Anschlag auf dem Breitscheidplatz -
Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat am Freitag über Stunden die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Unter anderem stritt der Ausschuss des Abgeordnetenhauses über fehlende Unterlagen des Berliner Verfassungsschutzes.
Die Sitzung hinter verschlossenen Türen dauerte bis in den späten Abend hinein. Das Bundeskriminalamt hatte einem Zeugen zuvor keine entsprechende Aussagegenehmigung erteilt. Ein Spezialist des Berliner LKA, der über sogenannte Vertrauenspersonen berichten sollte, durfte ebenfalls nur nicht-öffentlich aussagen.
Am Nachmittag hatte der Ausschuss bereits den Chef des Berliner Verfassungsschutzes herbeizitiert. Vor allem die Grünen hatten sofortigen Gesprächsbedarf, weil auch drei Jahre nach dem Anschlag Tausende E-Mails dem Ausschuss nicht vorgelegt wurden.
Leiterin der VP-Führung war erst sechs Wochen im Amt
Am Abend berichtete dann die damalige Leiterin der VP-Führung (VP steht polizeiintern für Vertrauensperson), die gerade einmal sechs Wochen vor dem Anschlag den neuen Posten bezogen hatte. Nach zweijährigen Abwesenheit wegen ihres Studiums habe sie kaum Zeit zur Einarbeitung gehabt. Dass ihre Kollegen intensiv gegen den späteren Attentäter ermittelt hatten, habe sie erst nach dem Anschlag erfahren.
Die islamistische Szene habe sich während der zwei Jahre ihrer Abwesenheit spürbar verändert, berichtete die Leiterin. Vor 2014 habe man Salafisten schon an der Kleidung und den regelmäßigen Moscheebesuchen erkannt, Drogenhandel sei praktisch nicht vorgekommen. Ende 2016 sei das anders gewesen.
Die Wochen nach dem Anschlag seien für viele Kollegen psychisch und physisch eine extreme Belastung gewesen, berichtete die Zeugin. Nach zahlreichen Änderungen der Abläufe und dem Umbau der Behörde sei es heute für die Ermittler deutlich leichter, gegen islamistische Gefährder vorzugehen und zum Beispiel Haftbefehle zu erwirken. Vor dem Anschlag seien rund 90 Mitarbeiter in Staatsschutz für Islamistischen Terrorismus zuständig gewesen, heute seien es 160.