Aktenstapel im Sozialgericht Berlin (Quelle: dpa/Johannes Eisele)
Bild: dpa/Johannes Eisele

Regionale Arbeitsagentur - Weniger Berliner und Brandenburger klagen gegen Hartz IV

Gegen die sogenannte Grundsicherung für Arbeitslose, besser bekannt unter dem Namen Hartz IV, wird in Berlin und Brandenburg immer seltener geklagt.

2013 gingen in Berlin noch 18.913 Klagen ein, im Jahr 2019 waren es 9.253, wie die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Arbeitsagentur am Dienstag mitteilte. Zudem verringerte sich die Zahl der Widersprüche im gleichen Zeitraum von 92.494 auf 62.339.

Auch in Brandenburg gab es mit 7.408 weniger Widersprüche gegen Hartz IV. 2013 waren es noch 18.466. Ebenso gingen die Klagen zurück, wenn auch nicht ganz so drastisch wie in Berlin.: In Brandenburg klagten 2013 noch 22.719 Menschen, im vergangenen Jahr nur noch 16.720.

Besser Abläufe in den Jobcentern

Die Direktion führt den Rückgang unter anderem auf verbesserte Abläufe in den Jobcentern zurück. Eine Rolle dürfte auch spielen, dass es heute deutlich weniger Hartz-IV-Empfänger gibt als noch vor Jahren. Von 2010 bis zum Sommer 2019 ging die Zahl allein in Berlin um ein Viertel auf 347.400 zurück.

Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter, die in gemeinsamer Trägerschaft mit dem Landkreis verantwortet werden bundesweit 20,7  Millionen Leistungsbescheide versendet, gegen die 483.000 Widersprüche und 77.000 Klagen eingereicht wurden. Die Widerspruchsquote lag rechnerisch bei 2,3  Prozent, die Klagequote bei 0,4 Prozent.

Klagen meist gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide

Klagen werden den Angaben der Arbeitsagentur nach am häufigsten gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, bewilligte Kosten der Unterkunft und die Anrechnung von Einkommen eingereicht.

Knapp ein Fünftel der Widersprüche - und damit anteilig die meisten - wurde gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide eingelegt. Diese werden verschickt, wenn etwa Einkommen in wechselnder Höhe anfällt und der Leistungsanspruch nachberechnet werden muss.

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3 Kommentare

  1. 3.

    Gut so, diese Klagen beschäftigen nur unnötig die Gerichte und kosten Geld. H4 ist gut und jeder Empfänger sollte mal dankbar sein, was der Steuerzahler für ihn aufbringt. Diese Anspruchshaltung ggü. dem Sozialstaat ist einfach zu groß.

  2. 2.

    "Von subjektiven Rechtsansprüchen ist hier natürlich nicht die Rede"

    Genau- die waren und sind nur in den wenigsten Fällen das Problem. Sehr viel mehr die restriktive und fehlerhafte Auslegung der Hartz IV Gesetze. Also eher genau das Gegenteil: subjektive Rechtsauslegungen der Behörde. Dazu kommen noch die vielen Fehler der JobCenter: Wird hier ja auch zugegeben:

    "Die Direktion führt den Rückgang unter anderem auf verbesserte Abläufe in den Jobcentern zurück"

    Noch besser würde das deutlich werden, wenn man die Summe der Erfolgsquoten der Hartz IV Widersprüche und Klagen erwähnen würde.

  3. 1.

    Von subjektiven Rechtsansprüchen ist hier natürlich nicht die Rede.

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