Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde. (Quelle: Christophe Gateau/dpa)
Video: Brandenburg Aktuell | 15.01.2020 | Sascha Erler | Bild: Christophe Gateau/dpa

Stilllegung von Braunkohlekraftwerken - Offenbar Fortschritte bei Verhandlungen zum Kohleausstieg

Wann gehen welche Braunkohle-Kraftwerke vom Netz? Bei den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Betreibern stehen die Zeichen auf Einigung. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke drückt vor dem Treffen im Kanzleramt aufs Tempo.

Bei den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern zum genauen Fahrplan für den Kohleausstieg gibt es offenbar wesentliche Fortschritte. Der Pfad für die Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken stehe weitgehend fest, meldete die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch unter Berufung auf Verhandlungskreise. Gesprächsbedarf gebe es demnach allerdings bei den geplanten Entschädigungen für die Betreiber.

Vom Fahrplan zu den Stillegungen hängt unter anderem ab, wann die Milliardenhilfen des Bundes an die betroffenen Kohleregionen ausgezahlt werden. Für den Strukturwandel in den Kohleregionen wie der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier hatte die Bundesregierung Hilfen von insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro zugesagt - etwa für den Bau neuer Straßen und Bahnstrecken oder die Förderung von Firmenansiedlungen.

Woidke fordert schnelle und verbindliche Lösung

Für Mittwochabend ist ein Spitzentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer geplant. Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangte im rbb vorab eine möglichst schnelle Lösung mit verlässlichen Beschlüssen. "Ich hoffe, dass das möglichst schnell passiert. Wir brauchen Sicherheit in der Region. Unsicherheit ist das Schlimmste was uns passieren kann. Wir brauchen diese Sicherheit aus wirtschaftlicher, sozialer und politischer Sicht", so der SPD-Politiker. Mit dem Ergebnis der Kohlekommission seien hohe Erwartungen in den Regionen geschürt worden.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser appellierte an Kanzlerin Merkel, Geld für den Strukturwandel nicht zuzusagen, ohne auch den Kohleausstieg festzuzurren: "Knicken Sie heute Abend nicht vor dem Gebrüll der Ministerpräsidenten nach mehr Geld ohne Leistung ein!", schrieb er auf Twitter. Es dürfe keinen Euro ohne konsequenten Kohleausstieg geben. 

Ute Liebsch von der Gewerkschaft IGBCE schilderte dem rbb indes die Stimmung unter den Kohlekumpeln: "Die Kolleginnen und Kollegen sind schon etwas unruhig." Bei den Gesprächen im Kanzleramt soll es auch um ein mögliches, milliardenschweres Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte ab 58 Jahre gehen, die im Zuge des Kohleausstiegs die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen. Die Industrie fordert außerdem Kompensationen für steigende Strompreise. Beides hatte die Kohlekommission in ihrem Abschlussbericht empfohlen.

Kretschmer: Zusagen müssen eingehalten werden

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), verlangte Klarheit über die Finanzierung der vom Bund zugesagten Milliardenhilfen für den Strukturwandel. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) machte seine Zustimmung zum Kohleausstieg von der Einhaltung der Zusagen abhängig.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mahnte im Gespräch mit der dpa: "Ein ambitionierter Kohleausstieg wird uns nur gelingen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten mitnehmen und die Wettbewerbsfähigkeit vor Ort sicherstellen." Ein "Paket der Vernunft" müsse die Anliegen Klimaschutz, Strukturstärkung und Versorgungssicherheit zusammenbringen, sagte er.

Sendung: Inforadio, 15.01.2020, 6 Uhr  

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10 Kommentare

  1. 10.

    Vorwärts, wir müssen zurück! Kohle abschalten und Atomkraft anschalten, erwägt Sachsens MP Kretschmer. "Immerhin hätte man weniger CO2-Emissionen".
    Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält Wiedereinstieg in Atomkraft für denkbar. Denn die Stromlücke kommt später, dafür aber schlimmer, kommentiert die WELT.

  2. 9.

    Populistisches "sofort abschalten" Gequatsche...EE schaffen im Moment gerade ca. richtig gute 50% der benötigten Energie (75GW), welchen Teil D wollen sie also sofort abschalten?

  3. 8.

    Dass wir aus der Kohle raus müssen ist nicht erst seit letztem Januar bekannt, sondern spätestens seit 1992 als die Klimarahmenkonvention der UN unterschrieben wurde.

  4. 7.

    Der Kohlenmunk braucht nicht unsicher sein denn die Zukunft in dieser Umwelt vernichtenden Branche ist klar.
    Was gar nicht geht, den Kohlekonzernen für ihre abgeschriebenen Buden noch Mrd. Steuergeld hinter her zu werfen.
    Das Geld wird für die Beseitigung der hinterlassenen Schäden gebraucht.
    Haseloff...erst neue Arbeitsplätze, wer soll die besetzen während der Kumpel weiter baggert?
    Raus aus der Kohle und zwar zügig!!!

  5. 6.

    Entschädigung für die Betreiber? Dafür, dass der Staat ein Verlustgeschäft beendet?

    Ich habe es immer gesagt: das Geschäftsmodell der Kohlekonzerne ist nicht, mit Kohle Geld zu verdienen. Sie spekulieren vielmehr darauf, dass der Staat Geld zahlt, damit sie die Kraftwerke abschalten!

    Schluss mit diesem Irrsinn! Kraftwerke sofort abschalten und für die Verluste von den Konzernen das Geld kassieren! Die Verluste, die wir ihnen ersparen!

  6. 5.

    Wahre Worte! Diese Meinung trage ich mit. Milliarden wurden im Brandenburger Sand versenkt. Profitiert hat davon jedoch nur Potsdam. Guckt man sich das Flächenland Brandenburg an: naja.....

  7. 4.

    Lesen hilft...
    Es geht um die Umsetzung der Empfehlungen der WSB Kommission...und die liegen erst seit letztem Januar vor.
    Sollten Sie eigentlich wissen (wollen)

  8. 3.

    Dank den Grünen haben Jobs beim Jobcenter eine Zukunft.

  9. 2.

    Was denn für ein "Tempo"? Rückständige links/grüne Politik will die Allgemeinheit (den Bund) vorab so "schröpfen", das jegliche Kontrolle der "nehmenden Unfähigen" ausgeschaltet wird. In Anbetracht des Versagens in der Vergangenheit bei allen Großprojekten, dürfen auf keinen Fall unkontrollierte Gelder dem Land Brd. zugesagt werden. Sonst wird am Ende noch eine Vinothek in irgendeinem lausitzer Bahnhof gefördert. Die maßlose links/grüne Verwaltung hat bisher nicht umsonst eine Liste förderfähiger Projekte in der Lausitz verheimlicht. Es ist mal wieder bezeichnend: Tempo, wenn andere zahlen sollen; ansonsten Schlusslicht in fast allen "Rankings".

  10. 1.

    "Vorab drückt der Brandenburger Ministerpräsident Woidke aufs Tempo. "

    Jahrelang gepennt und gebremst, und jetzt in Hektik verfallen. Lächerlich.

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