingsrates findet das in Berlin derzeit nicht statt.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz gilt ab März

Engelhard Mazanke, der jahrelang die Ausländerbehörde mit 430 Mitarbeitern geleitet hat, wehrt sich gegen den Vorwurf des bloßen Türschildwechsels. Auch für Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus soll die Rechtsberatung besser werden. 15 Stellen sind für mehr Service eingeplant. Ein modernes Beschwerdemanagement soll kommen: "Wir überlegen auch, ob wir eine Ombudsperson gewinnen können, die sich als neutrale Stelle um Beschwerden kümmert und Verfahrensvorschläge macht."

Für den Direktor des Einwanderungsamtes ist der neue Name ein politisches Signal, das Amt weiterzuentwickeln und umzustrukturieren. Schließlich sei Berlin die beliebteste Einwanderungsstadt Deutschlands und brauche dringend Fachkräfte: "Wir wollen die Zugänge erleichtern. Wir wollen die Verfahren effizienter gestalten. Wir wollen, dass die Behörden besser miteinander kooperieren."

In Berlin werde es dafür ab dem 1. März einen Sonderbereich speziell für Fachkräfte geben. Dann tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene in Kraft. Es soll deutsche Firmen helfen, schneller ausländische Pflegekräfte einstellen zu können.

"Ich erwarte einen echten Kulturwandel"

Die rot-rot-grüne Koalition erwartet sich einiges vom Einwanderungsamt. Berlin sei eine internationale Metropole, sagt Bettina Jarasch, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. "Da sollte es selbstverständlich sein, dass Kundinnen und Kunden servicefreundlich und in mehreren Sprachen bedient werden. Ich erwartet von der Umstellung von Ausländer- zu Einwanderungsbehörde einen Kulturwandel." Egal, ob die Menschen schon seit Jahren hier leben oder gerade erst herkommen, so Jarasch.

Für den Direktor des Einwanderungsamts Engelhard Mazanke hat ein "Kulturwandel" schon längst begonnen. Jetzt fehle nur noch extra Personal für die Umsetzung: 73 neue Kolleginnen und Kollegen sollen in den nächsten Monaten eingestellt und ausgebildet werden.

Beitrag von Nina Amin

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28 Kommentare

  1. 28.

    Anscheinend wurde auch zu viel an der Bildung gespart! Zwischen "Ihre" und "ihre" liegen Welten! Und "Länder der DDR" gab es nicht. Und es kamen keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern Deutsche. Die mögen (auch) wirt. Motivationen gehabt haben, aber das kann nicht gleich gesetzt werden. Den Krieg hat man ja zusammen verloren, wusste auch Bundeskanzler zu unterstreichen.

  2. 27.

    Mich würde es mal interessieren, ob es noch irgendeine Diskussion über Berlin gibt, in der nicht der Bundesfinanzausgleich (oder auch Länderfinanzausgleich) erwähnt wird. Es muss einfach erwähnt werden. Ohne geht nicht!

  3. 26.

    Ihre Geschichtskenntnisse sind nicht die besten. Es gab keine "Wiedervereinigung", auch wenn das sich fälschlicherweise auch umgangssprachlich so eingebürgert hat.

    Die Länder der DDR sind der Bundesrepublik beigetreten.

    Aber das ändert nichts an der Tatsache dass es überwiegend reine Wirtschaftsflüchtlinge waren, die uns Milliarden gekostet haben und immer noch kosten. Die allermeisten Beschäftigten mußte erst durch kostenintensive Umschulungen den hier üblichen Arbeitsverhältnissen angepasst werden.

    Das Lohnniveau ist dadurch gesunken und die Westdeutschen haben dafür u.a. mit dem Wegfall der Renten bezahlt.

    Hätten wir damals nach Kassenlage entschieden hätte es ihre "Wiedervereinigung" niemals gegeben.

  4. 25.

    Vielleicht, aber auch nur ganz vielleicht wäre es doch mal sinnvoll ein bisschen an den Prozessen zu schrauben, anstatt den Mitarbeitern beizubringen wie man jemandem netter die Tür zeigt. Wie wär es langsam mal mit ein bisschen Digitalisierung? Die ganzen neuen Stellen bräuchten wir nicht (und müsste dann auch keine bezahlen), weil locker die hälfte der Prozesse automatisierbar wären. Ich musste auch schon an diesen schrecklichen Ort, es ist einfach gruselig. Die Behörde ist eine Kriminelle Bande, es werden keine Fristen eingehalten, Dokumente und Anfragen werden kommentarlos ignoriert. Für jemanden, der seit über einem Jahr auf ein Einreisevisum für seine Frau wartet, ist der Namenswechsel eine Schmach und einfach nur lächerlich.

  5. 24.

    Englische Sprachkenntnisse? Sprechen Sie perfektes (= akzentfreies) und beherrschen die englische Rechtssprache perfekt? Wohl kaum.

    Aus der Sprachwahl des Grundgesetzes für den eigenen Text folgt der Verfassungsrang der deutschen Sprache.

    Zum Artikel: Die Wahl ist der reichlich einfallslose Abklatsch der kreativen Idee von Kickl (FPÖ), die entsprechenden Behörden in Österreich "Ausreisezentrum" zu nennen.

  6. 23.

    Es kamen 1989 keine 17 Millionen Wirtschaftsflüchtlinge, sondern entsprechend dem Auftrag der Verfassung wurden die beiden Teile Deutschlands vereinigt.

    Im Übrigen alle Leistungs- und Teilhaberechte sind wie Leistungen selber begrenzt.

  7. 22.

    Bei ihnen existieren also Menschenrechte nur nach Kassenlage? Das hätten wir 1989 als uns 17 Millionen reine Wirtschaftflüchtlinge überflutet haben, die wir z.T. noch heute alimentieren, auch machen sollen.

    Von denen hätten wir, nach ihrer Vorstellung, kaum einen gebrauchen können.

  8. 21.

    Sicherlich ist Deutsch die Amtssprache. Aber ehe ein Ausländer so gut Deutsch beherrscht, dass er das Amtsdeutsch auch versteht (was selbst uns als deutsche Muttersprachler oft schwerfällt), vergehen noch einige Jahre und das gelingt auchvnur, wenn man in dem Land und auch mit der Sprache lebt.

    Im Ausland gibt es genug Deutsche, die nicht einmal Anstalten machen, die Sprache des Aufenthsltslandes zu lernen. Im Gegenteil: manchexerwarten sogar, dass auf den dortigen Behörden Deutsch gesprochen wird.

    Und was ist daran falsch, wenn man gerade in einer Behörde wie dem Einwanderungsamt mit Fremdsprachen (und nicht nur mit Englisch) aufwartet? Denn Sprache heißt nicht nur Sprechen, sondern das macht auch was mit demjenigen, der angesprochen wird.

  9. 20.

    Nein, ist es nicht. Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen wird für eine bestimmte Zeit Asyl oder subsidärer Schutz geboten. Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse etc. spielen hier keine Rolle, sondern nur die Notlage der Menschen. Theoretisch müssen diese Personen das Land bei Wegfall der Schutzgründe wieder verlassen. Sowohl für die Menschen, die (theoretisch) ihr Heimatland unfreiweillig verlassen mussten, als auch für die aufnehmende Gesellschaft und die Sozialsysteme, stellt das eine große Belastung dar.

    Einwanderer kommen dagegen freiwillig und wählen ihr Einwanderungsland. In den klassischen Einwanderungsländern werden sie nach bestimmten Kriterien ausgewählt und bringen die Motivation mit, Teil der Gesellschaft des aufnehmenden Landes zu werden. Sowohl das aufnehmende Land als auch der Einwanderer profitieren von dieser Konstellation.

  10. 17.

    Das habe ich gegenüber einem Kontrolleur vor einiger Zeit auch - indirekt - gesagt, der nicht etwa die Fahrkarte, sondern ein "Ticket" von mir sehen wollte. Die Fahrkarte wäre ich gern bereit, zu zeigen.

    Wo allerdings das Englische schon ohne Not allen gegenüber Hierzulande angewandt wird, fände ich allerdings nichts Verwerflicheres daran, es gegenüber gerade eben Ankommenden anzuwenden. Wenn wir das Vermögen aufbrächten, von Gruppe zu reden, da, wo von simpler Gruppe die Rede ist und vom "Team" tatsächlich dort, wo eine hierarchiefreie Zusammenarbeit gemeint ist, dann hätten wir eine höhere Berechtigung, von anderen dasjenige abzuverlangen, was wir selber selbstverständlich praktizieren.

    In einem Land der Closed-Shops und der Front-Offices ausgerechnet von neu Ankommenden zu verlangen, dass sie deutsch sicher beherrschten, wo "wir" es gering schätzen, das würde die Dinge auf den Kopf stellen.

  11. 16.

    Englisch-Kenntnisse? Ist die Amtssprache in Deutschland nicht deutsch?

  12. 14.

    Das "Landesamt für Einwanderung" entscheidet auch über Aufenthaltstitel für Flüchtlinge und Asylbewerber. Die neue Bezeichnung nimmt vorweg, bzw. nimmt auf, was längst gang und gäbe ist. Flucht, Asyl und Einwanderung werden vermischt. Es geht schon längst nicht mehr allein darum, Schutz zu bieten. Erinnert sich noch jemand an den umstrittenen UN-Migrationspakts? Hier sieht man die praktische Umsetzung...

  13. 13.

    Der Senat ist aktiv und präsentiert die fruchtbaren Ergebnisse nun seine Bürger. Alle Achtung!!!
    Das ist ja wirklich ganze Arbeit!!!!!

  14. 12.

    Die Einheimischen werden ja schon lange nicht mehr gefragt und oder in solchen essenziellen Entscheidungen, auch für das eigene Leben, die eigene Identität und Kultur, die eigene Region und deren einhergehende Veränderungen, mit immer mehr für uns völlig fremden Kulturen, gefragt oder gar einbezogen. Deutschland hat darüber hinaus weder die nötigen Flächen eines Einwanderungslandes wie USA, Kanada, Australien usw., noch die Sourcen wie beim Wohnen, Arbeit oder Bildung, noch die demokratische Legitimation für solche Einwanderung, die pauschal perse laut Landesamt für Einwanderung erst einmal alle Ausländer zu Einwanderern erklärt.Ich verweise dazu auch ausserdem auf den Artikel 6 zur Entschließung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 17.4.1998, auf das Recht auf eine Heimat, auch der Deutschen.

  15. 11.

    Natürlich ändert sich rechtlich nichts. Für Fragen der Einwanderung ist der Bundesgesetzgeber zuständig. Und nicht der RRG Müller Senat.
    Die AfD, und vielleicht ist auch die FDP so frei, sollte rechtliche Schritte gegen den Müller-Senat prüfen. Denn der Müller-Senat gaukelt Kompetenz vor, über die er nach der Verfassung nicht besitzt.

  16. 10.

    Für solch einen Unsinn werden deutsche Steuergelder verschwende, das ist typisch für das links regierte Berlin! Zumal Ausländerbehörde der richtige Name war, Einwanderungsamt ist irreführend, da Deutschland nie ein Einwanderungsland war , ist und sein wird! Anstatt den Fremden mit diesem Namen ein Willkommen zu suggerieren, sollte man lieber verschärft daran gehen, diejenigen die bereits hier tummeln, wieder los zu werden!

  17. 9.

    Fachkräfte. Die seit Jahren hier leben, vom Staat. Ohne Papiere. Weil die ja verloren gingen... so ein Pech. So lässt sich ja der Status nicht klären. Klar auch keine Abschiebung. Darum finden sie ja die Papiere auch nicht. Brauch man auch nicht. Kann man auch anders klären. Sprachanalyse reicht da schon. Wir können Sachsen ja auch von Bayern Unterscheiden. Und all diese werden sich bestimmt darum reißen, jetzt endlich für einen Hungerlohn im Schichtdienst in der Pflege zu arbeiten. Auch schön, dass es mehrsprachig ist dort. Ist ja auch unwichtig in der Pflege Deutsch perfekt zu sprechen. Geschweige denn medizinisches Fachgeplänkel. Wie war das mit dem Turm zu Babel doch gleich?

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