Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, SPD (Quelle: imago images/Schmidt)
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Meinungsfreiheit - Staatssekretärin Chebli unterliegt im Rechtsstreit um Beleidigung

Ein früherer Polizist hatte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Youtube-Video als "Quotenmigrantin der SPD" und "islamische Sprechpuppe" bezeichnet. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach ihn am Donnerstag vom Vorwurf der Beleidigung frei.

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) muss ein Youtube-Video, in dem sie als "Quotenmigrantin der SPD" und "islamische Sprechpuppe" bezeichnet wird, nach einem Gerichtsurteil hinnehmen. Die Äußerungen seien im Kontext von der Meinungsfreiheit gedeckt und nicht strafbar, entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Donnerstag. Damit wurde ein 46 Jahre alter Ex-Polizist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen.

Der Staatsanwalt, der eine Strafe von sechs Monaten Haft auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 3.000 Euro verlangt hatte, kündigte Rechtsmittel an. Auch Chebli, Berliner Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales mit palästinensischen Wurzeln, will gegen das Urteil vorgehen.

"Haarscharf an der Grenze"

Der Richter sagte im Urteil, Kernfrage sei - wie so oft - die "Grenzziehung zwischen Meinungsfreiheit und unzulässiger Herabsetzung". Die Äußerung "Quotenmigrantin der SPD" könne zwar als unverschämt oder kränkend empfunden werden, sei aber "unproblematisch zulässig". Durch die Bezeichnung "islamische Sprechpuppe" werde die Politikerin zwar "hart getroffen", sie liege aber im Kontext des veröffentlichten Videos "haarscharf auf der Grenze des Zulässigen".

Mit dem Urteil ist auch ein Strafbefehl gegen den Mann hinfällig. Er war im November 2019 zunächst zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro) verurteilt worden. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt.

Chebli kritisierte das Urteil. Es sei eine "bittere Nachricht für alle, die sich tagtäglich für unsere Demokratie stark machen, für alle, die von Hass und Hetze betroffen sind, für alle, die von Rassisten beleidigt, bedroht und angegriffen werden", teilte die SPD-Politikerin mit.

Sendung: Inforadio, 27.02.2020, 17.30 Uhr

 

Kommentarfunktion am 28.02.2020, 13:39 Uhr geschlossen

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59 Kommentare

  1. 59.

    Aber Sie setzen doch jetzt nicht ernsthaft die Unrechtsjustiz der DDR mit dem aktuellen deutschen Rechtsstaat gleich, oder?

  2. 58.

    Genau! Davon machen naturgemäß sehr viele auch Gebrauch. Eben weil wir in einem RECHTSSTAAT leben und nicht in einem Rechts Staat.

  3. 57.

    Hier ist m.E. zu unterscheiden, in welchem Kontext derartige Formulierungen getätigt werden: In einem Gespräch oder Chat oder eben in einer, der von Ihnen angesprochenen Satiresendungen. Dieses hat dann weniger etwas mit "Freie2 Meinungsäußerung", sondern eher mit der auch vom Grundgesetz geschützten "künstlerischen Freiheit" zu tun. Ich nehme doch an, dass ein Konsens darüber besteht, keine Kunst mehr als "entartet" oder nicht "sozialistisch rühmend" zu betrachten und zu diskriminieren?!

  4. 56.

    Zum "Context" gehören Äußerungen, die Chebli insbesondere zum islamischen Recht, der Scharia, gemacht hat. Würde ich völlig unverbindlich vermuten.

  5. 55.

    Die ganzen Erzählungen, ob eine Partei "demokratisch" ist, kann man sich schenken. In Deutschland kann eine Partei ohnehin nur wirken, wenn sie gewisse gesetzliche Regelungen bei ihrer innerparteilichen Organisation und Meinungsbildung erfüllt. Das ist bei der AfD der Fall. Gemeint ist wohl, ob eine Partei sich im Rahmen der Verfassung bewegt. Das zu beurteilen, ist Aufgabe des Verfassungsgerichts.

  6. 54.

    Ihr Zitat: Die AfD nutzt die Demokratie, um sie abzuschalten. Aha. Nennen sie mir bitte nur ein einziges Beispiel, mir fällt gerade keins ein.

  7. 53.

    Die Frage ist doch eher ob die AFD eine Verfassungskonforme Partei ist. Da bin ich mir nicht wirklich sicher ob das der Fall ist.
    Über das demokratisch kann man sich streiten, da der Begriff Demokratie im Grunde genommen nur heißt die Macht geht vom Volke aus. Das eine Demokratie dann in der moderne Minderheitenschutz, Gleichheit für alle und Freiheit des Bürgers enthalten muss, ist eine Weiterinterpretation. Also kann man zumindest auch schon mal sagen, dass die AFD keine Partei einer modernen Demokratie ist.

  8. 52.

    Ich finde unsere Gesellschaft wird immer empfindlicher. Vielleicht sollten sie sich mal alte Satiresendungen ansehen - die könnten heute nicht mehr gesendet werden. Alte Sprüche nicht mehr benutzt werden - wie man früher sagte: reden, wie einem der Schnabel gewachsen ist.

  9. 51.

    Ist mir bekannt: "Die Richter sind unabhängig". Ungeachtet der Formulierung, die wie eine Feststellung aussieht, ist das aber eine Forderung, die im konkreten Fall immer wieder von neuem eingelöst werden muss.

    Wenn die Verfassungswirklichkeit immer so wäre, wie es in einer Verfassung geschrieben steht, hätte es in der DDR Pressefreiheit gegeben.

  10. 50.

    Gruselig, welche Meinungen hier kursieren... da bin ich gleich doppelt so froh, dass in Deutschland die Gerichte urteilen und kein Mob egal welcher Coleur.

  11. 49.

    Ich muss meinen Demokratiebegriff an diesem Punkt nicht überdenken Herr Tobias. Offenbar gibt es da bei Ihnen schwerwiegende Defizite, oder Sie betreiben die Verbreitung dieses Defizits absichtsvoll.
    Eine Partei ist nicht demokratisch, weil sie in einer demokratischen Wahl in ein demokratisches Parlament gewählt wurde.
    Ob eine Partei demokratisch ist klärt sich an Haltung, Programm, Agenda, in Rede, Schrift und Praxis. An sonst überhaupt nichts.
    Andernfalls bedeutete Ihre Logik von Demokratie: Die NSDAP war eine demokratische Partei. Da sie in demokratischen Wahlen in Parlamente kam. Und ihnen in einer demokratischen Abstimmung im Reichstag von der christlich-konservativen und national-wirtschaftsliberalen Rechten die Macht überlassen worden war.

  12. 48.

    Haben Sie in ihrem Leben jemals das Grundgesetz in der Hand gehabt? Darin wird tatsächlich von der Gewaltenteilung gesprochen !

  13. 47.

    Nein, nur Nazis, Faschisten und Rassisten werden Nazis, Faschisten und Rassisten genannt. Könnten Sie als "Demokrat" wissen.

  14. 46.

    Zu Kommentar No. 36: Ich verbitte mir die im Kommentar aufgeführten Unterstellungen. Weder rufe ich in Kommentar No. 1 zu etwas auf, noch habe ich Genossen. Wer so argumentiert, sollte mal in sich gehen.

  15. 45.

    Danke für Ihren Kommentar! Dem stimme ich zu.
    Bei vielen anderen Dingen, die hier zu lesen sind, kann ich nur noch den Kopf schütteln. Mich würde es brennend interessieren, wie diese Leute, die behaupten, man müsse bestimmte Dinge aushalten, selbst reagieren würden, wenn ihnen Vergleichbares widerfahren würde. Höchstwahrscheinlich würden sie es nicht schaffen, sich an ihre eigenen Worte zu halten.

  16. 44.

    "sie liege aber im Kontext des veröffentlichten Videos"

    Da ich nicht das Bedürfnis habe, mir dieses Video des Herrn Timm K. anzutun, wie ist denn der Kontext von "islamische Sprechpuppe"? Zählt die rechte Ideologie, deren Anhänger er ist, nicht zum Kontext?

  17. 43.

    Der einzige Kommentar hier der wirklich gut ist. Schliesse mich Ihnen an.

  18. 42.

    Befremdliches Urteil. Aber das wird ja dann hoffentlich in der Revision einkasiert.

    Die Würde des Menschen ist unantastbar und die Unterstellung, dass die Frau nur auf Grund ihres Glaubens und ihrer Herkunft den Job bekommen hat (Qoutenmigrantin) und nicht auf Grund ihrer Qualifikation, untergräbt ja schon ihre Würde.

  19. 41.

    Ich gebe Ihnen recht, da einmal entfachte Unangemessenheit schwer wieder herunter zu fahren ist.
    Es braucht eine Bereitschaft, zum Wohl der Allgemeinheit (was ja vermutlich jeder Beteiligte im Auge zu haben glaubt), darauf verzichtet, Menschen die nach dem eigenen Weltbild falsch liegen, zu beleidigen. Denn: Wozu soll das führen? Denn jemand, den ich als unfähig einschätze, wird doch dann garantiert nicht besser reagieren als ich. So what?

  20. 40.

    Wie würden Sie sich bitte selbst einschätzen, wenn Sie so leichtfertig solche Bezeichnungen verteilen? Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe? Woher nehmen Sie eigentlich die Gewissheit Ihrer moralischen Überlegenheit? Nennt sich sowas StreitKULTUR?
    Worauf, frage ich mich, wollen Sie eigentlich hinaus? Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit? Fragen Sie sich das auch manchmal?

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