Abstimmung im Potsdamer Landtag -
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag wird künftig nicht den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission übernehmen, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Der Landtag stimmte am Mittwoch mit Mehrheit gegen einen Antrag der AfD, nach dem sie als größte Oppositionsfraktion das Bestimmungsrecht des Vorsitzenden fordert.
Kommission wird auf sechs Mitglieder verkleinert
Die AfD wandte sich dagegen, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von neun auf sechs sinkt. Sie verlangte eine Steigerung auf elf Mitglieder wie bei einigen Ausschüssen.
Die Landtagsmehrheit stimmte für sechs Mitglieder. Bei einem Patt bei Abstimmungen hat der oder die Vorsitzende der Regelung zufolge eine zusätzliche Stimme. Die Mitglieder sollen am kommenden Freitag gewählt werden.
Der Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen "Flügel" in der AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Zu der Strömung gehören die AfD-Fraktionschefs in Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz.
Sendung: Brandenburg aktuell, 26.02.2020, 19.30 Uhr