Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident von Thüringen, gibt am 06.02.2020 ein Statement in der Saatskanzlei.
Video: Abendschau | 06.02.2020 | A. Breitfeld/D. Knieling/Studiogespräch F. Eckardt | Bild: dpa/Bodo Schackow

Reaktionen aus Berlin und Brandenburg - "In Thüringen ist ein fataler Fehler passiert"

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zu Thüringens Ministerpräsidenten schlägt hohe Wellen in Berlin und Brandenburg. Politiker mehrerer Parteien empörten sich über die FDP und die CDU. Michael Müller forderte Kosequenzen in der Berliner CDU-Spitze.

Politiker in Berlin und Brandenburg haben den am Donnertag angekündigten Rücktritt des neu gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) begrüßt.

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, teilte via Twitter mit, in Thüringen sei etwas passiert, "das man als fatalen Fehler bezeichnen muss. Kemmerich zieht aus diesem Fehler jetzt die notwendigen Konsequenzen. Neuwahlen sind die einzig richtige Antwort. Niemals mit der AfD!" Christoph Meyer, FDP-Landesvorsitzender, sagte: "Es ist gut, dass die Thüringer FDP Neuwahlen anstrebt. Ihm gebührt Respekt, der lähmenden Stille der eh. Volksparteien ein demokratisches Angebot gegenübergestellt zu haben." 

Zuvor hatte Brandenburgs FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.  FDP-Chef Christian Lindner will im Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen [tagesschau.de]. 

Grüne fordern Erklärung der Brandenburger CDU

Die Reaktionen von Brandenburger CDU-Politikern, die Kemmerich am Mittwoch bereits zur Wahl gratuliert hatten, schlägt jedoch auch in der Brandenburger Landeshauptstadt hohe Wellen. Die Koalitionäre von Grünen, SPD und CDU haben nach dem Wahl-Eklat in Thüringen ein Sondertreffen für Freitag anberaumt.

Grünen-Landeschefin Julia Schmidt forderte die CDU auf, sich von dem Vorgehen in Thüringen zu distanzieren. "Wir erwarten da eine klare Kante von unseren Koalitionspartnern", sagte Schmidt am Donnerstag. Deshalb gebe es das Spitzentreffen an diesem Freitag. "Wir erwarten vor allem von der CDU, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass sowas wie in Thüringen bei uns in Brandenburg hier nicht passieren kann." Die Grüne Jugend Brandenburg machte "klare Kante" der CDU zur Bedingung für die Fortsetzung der Kenia-Koalition.

Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen und der Fraktionsvorsitzende Jan Redmann hatten Kemmerich am Mittwoch zur Wahl beglückwünscht. Am Donnerstag folgte dann eine Kehrtwende: Stübgen und Redmann forderten Kemmerichs Rückzug. "Nach den eindeutigen Absagen von SPD und Grünen ist klar, dass Kemmerich sich nur auf eine parlamentarische Mehrheit durch die AfD stützen könnte. Dies schließt jede Beteiligung seitens der CDU aus, da es mit unseren Grundwerten nicht vereinbar ist." 

CDU-Landeschef Stübgen: Politische Lage in Thüringen "desaströs"

Stübgen sagte dem rbb am Donnerstag: "Die Wahl von Herrn Kemmerich hätte noch dazu führen können, dass er in der Lage ist, eine stabile Regierung zu bilden. Spätestens heute Morgen war klar, dass das völlig ausgeschlossen ist." Stübgen sagte, "damit ist die Situation in Thüringen weiterhin desaströs, weil bisher ausschließlich die Rechtsextremisten von Höcke profitieren."

Stübgen erklärte, Kemmerich hätte wissen müssen, dass er nur mit AfD-Stimmen gewinnen könne. "Wie soll er dann ohne die AfD regieren? Die CDU hätte das genauso wissen müssen."

Woidke spricht von "Intrige gemeinsam mit Rechtsextremisten"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte die Wahl Kemmerichs "besorgniserregend und schädlich" für Thüringen und Deutschland. Die Wahl Kemmerichs sei unter "Missachtung des Wählerwillens" geschehen, da der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) große Zustimmung in der Bevölkerung genieße, sagte er dem rbb. "Da eine Intrige zu spinnen, noch dazu mit Rechtsextremisten, das ist die eine Seite. Die andere Seite ist aber, was passiert nach der Wahl?" Der Rücktritt sei die einzige Chance, eine gute Entwicklung des Landes zu ermöglichen. 

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nannte die Wahl Kemmerichs ein "abgekartetes Vergehen zum Schaden für die Demokratie". 

Müller "entsetzt" über Thüringen-Bewertung Dreggers

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich nach den Vorgängen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen "entsetzt" über den Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger gezeigt und indirekt dessen Ablösung gefordert. "Dass Burkard Dregger gestern von einer demokratischen Entscheidung in Thüringen sprach, die nicht zu kritisieren sei, ist für mich ein Skandal", erklärte Müller am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. "Der CDU-Vorsitzende (Kai) Wegner sollte sich von Herrn Dreggers Einlassungen distanzieren und eine Entscheidung über die weitere Führung der CDU-Fraktion treffen!", so Müller weiter.

"Es liegt leider der Verdacht nahe, dass Herr Dregger in ähnlichen Situationen auch mit der AfD paktiert hätte", meinte der Regierungschef, der auch SPD-Landesvorsitzender ist. "Die Berliner CDU beweist einmal mehr, wie weit entfernt sie von der Realität der liberalen, vielfältigen und weltoffenen Metropole Berlin ist. Wer bei der Geschichte unserer Stadt leichtfertig dem Tabubruch der Kollaboration mit der AfD des juristisch attestierten Faschisten(Björn) Höcke zu Munde redet, der disqualifiziert sich selbst."

Berliner SPD mit Vorwürfen gegen CDU

SPD und Linke haben der Berliner CDU unterdessen einen "Rechtsruck" vorgeworfen. Weder CDU-Fraktionschef Burkard Dregger noch der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hätten sich von den Vorgängen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nur mit Hilfe der AfD zustande kam, distanziert, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Sie haben sich damit völlig disqualifiziert." Wer versuche, im Kontrast zur CDU-Bundesspitze einen "Pakt mit Faschisten" und einen beispiellosen Dammbruch schönzureden und die Verantwortung bei anderen zu suchen, habe jedes Vertrauen verspielt.

"Ich fordere von der Berliner CDU eine klare Distanzierung von den Vorgängen in Thüringen und eine klare Abgrenzung der Berliner CDU von der AfD", unterstrich Saleh. "Die CDU muss klarstellen, dass sie sich als bürgerliche Kraft in Berlin nicht auf Liebeleien mit der AfD einlässt." 

Dregger verteidigt CDU-Stimmen für Kemmerich

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wies die Kritik zurück. Die Wahl sei eine demokratische Entscheidung gewesen, die nicht zu kritisieren ist. Die CDU habe den aus ihrer Sicht besseren Kandidaten gewählt und sei nicht verantwortlich für das Abstimmungsverhalten anderer Parteien. "Ich verstehe die Vorwürfe in Richtung CDU nicht, dass man für einen Kandidaten der FDP gestimmt hat. Erwartet man allen Ernstes, dass die CDU für einen Kandidaten der Linkspartei stimmt?"

Die Vize-Fraktionschefin der Berliner Linken, Regina Kittler, sagte: "Und bei der Berliner CDU manifestiert sich der Rechtsruck, der schon seit Monaten im Abgeordnetenhaus zu beobachten ist. Anstatt für Demokratie und Rechtsstaat einzustehen, biedert man sich der AfD an, wo es nur geht." Kittler weiter: "Wir fordern die Berliner CDU und FDP auf, zum Konsens der demokratischen Parteien zurückzukehren."

Stefan Liebich, Berliner Linke-Abgeordneter im Bundestag, teilte via Twitter mit: "Bei aller Wut und Trauer, dass so etwas wie in Thüringen geschehen konnte, bleibt auch Respekt für die Vielen im Land und in allen demokratischen Parteien, in den Redaktionen der Medien, auf den Straßen und Plätzen und in den sozialen Medien, die Widerstand geleistet haben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Kevin Kühnert schrieb auf Twitter: "Ein kleiner Schritt für den deutschen Liberalismus (nämlich vor die Türen des Thüringer Landtages), aber ein großer Schritt für die Rechtsverschiebung im Land."

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) schrieb auf Twitter, zum Rücktritt Kemmerichs gebe es "keine Alternative." Kritik gab es allerdings auch an der Brandenburger CDU. 

Kalbitz wettert gegen "Merkels Politbüro-Befehl"

Der Potsdamer AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch schrieb auf Twitter: "Hier wird der Wählerwille missbraucht, um die eigene politische Agenda durchzuführen."

Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hatte den Rücktritt Kemmerichs am Donnerstag  als undemokratisch kritisiert. "Merkel, Lindner und Co. setzen sich über das einstimmige Votum der eigenen Abgeordneten und damit auch der Wähler in Thüringen hinweg", erklärte Pazderski in einer Mitteilung. 

Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz schrieb in einer Mitteilung, Kemmerich führe mit seinem Rücktritt "Untertanengeist" und einen "ängstlichen Opportunismus der FDP" vor Augen. "Sein Rücktritt ist ein Kniefall vor Merkels Politbüro-Befehl", so Kalbitz.

Die Potsdamer Grünen-Bundeschefin Annalena Bearbock forderte - wie viele andere Politiker - bereits am Mittwoch Neuwahlen und einen Rücktritt Kemmerichs. Berlins Innensenator Andreas Geisel sprach in der rbb-Abendschau am Mittwochabend von einem "Tag der Schande". In Berlin und in Potsdam hatten hunderte Menschen vor den Parteizentralen der FDP gegen die Wahl Kemmerichs protestiert. 

Sendung: Abendschau, 06.02.2020, 19.30 Uhr

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157 Kommentare

  1. 157.

    Das ist so eine Sache, wenn Rechtsextreme nicht lesen können. Oder nur dass was ihnen passt.

    "54 Prozent der Befragten sagen allerdings, der Eklat in Thüringen habe ihr Vertrauen in die Demokratie beschädigt. Als Hauptprofiteur sehen 34 Prozent die AfD. Mit großem Abstand dahinter liegt die Linke mit 10 Prozent. Alle anderen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) werden nur von drei oder vier Prozent als Nutznießer der Wahl von Kemmerich gesehen."

  2. 156.

    Ihnen ist der Äger über den verpatzten Coup der rechtsextremen AfD deutlich anzumerken, so wie sie sie sich hier jedesmal aufplustern.

  3. 155.

    "In Thüringen ist ein fataler Fehler passiert"
    genau:
    https://www.tagesspiegel.de/politik/umfrage-nach-eklat-in-thueringen-fast-jeder-zweite-erwartet-regierungsbeteiligung-der-afd-bis-2030/25532168.html

  4. 154.

    Perfekt zusammengefasst, Namensvetter! Genau dieses Harakiri begeht die CDU mit großer medialer Unterstützung gerade, um die Berliner GroKo noch ein paar Wochen oder Monate zu retten.

  5. 153.

    Was passiert nun in Thüringen? Ramelow hat keine Mehrheit. FDP und CDU enthalten sich oder stimmen gegen ihn. Die AfD stimmt geschlossen für Ramelow. Damit ist er gewählt und MUSS die Wahl ablehnen.
    Wird nicht passieren, da Mutti die Thüringer CDU verdonnert, zähneknirschend teilweise für Ramelow zu stimmen, damit der sich dann rausreden kann, nicht wegen der Stimmen der AfD gewählt worden zu sein.
    Damit wäre dann die Demokratie und die CDU entgültig am Ende.
    Alternative. Neuwahlen. Ergebnis offen. Wahrscheinlich Zuwächse bei Linken und AfD, FDP raus, SPD und CDU weit unter 10%. Besser?

  6. 152.

    *ha, ha* sehr witzig... Ich meine nicht EINEN Beitrag dreimal zu bringen, sondern die anderen, die unterdrückt werden.

  7. 151.

    Sind wir wieder soweit dass alles was nicht die rechtsextreme AfD unterstützt zensiert wird?

  8. 150.

    Wer einen Gewerkschafter als MP verhindern will und bereit ist dafür mit der "faschistischen AfD"* zusammenzuarbeiten, der sollte sich fragen wie es mit dem GG hält und ob er noch auf dem Boden der FDGO steht.

    * Ruprecht Polenz heute auf radioeins

    Nachzuhören auf https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/cdu-politiker-fordern-aufloesung-der-werteunion.html


  9. 149.

    Wer einen Gewerkschafter als MP verhindern will und bereit ist dafür mit der "faschistischen AfD"* zusammenzuarbeiten, der sollte sich fragen wie es mit dem GG hält und ob er noch auf dem Boden der FDGO steht.

    * Ruprecht Polenz heute auf radioeins

    Nachzuhören auf https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/cdu-politiker-fordern-aufloesung-der-werteunion.html

  10. 148.

    Wer einen Gewerkschafter als MP verhindern will und bereit ist dafür mit der "faschistischen AfD"* zusammenzuarbeiten, der sollte sich fragen wie es mit dem GG hält und ob er noch auf dem Boden der FDGO steht.

    * Ruprecht Polenz heute auf radioeins

    Nachzuhören auf https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/cdu-politiker-fordern-aufloesung-der-werteunion.html

  11. 147.

    Den Vorwurf, die Demokratie untergraben zu wollen, muss man RRG in Thürungen machen. Obwohl ohne Wählervotum, möchte Ramelow weiter regieren. Das funktioniert aber nur mit der Nazi-Keule.

    Wie oft haben eigentlich schon Linke und AfD gemeinsam Regierungsvorlagen in den Parlamenten abgelehnt?

  12. 146.

    Wenn sie die berechtigen Proteste gegen Anschläge auf unsere Demokratie ein "Thüringer Theater" nennen beweist das ihre Einstellung zur Demokratie!

    Die Partei DIE LINKE abzulehnen ist eine Sache, deswegen über Leichen zu gehen eine andere.

    Sie sind bereit die Demokratie zu opfern damit der rechtsextremen AfD zur Macht verholfen wird.

    "Ein "Gutes" hat der mißlungene Coup der rechtsextremen AfD. Die Faschistenfreunde und Sympathisanten der Rechtsextremisten haben endgültig ihre "bürgerliche" Biedermannmaske fallen gelassen.

    Und die Wähler wissen welchen Parteien sie nicht mehr vertrauen können, wenn man nicht Faschisten zur Macht verhelfen will".

  13. 145.

    Nein, man muss kein Anhänger der AfD sein, um das Thüringer Theater gefährlich für die Demokratie zu finden. Es reicht, entschiedener Gegner der Partei Die Linke zu sein. Diejenigen, die das gut finden, müssen einfach nur mal überlegen, ob derselbe Vorgang andersherum genau so erstrebenswert wäre. Die Vergangenheit hat zu oft bewiesen, dass sich gut gemeintes irgend wann selbst gegen das Gute gewandt hat. Aus purer Panik vor der AfD wird das leider vergessen und verdrängt. Durch Ramelows Sturheit, seine Wahl moralisch ohne Mehrheit zu erzwingen und die Nichtaufstellung eines anderen gemeinsamen Kandidaten der Mitte, der der Stimmen der AfD gar nicht bedurft hätte, ist die politische Mitte schwer beschädigt worden, nicht aber Linke oder AfD. Der Argumente sind eh genug ausgetauscht, diskutieren führt nicht zu Einsicht. Die Zeit wird noch zeigen, dass die politische Mitte mit Unterstützung von Parteien und Presse aus Angst Harakiri begangen haben. Schönen Sonntag!

  14. 144.

    Sie sind es der hier seinen Kompaß mit Schieflage nach ganz weit rechtsaußen neu justieren sollte. Sie behaupten indirekt Menschen wie Josef Schuster vom Zentralrat der Juden, Gerhard Baum von der FDP und viele mehr wären keine echten Demokraten?

    Worte wie "Kindergarten" oder "Quasselbude" wurden schon immer von Feinden der Demokratie gewählt um Demokraten zu verunglimpfen.

    Die Zusammenarbeit des Kemmerich mit der rechtsextremen AfD hatte schon vor dieser "Wahl" begonnen.

    "Der MDR hat bereits vor Wochen ein Schreiben der AfD-Spitze an Kemmerich und CDU-Chef Mike Mohring veröffentlicht. Darin bietet AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke beiden Parteien eine "von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstütze Minderheitsregierung" an. Datiert ist das Schreiben auf den 1. November 2019."

  15. 143.

    Sie können den Unfug noch so oft wiedergolen davon wird er auch nicht wahrer. Alle sind sich einig dass das was in Thüringen passiert ist ein unverzeihlicher Vorgang war. Alle, außer Anhänger der rechtsextremen AfD selbstverständlich.

    Sie halten also u.a. Gerhard Baum oder Josef Schuster für keine "echte Demokraten"?

    Das war eben KEIN "normaler Wahlvorgang", das war und bleibt der Versuch der rechtsextremen AfD unsere Demokratie weiter zu unterwühlen und nachhaltig zu stören und zu zerstören.

    Ihre Bezeichnung "Kindergarten" für den berechtigten Protest und über die Folgen dieser Entgleisung von Teilen der cDU und insbesondere der FDP, ist vielsagend. Es beweist wie sie zu unserer Demokratie stehen. An ihren Reden kann man die Feinde der Demokratie leicht erkennen.

    "Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf."

  16. 142.

    Hat so was wie "StarWars". Das Gute gegen das Böse. "Echte Demokraten" gegen "Böse Demokraten". "Nazijäger" gegen "Nazis". Paar Wähler die nicht richtig parieren und Ihr seid alle nervös. Jetzt reißt Euch mal zusammen.

  17. 141.

    Sie können den Unfug auch noch 10 x wiederholen, davon wird er auch nicht wahrer. Alle sind sich einig dass das was in Thüringen passiert ist ein unverzeihlicher Vorgang war. Alle, außer Anhänger der rechtsextremen AfD selbstverständlich.

    Sie halten also Gerhard Baum oder Josef Schuster für keine "echte Demokraten"?

    Das war eben KEIN "normaler Wahlvorgang", das war und bleibt der Versuch der rechtsextremen AfD unsere Demokratie weiter zu unterwühlen und nachhaltig zu stören und zu zerstören.

    Ihre Bezeichnung "Kindergarten" für den berechtigten Protest und über die Folgen dieser Entgleisung von Teilen der cDU und insbesondere der FDP, ist vielsagend. Es beweist wie sie zu unserer Demokratie stehen. An ihren Reden kann man die Feinde der Demokratie leicht erkennen.

    "Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf."

  18. 140.

    Gehen Sie bitte mal in sich und überprüfen Sie ihren Demokratie-Kompass noch einmal. Stellen Sie keine Abweichung fest, kontrollieren Sie ihn bitte noch einmal.

    Echte Demokraten würden wegen einem normalen Wahlvorgang, wie in Thüringen geschehen, nicht mal ansatzweise so einen Kindergarten veranstalten. Echte Demokraten hätten beruhigt zur Kenntnis genommen, dass Herr Kemmerich die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Echte Demokraten hätten verstanden, dass nicht immer die gleiche Partei den MP stellt.

    Gott sei Dank entscheiden in Deutschland Gerichte über einen Parteiverbot. Das was Sie sich wohl gerne wünschen, einen Parteiverbot über Nacht durch Regierende, hatten wir in Deutschland schon einmal.

  19. 139.

    Anhänger der rechtsextremen AfD mögen darüber lachen können, Demokraten können leider nicht darüber lachen. Erst recht nicht bei dem was noch alles ans Tageslicht kommt.

    Es wird allerhöchste Zeit die rechtsextreme AfD als verfassungs- und demokratiefeindlich zu verbieten. Die Schwesterpartei im Geiste, die NPD gleich mit.

  20. 138.

    Ich würde mich vor Lachen wegschmeißen, wenn die AfD nach diesem Totalschaden für die Demokratie geschlossen Herrn Ramelow wählen würde.. er nimmt ja dann folgerichtig die Wahl nicht an?!

    Was bin ich froh, dass über das Parteiverbot in Deutschland die Gerichte entscheiden und nicht Politiker, Medien oder oder.. einen zweiten 23. März 1933 brauch Deutschland nicht!

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