Teilnehmer der Al-Quds Demonstration 2018 in Berlin
Bild: imago/Pacific Press Agency

"Schöpfen alle Möglichkeiten aus" - Berlin prüft Verbot von israelfeindlicher Al-Kuds-Demo

Die Berliner Behörden prüfen nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel ein Verbot der am 16. Mai geplanten israel-feindlichen Al-Kuds-Demonstration. "Natürlich ist es mein Bestreben, dass solche antisemitischen Veranstaltungen in unserer Stadt nicht stattfinden", sagte der SPD-Politiker am Dienstag.

"Wir schöpfen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten aus, um solche Veranstaltungen zu verhindern oder mit entsprechend harten Auflagen zu versehen, damit (...) der Hass nicht gesät werden kann", sagte Geisel. Noch sei keine Entscheidung gefallen. "Wir arbeiten noch daran, so etwas in unserer Stadt unmöglich zu machen." 

Wegen des geplanten Al-Kuds-Marsches am 16. Mai war auch eine für den selben und den darauffolgenden Tag geplante Oldtimer-Schau abgesagt worden. Aus Sicht Geisels hat diese Entscheidung des Veranstalters "zunächst einmal nicht unmittelbar mit der Al-Kuds-Demo zu tun, jedenfalls sehe ich diese Verbindung nicht", sagte er. "Natürlich wäre es ein Anliegen des Senats und des Bezirkes gewesen, die Classic Days stattfinden zu lassen, gar keine Frage. Wir hätten die auch entsprechend gesichert."

Iran ruft zu Eroberung Jerusalems auf

Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Hintergrund ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem. Im Vorjahr waren bis zu 1.200 Al-Kuds-Demonstranten mit Auflagen über den Berliner Kurfürstendamm gezogen. Es gab auch Gegenproteste.

Sendung: rbb 88,8, 25.02.2020, 18:00 Uhr

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6 Kommentare

  1. 6.

    Keine Frage, Hass-Demos sind unerwünscht. Aber der Hintergrund ist doch die brutale und Menschen verachtende Siedlungspolitik Israels!? Auch mit erheblichen finanziellen Mitteln aus Deutschland wird dieser Konflikt weitergeführt und nichts zu einer, für die Palästinenser erträglichen, Lösung beigetragen! Wäre es nicht Sinnvoll solches Demos zu verbieten, aber politisch stärker Druck auf Israel auszuüben? Von der Hamas wird sicher zu Recht als Terror Organisation gesprochen, aber die Taten Israels scheut man sich zu ächten. Wenn Aktivisten zum Boykott gegen israelische Waren aufrufen, wird sofort die "Pogrom-Keule" gezogen und der Holocaust bemüht. Wie können denn die Menschen auf sich aufmerksam machen? Gerade palästinensische Flüchtlinge sind doch wegen unserer israelischen Freunde hier!?

  2. 5.

    Keine Frage, Hass-Demos sind unerwünscht. Aber der Hintergrund ist doch die brutale und Menschen verachtende Siedlungspolitik Israels!? Auch mit erheblichen finanziellen Mitteln aus Deutschland wird dieser Konflikt weitergeführt und nichts zu einer, für die Palästinenser erträglichen, Lösung beigetragen! Wäre es nicht Sinnvoll solches Demos zu verbieten, aber politisch stärker Druck auf Israel auszuüben? Von der Hamas wird sicher zu Recht als Terror Organisation gesprochen, aber die Taten Israels scheut man sich zu ächten. Wenn Aktivisten zum Boykott gegen israelische Waren aufrufen, wird sofort die "Pogrom-Keule" gezogen und der Holocaust bemüht. Wie können denn die Menschen auf sich aufmerksam machen? Gerade palästinensische Flüchtlinge sind doch wegen unserer israelischen Freunde hier!?

  3. 4.

    Herr Geisel, ich hoffe, Sie lesen das. Ihr Statement ist wirklich armselig. Das eine radikale Gruppe hier den Vortritt gegenüber einer alteingesessenen Veranstaltung zugesagt bekommt, ist wirklich eine bodenlose Frechheit. Und dann noch, das sich Herr Peppel mit denen einigen soll, wo er doch die Veranstaltung recht frühzeitig angemeldet hat. Herr Geisel, Sie sind auf keinen Fall Bürgernah sondern Bürgerfremd. Mich würde aber mal interessieren, wie es in deren Land ist, wenn da einer kommt und seine Demo gegen ein Land führen will. Im Knast kommt der und hier wird er noch gestreichelt. Echt zum k.....!!!

  4. 3.

    Weg mit dieser radikalen Demo! Sie verstößt ja eindeutig gegen das Grundgesetz und gegen unsere demokrtische Gesellschaft! Diese Demo hat rein gar nichts mit freier Meinungsäußerung oder friedlichen Glauben zu tun, sondern nur mit Menschenverachtung und Propaganda! Da wundern sich die Politiker warum es immer mehr radikalisierte Personen und Taten in allen Bereich gibt.

  5. 2.

    Na, Herr Geisel, weiß bei Ihnen die eine Seite nicht,was die andere tut? Soweit aus den Medien bekannt: Die Anmeldung der "Classic Days" erfolgt im Mai 2019, also vor der Anmeldung der Demo im Sept. 2019.
    Wieso soll Herr Peppel dann eine Einigung mit dem Veranstalter des Al-Kuds-Marsches zu suchen. Verkehrte Welt,er was zuerst angemeldet und der Rest ist Aufgabe der Behörden.
    Wenn die Al-Kuds-Demo in unserer Demokratie schon nicht zu verbieten ist,muss sie verschoben werden oder woanders stattfinden....aber nicht am KuDamm

  6. 1.

    Was gibt es da noch lange zu überlegen. Dieser Tag ist nur dazu da um Die Vernichtung Israels zu fördern. Jedes Jahr werden dort trotz Verbot Hamas Flaggen geschwenkt.

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