Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident von Thüringen, gibt am 06.02.2020 ein Statement in der Saatskanzlei.
Video: Abendschau | 06.02.2020 | A. Breitfeld/D. Knieling/Studiogespräch F. Eckardt | Bild: dpa/Bodo Schackow

Reaktionen aus Berlin und Brandenburg - "In Thüringen ist ein fataler Fehler passiert"

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zu Thüringens Ministerpräsidenten schlägt hohe Wellen in Berlin und Brandenburg. Politiker mehrerer Parteien empörten sich über die FDP und die CDU. Michael Müller forderte Kosequenzen in der Berliner CDU-Spitze.

Politiker in Berlin und Brandenburg haben den am Donnertag angekündigten Rücktritt des neu gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) begrüßt.

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, teilte via Twitter mit, in Thüringen sei etwas passiert, "das man als fatalen Fehler bezeichnen muss. Kemmerich zieht aus diesem Fehler jetzt die notwendigen Konsequenzen. Neuwahlen sind die einzig richtige Antwort. Niemals mit der AfD!" Christoph Meyer, FDP-Landesvorsitzender, sagte: "Es ist gut, dass die Thüringer FDP Neuwahlen anstrebt. Ihm gebührt Respekt, der lähmenden Stille der eh. Volksparteien ein demokratisches Angebot gegenübergestellt zu haben." 

Zuvor hatte Brandenburgs FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.  FDP-Chef Christian Lindner will im Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen [tagesschau.de]. 

Grüne fordern Erklärung der Brandenburger CDU

Die Reaktionen von Brandenburger CDU-Politikern, die Kemmerich am Mittwoch bereits zur Wahl gratuliert hatten, schlägt jedoch auch in der Brandenburger Landeshauptstadt hohe Wellen. Die Koalitionäre von Grünen, SPD und CDU haben nach dem Wahl-Eklat in Thüringen ein Sondertreffen für Freitag anberaumt.

Grünen-Landeschefin Julia Schmidt forderte die CDU auf, sich von dem Vorgehen in Thüringen zu distanzieren. "Wir erwarten da eine klare Kante von unseren Koalitionspartnern", sagte Schmidt am Donnerstag. Deshalb gebe es das Spitzentreffen an diesem Freitag. "Wir erwarten vor allem von der CDU, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass sowas wie in Thüringen bei uns in Brandenburg hier nicht passieren kann." Die Grüne Jugend Brandenburg machte "klare Kante" der CDU zur Bedingung für die Fortsetzung der Kenia-Koalition.

Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen und der Fraktionsvorsitzende Jan Redmann hatten Kemmerich am Mittwoch zur Wahl beglückwünscht. Am Donnerstag folgte dann eine Kehrtwende: Stübgen und Redmann forderten Kemmerichs Rückzug. "Nach den eindeutigen Absagen von SPD und Grünen ist klar, dass Kemmerich sich nur auf eine parlamentarische Mehrheit durch die AfD stützen könnte. Dies schließt jede Beteiligung seitens der CDU aus, da es mit unseren Grundwerten nicht vereinbar ist." 

CDU-Landeschef Stübgen: Politische Lage in Thüringen "desaströs"

Stübgen sagte dem rbb am Donnerstag: "Die Wahl von Herrn Kemmerich hätte noch dazu führen können, dass er in der Lage ist, eine stabile Regierung zu bilden. Spätestens heute Morgen war klar, dass das völlig ausgeschlossen ist." Stübgen sagte, "damit ist die Situation in Thüringen weiterhin desaströs, weil bisher ausschließlich die Rechtsextremisten von Höcke profitieren."

Stübgen erklärte, Kemmerich hätte wissen müssen, dass er nur mit AfD-Stimmen gewinnen könne. "Wie soll er dann ohne die AfD regieren? Die CDU hätte das genauso wissen müssen."

Woidke spricht von "Intrige gemeinsam mit Rechtsextremisten"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte die Wahl Kemmerichs "besorgniserregend und schädlich" für Thüringen und Deutschland. Die Wahl Kemmerichs sei unter "Missachtung des Wählerwillens" geschehen, da der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) große Zustimmung in der Bevölkerung genieße, sagte er dem rbb. "Da eine Intrige zu spinnen, noch dazu mit Rechtsextremisten, das ist die eine Seite. Die andere Seite ist aber, was passiert nach der Wahl?" Der Rücktritt sei die einzige Chance, eine gute Entwicklung des Landes zu ermöglichen. 

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nannte die Wahl Kemmerichs ein "abgekartetes Vergehen zum Schaden für die Demokratie". 

Müller "entsetzt" über Thüringen-Bewertung Dreggers

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich nach den Vorgängen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen "entsetzt" über den Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger gezeigt und indirekt dessen Ablösung gefordert. "Dass Burkard Dregger gestern von einer demokratischen Entscheidung in Thüringen sprach, die nicht zu kritisieren sei, ist für mich ein Skandal", erklärte Müller am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. "Der CDU-Vorsitzende (Kai) Wegner sollte sich von Herrn Dreggers Einlassungen distanzieren und eine Entscheidung über die weitere Führung der CDU-Fraktion treffen!", so Müller weiter.

"Es liegt leider der Verdacht nahe, dass Herr Dregger in ähnlichen Situationen auch mit der AfD paktiert hätte", meinte der Regierungschef, der auch SPD-Landesvorsitzender ist. "Die Berliner CDU beweist einmal mehr, wie weit entfernt sie von der Realität der liberalen, vielfältigen und weltoffenen Metropole Berlin ist. Wer bei der Geschichte unserer Stadt leichtfertig dem Tabubruch der Kollaboration mit der AfD des juristisch attestierten Faschisten(Björn) Höcke zu Munde redet, der disqualifiziert sich selbst."

Berliner SPD mit Vorwürfen gegen CDU

SPD und Linke haben der Berliner CDU unterdessen einen "Rechtsruck" vorgeworfen. Weder CDU-Fraktionschef Burkard Dregger noch der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hätten sich von den Vorgängen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nur mit Hilfe der AfD zustande kam, distanziert, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Sie haben sich damit völlig disqualifiziert." Wer versuche, im Kontrast zur CDU-Bundesspitze einen "Pakt mit Faschisten" und einen beispiellosen Dammbruch schönzureden und die Verantwortung bei anderen zu suchen, habe jedes Vertrauen verspielt.

"Ich fordere von der Berliner CDU eine klare Distanzierung von den Vorgängen in Thüringen und eine klare Abgrenzung der Berliner CDU von der AfD", unterstrich Saleh. "Die CDU muss klarstellen, dass sie sich als bürgerliche Kraft in Berlin nicht auf Liebeleien mit der AfD einlässt." 

Dregger verteidigt CDU-Stimmen für Kemmerich

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wies die Kritik zurück. Die Wahl sei eine demokratische Entscheidung gewesen, die nicht zu kritisieren ist. Die CDU habe den aus ihrer Sicht besseren Kandidaten gewählt und sei nicht verantwortlich für das Abstimmungsverhalten anderer Parteien. "Ich verstehe die Vorwürfe in Richtung CDU nicht, dass man für einen Kandidaten der FDP gestimmt hat. Erwartet man allen Ernstes, dass die CDU für einen Kandidaten der Linkspartei stimmt?"

Die Vize-Fraktionschefin der Berliner Linken, Regina Kittler, sagte: "Und bei der Berliner CDU manifestiert sich der Rechtsruck, der schon seit Monaten im Abgeordnetenhaus zu beobachten ist. Anstatt für Demokratie und Rechtsstaat einzustehen, biedert man sich der AfD an, wo es nur geht." Kittler weiter: "Wir fordern die Berliner CDU und FDP auf, zum Konsens der demokratischen Parteien zurückzukehren."

Stefan Liebich, Berliner Linke-Abgeordneter im Bundestag, teilte via Twitter mit: "Bei aller Wut und Trauer, dass so etwas wie in Thüringen geschehen konnte, bleibt auch Respekt für die Vielen im Land und in allen demokratischen Parteien, in den Redaktionen der Medien, auf den Straßen und Plätzen und in den sozialen Medien, die Widerstand geleistet haben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Kevin Kühnert schrieb auf Twitter: "Ein kleiner Schritt für den deutschen Liberalismus (nämlich vor die Türen des Thüringer Landtages), aber ein großer Schritt für die Rechtsverschiebung im Land."

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) schrieb auf Twitter, zum Rücktritt Kemmerichs gebe es "keine Alternative." Kritik gab es allerdings auch an der Brandenburger CDU. 

Kalbitz wettert gegen "Merkels Politbüro-Befehl"

Der Potsdamer AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch schrieb auf Twitter: "Hier wird der Wählerwille missbraucht, um die eigene politische Agenda durchzuführen."

Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hatte den Rücktritt Kemmerichs am Donnerstag  als undemokratisch kritisiert. "Merkel, Lindner und Co. setzen sich über das einstimmige Votum der eigenen Abgeordneten und damit auch der Wähler in Thüringen hinweg", erklärte Pazderski in einer Mitteilung. 

Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz schrieb in einer Mitteilung, Kemmerich führe mit seinem Rücktritt "Untertanengeist" und einen "ängstlichen Opportunismus der FDP" vor Augen. "Sein Rücktritt ist ein Kniefall vor Merkels Politbüro-Befehl", so Kalbitz.

Die Potsdamer Grünen-Bundeschefin Annalena Bearbock forderte - wie viele andere Politiker - bereits am Mittwoch Neuwahlen und einen Rücktritt Kemmerichs. Berlins Innensenator Andreas Geisel sprach in der rbb-Abendschau am Mittwochabend von einem "Tag der Schande". In Berlin und in Potsdam hatten hunderte Menschen vor den Parteizentralen der FDP gegen die Wahl Kemmerichs protestiert. 

Sendung: Abendschau, 06.02.2020, 19.30 Uhr

157 Kommentare

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  1. 157.

    Das ist so eine Sache, wenn Rechtsextreme nicht lesen können. Oder nur dass was ihnen passt.

    "54 Prozent der Befragten sagen allerdings, der Eklat in Thüringen habe ihr Vertrauen in die Demokratie beschädigt. Als Hauptprofiteur sehen 34 Prozent die AfD. Mit großem Abstand dahinter liegt die Linke mit 10 Prozent. Alle anderen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) werden nur von drei oder vier Prozent als Nutznießer der Wahl von Kemmerich gesehen."

  2. 156.

    Ihnen ist der Äger über den verpatzten Coup der rechtsextremen AfD deutlich anzumerken, so wie sie sie sich hier jedesmal aufplustern.

  3. 155.

    "In Thüringen ist ein fataler Fehler passiert"
    genau:
    https://www.tagesspiegel.de/politik/umfrage-nach-eklat-in-thueringen-fast-jeder-zweite-erwartet-regierungsbeteiligung-der-afd-bis-2030/25532168.html

  4. 154.

    Perfekt zusammengefasst, Namensvetter! Genau dieses Harakiri begeht die CDU mit großer medialer Unterstützung gerade, um die Berliner GroKo noch ein paar Wochen oder Monate zu retten.

  5. 153.

    Was passiert nun in Thüringen? Ramelow hat keine Mehrheit. FDP und CDU enthalten sich oder stimmen gegen ihn. Die AfD stimmt geschlossen für Ramelow. Damit ist er gewählt und MUSS die Wahl ablehnen.
    Wird nicht passieren, da Mutti die Thüringer CDU verdonnert, zähneknirschend teilweise für Ramelow zu stimmen, damit der sich dann rausreden kann, nicht wegen der Stimmen der AfD gewählt worden zu sein.
    Damit wäre dann die Demokratie und die CDU entgültig am Ende.
    Alternative. Neuwahlen. Ergebnis offen. Wahrscheinlich Zuwächse bei Linken und AfD, FDP raus, SPD und CDU weit unter 10%. Besser?

  6. 152.

    *ha, ha* sehr witzig... Ich meine nicht EINEN Beitrag dreimal zu bringen, sondern die anderen, die unterdrückt werden.

  7. 151.

    Sind wir wieder soweit dass alles was nicht die rechtsextreme AfD unterstützt zensiert wird?

  8. 150.

    Wer einen Gewerkschafter als MP verhindern will und bereit ist dafür mit der "faschistischen AfD"* zusammenzuarbeiten, der sollte sich fragen wie es mit dem GG hält und ob er noch auf dem Boden der FDGO steht.

    * Ruprecht Polenz heute auf radioeins

    Nachzuhören auf https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/cdu-politiker-fordern-aufloesung-der-werteunion.html


  9. 149.

    Wer einen Gewerkschafter als MP verhindern will und bereit ist dafür mit der "faschistischen AfD"* zusammenzuarbeiten, der sollte sich fragen wie es mit dem GG hält und ob er noch auf dem Boden der FDGO steht.

    * Ruprecht Polenz heute auf radioeins

    Nachzuhören auf https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/cdu-politiker-fordern-aufloesung-der-werteunion.html

  10. 148.

    Wer einen Gewerkschafter als MP verhindern will und bereit ist dafür mit der "faschistischen AfD"* zusammenzuarbeiten, der sollte sich fragen wie es mit dem GG hält und ob er noch auf dem Boden der FDGO steht.

    * Ruprecht Polenz heute auf radioeins

    Nachzuhören auf https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/cdu-politiker-fordern-aufloesung-der-werteunion.html

  11. 147.

    Den Vorwurf, die Demokratie untergraben zu wollen, muss man RRG in Thürungen machen. Obwohl ohne Wählervotum, möchte Ramelow weiter regieren. Das funktioniert aber nur mit der Nazi-Keule.

    Wie oft haben eigentlich schon Linke und AfD gemeinsam Regierungsvorlagen in den Parlamenten abgelehnt?

  12. 146.

    Wenn sie die berechtigen Proteste gegen Anschläge auf unsere Demokratie ein "Thüringer Theater" nennen beweist das ihre Einstellung zur Demokratie!

    Die Partei DIE LINKE abzulehnen ist eine Sache, deswegen über Leichen zu gehen eine andere.

    Sie sind bereit die Demokratie zu opfern damit der rechtsextremen AfD zur Macht verholfen wird.

    "Ein "Gutes" hat der mißlungene Coup der rechtsextremen AfD. Die Faschistenfreunde und Sympathisanten der Rechtsextremisten haben endgültig ihre "bürgerliche" Biedermannmaske fallen gelassen.

    Und die Wähler wissen welchen Parteien sie nicht mehr vertrauen können, wenn man nicht Faschisten zur Macht verhelfen will".

  13. 145.

    Nein, man muss kein Anhänger der AfD sein, um das Thüringer Theater gefährlich für die Demokratie zu finden. Es reicht, entschiedener Gegner der Partei Die Linke zu sein. Diejenigen, die das gut finden, müssen einfach nur mal überlegen, ob derselbe Vorgang andersherum genau so erstrebenswert wäre. Die Vergangenheit hat zu oft bewiesen, dass sich gut gemeintes irgend wann selbst gegen das Gute gewandt hat. Aus purer Panik vor der AfD wird das leider vergessen und verdrängt. Durch Ramelows Sturheit, seine Wahl moralisch ohne Mehrheit zu erzwingen und die Nichtaufstellung eines anderen gemeinsamen Kandidaten der Mitte, der der Stimmen der AfD gar nicht bedurft hätte, ist die politische Mitte schwer beschädigt worden, nicht aber Linke oder AfD. Der Argumente sind eh genug ausgetauscht, diskutieren führt nicht zu Einsicht. Die Zeit wird noch zeigen, dass die politische Mitte mit Unterstützung von Parteien und Presse aus Angst Harakiri begangen haben. Schönen Sonntag!

  14. 144.

    Sie sind es der hier seinen Kompaß mit Schieflage nach ganz weit rechtsaußen neu justieren sollte. Sie behaupten indirekt Menschen wie Josef Schuster vom Zentralrat der Juden, Gerhard Baum von der FDP und viele mehr wären keine echten Demokraten?

    Worte wie "Kindergarten" oder "Quasselbude" wurden schon immer von Feinden der Demokratie gewählt um Demokraten zu verunglimpfen.

    Die Zusammenarbeit des Kemmerich mit der rechtsextremen AfD hatte schon vor dieser "Wahl" begonnen.

    "Der MDR hat bereits vor Wochen ein Schreiben der AfD-Spitze an Kemmerich und CDU-Chef Mike Mohring veröffentlicht. Darin bietet AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke beiden Parteien eine "von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstütze Minderheitsregierung" an. Datiert ist das Schreiben auf den 1. November 2019."

  15. 143.

    Sie können den Unfug noch so oft wiedergolen davon wird er auch nicht wahrer. Alle sind sich einig dass das was in Thüringen passiert ist ein unverzeihlicher Vorgang war. Alle, außer Anhänger der rechtsextremen AfD selbstverständlich.

    Sie halten also u.a. Gerhard Baum oder Josef Schuster für keine "echte Demokraten"?

    Das war eben KEIN "normaler Wahlvorgang", das war und bleibt der Versuch der rechtsextremen AfD unsere Demokratie weiter zu unterwühlen und nachhaltig zu stören und zu zerstören.

    Ihre Bezeichnung "Kindergarten" für den berechtigten Protest und über die Folgen dieser Entgleisung von Teilen der cDU und insbesondere der FDP, ist vielsagend. Es beweist wie sie zu unserer Demokratie stehen. An ihren Reden kann man die Feinde der Demokratie leicht erkennen.

    "Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf."

  16. 142.

    Hat so was wie "StarWars". Das Gute gegen das Böse. "Echte Demokraten" gegen "Böse Demokraten". "Nazijäger" gegen "Nazis". Paar Wähler die nicht richtig parieren und Ihr seid alle nervös. Jetzt reißt Euch mal zusammen.

  17. 141.

    Sie können den Unfug auch noch 10 x wiederholen, davon wird er auch nicht wahrer. Alle sind sich einig dass das was in Thüringen passiert ist ein unverzeihlicher Vorgang war. Alle, außer Anhänger der rechtsextremen AfD selbstverständlich.

    Sie halten also Gerhard Baum oder Josef Schuster für keine "echte Demokraten"?

    Das war eben KEIN "normaler Wahlvorgang", das war und bleibt der Versuch der rechtsextremen AfD unsere Demokratie weiter zu unterwühlen und nachhaltig zu stören und zu zerstören.

    Ihre Bezeichnung "Kindergarten" für den berechtigten Protest und über die Folgen dieser Entgleisung von Teilen der cDU und insbesondere der FDP, ist vielsagend. Es beweist wie sie zu unserer Demokratie stehen. An ihren Reden kann man die Feinde der Demokratie leicht erkennen.

    "Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf."

  18. 140.

    Gehen Sie bitte mal in sich und überprüfen Sie ihren Demokratie-Kompass noch einmal. Stellen Sie keine Abweichung fest, kontrollieren Sie ihn bitte noch einmal.

    Echte Demokraten würden wegen einem normalen Wahlvorgang, wie in Thüringen geschehen, nicht mal ansatzweise so einen Kindergarten veranstalten. Echte Demokraten hätten beruhigt zur Kenntnis genommen, dass Herr Kemmerich die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Echte Demokraten hätten verstanden, dass nicht immer die gleiche Partei den MP stellt.

    Gott sei Dank entscheiden in Deutschland Gerichte über einen Parteiverbot. Das was Sie sich wohl gerne wünschen, einen Parteiverbot über Nacht durch Regierende, hatten wir in Deutschland schon einmal.

  19. 139.

    Anhänger der rechtsextremen AfD mögen darüber lachen können, Demokraten können leider nicht darüber lachen. Erst recht nicht bei dem was noch alles ans Tageslicht kommt.

    Es wird allerhöchste Zeit die rechtsextreme AfD als verfassungs- und demokratiefeindlich zu verbieten. Die Schwesterpartei im Geiste, die NPD gleich mit.

  20. 138.

    Ich würde mich vor Lachen wegschmeißen, wenn die AfD nach diesem Totalschaden für die Demokratie geschlossen Herrn Ramelow wählen würde.. er nimmt ja dann folgerichtig die Wahl nicht an?!

    Was bin ich froh, dass über das Parteiverbot in Deutschland die Gerichte entscheiden und nicht Politiker, Medien oder oder.. einen zweiten 23. März 1933 brauch Deutschland nicht!

  21. 137.

    Moin meesta,

    Wüsste nicht, wie Sie darauf kommen, mich als AfD Wähler einzuschätzen. Der Post selbst lässt kaum darauf schließen. Mache ich nicht und werde ich auch nicht.

    Vielleicht eine Verwechslung mit „Realist aus Berlin“. Ich bin der aus JWD.

    Mfg

  22. 136.

    Helfen sie mal... Ich fasse mal zusammen. Sie finden man kann Rechtsextreme und einen Faschisten unterstützen um einen Gewerkschaftler als MP zu verhindern?

    Habe ich das richtig verstanden?

  23. 135.

    Ein Parteiloser aus dem Westteil unseres Landes, der sich für die Linke ( viele alte SED-Genossen etwas umgestrickt )zur Verfügung stellt ist für mich eher eine Tarnkappe und an das tolle Gehalt hat der bestimmt " nie" gedacht. ? Ich habe damals unter 4 Augen so manch verknöcherten SED- Genossen meine Meinung gesagt. Es hat sich sogar rausgestellt, dass eine Nachberin stolze Stasitussi war aber als Schöffin beim Kreisgericht Fürstenwalde "Recht" sprach.

  24. 134.

    Herr Hirte wird entlassen und ist jetzt die Blumenwerferin die gute?

  25. 133.

    Wo war dieser Anstand in Bremen? Gab es da auch Protest? Und wer war noch Mal stärkste Kraft als Ramelow seinerzeit MP wurde? Ja sollte mit dieser Argumentation sehr vorsichtig sein, sonst entlarvt man sich versehentlich selbst, weil man mit zweierlei Maß misst.

  26. 132.

    Das ist kein Quatsch, sondern politischer Komsens seit Bestehen der Bundesrepublik. Das ist was @ Thomas Brand mit "Anstand und Respekt vor dem Wählerwilen" nannte. Also dass was der AfD und deren Anhängern per se fehlt.

  27. 131.

    Selbstverständlich verfolgt die Linke andere Ziele als die CDU. Aber was genau hat Bodo Ramelow eigentlich verbrochen in den Jahren seiner Regierungszeit? Rhetorische Frage. Er ist von der Linkspartei. Das reicht dafür, dass die CDU-Chefin zu einem ganz billigen Manöver ansetzt, um ihn zu verhindern. Und das geht so: Die SPD in Thüringen soll einen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen. Die SPD, die gerade einmal acht Sitze im Landtag hat. Dass sich die CDU nicht wirklich nach einem SPD-Ministerpräsidenten sehnt, ist klar.

    Das Manöver zielt allein darauf ab, Linke, Grüne und SPD in Thüringen auseinanderzudividieren. Nur sind die nicht ganz so dumm, wie die CDU offenbar glaubt. Es muss sich aber niemand lange darüber aufregen, denn die CDU in Thüringen hat die nächste Volte parat: Sie will Ramelow in einem neuen Wahlgang nun doch dulden, durch Enthaltung.

    https://www.tagesschau.de/kommentar/cdu-thueringen-103~_origin-4f1dead5-f53c-4ad6-8ee5-5cf4746598bb.html

  28. 130.

    "Die Vize-Fraktionschefin der Berliner Linken, Regina Kittler, sagte: "Und bei der Berliner CDU manifestiert sich der Rechtsruck, der schon seit Monaten im Abgeordnetenhaus zu beobachten ist."

    Einfach mal das Parteiprogramm der Kommunisten lesen. Die wollen den demokratischen Sozialismus einführen, ein Widerspruch in sich. Das sind die wahren Totengräber dieses Landes...

  29. 128.

    "dass die stärkste Kraft mit Sondierungsgesprächen beginnt und den Ministerpräsidenten stellt".

    Was für ein Quqtsch. Laut Verfassung kann sogar ein Feuermelder Ministerpräsident werden, wenn er genug Stimmen bekommt...klar ?

  30. 127.

    Gerne! Dazu nur die Rückfrage: Was ist anders als bei einer Minderheitsregierung unter RRG? Wie lange wird die halten? CDU und FDP werden zerrieben, wenn sie diese stützen. Die Situation ist faktisch ohne Gesichtsverlust kaum lösbar, seit Linke und AfD zusammen mehr als 50% der Sitze im Landtag stellen. Macht RRG einfach weiter wie gehabt, werden die Parteien der Mitte weiter zerrieben werden. Nur ein Kandidat der Mitte unter geringer Duldung durch Linke hätte diesen Trend umkehren können. Kemmerich und Mohring haben das erkannt, RRG aber auch. Während letztere, insbesondere die Linke das wollen und für gut befinden, fallen letzteren die Bundesparteien aus Angst vor Protest in den Rücken, denn dort hat man noch nicht realisiert, dass man damit den Weg in die eigene Bedeutungslosigkeit eingeläutet hat. Die AfD geht aus dem Schauspiel als einer der Sieger vom Platz.

  31. 126.

    Die Meinung sei Ihnen unbenommen, ich vertrete eine andere. Das Geheule gegen die Wahl eines Demokraten zum MP aus den Reihen der FDP ist nicht verboten und will ich keinen untersagen. Für demokratisch halte ich sie trotzdem nicht. Aber wenn die Linke in einer Demokratie Mal verliert, ist das Geschrei derer Anhänger gewohntermaßen immer besonders groß und laut.

  32. 125.

    Wer den berechtigten Protest gegen einen hoffentlich einmaligen und unverzeihlichen Versuch der "bürgerlichen" Parteien mit Hilfe von Rechtsextremen und einem Faschisten an die Macht zu kommen als "Geheule" bezeichnet, macht sehr deutlich wo er steht.
    Derjenige steht nicht mehr auf dem Boden unseres GG und hat ein Problem mit unserer FDGO. Derjenige ist nicht viel besser wie die Rechtsextremen und dem Faschisten, den er hier vehement verteidigt.

  33. 124.

    Der Ost-Beauftragte Thüringens Christian Hirte wurde auf drängen der Kanzlerin zum Rücktritt gezwungen, weil er einem Amtskollegen zu seiner Wahl gratulierte. Tja wer nicht auf Linie ist wird abgesägt. An wen erinnert mich das; Erdogan, Putin, Kim Jong-un, Trump, Merkel......

  34. 123.

    Lassen wir alles politische mal beiseite. Wie stellen Sie sich da die Regierungszusammensetzung vor ? Wie lange würde die Bstand haben ? Nun noch das: Kubicki jubelte ja unverkennbar; wie weit hatte der gedacht ? Es waren nicht die schlechtesten Zeiten als es nur 3 Parteien im Bundestag gab. Wohin soll das was wir heute erleben hinführen ?

  35. 122.

    Die NYT gab sich übrigens schon 2014 nach der Wahl des Ministerpräsidenten kritisch.

  36. 121.

    Wer Frau AKK vor so einem Jahr als Putzfrau verkleidet gesehen und zugehört hat wird bestimmt nicht abstreiten, dass sie da Talente hat. Als CDU-Chefin und Verteidigungsministerin ? Darüber schreibe ich lieber nicht. :=). Kanzlernachfolgerin ? Das wäre auch ein Dammbruch.

  37. 120.

    Ja und? Wenn die Bösen Mal was Gutes tun, dann ist das so. Das Geheule von links ist nachvollziehbar, logisch ist es trotzdem nicht. Es wurde ein Demokrat gewählt, der sich klar von Höcke abgrenzt. Und es ist kein Linker. Für mich ist alles gut und ein Gewinn für die Mitte. Dass das der Linken Minderheit nicht gefällt und die eine Niederlage demokratisch nicht akzeptieren will, war absehbar. Wenn die Mitte der Gesellschaft das nicht aushält, wird sie langfristig unter die Räder kommen, statt wieder zu erstarken. Für mich ist die gemeinsame Wahl Kemmerichs keine Zusammenarbeit sondern lediglich eine gemeinsame Verhinderung Ramelows durch die zahlenmäßig überlegene Opposition und das ist absolut demokratisch. Oder darf die Opposition künftig unter einer RRG-Minderheitsregierung nie wieder etwas ablehnen, weil ja Stimmen der AfD dafür notwendig wären? Das wäre das Ende von Demokratie, freiwillig begangen von Demokraten aus purer Angst! Schauerhafte Vorstellung!

  38. 119.

    Heute früh im DLF- Presseschau international. : In der NY-Times verglich man das Foto mit dem gratulierenden Höcke nach der MP-Wahl mit dem kürzlich hier diskutierten Foto mit Hitler und Hindenburg. Alles was hier geschieht wird peinlichst verfolgt. Benehmt euch endlich danach.

  39. 118.

    Das ist sie wieder, die gespielte Empörung. Wenn man das Verharmloser des SED-Unrechtsstaates kritisiert, muss man eben nicht zwangsläufig für die Neofaschisten sein. Nur mit dieser fast schon erpresserisch konstruierten Zwangsläufigkeit hätte die RRG-Minderheitsregierung in Thüringen funktionieren können. Umgekehrt wird eher ein Schuh daraus: Wer die Mauertoten verharmlost, muss sich Scheinheilig vorwerfen lassen, wenn er gegen ähnliche Vorschläge der AfD argumentiert. Ramelow verteidigte den Bau der Grenzsicherungsanlagen, weil durch den Flüchtlingstrom der DDR schwerer Schaden zugefügt wurde.

    Links- und Rechtsaußen sind oft im Denken und der Wahl der Methoden gar nicht so weit voneinander entfernt wie es der Halbkreis in den Parlamenten suggeriert. Vielleicht ist ja gerade auch deshalb die AfD in den neuen Bundesländern so erfolgreich.

  40. 117.

    Heutzutage wird halt jeder Zwischenruf oder Tweet eines einzelnen Parteimitglieds gleich zu einer programmatischen Forderung der gesamten Partei erklärt - wenn man denn ein entsprechendes Interesse hat (gilt für Anhänger aller Parteien).

  41. 116.

    Zitat: 'Für Homosexuelle fordert Herr Gehlmann Gefängnis.'
    Da wird wohl Frau A. Weidel demnächst mit ihrer Frau aus Sri Lanka und ihren zwei Söhnen in der AfD-Gefängnis-Hölle schmoren. Achtung: es ist Satire!

  42. 115.

    Frau von Storch wollte auch an der Grenze schiessen lassen (auf Frauen und Kinder)- schon vergessen? Sie war ja angeblich mausgerutscht. Andere AFD Politiker wollen das. "Gesindel" rauswerfen, entsorgen, usw.- damit haben Sie kein Problem?

  43. 114.

    Unglaublich aber wahr ist das die angeblich bürgerlichen Parteien kein Problem haben von Rechtsextremen als Mp gewählt zu werden und die Wahl auch noch annehmen. Obwohl man sich ja ganz dolle abgrenzt und eine Zusammenarbeit ausschließt. Eine Gewerkschafter aus dem Westen! als Nachfolger Honeckers und mitverantwortlich für den Schießbefehl zu bezeichnen bekommt die CDU hin. Aber jemanden der von tausendjährigen Deutschland schwärmt, der ist in Ordnung? Abgesehen von seinen Vorstellungen was mit den "Ausländern" nach seiner Wahl geschehen soll. Herr Dreher schien gestern nicht wirklich ein Problem damit zu haben.

  44. 113.

    Wenn Sie sich Sorgen um Arbeiter und Angestellte machen so sollten Sie auf keinen Fall AFD wählen. Das Wahlprogramm ist so marktradikal- da ist die FDP fast links dagegen.

  45. 112.

    Ich habe mir die Aussagen von AFD Abgeordneten angesehen:
    Für Homosexuelle fordert Herr Gehlmann Gefängnis.
    Herr Gauland will andere Menschen entsorgen.
    Markus Frohmeier will ausmisten.
    Frau von Storch will auf Frauen und Kinder, ach nee war ja ausgerutscht.
    Von der NPD unterscheiden wir und nicht durch Inhalte sagt Herr Mandic.
    Und das sind bei weitem nicht alle Zitate.
    Das ist für Sie Demokratisch?

  46. 111.

    FORSA Umfrage: CDU Thüringen 12 %.

  47. 110.

    Es wäre genau so anständig, wenn alle mal verbal wieder abrüsten würden. In Thüringen hat sich außerhalb der AfD rein gar niemand mit Höcke gemein gemacht oder ihm mehr Macht verschafft, als er und seine Partei nicht vorher schon hatte! Ihr Geheul zum Scheitern von Ramelow ist verständlich, wenn man die Linke präferiert, allein in Bremen hat dieses "gute Benehmen" auch keinen gejuckt.

  48. 109.

    Das hat nichts mit einer Verfassung zu tun, sondern mit demokratischen Anstand und Respekt vor dem Wählerwilen, dass die stärkste Kraft mit Sondierungsgesprächen beginnt und den Ministerpräsidenten stellt. Sollte dies scheitern versucht die zweitstärkste Kraft Mehrheiten herzustellen.
    Und nochmal, wer Ramelow mit Höcke gleichsetzt, hat überhaupt nichts verstanden. Wer sich mit Höcke gemein macht, darf hinter nicht wie gehabt behaupten, er hätte von nichts gewußt!!

  49. 108.

    Nochmal Moin,

    Gerade neueste Meldungen gehört, AKK wollte heute Vormittag noch Neuwahlen in Thüringen. Um 17:00Uhr die Rolle rückwärts. Die CDU will nun doch KEINE Neuwahlen.
    Versteht das Affentheater hier noch jemand? Die drei Affen (Emojis) stehen symthomatisch dafür, dass uns allen permanent einer vom besagten „Affen“ erzählt wird.

    Hurra Deutschland und
    Mfg

  50. 107.

    Nö, im Fokus steht eigentlich die Tatsache, dass einige nicht akzeptieren wollen, dass das Wahlverhalten der AfD keine überzeugte Mitwahl Kemmerichs sondern eine überzeugte Abwahl Ramelows war. Der Rest ist Politiktheater mit dem sich CDU und FDP selbst für künftig bedeutungslos erklären und zusammen mit der gesamten Empörungsindustrie der Demokratie den Stempel der Unglaubwürdigkeit und Beliebigkeit verleihen und damit nachhaltig schaden. Ich denke, Höcke hat genau dies bereits ins Kalkül gezogen und alle haben ihm in ihrem Scheuklappendenken nachhaltig gedient! Nur eine Akzeptanz der Wahl Kemmerichs und eine bürgerliche Minderheitsregierung unter Duldung ein paar Linker hätte der AfD diesen Sieg nehmen und zur Wiederstärkung der politischen Mitte führen können. Statt dessen wurde diese Mitte gerade niedergebrüllt und von den Politikern nieder befohlen! Unglaublich aber wahr!

  51. 106.

    Moin zusammen,

    Nun fällt allen Politikern die Kinnlade runter, Kanzlerin und csu tun besserwisserisch ihr Geschwafel vom Affen ans belogene Wahlvolk zu bringen, wenig überzeugend. Seit Jahrzehnten wird der Arbeiter nicht ernst genommen sondern nur ausgenommen, nichts bekommt die Regierung auf die Reihe. Mehr BORNIERTHEIT ist nicht mehr zu ertragen.
    Dabei ist das genau diese Politik seit Jahrzehnten Schuld an dieser verfahrenen Kiste, aber Einsicht FEHLANZEIGE!!!!!

    Hey Ihr Verantwortlichen, auf was wartet Ihr eigentlich noch, außer auf Eure monatlichen DIÄTEN!
    Und alles für NULL LEISTUNG????? Lernt endlich mal ordentlich ARBEITEN!!!!
    Das ist einfach nur Demokratieunfähigkeit.

    Frau Merkel! Machen Sie diesem Gegeikel ENDLICH ein ENDE

    Ich habe fertig.
    Mfg

  52. 105.

    Ramelow hat allerdings auch kein Wählervotum für eine RRG-Koalition bekommen. Steht irgendwo in der Verfassung, dass nur die stärkste Fraktion den Ministerpräsidenten stellen darf?

    Wenn man sich zudem etwas näher mit der Person Ramelow beschäftigt, tauchen auch einige Fragezeichen auf. So verharmlost er das SED-Unrechtsregime und tat den Schießbefehl an innerdeutschen Grenze als Popanz ab. Offensichtlich spricht er, dem Kontakte zur DKP in den 80ern nachgesagt werden, damit aber vielen Bürgern Thüringens aus dem Herzen. Geschichtsvergessenheit ist offensichtlich ein vielfältiges Problem.

  53. 104.

    Es sieht aber eher im Moment so aus, als ob Berlin gleich die Bundeswehr schickt, um die Demokratie in Thüringen zu schützen.
    Die Entwicklung wird immer schlimmer : Nachdem die die CDU vor zwei Tagen die rechte Brandmauer eingerissen hat, sind sie jetzt dabei die linke Brandmauer einzureißen. Obwohl ich die lange gewählt habe, jetzt ist die Truppe unwählbar geworden. Wem kann man denn jetzt noch als liberaler oder Konservativer jetzt noch die Stimme geben???

  54. 103.

    Mir macht ihre Meinung Angst, wenn ihnen Ramelow als alte Gerwerkschaftler mehr Angst macht als ein Höcke. Sie sollten vielleicht mal das Buch "Nie zweimal in denselben Fluß" von ihrem Höcke lesen. Wer sowas schreibt ist definitiv ein "Faschist" und brandgefählich. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass Ramelow ein Mauerschütze war oder die Mauertoten jemals gerechtfertigt hat. Die Thüringer sehen das mehrheitlich offenbar auch so.
    Zum Glück wählen in Thüringen immer noch die Thüringer ihr Parlament.

  55. 102.

    Nun ja,die Konstellation mit den starken Rändern (AfD und Linke) ist nun mal so. Es wird auch in Zukunft nicht einfacher. Jeder Ministerpräsident wird zwangsläufig mit Stimmen, entweder AfD oder links, gewählt. Das ist nun mal so,wenn die Mitte immer schwächer wird.

  56. 101.

    Wenn mein eigener Kandidat keine Chance hat und ich RRG verhindern will, dann entscheide ich mich logischer weise für das geringere Übel. Genau das ist passiert. RRG hat offenbar keine Mehrheit.
    Gewählt wurde die FDP und da jeder einzelne Abgeordnete über ein von einer Fraktion eingebrachtes Gesetz nach seinem besten Wissen und Gewissen abstimmt, verstehe ich nicht wer da von wem abhängig sein soll oder was Neuwahlen daran ändern. Solche Dramen entstehen nur, wenn man sowas wie Fraktionszwang praktiziert und eher auf Blockade setzt. Da sollte man sich mal lieber die demokratiefähigkeit der etablierten Parteien anschauen.

  57. 100.

    Wenn ich das also hier alles richtig verstehe ist Höcke kein Nazi aber Ramelow ein linker Terrorist. Und die FDP hat ein klares Wählervotum mit 5% Wahlergebnis von den Thüringern bekommen den zukünftigen Ministerpräsidenten zu stellen.
    ich würde mal als Einstieg die Lektüre Höcke "Nie zweimal in den selben Fluss" empfehlen und dazu ein Buch für Grundrechenarten und Mengenlehre.
    Man bin ich froh, dass im Zweifel immer noch die Thüringer selbst über ihr zukünftiges Parlament entscheiden.

  58. 99.

    Völlig richtig oder anders gesagt: Mehrheit ist Mehrheit und wenn wir sie haben, dann werden wir sie nutzen. Das ist Politik, war sie jedenfalls, als das Land noch nicht so vergrünt war. Diejenigen, die sich jetzt so aufregen, fürchten doch nur um ihr automatisches Ticket für die Macht.

  59. 98.

    Ich finde, daß mit diesem Gerichtsurteil wird übertrieben. Was war eigentlich mit Frau Künast?
    Irgendwelche Gerichtsentscheide sind nicht maßgeblich und manchmal auch sonderbar. Dabei geht es mir nun ganz und gar nicht um eine Verteidigung des Herrn Höcke, der sich ja auch z.Z. merklich zurückhält, aber alle, die ständig dieses Prädikat „Faschist“ im Munde führen, sollten mal angeben, was das eigentlich ist. Eine einheitliche Definition fände ich sehr interessant. Im übrigen ist das, was die Linke dazu sagt, reiner DDR-Sprech. Darüberhinaus wird das Wort m.E. in aktuellen Diskursen auch reichlich inflationär verwendet: Stichwort: „Ökofaschisten“. Das nutzt den Begriff nicht nur ab, sondern trägt auch nicht zur Versachlichung bei.

  60. 97.

    Im Fokus der Kritik steht nicht das Wahlverhalten der AfD-Abgeordneten (auch wenn es hinterlistig ist, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und diesem dann 0 Stimmen zu geben) sondern der Umstand, dass Kemmerich nur mit Stimmen von Rechtsextremen eine Mehrheit erlangen konnte. Und ein Ministerpräsident mit 5% Wählerstimmen hat offensichtlich keinen ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung.

  61. 96.

    Das "Faschisten"-Urteil wird falsch wiedergegeben und interpretiert, denn das Gericht dürfte gar nicht darüber urteilen, ob Höcke tatsächlich einer ist. Das Urteil besagt lediglich, dass man Herrn Höcke so bezeichnen darf, wenn man dies begründet. Wahr muss es deshalb nicht zwingend sein. Damit ist das Urteil ein Statement für die Meinungsfreiheit und das ist auch sehr gut so. Im Gegenzug darf man auch einen K. Kühnert als Kommunisten bezeichnen oder das Parteiprogramm der Grünen als Öko-Diktatur. Ich lebe lieber mit diesen Freiheiten als einer Einschränkung, wie man welchen Politiker bezeichnen darf.
    Dass die CDU sich inzwischen als Steigbügelhalter der Linken geriert, die rechtsidentisch mit der alten SED ist, nur um nicht mit der AfD zu stimmen, macht mir mehr Angst um die Demokratie als die Wahl Kemmerichs. Damit gibt diese Partei selbst ihren Anspruch auf, Opposition zu sein und macht sich damit bedeutungslos! Einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik!

  62. 94.

    @Patron Dieses stumpfsinnige Gehetze, immer und immer wieder, ist nicht mehr zu ertragen. Herr Gauland hat gestern im ZDF erklärt: Ziel der AfD war es,den Ramelow abzuwählen. Da sie keine Chance für ihren Kandidaten im 3. Durchgang sahen, blieb nur die Möglichkeit, geschlossen den Kemmerich zu wählen. Dieser kluge taktische Zug ist völlig legitim und demokratisch. Das haben andere Parteien alles schon mal selbst praktiziert. Man kann das unmoralisch und falsch nennen, aber es war demokratisch und legitim.

  63. 93.

    Höcke darf gerichtsbestätigt ein Faschist genannt werden. Insofern hat sich die AfD gerade in Thürngen schon längst vom früherem Rechtspopulismus verabschiedet - aber in die falsche Richtung.

    Drüber schlafen muss auch RRG, weil deren Minderheitsregierung früher als erwartbar gescheitert ist, weil CDU und FDP eben nicht die Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei sein wollten, mögen die Anhänger von RRG jetzt auch noch heftig entrüstet schauspielern.

  64. 92.

    Wer sagt ihnen denn dass der AFD Kandidat darüber nicht Bescheid wußte? Der Kandidat mußte doch wissen das er niemals gewählt wird. Trotzdem hat er sich aufstellen lassen. Natürlich war das ein Schachzug den die AFD clever vorbereitet hat und die anderen Parteien sind darauf reingefallen. Schach und Poker sind normal und überall in der Politik zu finden. (man denke nur an die SPD Damen Simonis und Ypsilanti)

  65. 91.

    Sollten die neuesten Umfragen stimmen dann hab ich so meine Zweifel an Neuwahlen. Welcher Abgeordnete von CDU/FDP wird denn freiwillig sein gerade erst erworbenes Mandat riskieren um danach wieder aus dem Landtag zu fliegen? Nur weil BERLIN vielleicht den Befehl dazu erteilt? Für viele könnte es auch das letzte Mandat sein. Oder wird die Wahl dann doch "rückgängig" gemacht (nicht meine Worte) ?

  66. 90.

    Die FDP hat einen Feheler gemacht, sicher. Die CDU hat auch einen strategischen Fehler gemacht, auch das. Mir fehlt aber in all den Diskussionen um das Destaster in Erfurt die wahren Schuldigen zu benennen: nämlich die AfD. Schuld am politischen Destaster in Thüringen hat zunächst einmal ud vor allem die AfD. Es ist unsäglich niederträchtig und perfide, seinen eigenen Kandidaten derart fallen zulassen. 0 Stimmen haben die eigenen AfD-Leute ihrem Kanditaten im letzten Wahrgang gegeben! Sie haben ihn benutzt und dann in die Wüte geschickt. So ergeht es also Kandidaten, die sich von der AfD aufstellen lassen. Es ist nun endgültig klar, das die AfD demokratische Wahlen verachet, aktiv mit Füssen tritt und eine große Gefahr für die Bundesrepublik darstellt. Niemand kann nun noch behaupten, die AfD wäre eine bürgerlich-demokratische Partei!

  67. 89.

    richtig Herr A. Neumann, eine Mehrheit hat die Linke mit den Partnern Grüne und SPD nicht. Die andere Seite im Parlament aus ideologischen und parteipolitisch bornierten Gründen aber auch nicht. Die Grünen waren auch mal höchst umstritten und sind heute Regierungspartei. Man hat sich eben geläutert. Auch die AfD wird diesen Prozess durchmachen müssen. Der Nazi- und Fachismußvergleich oder gar die Hitlerhysterie ist m. E. völlig überzogen und zeugt von der gesellschaftlichen Polarisierung, die insbesondere auch die Medien unterstützen und herbeireden.
    In Thüringe solltem alle mindestens eine Woche das Ganze überschlafen und dann einen machbaren Weg aufzeigen, der nicht weiter ins politische Chaos führt.

  68. 88.

    Erschreckend ist die Forderung, die Demokratie mit Füßen tritt. Fast noch erschreckender ist die Nichtreaktion aus Politik und Medien dazu! Letztlich steckte in dem lauten Aufschreien nach der Wahl Kemmerichs aber überall genau diese Forderung auch drin. Es wurde so argumentiert, als wäre Höcke persönlich zum MP gewählt worden. Die Panik vor der AfD ist inzwischen so groß, dass man sich lieber mit Kommunisten ins Bett legt und den Abgeordneten der Rechtsaußenpartei ihre nun mal vorhandenen Stimmrechte abspricht, statt sich inhaltlich mit ihr auseinander zu setzen. Gewinner aus dieser Angelegenheit wird jetzt lachend die AfD sein, nicht wegen der Wahl sondern wegen des Umgangs mit dem Wahlergebnis. So unerträglich Höcke auch sein mag, diese Falle war ein strategisches Meisterstück und die gesamte Empörungsindustrie ist wieder Mal blind hineingetappt.

  69. 87.

    Sie diskutieren am Thema vorbei, um sich nicht mit dem antidemokratischen Gehabe von Politik und leider auch Medien zur "Causa" Kemmerich auseinander setzen zu müssen. Tatsache ist, dass Ramelow jetzt mit den Stimmen der Opposition erwartungsgemäß abgesetzt würde. Zu dieser Opposition gehört nun mal auch die AfD. Mehr ist nicht passiert. Alles andere hätte eine zwangsweise Wahl Ramelows für eine weitere Amtszeit bedeutet, was aber nicht der politischen Mehrheit nach dem Wahlergebnis im Landtag entspricht. Die Opposition hat lediglich ihre Aufgabe erfüllt und damit dem Wählerwillen Genüge getan. Ob Ramelow in Umfragen beliebt ist, interessiert nicht, es zählt in der Demokratie ausschließlich das Wahlergebnis und die Mehrheiten daraus. Niemand muss jetzt die AfD einbinden, wenn sich der Linksblock nicht schmollende verweigern würde. Regieren wird die AfD auf absehbare Zeit gleich gar nicht.

  70. 86.

    Tja lieber Herr Ramelow mit ihrem alten Parteigenossen und ehemaligen Honecker Wahlleiter EGON KRENZ wäre ihnen die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten sicher gewesen.

  71. 85.

    Ich bin von unserer Kanzerin auch sehr irritiert, was deren Sicht auf das deutsche Wahlrecht angeht. Wird es jetzt in Deutschland zur Normalität, demokratische Entscheidungen, die nicht dem Mainstram entsprechen, in den Medien und auf der Straße "wegzubrüllen", bis ein Ergebnis erzielt wurde, was dem Mainstream entspricht? Als DDRler weiß ich wovon ich schreibe, als wir die Einheitswahlliste falten mussten, damit es den Leuten in Wandlitz nicht ans Eingemachte geht.
    Schafft es dieses Land nicht auf legale Weise die AfD von der politischen Bühne zu entfernen, dann muss dieses Land eben mit dieser Partei leben. Vielleicht fragen sich mal die Etablierten, wo deren eigener Fehler liegt? Eine CDU des Helmut Kohl erlebe ich schon seit langem nicht mehr und die SPD von WIli Brandt ebenso nicht.

  72. 84.

    Wie wahre Demokratie funktioniert, hat unsere Bundekanzlerin bei der Wahl von Frau von der Leyen ins höchste Amt der EU gezeigt. Politik ist ein schmutziges Geschäft, nicht nur in der aktuellen Thüringer Situation. So lange keine direkten Wahlen der Kandidaten für dieses Amt durch die Wähler möglich ist, werden Parteien über uns bestimmen. Auch letztendlich über unser tägliches Leben.
    Ich bin gespannt, ob mein kritischer Beitrag der redaktionellen Kontrolle standhält. Leider bisher nicht oft.

  73. 83.

    Sie wussten genau was sie da tun. Es ist dieser altbackene Antikommunismus, von dem diese rechtsbürgerlichen Kreise getrieben sind. Das endete schon einmal in der Katastrophe.

  74. 82.

    Den AfD-Wählern sei gesagt:

    1. Die Wahl als solches war formal demokratisch. Anti-Demokratisch ist die AfD, dieses wird von den anderen Partei kritisiert, nicht die Wahl als solches. Niemand will mit dieser Partei zusammenarbeiten. Als Wähler der AfD muss das einen klar sein. Solange die AfD keine absolute Mehrheit hat, wird sie NICHT regieren.
    2. Von Willen des Volkes kann nicht die Rede sein, auch nicht bei 24%! Sie reden von Einheitspartei, DDR 2.0. Aber selbst fordern sie eine Einheitspartei! Denn sobald die AfD über 20% holt, sollen alle anderen Parteien ihren eigenen Willen, ihre eigenen Werte ablegen und sich dem Diktat der AfD, dem phantasierten WIllen des Volkes unterordnen. Das ist anti-demokratisch!

  75. 81.

    "Sonst würde es heute keinen FDP-Ministerpräsidenten geben."

    Ein FDP-Ministerpräsident, der von den Rechten gewählt wurde und die er grundlegend ablehnt (und als Liberaler auch ablehnen muss); der zusammen mit dem Wahlverlierer CDU (-11,8 Prozentpunkte) auf eine Koalition aus 26 Abgeordnete/Stimmen kommt (Mehrheit sind 46).
    Ja, er ist Ministerpräsident geworden. Er hat aber keine Regierung.

    Aber das Thema ist eh durch. Jetzt kann er nur hoffen, dass er keine Mehrheit für eine Neuwahl findet. Denn dann ist er und seine Partei wieder raus.

  76. 80.

    Und zum Schluss möchte ich mal die Frage aller Fragen stellen : "Cui Bono ? (Wem nutzt es ?)". Wer profitiert am meisten von dieser Lage ? Zum einen die AfD. Auf der anderen Seite profitiert das linke Lager sowohl vom Erstarken der AfD als auch von der Erosion der bürgerlichen Parteien. Der Weg für RRG im Bund ist endgültig frei...

  77. 79.

    06.02.2020 !
    Das Datum sollten wir uns alle merken. Es ist der Tag, an dem eine Regierunschefin eines demokratischen Landes sich äußerst, dass die, nach Recht und Gesetz ordentlich durchgeführte Wahl eines Ministerpräsidenten in einem föderalen System, rückgängig gemacht werden soll ("die Wahl muss rückgängig gemacht werden").
    Frage ( ernst gemeint) hat diese Frau jemals einen Lehrgang in Staatsrecht/Wahlrecht gemacht, wie so viele von uns nach der Wende ?

  78. 78.

    (Originalpost scheinbar verloren gegangen)
    Ich glaube, dass das abgekartete Spiel größeren Umfang hat.
    Ausgangslage : RRG Minderheit will Ramelow, CDU und FDP lehnen Linkspartei-MP sowie AfD ab. (CDU kann nicht anders, weil viele die CDU wählen, weil sie keine Linkspartei wollen). Die Afd plant die Abwahl von Ramelow.
    Nachdem die beiden ersten Wahlgänge erwartungsgemäß erfolglos waren, war das Kind in den Brunnen gefallen :
    Jetzt reicht Ramelow die einfache Mehrheit. Wenn sich CDU und FDP enthalten, wählen sie indirekt Ramelow mit und werden ihren Wählern ggü. Wortbrüchig. Um den kommenden MP zu schädigen, wählt die AfD jetzt Ramelow, der dadurch in der gleichen Lage wie Kemmerich wäre. Ergo waren CDU/FDP gezwungen, einen Kandidaten aufzustellen.
    Der einzige Ausweg : RRG nominiert z.B. Tiefensee von der SPD als MP und AfD ist ausmanövriert.
    Forsetzung in Post #76

  79. 77.

    Um eine Wahl zu gewinnen, bedarf es mehr als nur eine Zunahme der Wählerstimmen für eine Regierungspartei. Insgesamt hat die Regierung Ramelow die Wahl verloren. Sonst würde es heute keinen FDP-Ministerpräsidenten geben.

  80. 76.

    Fortsetzung :
    Ein SPD-MP wäre für FDP und CDU wählbar und auch die RRG-Mindertheit akzeptabel. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass keiner in den Fraktionen soweit denken konnte. Also trägt der RRG-Block auch eine gewisse Verantwortung für den Wahlausgang.
    Leider gehört gespielte Empörung und Verschleierung zum Repertoire der heutigen Politik. Gilt für alle Parteien

  81. 75.

    Sie sind witzig! Da liefert die afd ein Parade Beispiel von sinnloser Trickserei und sie reden davon das die ´rote Regierung´ Menschen verschaukelt! Herrlich, diese Fähigkeit, die Wahrnehmung an der Realität vorbei zu führen. Naja Hauptsache führen, gääh!

  82. 74.

    Also ich bin ja der Meinung das war nur ein Stimmungstest von AKK, Merkel und Lindner um zu sehen wie die Bevölkerung reagiert.
    Man wollte nur mal ausloten ob man das bei den nächsten Bundestagswahlen auch so drehen kann damit AKK Kanzlerin wird....

  83. 73.

    An der faschistischen Programmatik gerade der thüringischen AfD besteht kein Zweifel. Die unerträglichen Verharmlosungen der Verbrechen des Dritten Reiches inkl. Holocaust oder die Forderung, Schwule in Thüringen zu zählen sind nur einige Beispiele (https://www.welt.de/politik/deutschland/article147450138/AfD-will-wissen-wie-viele-Schwule-in-Thueringen-leben.html). Dazu kommt noch das Dauer-Bashing gegen die freie Presse, was zutiefst undemokratisch ist.

  84. 72.

    Es ist für mich nicht verständlich was hier passiert ist. Die angeblichen Volksparteien stellen sich ja so ins Abseits und sind nach dieser Aktion noch weniger wählbar als zuvor. Der Wählerwille in Thüringen war eindeutig eine Regierungsbeteiligung der AfD sowie der Linken. Die einen können sich keinen Koalitionspartner suchen, den anderen gereichen die links gerichteten Koalitionspartner nicht zur Mehrheit. Was sollen wir jetzt wählen? Wer hat eigentlich heutzutage noch Rückgrat in der Politik? Wer kann das Land voran bringen? Die die sich heute gegen Herrn Kemmerich ausgesprochen haben und ihm ein Ultimatum zum Rücktritt gestellt haben wohl kaum. Die haben sich alle disqualifiziert. Demokratie bedeutet nicht das nur die Parteien die alle in etwa den gleichen Mist bauen gewählt werden können und andere Wahlergebnisse setz zu Nichte gemacht werden durch Einflussnahme , Diffamierung und ewige Besserwisserei.

  85. 71.

    RRG hat vergeigt. Einfach mal Berliner/Brandenburger/Thüringer und im BRD-Bunt-Land rumfahren und zuhören. Wer seine Fehler nicht erkennen möchte, trägt für diese Verantwortung.

  86. 70.

    Nur zur Einordnung === Das arme, arme Opfer Bodo möchte schon mal gar nicht das neu gewählt wird. Nein , er möchte das ER gewählt wird. Bitteschön natürlich mit dieser völlig unsinnigen Minderheitsarmada. Danach sollen CDU und auch FDP seinen Minderheitsblödsinn wieder huldigen und zustimmen. Was für eine Idiotie. Neuwahlen im Licht dieser ganzen Aktion und sonst gar nichts ist hier angezeigt. Der Thüringer Wähler muss jetzt das Wort haben und nicht Ramelow. Der ist nämlich gar nichts.

  87. 69.

    Mit Bodenständigkeit scheint der Kollege Ramelow auch nicht gesegnet zu sein, eines MP unwürdig!

    "" Zitat: antwortete Ramelow: "Was soll man da für einen Gesprächsfaden finden? Der BELIEBTESTE Ministerpräsident ist mithilfe von Faschisten abgewählt worden.""

  88. 68.

    Demokratie ist, wenn die Mehrheit entscheidet, ohne Grund- und Menschenrechte einzuschränken oder die Unabhängigkeit von Presse und der Justiz zu gefährden. Wahlen alleine machen noch keine Demokratie, schließlich gibt's Wahlen auch in Russland oder China...

  89. 67.

    Die Linke hat leicht hinzugewonnen, das Bündnis RRG hat massiv verloren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass innerhalb des RRG Lagers einige Wähler sich entschieden haben dürften, Ramelow direkt statt SPD oder Grüne zu wählen, um nicht die AfD stärkste Kraft im Landtag werden zu lassen. Ramelows Bündnis hat trotzdem die Mehrheit verloren. Alles andere ist schönreden der Realität.

  90. 66.

    Kein AfD-Politiker hat im 3. Wahlgang seine Stimme dem eigenen Kandidaten gegeben. Und plötzlich ist der Kandidat der "Volksverräter", "SED", "Blockpartei", "Systempartei", "Nationaleneinheitsfront" und was es sonst noch an rechter Diffamierung gibt, ein Wunschkandidat?! Natürlich ist das Zirkus.

  91. 65.

    "Ich finde ihn halt untragbar, insbesondere nachdem er die Mehrheit der Thüringer Wähler verloren hat. "

    Ähm, er hat bei der Wahl hinzugewonnen. Und das als Amtsinhaber.

    "Gerade unter dem Gesichtspunkt fand ich die Personalie Kemmerich so charmant"

    Der mit seinen 5% nicht mal in der Nähe der Mehrheit der Thüringer Wähler war, ist jetzt also die "charmante Lösung".

    "hätte sie doch den Spagat zwischen Wählerwillen, Ausbremsen der AfD, bürgerlicher Politik und Stärkung der politischen Mitte geschafft."

    Bei diesem Spagat gibt es einen schmerzhafter Dammbruch im Beckenbereich. Der Wählerwille mit -11,8 Prozentpunkte für die CDU und -4,2 Prozentpunkte für die SPD. Dann noch die Grünen mit schwachen 5,2%. 4 Parteien - aber immer noch keine Mehrheit für "bürgerliche" Politik. Und um den Bruch perfekt zu machen, stärkt man die "politische Mitte", in dem man sich in einer Scharade vom rechten Rand zum Ministerpräsident wählen lässt.
    Sehr charmant.

  92. 64.

    Ich hab mir einfach Programm und Verlautbarungen der AfD angeguckt. Dort gibt es

    - Forderung nach direkter Demokratie
    - Solidarität mit Schwulen und Lesben
    - Solidarität mit Israel
    - Eine Vereinigung "Juden in der AfD"
    - Ablehnung von Krieg als Mittel der Außenpolitik

    was man als liberale, antifaschistische Standpunkte ansehen kann. Sozialpolitisch ist die AfD scharf dagegen neoliberal, deswegen mein Vergleich mit der CDU. Aber das sind zB die Grünen auch, eher noch mehr.

    Sehr rechte Elemente gab es andererseits früher auch in der CDU/CSU, vielleicht auch heute noch. Das macht die aber nicht zu einer faschistischen Partei. Und deswegen sollte man die AfD auch nicht so bewerten.

  93. 63.

    " die AfD wieder solch einen Zirkus veranstaltet, " die veranstaltet den doch nicht wenn sie einem Wunschkandidaten der etablierten Parteien zustimmt.
    da haben Sie aus meinem Kommentar wohl etwas falsch verstanden ?

  94. 62.

    Wenn die AfD wieder solch einen Zirkus veranstaltet, dann geht der auch wieder von vorne los. Viellelicht denken dann mal einige AfD-Wähler nach, was für einer Partei bzw. was für Politikern sie ihre Stimme geben. Unserem Land würde es gut tun.

  95. 61.

    Bei Neuwahlen wünsche ich mir einen Erfolg für RRG.
    Aber leider wird die AfD noch mehr Stimmen bekommen.

  96. 60.

    Wieder eine Partei mehr die unter 20% bei der nächsten Bundestagwahl rutscht CDU. Dann ab in die Oposition die linken klingeln sich das dann schon aus. Gut gemacht.

  97. 59.

    "Demokratie ist wenn die Mehrheit entscheidet, auch wenn einem das Resultat nicht zusagt" UND wenn es der Regierung passt... Sorry, Marcel, das ist seit gestern eine UND-Verknüpfung, da geht das eine nicht ohne das andere...

  98. 58.

    mehrfach wurde schon darauf hingewiesen : wenn bei zukünftigen Wahlen ein Kandidat gewählt wird , nicht zuletzt auch mit den Stimmen der AfD , die den Ausschlag gaben, was dann ? geht der ganze Zirkus wieder von vorne los ?

  99. 57.

    @ Rüdersdorfer

    Hauptsache die Landbevölkerung ist schlau. Dann braucht man sich keine Sorgen machen, ihr lasst euch seit 30 Jahren rot verschaukeln, wir erst seit 20 Jahren, aber da helfen auch die Zugereisten das es uns so geht wie euch schon lange.

  100. 56.

    Genau so ist es. Wenn die AfD beim nächsten mal RRG unterstützt, würde bestimmt keiner von RRG vor gespielter Empörung die Wahl aus Machtgeilheit in Frage stellen. Die ''unabhängigen'' Medien würden dann auch ganz anders berichten.

  101. 55.

    Sorry für mehrmaliges Posten, aber es gab keine Quittung.

    Mit freundlichen Grüßen

  102. 54.

    Ich habe auch ganz fest mit B.Ramelow gerechnet. Auf so etwas trivales wie der Berliner es anführt benötigt man keine übergroße Intelligenz. Haben die CDU-Abgeordneten denn alle noch weniger IQ ? Man könnte auch sagen: Frag den Berliner wenn Du zu dumm bist. :-)

  103. 53.

    Demokratie ist wenn die Mehrheit entscheidet, auch wenn einem das Resultat nicht zusagt. Oder ist eine Wahl erst dann demokratisch, wenn es der Regierung passt? Nach diesem Debakel werden Neuwahlen ein ganz anderes(ungewolltes)Ergebnis für die etablierten Parteien bringen. Für die AfD Wähler wird es heißen "Haltung zeigen", und wer CDU oder FDP wählt wird garantiert Ramelow bekommen.

  104. 52.

    Danke, dass Demokratie funktioniert und wenn die Mehrheit den Rücktritt fordert, dass dies auch passiert! Das ist ein guter Tag.
    Klar werden die AFDler nun wieder ihre Opferrolle propagieren. Aber mit ein wenig Grips, versteht jeder, dass es völliger Mumpitz ist nun zu behaupten, es würde gewählt wird, bis es passt. Da musste ich schon lachen. Die Mehrheit ist gegen die AfD, die Mehrheit lehnt also auch ihren Taschenspielertrick ab. Ganz einfach. Es gibt Regeln in der Demokratie und die laufen nun ab. Genau nach Regelbuch. Punkt.
    Aber wollen ja einige nicht hören. Wenn die AfD an die Macht käme, verlasse ich dieses Land (als gut ausgebildeter und gefragter Akademiker).

  105. 51.

    Wie es jetzt kommt, war doch vorauszusehen. Ich verstehe nicht, dass ein 5 %- Mann gewählt wird und er kurioserweise die Wahl annimmt, außer er sieht nur die materiellen Vergünstigungen für das Eintagesgastspiel.
    Auch jeder nur halbwegs klardenkender Politiker musste doch die Konsequenz dieses Kasperletheaters im Vorfeld in Betracht gezogen haben. Zutiefst enttäuscht bin ich von Lindner, der auch sofort zurücktreten sollte.
    Und die CDU-Spitze von Thüringen auch gleich mit. Vielleicht war das alles aber ganz gut, damit manchem die Augen geöffnet werden.

  106. 50.

    In diesem Forum herrscht oft Entrüstung oder Unverständnis, wenn jemand (mehr oder minder sarkastisch) die Merkel-CDU zu den linken Parteien hinzuzählt.

    Wie aber soll man eine Partei anders beurteilen, die sich von den Roten und Grünen den Rahmen ihrer Handlungsfreiheit vorschreiben lässt?

  107. 49.

    Es zeigt sich, dass die Darsteller der etablierten Parteien dem Rechtsausleger Björn Höcke einfach intellektuell nicht gewachsen waren und sind.

    Bei Neuwahlen folgt sicherlich die nächste - rein rechtlich erlaubte - Intrige.

    Da wird vorgeführt, wer sich vorführen lässt. Leider ist das im Moment ein Großteil unserer Politiker-Riege.

    Und so sehr ich Scholz oder Merz verabscheue - ich denke, das hätten sie geblickt. Oder hoffe ich das nur? Vielleicht hätten sie vorher besser takttiert. Vielleicht. OMG - wen kann man nur wählen nächstes Mal? Das ist ja fast wie das Dilemma bei Jogi Löw - woher nehmen, wenn nicht stehlen?

  108. 48.

    Man muss kein Prophet sein, wie Neuwahlen für die CDU und vorallem für die FDP ausgehen. Die große Frage wird sein, ob es für RRG zu einer Mehrheits- oder wieder nur zu einer Minderheitsregierung reicht. Für Thüringen hoffe ich auf ersteres.

  109. 47.

    In Thüringen sind mehrere fatale Fehler passiert. Der erste war der Versuch zur Bildung einer Minderheitsregierung. Die hätte nur funktionieren können, wenn immer mehrere Abgeordnete von CDU oder FDP nicht gegen RRG stimmen würden. Angesichts der polarisierten Wählerschaft wäre schon eine Enthaltung einer Zustimmung gleichgekommen. Dabei hatten die zwei Parteien - die Bundes-CDU unterband schnell Überlegungen zu einer Lila-schwarzen Projektregierung - frühzeitig signalisiert, dass die gegen einen linken Ministerpräsidenten sind. Im Gegenzug warnte Ramelow vor "destruktiven Mehrheiten von Schwarz, Gelb, Blau". Unterschwellig schwang dabei die Drohung mit, dass derjenige der gegen RRG sei, automatisch mit der AfD gemeinsame Sache mache. Angesichtes dessen ist die Empörung, dass RRG schon bei der Wahl des Ministerpräsidenten scheiterte, scheinheilig vorgetäuscht. Bestenfalls kann man überrrascht sein, dass das erwartete Desaster so schnell eingetreten ist.

  110. 46.

    Wer mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, lässt sich nicht mit der Hilfe von Neonazis in ein Amt wählen. Zumal es ein ziemlich absurdes Theater ist, wenn man keine parlamentarische Mehrheit und keinerlei Minister*innen hat. Und dafür auch noch 7 Monate Gehalt zu beziehen - wenn er anständig ist (woran leider erhebliche Zweifel bestehen) sollte er das Geld den Steuerzahler*innen zurückgeben. Wer nichts leistet sollte nicht auch noch belohnt werden - zählt das nicht zu den Grundüberzeugungen der FDP?

  111. 45.

    Mittlerweile ist doch klar, dass die Sache ein ganz abgekatertes Spiel zwischen AFD, CDU und FDP war (Tweet von Tiefensee, Schreiben vom Faschisten Höcke an CDU und FDP). Da von demokratischen Vorgängen zu sprechen, wie es die Nazis gerade wieder machen, entbehrt jedwediger Grundlage.

  112. 44.

    @RBB: Nach dem ersten Kommentar hätten Sie die Kommentarfunktion doch eigentlich schließen können. Da war doch schon alles gesagt;-)

  113. 43.

    zu Neuwahlplänen ist zu lesen, dass die FDP mangels Abgeordneten dazu gar nicht befähigt ist, Kemmerich bleibt also als geschäftsführender MP im Amt bis....

  114. 42.

    Man stelle sich vor die AfD kündigt bei jeder Wahl an, den jeweiligen Wahlsieger zu wählen. Deutschland wäre unregierbar. Wenn eine eventuelle Neuwahl in Thüringen nicht das gewünschte Ergebnis liefert, muss man wohl das "Volk umerziehen".
    Vielleicht würde auch das aussetzen des Wahlrechts helfen. Vielleicht würde auch Egon Krenz nochmal einspringen …..

  115. 41.

    Da will man in Erfurt einen Bogen um die Pest machen und wählt dann in froher Erwartung die Cholera. Und fällt komplett auf die Fresse.

  116. 40.

    " ich dachte Abgeordnete wären nur ihrem Gewissen unterworfen. Nun gibt man schon offen zu, Anweisungen aus Berlin zu folgen.. und keinen stört es?! "

    das mit dem Gewissen ist doch nur so lala , ähnlich dem Amtseid , mehr Folklore als Verpflichtung

  117. 39.

    Die AfD in Thüringen ist jedenfalls "keiner Weisung" aus Berlin gefolgt. Sie hat nur ihren eigenen Kandidaten "verheizt" und der hat sich "verheizen" lassen. Björn Höcke wusste auf jeden Fall, warum er sich nicht in allen drei Wahlgängen zur Verfügung stellt, um letztendlich bei diesem abgekarteten Spiel im 3. Wahlgang 0 Stimmen von der AfD zu bekommen.

  118. 38.

    Das die CDU je mit Nazis und Hooligans marschiert ist wusste ich noch nicht.....wenn auch die Aufarbeitung des 3. Reichs
    sehr dürftig war.
    Wer diesen Faschisten die Hand reicht bekommt ein böses Erwachen und hat dann wieder von nichts gewusst.

  119. 37.

    Sich erst wählen lassen und dann den Rückzieher machen. Soll er dazu stehen und regieren. Neuwahlen sind Volksverdummung. Hat er keinen Plan, naiv oder sonst was. Dieser Politiker ist ist doch nicht mehr glaubhaft und kann politisch seinen Hut nehmen. Egal was FDP und CDU jetzt machen, es wird immer hängen bleiben. Die SPD kann ein Lied davon singen.

  120. 36.

    Ich glaube, so sehr weit liegen wir gar nicht auseinander in der Beurteilung der Situation. Nur dass wir zu Ramelow eine grundlegend unterschiedliche Meinung vertreten. Ich finde ihn halt untragbar, insbesondere nachdem er die Mehrheit der Thüringer Wähler verloren hat. Es war strategisch unklug, an dieser Personalie festzuhalten. Ich fände übrigens auch Höcke genau so untragbar, aber um den geht es hier gar nicht. Gerade unter dem Gesichtspunkt fand ich die Personalie Kemmerich so charmant, hätte sie doch den Spagat zwischen Wählerwillen, Ausbremsen der AfD, bürgerlicher Politik und Stärkung der politischen Mitte geschafft. Leider ist in Politik und Medien die Panik vor der AfD dafür inzwischen wohl schon zu groß.

    Übrigens meinen höchsten Respekt für Ihr Eingeständnis bezüglich des Thüringer Wahlrechts! Die Größe zeigen hier wenige!

  121. 35.

    Ohne die Motivation einzelner AfD-Wähler in Thüringen zu kennen, habe ich den Verdacht, dass Ihnen mit Ihren Überlegungen die Einfühlung in die Gemütswelt des durchschnittlichen AfD-Wählers misslingt.

  122. 34.

    Die AFD ist nicht meine Partei. Ich Find sie nicht gut!!! Das vorab!
    ABER
    Gegen die Arbeit mit der "LINKEN" wurde nicht so ein Thema in den Umfang gemacht.
    Ich sage nur SED nachfolgepartei. SED heißt DDR unrechtsstaat den die SED geführt hatt. Und die "Linke" hatt auch einzelne Mitglieder oder Anhänger die nicht ganz unproblematisch sind.
    Also mein Fazit ich hoffe das die Mitte wieder hoch kommt. Ich möchte niemanden mit der AFD oder DIE LINKE zusammen Politik machen sehen.

  123. 33.

    Wie kommen Sie darauf, dass die Wahl Kemmerichs undemokratisch gewesen sein soll? In Deutschland werden nur Abgeordnete direkt vom Volk gewählt. Diese Abgeordneten einigen sich anschließend auf ihre Repräsentanten. Das kann sogar der unbekannte Hausmeister sein, es bleibt trotzdem demokratisch.
    Zudem wird in der ganzen Hysterie so getan, als wäre Höcke höchstselbst zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dabei hat der, egal ob die AfD den MP nun mitgewählt hat oder nicht, rein gar keinen Einfluss. Den Einfluss verschafft ihm und seiner Partei doch erst RRG, indem sie sich einer bürgerlichen Minderheitsregierung komplett verweigern, rein aus Machtkalkül. Und genau diese Heuchler schreien jetzt am lautesten und merken noch nicht mal, dass diese es sind, die der Demokratie einen schweren Schaden zufügen! Bei der nächsten Wahl wird die politische Mitte noch weiter verlieren, wird die Situation noch verfahrener. DAS ist der wahre Sieg der AfD, nicht diese MP-Wahl!

  124. 32.

    Für Thomas Kemmerich (FDP) hat sich doch alles gelohnt! Immerhin bekommt er eine stolze Summe von etwa 93.000 Euro für sein kurzes Intermezzo als Ministerpräsident in Thüringen! Bekommt immerhin für den Monat Februar seine Bezüge als Ministerpräsident, was ihn rechtlich ja auch zusteht! Das las ich gerade im Internet!
    Mal ehrlich, wer hätte da nicht auch ja gesagt, wenn er gefragt werden würde, nehmen Sie das Amt an!!

  125. 31.

    Und wenn die AfD "just for fun" beim nächsten Mal Herrn Ramelow wählt? Verzichtet dieser dann angekelt? Was für einen Kindergarten die Damen und Herren Politiker in Thüringen veranstaltet haben. Egal wie Demokratie geht, mit so einem Verhalten garantiert nicht!
    Und so nebenbei: ich dachte Abgeordnete wären nur ihrem Gewissen unterworfen. Nun gibt man schon offen zu, Anweisungen aus Berlin zu folgen.. und keinen stört es?!

  126. 30.

    Die exakte Rechtslage war mir wirklich nicht bewusst und ich entschuldige mich hiermit für meine falsche Behauptung und danke Ihnen, dass sie mich eines besseren belehrt haben.
    Wie Sie in Ihrem zweiten Kommentar erwähnt haben, ist es der Verlust der politischen Mitte und einer offensiv gelebten demokratischen Gemeinschaft, die mich hier gänzlich verdrossen macht. Demokratie bedeutet vor allem auch das zu akzeptieren, was einem nicht schmeckt. Hierin kann ich die CDU Thüringens nicht verstehen - Herr Ramelow hat gute Arbeit geleistet in der letzten Legislaturperiode. Ihn pauschal abzulehnen und zu verdammen hat diese Lagerbildung verfestigt und zu dem nun entstandenen Unglück viel beigetragen. Diese pauschale Verdammung betrifft ja auch die AfD, was ebenso so schädlich ist und die Lager verfestigt und das miteinander Reden zum gegenseitigen Verhöhnen verkommen lässt. Die politische Kultur geht verloren - das ist es, was mich hier am meisten betrübt und ich sehr gefährlich finde.

  127. 28.

    Hätten sich 2 CDU Abgeordnete enthalten,wäre Ramelow gewählt worden.Keiner hätte sich empört.

  128. 27.

    Bei Lichte betrachtet: Warum sollen irgendwelche Menschen - auch die bisherigen, die dies leider taten - aus irgendwelchem Grund die AfD wählen, wenn diese ihre Kandidaten nur benutzt und diese Kandidaten sich auch benutzen lassen?

    Ein größerer menschlicher Affront, als einen eigenen aufgestellten Kandidaten 100 % NICHT zu wählen, ist garnicht mehr denkbar. Und wie es ausschaut, mit dem Einverständnis eben dieses Kandidaten: Was ist in Menschen gefahren, die sich nur zum Spielball, zur Strohpuppe machen lassen?

  129. 26.

    Hier liegt eine Verwechslung im Detail vor - aber das Detail ist gerade das entscheidende. Natürlich war die Wahl von Herrn Kemmerich INNERHALB des Thüringer Landtages demokratisch. Die eigentliche DEMOKRATISCHE Wahl findet aber durch die Wähler statt, die wiederum durch die Parteien repräsentiert und vetreten werden (Repräsentative Parteiendemokratie - von der Demokratie gibt es mehrere Varianten). Wenn dann die kleinste Fraktion, also der kleinste Wähleranteil, einen Kandidaten aufstellt, ist das zumindest frech. Wenn dann FDP und CDU ihr (noch am Vortag gegebenes) Wort schamlos brechen, sich sehenden Auges der Hilfe der AfD überlassen und hinter der Floskel verstecken den "Kandidaten der Mitte" gewählt zu haben - im dritten Wahlgang, wo einfache Mehrheit genügt (nachdem man sich zweimal enthalten hat!!!) - dann ist das UNDEMOKRATISCH gegenüber dem Volk, das ihnen diese Ämter überhaupt erst ermöglicht hat. Diese Abgeordneten sollten sich nie wieder politisch betätigen dürfen.

  130. 25.

    Man muss kein Prophet sein,um zu ahnen wie die Neuwahlen ausgehen. Die "Ränder " werden gewinnen....Linke und AfD......was dann ??

  131. 24.

    Genau so ich ich das aus. Ich schliesse mich Ihrer Meinung völlig an.

  132. 23.

    @rbb: mit was für Bezügen kann Kemmerich jetzt eigentlich für seine kurze Regentschaft rechnen?
    Und natürlich Rente, Bürostab und Personenschutz nach seinem Ausscheiden...

  133. 22.

    Die NSDAP hätte aber keinen Kandidaten des bürgerlichen Bündnisses zum Kanzler oder ähnlichem gewählt sondern wurden damals durch bürgerliche selbst in die Regierungsverantwortung gebracht. Der Vergleich der Situation ist daher nicht nur unsinnig sondern unterstellt einer demokratischen Partei wie der FDP oder der CDU faschistische Tendenzen. Das grenzt bereits an Verleumdung und missachtet die Pflicht der restlichen Parteien, sich gemeinsam gegen sämtliche antidemokratischen Umtriebe zu stemmen. Anti AfD muss und darf nicht automatisch nur links sein, wenn die politische Mitte überleben will.

  134. 21.

    Es verstärkt sich der Eindruck, dass in dieser politischen Schachpartie außer der AfD niemand über einen Zug hinausdenkt.

  135. 20.

    Die AfD ist aber nicht die NSDAP und auch nicht anderweitig demokratiefeindlich. So als grobe Hausnummer ist sie inhaltlich ungefähr wie die CDU vor 30 Jahren war. Das muss man auch nicht toll finden, aber man sollte schon die richtigen Vergleiche nennen.

  136. 19.

    Sollte die Neuwahl für RRG (egal ob man das gut findet oder nicht) nicht reichen wird es die CDU zerreißen .
    Dann steht das Problem wieder an. Eine Tolerierung der Linken wäre das geringere Übel und immer noch besser als auf das Wohlwollen der Nazis angewiesen zu sein. Es ist höchste Zeit das die CDU diese Frage für sich klärt denn solche Konstellation ist auch im Bund nicht ausgeschlossen. Was dann? Bürgerkrieg?

  137. 18.

    Da Sie ja aus Thüringen kommen, sollten Sie auch die dortige Rechtslage kennen. Tun Sie aber erstaunlicherweise nicht. Ramelow drei Mal durchfallen lassen, ist nach der Thüringer Verfassung gar nicht möglich. Eine einzige Stimme mehr als für jeden anderen Kandidaten hätte im dritten Wahlgang gereicht, ohne Gegenkandidaten sogar eine einzige Stimme überhaupt. Rein theoretisch hätte er sich ohne Gegenkandidaten sogar selbst zum MP wählen können. Und dass der MP von der stärksten Fraktion kommen muss, ist nicht nur falsch sondern auch geschichtsvergessen! Ramelow selbst ist als Kandidat der zweitstärksten Kraft mit Hilfe von Grünen und SPD erst ins Amt gekommen. Er hat also am wenigsten Grund, auf dieser Tradition zu bestehen!

  138. 17.

    Wenn Ramelow mit Hilfe der AFD-Stimmem zum MP gewählt worden wäre, hätte es ebenso einen medialen Aufschrei gegeben? Sicherlich nicht! Warum nicht? Hätte er zurücktreten müssen? Sicherlich nicht! Warum nicht?
    Wenn zukünftig irgendeine Gesetzesvorlage einer Partei die Zustimmung der AFD erhält, müßte dieses Gesetz ja wieder zurückgenommen werden, egal wie gut es auch sein mag. Denn mit Unterstützung der AFD darf ja nichts beschlossen werden. Das haben wir nun gerade gelernt. Das alles macht einen so ziemlich nachdenklich.

  139. 16.

    Die NSdAP war auch eine Partei, die eine Mehrheit bei demokratischen Wahlen hinter sich hatte. D.h. noch lange nicht, dass sie eine demokratische Partei war. Ihr "Argument" sollten Sie aus Kenntnis der Geschichte Ihres Landes eigentlich selbst als irrelevant ansehen.

  140. 15.

    Wenn es zu Neuwahlen kommt hat Höcke alle Trümpfe in der Hand für seinen Wahlkampf.... denkt daran auch mal einer?

  141. 14.

    Deutschland kritisiert oft andere Staaten ob ihrer undemokratischen Politik, wie z.B. Russland oder Türkei. Aber es zeigt sich dieser Tage, daß es in Deutschland nicht viel besser zugeht. Eine demokratische Wahl zum MP soll rückgängig gemacht werden, so die Forderung der Kanzlerin. Ich finde dies skandalös. Demokratie sieht in Deutschland folgendermaßen aus:
    Dem demokratischen Wahlsieger werden die Blumen vor die Füße geworfen. Die Kinder des demokratisch gewählten MP müssen mit Polizeischutz zur Schule begleitet werden. Die Wahlen sollen so lange wiederholt werden, bis es passt. Das dumme Volk (Pack) wird es schon nicht merken.

  142. 13.

    Was ist der Unterschied zwischen Nordkorea und Deutschland? In Nordkorea gibt es keine Wahlen, in Deutschland wird solange gewählt, bis es passt!

  143. 12.

    30 Jahre nach Mauerfall sind wir auf dem besten Weg in die ddr 2.0, Wahlen sind nur dann erfolgreich wenn die Regierungsparteien diese gewinnen. Ansonsten wird gewählt bis das Ergebnis passt. Was ist der nächste Schritt? Die Wahlurne ist schon fertig gefüllt und somit stimmt die Auszählung? Was ist nur aus Deutschland geworden, Demokratie ist ein Spielball der Parteien und nicht das Instrument des Volkes.

  144. 10.

    Umfallen gehört zu den Kernkompetenzen der FDP. Aber warum vorher der ganze Aufwand?

  145. 9.

    Ich finde es gut, dass der FDP-Ministerpräsident gleich wieder weg ist, auch wenn er gegangen wurde. Was mir bei all dem Gerede bisher allerdings völlig fehlt, ist ein Ausblick, wie es weitergehen soll. Die letzte Umfrage in Thüringen lässt nicht vermuten, dass sich an den Mehrheitsverhältnissen bei einer Neuwahl etwas ändert. Dann stünde man mit diesem "Allheilmittel" genau wieder da wie jetzt auch.
    Gibt es nicht den Grundsatz, dass sich Politiker auf Auslandsreise nicht zu innenpolitischen Themen äußern? Wenn von der Frau mit der Raute überhaupt mal wieder was zu hören ist, verstößt sie gegen demokratische Gepflogenheiten...
    Zu Herrn Woidtke: eine Minderheitsregierung missachtet den Wählerwillen ebenfalls. Das wurde von RRG in Thüringen auch immer vergessen zu erwähnen.

  146. 8.

    Es entstand eher der Eindruck, dass die heute die AfD wählen: "genug Leute sitzen, die sich den Unrechtsstaat DDR zurück wünschen,"

  147. 7.

    Und nun, müssen jetzt alle Rot und Grün wählen? Der Wille der Wähler wird ja nicht geachtet. Nicht das ich die AFD in der Regierung sehen möchte, der Wähler hat bei der letzten Wahl eine Entscheidung getroffen und das war nicht RRG. Für die Demokratie in Deutschland sehe ich so auf alle Fälle schwarz.

  148. 6.

    Es ist Tradition, dass die stärkste Fraktion den Kandidaten für den MP stellt. Ich komme aus Thüringen und habe selber meine Probleme mit der Linkspartei.
    Die CDU hat Herrn Ramelow abgelehnt - ihr gutes Recht. Die meisten Stimmen haben aber in der Wahl aber nun mal die Linken bekommen. Es gibt einen demokratischen Weg Ramelow zu verhindern - drei Wahlgänge lang durchfallen lassen und dann gibt es irgendwann Neuwahlen. Genau diese werden aber gefürchtet und wollten verhindert werden - von AbgeordnetInnen, die mit glänzenden Perspektiven ausgestattet sind, ihren Lebensunterhalt würdig zu bestreiten - auch außerhalb der Politik im Falle einer Nicht-Wiederwahl. Das ist einfach nur beschämend - ins Parlament geht man nicht für sich oder die Partei, sondern für die Gemeinschaft. Dieses (nie real existierende) Ideal ist der Kitt, der die Demokratie zusammenhält. Und ist hier schlicht in den Lokus gespült worden für die eigenen Pfründe. Der Erfolg der AfD ist genau hierin begründet.

  149. 5.

    Die AfD hat eine Kasperletheater aus der Wahl der Thüringen Ministerpräsidenten gewacht und damit diese Wahl regelrecht ad absurdum geführt. Der parlamentarische Geschäftsführer der thüringischen AfD-Fraktion gab zu, dass ihr vermeintlicher Ministerpräsidenten-Kandidat Kindsvater über sämtliche Schritte informiert war und Bescheid wusste.

    Jemanden aufzustellen und ihn dann komplett nicht zu wählen, ist nicht nur unehrlich, es ist eine Verhöhnung. Über den (mangelnden) Selbstwert des Kandidaten verrrät dies Vieles, darüber, dass der Kandidat nur Spielball war, auch.

  150. 4.

    Kevin Kühnert schrieb auf Twitter: "Ein kleiner Schritt für den deutschen Liberalismus (nämlich vor die Türen des Thüringer Landtages), aber ein großer Schritt für die Rechtsverschiebung im Land."

    Ich möchte ergänzen:

    »Das Alte, das Morsche, der rechtsextreme Putschversuch ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue, es lebe die deutsche Republik!« ;-)

    Heute ist ein schöner Tag für die Demokratie aber wir sollten weiterhin wachsam sein, hier war ein Lehrstück wie gefährdet unsere Demokratie durch die sog. "bürgerlichen " Parteien im Verbund mit Faschisten, Neonazis und Rechtsextremisten ist.

    Demokratie ist nichts was man mal so einfach geschankt bekommt, Demokratie muß man jeden Tag neu erkämpfen!

  151. 3.

    Jetzt wird wohl so lange gewählt bis es den Linken und Grünen passt. Schönes Demokratie Verständnis. Jeder Abgeordneter in einen Parlament hat auch ein Stimmrecht. Das muss man akzeptieren

  152. 2.

    Der einzige Fehler war, dass die demokratische Mitte nach dem zweimaligen Durchfallen von Ramelow keinen anderen, gemeinsamen Kandidaten jenseits der Linken zur Wahl gestellt hat. Der versuchte Zwang, die Opposition zur Bestätigung Ramelows zu drängen, hat der Demokratie mehr geschadet, als die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD. Jetzt sind die Ränder noch mehr gestärkt worden und die Mitte hat sich selbst ins Abseits manövriert. Die politische Mitte ist in die Falle der AfD getappt, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Nicht durch die Wahl Kemmerichs sondern durch die Diskussion, ob eine demokratische Wahl akzeptiert werden muss oder ob eine lärmende Masse über dem Willen des Wählers und vor allem über der Unabhängigkeit der Abgeordneten steht.

  153. 1.

    Was nicht passt, wird passend gemacht.... so sieht heutzutage Demokratie aus. Links geht, rechts geht nicht. Die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei, ob man deren Meinung ist oder nicht, spielt keine Rolle. Aber es ist natürlich einfacher, sie aus allem auszuschliessen, anstatt sich politisch mit ihr auseinandersetzen und zu überlegen, warum so viele Leute diese Partei wählen. Die Linke, eine Partei, die aus der ehemaligen SED entstanden ist und in der immer noch genug Leute sitzen, die sich den Unrechtsstaat DDR zurück wünschen, scheint für alle absolut in Ordnung zu sein.... Armes Deutschland.

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