Demo gegen FDP in Berlin (Quelle: rbb)
Video: rbb|24 | 05.01.2020 | Material: Tobias Goltz, Abendschau, MDR | Bild: rbb

Protest nach Thüringen-Wahl - 1.000 Menschen demonstrieren vor Parteizentrale der FDP

Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit Stimmen der AfD zu Thüringens neuem Ministerpräsidenten sorgt in Berlin für Proteste: Rund 1.000 Menschen demonstrierten am Mittwochabend vor den Berliner Parteizentralen der FDP und CDU.

In Berlin haben mehr als Tausend Demonstranten gegen die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten protestiert. Vor allem vor der
Parteizentrale der FDP war der Unmut zu spüren, aber auch vor der Parteizentrale der CDU. Aufgerufen hatten die Berliner SPD, die Grünen, die Linken, sowie verschiedene Organisationen. Vor dem Gebäude der FDP protestierten nach Veranstalterangaben am Abend mehr als 1.000 Menschen. Bei der CDU wurden demnach etwa 30 Demonstranten gezählt. Die Polizei war vor Ort, Zwischenfälle gab es nach Auskunft eines Polizeisprechers aber nicht.

"Wer hat uns verraten? Freie Demokraten", skandierten die Teilnehmer. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach in einem Interview mit der rbb-Abendschau von einem "Tag der Schande".

Demonstranten protestieren vor der Bundesgeschäftsstelle der FDP (Quelle: dpa/Koall)
Bild: dpa/Koall

Demo auch in Potsdam

Durch die Reinhardstraße war ab 18 Uhr kein Durchkommen mehr, auch die Straße Am Zirkus war voller Demonstranten. 

Auch in Potsdam haben am Mittwochabend Demonstranten ihrem Ärger über die Wahl in Thüringen Luft gemacht. Vor der Landesparteizentrale der FDP protestierten nach Angaben der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" 100 Menschen, teilweise  mit Transparenten und Plakaten, darunter auch Politiker verschiedener Parteien der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung.

Kemmerich war am Mittwoch im Erfurter Landtag mit Unterstützung von CDU und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er setzte sich im dritten Wahlgang mit einer Stimme Mehrheit gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von den Linken durch. Linke, SPD und Grüne kritisierten die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen als "Dammbruch".

Kritik aus anderen Parteien

Die Zustimmung von CDU und FDP zu einem auch von der AfD unterstützten Kandidaten rüttelt an einem Tabu. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer grenzte sich scharf von den thüringischen Parteikollegen ab: Diese hätten Kemmerich "gegen den Willen der Bundespartei" gewählt, sagte sie in Straßburg. "Das halte ich für falsch." Thüringens CDU habe damit gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: "Umso schlimmer ist, dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte." Die CSU-Führung forderte Neuwahlen.

"Wir haben Fragen an die CDU"

Die Vorgänge in Erfurt belasten die große Koalition in Berlin. "Wir haben dringende Fragen an die CDU und werden diese zügig in einem Koalitionsausschuss klären", kündigte SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken an. Vizekanzler Olaf Scholz erklärte, die Wahl in Erfurt habe "Auswirkungen weit über Thüringen hinaus. Es stellen sich für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU."

FDP-Chef Christian Linder brachte nach der Wahl seines Parteikollegen Kemmerich Neuwahlen ins Spiel, falls im Erfurter Landtag eine politische Blockade eintritt. "Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig." Lindner appellierte an die drei Parteien, Kemmerichs Gesprächsangebot anzunehmen.

Sendung: Abendschau, 05.02.2020, 19.30 Uhr

115 Kommentare

  1. 115.

    Der einzige MP für Thüringen, der jetzt noch in Frage kommt ist: Thomas Kemmerich - weil er der wirklich Einzige ist, der vermittelnd die mehrheitliche Mitte vertritt und ausgewogene Ziele für Thüringen hat. RRG muss ihn bestätigen - wem denn sonst?

  2. 114.

    Meines Wissens hat Die Linke keine Mauertoten zu verantworten!
    Wenn Sie allerdings weiter zurück schauen werden Sie erkennen dass so einige demokratische Parteien von Personen gegründet wurden welche unzählige Menschen ermordeten. Für manche ist das nur ein Vogelschiss.

  3. 113.

    Eine Partei (Linke/SED) welche unzählige Mauertote zu verantworten hat soll von ,,allen demokratischen Parteien'' auf den Thron gehievt werden, was hier in ,,Deutschland'' abgeht ist einfach nur Unvorstellbar und abartig.

  4. 112.

    für Ihren Kommentar, Sie bringen es auf den Punkt. Dass es viele nicht begreifen, ist beängstigend.

  5. 111.

    Faschismus lässt sich eben nicht einfach verbieten, sondern muss politisch bekämpft werden. Was FDP und CDU gerade in Thüringen machen, ist allerdings das genaue Gegenteil... aus der deutschen Geschichte zu lernen ist leider nicht jedermanns und jederfraus Sache... wehret den Anfängen!

  6. 110.

    Wenn man mit Scheuklappen durch die Gegend läuft, bekommt natürlich nicht mit, wie unfrei, manipulativ, selektiv und suggestiv die Medien sind. Mein Güte.

  7. 109.

    In einem deutschen Parlament sitzt eine faschistische Partei bzw. Nationalsozialisten? Warum ist die Partei erlaubt und darf bei Wahlen antreten?

  8. 108.

    Doppelt falsch! Was sonst? Noch ist er nicht zurückgetreten. Vielmehr strebt er Neuwahlen an und will ggf. die Vertrauensfrage stellen.

  9. 107.

    Vorschlag: solange immer wieder Neuwahlen ansetzen bis endlich mindestens RRG bei rauskommt.

  10. 106.

    ++++KEMMERICH IST ZURÜCKGETRETEN!++++

  11. 105.

    Unsere gewählte Kanzlerin hat m.M. n. ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn Sie lt. Medien aus Südafrika verkünden läßt: "die Wahl muss rückgängig gemacht werden". Vielleicht sollte Sie mal beim Egon Krenz nachfragen, wie es geht, Wahlergebnisse so zu gestalten, dass die Regierenden damit glücklich sind, unabhängig von Volkes Willen.
    Aber nun hat sich dieser angebliche FAUX PAX eh erledigt. Die Geschehnisse sind vom Liveticker per jetzt schon Geschichte: Rücktritt und Selbstauflösung. Ob der Demokratie in diesem Land ein Gefallen getan wird? Es ist zum k.....

  12. 104.

    Eine Demokratie besteht eben nicht nur aus Wahlen - die gibt es auch in China oder Russland. Zu einer Demokratie gehören auch Grund- und Menschenrechte sowie eine freie Presse und unabhängige Gerichte und da hilft ein Blick ins Parlament um zu sehen, was die AfD davon hält.

  13. 103.

    Das ich verstehe ich jetzt nicht......ich habe einen Kommentar in sachlicher Form, pro für Kommentar Nr. 91, Kontra Ihrem, geschrieben. Von dieser Form sind Sie ja leider immer meilenweit entfernt. Und ein Demokratie-Verständnis scheinen Sie auch nicht zu haben. Sachlicher wie Kommentar Nr. 91 geht es ja wohl nicht.

  14. 102.

    Was ist an einer Wahl durch Faschisten demokratisch? Und was ist undemokratisch am Versuch, durch Prosteste auf der Straße auf Politik einzuwirken?

  15. 101.

    Es gibt auch den gravierenden Unterschied zwischen Macht- und Rechtsprechung, der ursprünglich von der Regierungspolitik mittels unzureichender Gesetze ermöglicht wird.

  16. 100.

    Können sie ein einziges Mal sachlich bleiben und aufhören zu hetzen?

  17. 99.

    Wie wahr, aber da ist sie wohl die Gefangene ihrer Sozialisation. Das lässt sich nicht abschütteln. Sie wirkt auch langsam wie die alten Männer im ZK der SED, anno 1989.

    Vielleicht erleben wir gerade eben doch nicht den Anfang von Weimar 2.0, sondern den von Leipzig 2.0?

  18. 98.

    Es geht ja nicht nur um Lohndumping. Die Plünderung des Sozialstaates durch Konzerne mittels neuer H4-alimentierter Konsumenten ist genauso profitabel. Der Arbeitnehmer als Steuerzahler bezahlt die Rechnung. Den Reibach machen Immobilien-, Bau-, Energie-, Lebensmittel-, Einzelhandels-, Pharma- und sonstige Konzerne, die zudem ihre Gewinne im Ausland versteuern und nichts zum Sozialstaat beitragen. Und die sozialdemokratisierte Linkspartei macht sich dabei zum Erfüllungsgehilfen. Das IST wirtschaftsradikal.

  19. 97.

    Endlich mal jemand der hier einen vernünftigen Kommentar schreibt.Und über den Kommentar von Tom braucht man nicht weiter etwas zu sagen.

  20. 96.

    "Was ist denn daran so schlimm? Mehrheit ist Mehrheit"

    Schlimm ist, dass man sich von Rechten zum MP wählen lässt - bei gleichzeitiger Ablehnung einer Zusammenarbeit (zum Regieren hat man also keine Mehrheit). Und dann absurderweise von den anderen Parteien (RRG) erwartet, dass sie mit einem zusammenarbeiten.

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