Wohnhäuser in Berlin-Reinickendorf (Bild: imago images/Frank Sorge)
Audio: Inforadio | 18.02.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: imago images/Frank Sorge

Stimmen von Union und FDP - Quorum für Verfassungsklage gegen Mietendeckel erreicht

Die Fraktionen von Union und FDP im Bundestag haben laut CDU genug Stimmen für ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel gesammelt.

In der Unionsfraktion hätten mehr als 190 der 246 Abgeordneten das Vorhaben unterzeichnet, teilte der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak am Dienstag mit. Damit sei das notwendige Quorum von 178 Unterstützern - ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag - bereits erreicht. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Luczak: Klage vor dem Sommer einreichen

Da sich auch die FDP  an der Klage beteiligen wolle, werde diese am Ende wohl von mehr als 250 Bundestagsabgeordneten unterstützt. Das sei ein starkes Signal, sagte Luczak, der die Klage für die Union koordiniert. Er kündigte an, den Antrag beim Bundesverfassungsgericht "noch deutlich vor der Sommerpause" zu stellen.

Mit dem sogenannten Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats sollen die Mietpreise für rund 1,5 Millionen vor 2014 in Berlin fertiggestellte Wohnungen für fünf Jahre eingefroren werden. Das Gesetz tritt nach Veröffentlichung im Gesetzblatt voraussichtlich an diesem Sonntag in Kraft. Damit würden Gesetze des Bundes, wie etwa die Mietpreisbremse, vom Land Berlin außer Kraft gesetzt. Dies werde vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben, erklärte Luczak.

Parteien wollen auch auf Landesebene klagen

Auch CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus wollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause gegen den Mietendeckel vor den Landesverfassungsgerichtshof ziehen. "Wir brauchen Rechtssicherheit für alle Beteiligten", sagte CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger Ende Januar. Daher würden CDU und FDP eine abstrakte Normenkontrollklage vorbereiten, über die das Berliner Verfassungsgericht entscheiden muss.

Einen ersten Eilantrag von Vermietern gegen den Mietendeckel hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vergangene Woche aus formalen Gründen verworfen.

Was im Gesetz steht - die Paragrafen im Einzelnen

  • Für wen der Mietendeckel gilt (§ 1)

  • Behördliche Zuständigkeiten (§ 2)

  • Mietenstopp (§ 3)

  • Mietobergrenzen (§ 4)

  • Überhöhte Miete (§ 5)

  • Mietobergrenzen (§ 6)

  • Modernisierung (§ 7)

  • Mieter in Notlagen (§ 8)

  • Härtefälle bei Vermietern (§ 9)

  • Widersprüche und Rechtsstreitigkeiten (§ 10)

  • Bußgeld (§ 11)

Sendung: Inforadio, 18.02.2020, 11:20 Uhr

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16 Kommentare

  1. 16.

    Sie betrachten bezahlbaren Wohnraum als "kaum finanzierbare Wahlgeschenke"?

    Ich betrachte eher Wahlgeschenke an Mövenpick, Cum Cum Ex Banken und an kaum Steuern bezahlende Multikonzerne für "kaum finanzierbare Wahlgeschenke"!

  2. 15.

    Wenn man keine echten Argumente hat, dann muß man wohl diesen Unsinn ständig wiederkäuen. Auf wieviele Mieter trifft diese konstruierte Situation zu? 0,5 %?


    Nein, es gibt kein Grundrecht, am Prenzlauer Berg zu wohnen, es gibt aber auch keine Recht auf ungezügelte Abzocke und gewaltsame Vertreibung von Mietern aus angestammten Wohngebiten, nur weil sich ein paar Nutznießer die Taschen füllen wollen.

  3. 14.

    Warum haben eigentlich alle SPD gefernerührten Länder : Berlin Bremen Nordrhein Westfale. u.s.w. die meisten Schulden.
    Vielleicht gehen viele Politiker in diesem Punkt durch kaum finanzierbare Wahlgeschenke auf Stimmenfang !

  4. 13.

    Die, die hier immer Inkompetenz anmahnen, möchte ich mal bitten, in schwarz oder gelb geführte Länder oder Bundesregierungen zu gucken, wie viel Geld da tw.verbrannt wurde.
    Gucken Sie sich Mal Donnerstags im BR die Sendung quer an, die listen das wöchentlich auf, was für Schwachsinn von der CSU beschlossen wird. Statt immer nur in eine Richtung zu zeigen , wegen eigennütziger Besitzstandswahrung.
    An die Gesamtgesellschaft wird nicht gedacht. Und das ist einfach asozial.

  5. 12.

    Reiche Vermieter gegen Mieter in Notlage - das ist doch sehr pauschal und ja, wohl etwas populistisch. Es gibt exzellent verdienende Mieter (s. Prenzlauer Berg, s. Charlottenburg, Wilmersdorf etc. etc.) und es gibt auch „ganz normale“ Menschen, die vielleicht (auch)von der Vermietung einer oder mehrerer Wohnung leben, in die sie ihr Einkommen investiert haben. Möglicherweise gibt es auch schwarze Schafe. Dann muss man sich die Mühe machen, gegen diese vorzugehen und nicht alle Vermieter aus irgendeinem Gefühl von Benachteiligung heraus. Es gibt doch genügend bezahlbaren Wohnraum in Deutschland, zB in Teltow mit perfekter Bahnanbindung (15 Min zum Potsdamer Platz) Gibt es wirklich ein Grundrecht, am Prenzlauer Berg zu wohnen zu staatlich festgesetzten Mieten? Am besten werden wir dann alle wieder Mieter staatlich verwalteter Wohnungen. Viel Vergnügen!

  6. 11.

    Vielleicht sind die Unterzeichner nur Befürworter eines funktionierenden Rechtsstaates, in dem niemand ein Gesetz erlassen kann, für das ihm die entsprechende Komepenz fehlt?!

  7. 10.

    Wenn sie das an Thüringen erinnert, dann haben sie entweder ein schlechtes Gedächtnis oder absichtlich eine Wahrnehmung, in der sie sich Tatsache so umstricken dass sie in ihr Weltbild passen.

    Und ob der Senat Rechtsbruch begeht, das überlassen sie mal schön den Gerichten, die das zu entscheiden haben. Wee ich mir ihre wiederholten Verdrehungen der Tatsachen so ansehe, dann ist das auch besser so.

  8. 9.

    Möchte gern wissen, ob die Stimmeninhaber der Befürworter vielleicht selber Immobilien haben und um ihren Reichtum fürchten.

  9. 8.

    "In der Unionsfraktion hätten mehr als 190 der 246 Abgeordneten das Vorhaben unterzeichnet" Das kann man auch so deuten, dass es innerhalb der CDU erheblichen Zuspruch für mehr Mieterschutz gibt und die hohen Mieten nicht mehr akzeptiert werden. Es wird auch im Bund Mehrheiten geben für mehr Mieterschutz. Nur Mut!

  10. 7.

    Nicht nur Populismus. RRG erkennt grundlegende Rechtstaatliche Normen nicht an. RRG ist eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz. Hier der Mietendeckel, in Thüringen die Wahl, in Brandenburg Tesla.
    Überall in Berlin konzentrieren sich linksradikale, gewaltbereite 420 Hausbesetzer die Bürger und Beamte bedrohen und angreifen, denen der Allerwerteste gepudert wird. Ehe wir uns versehen, bombt uns diese Truppe wirtschaftlich in die Steinzeit zurück.
    Statt 20.000 neue Wohnungen zu bauen, haben sie von dem Geld 10.000 völlig überteuerte zurückgekauft. Wie inkompetent muss man dafür eigentlich sein? Und das auch noch mit Unterstützung des Länderfinanzausgleichs.

  11. 6.

    Liebe Mieterinnen und Mieter, seht Euch genau an wer da gegen wen klagt. Die geballte Besitzer-und Vermieter Lobby fürchtet um ihre Maximalgewinne. Die Notlage der Mieter soll weiter hemmungslos ausgenutzt werden dürfen. Gegen Mieterschutz, gegen das Grundrecht auf eine menschenwürdige und bezahlbare Wohnung. Hier zeigen CDU, FDP in Gemeinsamkeit mit AFD welche Klientel hinter ihnen steht, wer sie mit Spenden und Posten versorgt und wer seine Politik immer nach den Interessen der Reichen ausrichtet.

  12. 5.

    Ich glaube Sie verstehen das Rechtsstaats Prinzip nicht. Lesen Sie mal Artikel 31 Grundgesetz. Ist nur ein einziger unmissverständlicher, kurzer Satz. Der Senat begeht Rechtsbruch und zwar vorsätzlich. Unbeachtet hier noch rückwirkende Gesetze und bestehende Verträge.
    Der Senat liefert die Mieter eiskalt der Obdachlosigkeit in der Hoffnung aus, dass die Gerichte aus Mitleid und Angst vor Unruhen irgendetwas drehen werden.
    Und ich befürchte sogar, dass das klappt denn wer schlägt denn Richter vor, wer beurteilt und befördert sie?
    Wir kennen ja noch die Posse um: (wie der rbb am 31.10.19 berichtete) "Eklat bei Wahl neuer Verfassungsrichter für Berlin"
    "Bei der Wahl neuer Richter des Berliner Verfassungsgerichtshof ist es im Abgeordnetenhaus zum Eklat gekommen: Die Kandidatin der Linken, Lena Kreck, erreichte überraschend nicht die nötige Mehrheit - und sorgte für eine fast zweistündige Unterbrechung." "Linke wirft CDU Bruch von Absprachen vor"
    Erinnert mich an Thüringen.

  13. 4.

    Wer heute noch von "Sozialismus" faselt, der ist entweder entsetzlich dumm oder hat eine Absicht. Dann sollte man aber nicht von Populismus faseln.

  14. 3.

    Den Sozialismus in seinem Lauf....
    Es wird Zeit, dass der Populismus von RRG gestoppt wird.

  15. 2.

    Na da wird doch wohl eine Großspende von der Baulobby drin sein? Besonders FDP.

  16. 1.

    " Damit würden Gesetze des Bundes, wie etwa die Mietpreisbremse, vom Land Berlin außer Kraft gesetzt. "

    Die Mietpreisbremse, die von CDU, CSU und FDP lange "bekämpft" und letztendlich so aufgeweicht wurde, dass sie kaum wirkt, würde dann also außer Kraft gesetzt werden?! Ja wie schrecklich!

    CDU, CSU und FDP - die neoliberalen Parteien machen weiterhin Politik gegen Mieter bzw. Bürger mit kleinen und mittleren (aka Mittelschicht) Einkommen. Hohe Mieten, hohe Abgaben, hohen Steuern, geringe Einkommen - Schwarz-Gelb wirkt.

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