Andreas Kalbitz, Brandenburger Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD
Bild: picture alliance/dpa/Soeren Stache

Vorsitz in Kontrollkommission - AfD will Aufsicht über Brandenburger Verfassungsschutz

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Die größte Oppositionsfraktion solle das Bestimmungsrecht des Ausschussvorsitzenden haben, heißt es in einem Änderungsantrag der AfD zu einem Gesetzentwurf von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke über das Stimmrecht der Kommission. Dies war am Montag Thema im Hauptausschuss.

Verfassungsschutz behandelt AfD-"Flügel" als Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz hatte vor kurzer Zeit damit begonnen, zu mehreren Abgeordneten der AfD Informationen zu sammeln und zu speichern. Die Behörde hat den rechtsnationalen "Flügel" als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Zu der Strömung gehören die AfD-Fraktionschefs in Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

Die Kommission soll nach dem Entwurf sechs Mitglieder haben, um Koalitionsfraktionen und Opposition angemessen zu beteiligen - bisher waren es neun. Die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz will Vorsitzende bleiben. Die Fraktion zeigt sich zuversichtlich, dass sie von der Mehrheit bestätigt wird. Bei einem Patt bei Abstimmungen sieht der Gesetzentwurf eine zusätzliche Stimme der oder des Vorsitzenden vor. Die drei Kenia-Koalitionsfraktionen befürworten dies. Die AfD fordert elf Mitglieder und den Ausschussvorsitz.

Sendung:  Inforadio, 24.02.2020, 17:30 Uhr

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27 Kommentare

  1. 26.

    "Nicht Sie und auch nicht irgendwelche Linksgrünen befinden darüber, ob eine Partei eine "demokratische" Partei ist. ..."

    Nicht Sie und auch nicht irgendwelche Rechten befinden darüber, wer irgendwas befinden kann...
    Das kann jeder beurteilen und befinden. Das heißt 1. Meinungsfreiheit und 2. Intelligenz!!!

  2. 25.

    Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Die Meinung anderer wird laut GG so lange toleriert, wie sie selber Toleranz ermöglicht. Das ist bei Verfassungsfeinden nicht der Fall. Die afd gehört verboten! Wie hintertrieben muss man sein, die Demokratie in Anspruch zu nehmen und sie gleichzeitig zerstören zu wollen…

  3. 23.

    Wir wollten Demokratie, nun müssen wir auch damit arbeiten. Eine Wunschsendung ist Demokratie nun mal nicht, so müssen wir auch andere Meinungen tolerieren. Schließlich hat auch die AfD, ob man das möchte oder auch nicht, einen Auftrag vieler Bürger erhalten. Das zeigt einmal mehr, dass viele leider nicht die Ursachen dafür begreifen oder auch nicht sehen wollen.
    Nur Symthome bekämpfen wollen, funktioniert leider sehr selten. Die Ursachen müssen beseitigt werden, dann wird auch der Frust der Masse schnell nachlassen.
    Es zeugt von keinem hohen IQ, wenn andere Meinungen einfach aufgegriffen und weiter getragen werden, als sich selbst eine eigene Meinung daraus zu bilden.
    Es ist auch sehr einfach, die Schuld von Mangel und Missständen der Infrastruktur auf andere abzugeben.
    Es wäre gut, wenn man mal in der Richtung Politik macht, ohne ständig mit sich selbst Probleme nach Aussen trägt.

  4. 22.

    So etwas passiert halt, wenn man eine verfassungsfeindliche Partei nicht gleich als solche behandelt. Es ist mir schleierhaft, wieso nicht die gesamte AfD vom Verfassungsschutz überwacht wird. Es zeigt sich mal wieder die Ungleichbehandlung von links und rechts.
    Offensichtlich haben einige noch nicht verstanden wie unser Rechtssystem funktioniert und dass man auch bereits in der Opposition eine gewisse Macht ausübt.
    Den Rechten in der AfD wird das freuen- den Protest- und Frustwähler gibt das hoffentlich zu denken.

  5. 21.

    Eine Partei, die kurz vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht, will denselben kontrollieren?
    Sperrt man einen Fuchs in den Hühnerstall?

  6. 20.

    "Eine normale Erscheinung in einer Demokratie. Funktionsträger werden entsprechend der Bürgerstimmen verteilt."

    Das ist weder eine "normale Erscheinung", noch Demokratie wenn eine undemokratische, rechtsextreme "Partei" unter dem völkisch-nationalen "Flügel" des Faschisten Höcke alles unternimmt, ganz gemäß dem großen Vorbild, die Demokratie "von innen" zu zerstören.

    Der parlamentarische Arm der Rechtsextremisten setzt zum "Endsieg" an. Das gilt es, unter allen Umständen, zu verhindern.

  7. 18.

    " SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz will Vorsitzende (der der Parlamentarischen Kontrollkommission) bleiben".
    SPD Genossin Gossmann-Reetz möchte gern den SPD Genossen Woidke weiter kontrollieren.

  8. 17.

    Nicht Sie und auch nicht irgendwelche Linksgrünen befinden darüber, ob eine Partei eine "demokratische" Partei ist. Wobei das "demokratisch" etwas schwammig ist. Sie meinen sicherlich, ob eine Partei sich im Rahmen der Verfassung bewegt. Das beurteilt das Bundesverfassungsgericht, das beurteilen noch nicht einmal die parteilich weisungsgebundenen Verfassungsämter, die den jeweiligen Innenministern berichtspflichtig sind.

  9. 16.

    Grundsätzlich richtig. Handelte es sich bei der AfD tatsächlich um eine demokraitsche Partei wäre dieser Anspruch absolut legitim. Da sie das aber nicht ist hat sie auch kein Recht auf einen solchen Posten.

    Armselig, werter Herr Kalbitz. Wie wäre es denn mal mit tagespolitischem Geschäft, anstatt permanent Nebelkerzen zu werfen?

  10. 15.

    Als politischer Arm des rechten Terrors dürfen sie keinen Einfluss auf eine ohnehin Rechtsoffene Behörde bekommen.
    Der VS war in vielen afd Vorgängerstrukturen, wie Kameradschaften, mit Geld und Leuten involviert. Der Kalbitz hat in seiner Heimat Bayern auch in diesen Kreisen mitgemischt. Wer weiß was da noch an Abgründen lauert.

  11. 14.

    Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es nicht, die Regierung zu schützen, der er untersteht, sondern die Verfassung.

  12. 13.

    Eine normale Erscheinung in einer Demokratie. Funktionsträger werden entsprechend der Bürgerstimmen verteilt.

  13. 12.

    Dann kann man den VS auch gleich auflösen und die Sache der Antifa überlassen.

  14. 11.

    Ja klar. Als nächstes wollen Sie den Verfassungsschutz zum Reichssicherheitshauptamt umbenennen.

  15. 10.

    Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus unter Führung des national-sozial völkischen der ersten Stunde: Westfunktionär Parteigenosse Kalbitz fordert die Aufsicht über den Verfassungsschutz.
    Leute. Die meinen das ernst. Hannibal und Uniter haben bestimmt schon Vorschläge für den neuen Generalstab der Bundeswehr. In Hessen hat die Polizeiwache Schlüchtern zur angeordneten Beflaggung auf Halbmast anlässlich 75 Jahre Befreiung von Ausschwitz dieses Jahr die Bundesflagge auf dem Kopf aufgezogen. Wie Reichsbürger das so machen.

    Noch mal Ansage an alle die diese Faschisten wählen: Aber mir nicht die Ohren von "Protestwähler" voll. Ihr wählt Faschisten in Amt, Struktur, Lohn und Budget. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Keine.

  16. 8.

    Nicht dreist, einfach nur konsequent. Der VS untersteht dem CDU-geführten Innenministerium. Wenn das Kontrollgremium von der Vertreterin einer weiteren Regierungspartei geleitet wird, ist das tendenziell nicht im Sinne von "checks and balances". Hier die Leitung der Opposition zu überlassen (egal ob AfD, Linke oder FW) wäre auch aus meiner Sicht sauberer.

    Von der AfD unter diesen Umständen zu erwarten, sie dürfe als größte Oppositionspartei nicht einmal einen Anspruch auf das Amt erheben, ist eine Argumentation aus der Sicht der Anderen. Warum sollte sich die AfD selbst als ungeeignet betrachten und sich quasi freiwillig auf die Anklagebank setzen, auf der die Anderen sie sehen wollen?

    Dass das Vorhaben nicht erfolgreich sein wird, steht auf einem anderen Blatt.

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