Polizeibeamte begleiten einen abgeschobenen Afghanen in ein Charterflugzeug. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Bild: dpa/Michael Kappeler

Zahlen 2019 - Berlin schob 1.000 abgelehnte Asylbewerber ab

Berlin hat im vergangenen Jahr 1.003 abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben. Das hat die Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD mitgeteilt.

Demnach wurden 806 davon in ihre Herkunftsländer gebracht, 197 in andere EU-Länder - entsprechend der Dublin-Verordnung, nach der ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er den EU-Raum zum ersten Mal betreten hat.

Auch vier Gefährder wurden abgeschoben

Die Zahl der Abschiebungen aus Berlin ist damit zurückgegangen. 2017 wurden noch 1.638 Menschen abgeschoben, 2018 waren es 1.182.

Zu den Abgeschobenen im vergangenen Jahr gehörten auch vier Menschen, die als Gefährder eingestuft worden waren. Insgesamt 568 Menschen sind nach Angaben der Innenverwaltung im Rahmen von Charterflügen abgeschoben worden. Zielländer waren unter anderem Armenien, Moldawien, Serbien, Frankreich, Finnland, Bosnien und Herzegowina, Türkei, Russland, Kosovo, Albanien, Libanon und Ägypten.

Gut 6.000 Asylsuchende neu aufgenommen

Ende 2019 haben sich der Innenverwaltung zufolge 12.956 ausreisepflichtige Ausländer in Berlin aufgehalten, 351 mehr als im Jahr davor. Insgesamt lebten laut Ausländerzentralregister (AZR) 46.310 Ausländer in der Hauptstadt, die erfolglos Asyl beantragt hatten. Allerdings sind dabei Asylablehnungen aus dem Zeitraum seit 1971 berücksichtigt. Der überwiegende Teil der in der Statistik erfassten Personen hat nach Angaben der Innenverwaltung längst ein Aufenthaltsrecht erhalten, das vom Asylverfahren unabhängig ist.

Laut der offiziellen Statistik hat Berlin im vergangenen Jahr 6.316 Asylsuchende neu aufgenommen. Zu den wichtigsten Herkunftsländern gehörten Moldawien, Syrien, Vietnam, Afghanistan, Türkei, Irak und Iran.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 11.02.2020, 19:30 Uhr

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10 Kommentare

  1. 10.

    Pull-Faktoren sind ein Ammenmärchen. Es gibt lediglich Push-Faktoren, wie aktuell v.a. der nach wie vor andauernde Bürgerkrieg in Syrien. Duldungen sind Teil des humanitären Völkerrechts Und gehören genauso zu den Menschenrechten wie das Recht auf Schutz. Aus der Verfassung einer Diktatur zu zitieren ist wenig überzeugend aber sehr aufschlussreich, zeigt es doch gerade den Unterschief in Sachen Bürger- und Menschrechten.

  2. 9.

    Vier Gefährder abgeschoben - welch ein Wahnsinnserfolg! Wie viele sind denn noch da?

  3. 8.

    Gegen die Möglichkeit sich der Abschiebung einfach durch Untertauchen zu entziehen ist kein Gesetz gewachsen. Im übrigen ist die Abschiebepraxis Ländersache. Mehr braucht man dazu angesichts des RRG-Senats wohl nicht zu sagen.

  4. 7.

    Genau so Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund und mit diesen wenigen Worten ist alles zusammengefasst es könnte so einfach sein! Warum schafft das unsere Politik nicht???

  5. 6.

    Vor allem bei Kriminellen und Gefährdern sollte das Anrecht der eigenen Bevölkerung auf Sicherheit Vorrang vor Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten oder potenzielle Gefahren für die Migranten in deren Herkunftsländern haben.

    Es wäre vernünftig, die Möglichkeit, sich trotz Ablehnung des Asylantrag mittels fortwährender Duldung "einzubürgern", zu beseitigen, ebenso die Formulierung von Asyl als Rechtsanspruch (der Standard in anderen Ländern ist die Gewährung von Asyl als "Gnade", selbst in der DDR-Verfassung war es so geregelt). Dazu ein Einwanderungsrecht, das ohne den irreführenden Begriff "Asyl" Zuwanderung auf der Basis von Arbeitskräftebedarf und Integrationsfähigkeit ermöglicht. AsylRECHT und Duldung in ihrer derzeit praktizierten Form sind Pull-Faktoren.

  6. 5.

    Was der Bericht nicht erwähnt ist, dass fast alle der theoretisch "ausreisepflichtigen" Menschen eine Duldung haben, d.h. sie verfügen über einen Aufenthaltstitel und die Abschiebung ist ausgesetzt. Der Begriff "ausreisepflichtig" ist völlig irreführend, wird in den Medien aber gerne ohne nähere Erläuterung verwendet.

    Im übrigen ist bei weitem nicht jede durchgeführte Abschiebung mit dem Grundgesetz vereinbar, Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan (gerade heute gab es wieder einen Bombenanschlag im angeblich sicheren Kabul) oder Trennungen von Familien sind menschenrechtswidrig.

  7. 4.

    Die gesamte Handhabung der Migrationspolitik sollte sich ändern. Der Altersdurchschnitt in Deutschland steigt und es fehlen Fachkräfte. Wer hier ist und sich intergrieren möchte, arbeitet und zum Gemeinwohl beisteuert, sollte bleiben dürfen. Dafür muss sich aber rechtlich einiges ändern. Wer sich nicht intergriert, nur auf Kosten der Allgemeinheit lebt und vor allem Straftaten begeht, muss schneller, konsequenter und vor allem für die Öffentlichkeit sichtbarer abgeschoben werden. Ich denke die Mischung von beiden Punkten würde in der Bevölkerung für viel mehr Akzeptanz sorgen, als es jetzt der Fall ist...

  8. 2.

    Da, wo es darauf ankommt, werden die Zahlen unspezifisch. Wieviele der 46.310 eigentlich Illegalen sind denn irgendwie "legal" aus welchen Gründen geworden?
    Dass nur 1000 Illegale nur abgeschoben wurden, ist lachhaft und zeigt, dass die Gesetze unter der Regierung Merkel nicht funktionieren.

  9. 1.

    1.000 Abgelehnte abgeschoben, 6.000 neu aufgenommen. Die Zahlen mögen sich ändern, das Verhältnis nicht unbedingt. Diese Entwicklung ist nun schon seit Jahren die Gleiche. In Berlin lebten auch vorher schon sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund. Irgendwann kommt der Punkt, wo man sich als Deutscher ohne Migrationshintergrund fragen muss, ist dies noch Deutschland als Nationalstaat oder nur noch eine Anlaufstelle für sämtliche Nationen dieser Erde. Solange diese Fragestellung bereits als rechtsradikal eingestuft und dadurch im Keim erstickt wird, werden sich in Folge halt nicht mehr die Demokraten mit dem Thema beschäftigen, sondern nur noch die Radikalen. Dies ist eine bedauerliche Entwicklung. Fast 13.000 ausreisepflichtig. Ausreisen werden sie jedoch wohl nie. Aber dennoch sollen wir alle offen sein und immer mehr Menschen mit offenen Armen aufnehmen. Irgendwann wird es den Menschen in Deutschland reichen.Leider mit offenem Ausgang in beide Richtungen.

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