Kai Wegner, stellvertretender Parteivorsitzender der Berliner CDU (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Bild: dpa/Annette Riedl

"Stich ins Herz unserer Partei" - Berliner CDU kritisiert Thüringen-Einigung scharf

Der Beschluss der Thüringer CDU, Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsidenten zu dulden, hat im Berliner Landesverband zu heftigen Reaktionen geführt. Auch Generalsekretär Paul Zimiak lehnte die Wahl Ramelows mit deutlichen Worten ab.

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner hat scharfe Kritik an der Zusage der Thüringer CDU geäußert, Linken-Politiker Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Dieser Schritt würde die Grundsätze der CDU Deutschlands verraten. Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei", teilte er am Samstag mit.

"Als CDU-Abgeordnete einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine historische Dummheit. Einen Tabubruch korrigiert man nicht durch einen weiteren Tabubruch", erklärte er bezogen auf die Debatte um die Wahl des mittlerweile geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von AfD und CDU.

Die CDU setze die Extreme von Links und Rechts nicht gleich, aber verhelfe beiden nicht zur Macht, erklärte der Berliner Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete weiter. "Die CDU Thüringen ist auf dem besten Weg, ihren politischen Kompass zu verlieren. Ich habe für diese selbstverschuldete Haltungskrise überhaupt kein Verständnis."

Spahn und Schäuble gegen eine Zusammenarbeit

Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten ab. Wer ihn wähle, verstoße gegen die eigenen Parteibeschlüsse, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schrieb am Samstag auf Twitter, ein Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne er ab. Die Union sei in einer "Vertrauenskrise". "Die letzten Wendungen aus Thüringen" kosteten weiteres Vertrauen, ergänzte Spahn. Es gehe jetzt um die "Substanz unserer Partei - nicht nur in Thüringen".

Auch Bundespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich kategorisch gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. Schäuble sagte am Samstag der Tageszeitung "Handelsblatt": "Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind. Der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU.

Einigung über den Neuwahltermin

Linke, SPD und Grüne hatten sich am Freitagabend mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt. Die Neuwahl des Parlaments soll im Jahr darauf am 25. April 2021 erfolgen. Bis dahin soll es eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Rot-Rot-Grün bei verschiedenen Projekten geben - etwa beim Haushalt für das kommende Jahr.

Die CDU-Fraktion will Ramelow von der Linkspartei aber nicht aktiv als Ministerpräsidenten mitwählen. "Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt das gestrige Verhandlungsergebnis mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis", twitterte die CDU am Samstag.

Mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei besprochen, dass sich die Fraktion stabilen Verhältnissen nicht verweigere und Angebote von anderen für eine stabile Situation annehmen werde.

Sendung: Inforadio, 22.02.2020, 12:00 Uhr

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69 Kommentare

  1. 69.

    "Eine Partei die zur Wahl zugelassen wurde,gilt solange als demokratisch, bis das Bundesverfassungsgericht das Gegenteil feststellt."

    Für den Blödsinn hätte ich gerne einen Beweis. Das BVG verbietet Parteien, die verfassungswidrig sind, vergl. KPD Verbot von 1956.

    "Nur schadet das der AfD kein bisschen. Hamburg zeigt, dass nur Sachpolitik Wirkung zeigen kann."

    Nunja, Hamburg zeigt in erster Linie dass klare Kante gegen Faschisten und Rechtsextreme wirkt! Deswegen strickt man bei der rechtsextremen AfD schon an Verschwörungstheorien, von Brandner und Fiechtner vorgegeben.

    https://www.tagesschau.de/inland/analyse-afd-101.html

  2. 68.

    Bis weit in die 80er war die CDU von ehemaligen NSDAP Mitgliedern durchsetzt.
    Hat es irgendwem interessiert ?

  3. 67.

    Und sie WOLLEN nicht verstehen was Martina und ich meinen, weil es nicht in das Bild ihrer Gesinnung passt. Sie und ihresgleichen wollen eine Diktatur nach DDR Vorbild, nur diesmal mit umgekehrten Vorzeichen.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/02/brandenburg-landtag-galau-afd-rechtsterrorismus-cdu-redmann.html

    q.e.d.

  4. 66.

    Immer wieder das selbe Gezeter. Es wird auch durch andauernde Wiederholung nicht richtiger. Eine Partei die zur Wahl zugelassen wurde,gilt solange als demokratisch, bis das Bundesverfassungsgericht das Gegenteil feststellt. Es ist völlig unerheblich, was alle anderen Parteien oder eine Mehrheit der Wähler für eine Bewertung abgibt. Wähler werden nicht gezwungen, Parteien zu wählen, die ihre Grundrechte möglicherweise einschränken könnten, Parteien können sich im Bundestag oder Bundesrat zusammenschließen und einen Verbotsantrag stellen, wenn sie wirklich sicher sind, eine andere Partei würde die FDGO hintertreiben. Warum tut das keiner? Den Antrag darf man sogar mehrfach stellen, das Verbot einer wiederholten Anklage gilt hier zum Glück nicht! Aber man hat ja ganz offensichtlich Angst vor dem zu erwartenden Freispruch und bleibt bei der durchschaubaren Inkonsequenz. Nur schadet das der AfD kein bisschen. Hamburg zeigt, dass nur Sachpolitik Wirkung zeigen kann.

  5. 65.

    Zunächst: Eine Partei ist nicht demokratisch, weil sie in einer demokratischen Wahl in ein demokratisches Parlament gewählt wurde, Wäre Demokratie so schlicht, wäre die NSDAP eine demokratische Partei gewesen. Zum anderen hält das AfD Milieu keine Vorträge über Wahlrecht. Die AfD finanzierte über die Degussa Goldhandel ihre Partei, den Verkauf von Gold zu überteuerten Preisen an ihre Mitglieder. Degussa Goldhandel ist ein Name den die selbe Schweizer Millionärsfamilie kaufte, die schon einmal bei CSU und FDP die ermäßigte Hotelsteuer "Mövenpicksteuer" eingekauft hatte.
    Chef von Degussa Goldhandel ist ein Herr Krall, der öffentlich fordert Empfängern von Transferleistungen das Wahlrecht also Bürgerrechte abzuerkennen. Also noch mal: Die AfD belehrt niemanden über Wahlrecht und Demokratie. Wer AfD wählt - dessen Stimme ist für die Demokratie verloren. Selbst wenn die AfD in einem Parlament sitzt. So ist das wählt man eine antidemokratische Partei. Nicht kompliziert. Demokraten sind mehr

  6. 64.

    Jetzt habe ich Sie immer noch nicht verstanden. Sind sie jetzt für das im Grundgesetz garantierte freie und allgemeine Wahlrecht, oder schwebt Ihnen da so etwas ähnliches wie im SED-Staat vor, wo die Stimmenverteilung schon vor der Wahl per Verordnung festgelegt wurde?

  7. 63.

    1. Ich werde es mir merken, Frau Deutschlehrerin

    2. Habe ich das behauptet?

    3. Wer von "SPD-light", "Kanzlerin unter Kontrollverlust" und letztendlich von "ideologisch infiltrierte CDU" räsoniert, der leidet unter Wahrnehmungsstörungen, wie sie auch AfDJünger zeigen. Letztendlich macht es keinen Unterschied.

    Alles klar? Und wer hier vorlaut und ausfallend ist, das sieht man deutlich an denen die hier rechtspopulistischen Unsinn vor sich hin plappern.

  8. 61.

    Die CDU sollte endlich mit dem bashing gegen die Linke aufhören. Merkt ihr nicht das ihr bei der CDU mit eurer ost-cdu im selben Boot sitzt was die SED Vergangenheit betrifft, ebenso wie die FDP, auch ihr ward Teil des menschenverachtenden diktatursystems

  9. 60.

    "Das AfD Jünger in ihren eigenen Welt leben ist ja bekannt aber wer solche Wahrnehmungsstörungen hat, der sollte eingewiesen werden."

    1. "Das" schreibt man in Ihrem Falle mit "ss" ehemals ß, da es sich nicht um einen Artikel sondern um eine Konjunktion handelt.
    2. Ich habe mit keinem Wort die AfD erwähnt.
    3. ich bin seit Merkels Antritt Nichtwähler, da die vormals von mir gewählte CDU seit diesem Zeitpunkt eine "SPD-light" ist und seit dieser Kanzlerin unter Kontrollverlust leidet.
    Alles klar? Also immer schön den Ball flachhalten und vor allem nicht vorlaut und ausfallend. LG.

  10. 59.

    Sie lesen auch nur das was sie lesen wollen oder?

    "Da geht es darum nicht mit dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD Ministerpräsidenten zu wählen, die in der Bevölkerung Thüringens keinerlei demokratische Legitimation haben".

    Ich sehe da nicht was sie zusammenfaseln wollen und Leute wie sie interessiert doch nur was im GG steht um unsere Demokratie besser unterwühlen zu können, indem sie die Schwächen, was aber auch gleichzeitig die Stärke unserer Demokratie ist, perfide ausnutzen.

  11. 58.

    "Schön" wie sie sich hier immer weiter outen. Sie meinen also die rechtsextreme AfD soll noch weiter nach rechts rutschen, wie es der völkisch-nationale Flügel vorhat?

    Das wäre in der Tat "gut" aber weniger für die AfD. Dann wird nämlich die AfD als Ganzes vom VS beobachtet und mit Sicherheit vom BVG verboten.

    Kalbitz seine Nazivergangenheit und Höcke aka „Landolf Ladig“ sind ja bei weiten nicht die einzigen Leichen im Keller der AfD.

    Btw. nehme ich Nockemann seine "gemäßigte" Linie nicht ab. Der Karrierist war auch schon unter Schill aktiv, als es die rechtsextreme AfD noch nicht gab.

    Und Anstand besitzt in der AfD keiner, erst keinen "hanseatischen", sonst wäre er nicht mehr in der "Partei" des Faschisten Höcke und des HDJ Zeltlagerfreunds Kalbitz.

  12. 57.

    Ihre rechtspopulistische bis -extreme Propaganda wird durch Wiederholungen auch nicht wahrer. Wer die Situation in Italien von 1973 (!) mit der heutigen in der Bundesrepublik vergleicht, der will eindeutig Stimmung machen und hat Null Ahnung von Politik.

    Mein Tipp: Versuchen sie auch zu verstehen, was sie aufgeschnappt haben!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Historischer_Kompromiss

  13. 56.

    Tja, so ist es wenn man nur singen und klatschen in der Schule hatte.

    Statt hier Propaganda für ihre rechtsextreme AfD zu betreiben schauen sie lieber nach HH. Dort scheint der parlamentarische Arm der Rechtsextremisten gerade aus der Bürgerschaft zu fliegen.

  14. 55.

    Die demokratische Legitimation ergibt sich entsprechend der Regelungen des Grundgesetzes. Wenn Sie der Meinung sind, Bürger, die die AfD wählten, hätten keine oder nur eine verminderte Legitimation, wären Sie ein Fall für den Verfassungsschutz. Der hat nämlich die Aufgabe, die Verfassung zu schützen, und da ist nun mal das freie und allgemeine Wahlrecht eines jeden Bürgers festgelegt.

  15. 53.

    Das Ergebnis wird der AfD gut tun. Es ist ein deutlicher Warnruf. Man wird sich jetzt noch deutlicher als Alternative profilieren müssen, denn der hanseatische Anstand hat sich nachweislich nicht ausbezahlt. Die AfD in HH war gerade mal knapp an der Wahrnehmungsgrenze, ein Totalversagen für eine Oppositionspartei. Da waren offenbar noch ein paar Bequeme aus der Lucke-Ära dabei.

  16. 52.

    Ähnliche Folgen des "Historische Kompromisses" (Kipping) scheinen sich für die Merkel-CDU anzubahnen, wie sie zum Untergang der CDU Schwesternpartei Democratica Italia führten. Wenn ich jetzt auch noch lese, Merkel-CDU in Hamburg auf historischem Tiefstand von 11 %, da werden die CDU Parlamentarier in Thüringen sicher noch unruhiger.

  17. 51.

    Statt hier Propaganda für ihre rechtsextreme AfD zu betreiben schauen sie lieber nach HH. Dort scheint der parlamentarische Arm der Rechtsextremisten gerade aus der Bürgerschaft zu fliegen.

    Also können sie schon mal auf *mimimi* Opfer- und Jammerrolle umschalten! :-P

  18. 50.

    Wie verlogen und verschlagen Anhänger und Sympathisanten von Rechtsextremen und Faschisten sind kann man hier mannigfaltig nachlesen. Da ist u.a. von „Historischer Kompromiss“ und absichtlicher Geschichtsklitterung oder von "ideologisch infiltrierte CDU", "Dammbruch", "Nationalen Front" und noch mehr von rechtextremer oder -populistischer Ideologie geprägten Unsinn die Rede.

    Über Hanau schweigen die Herrrrschaften natürlich.

    Um mal diese Herrrschaften mit der Realität zu konfrontieren, die Berliner cDU wird von Rechtsaußen Hardlinern dominiert, über Dregger muß man kein Wort verlieren, Wegner ist das politische Ziehkind Lummers, der wenn es sie schon gegeben hätte damals mit der rechtsextremen AfD kungeln und sich mit dem HDJ Zeltlagerfreund Kalbitz und dem Faschisten Höcke bestens verstehen würde.

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