Aus großer Höhe sind zahlreiche Wohnhäuser in der Innenstadt der deutschen Hauptstadt zu sehen. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: Inforadio | 14.02.2020 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Nach Veröffentlichung im Amtsblatt - Berliner Mietendeckel tritt am 23. Februar in Kraft

Der Berliner Mietendeckel tritt am Sonntag, 23. Februar in Kraft. Das teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Freitag mit. Einen Tag vorher, am 22. Februar, wird die entsprechende Mitteilung im Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden - die Voraussetzung für das Inkrafttreten des Gesetzes.

Der eine Tag Verzögerung ist ein übliches Verfahren, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung dem rbb.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte den Mietendeckel Ende Januar mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition beschlossen. Der Berliner Senat will damit den Anstieg der Mieten in Berlin für die nächsten fünf Jahre stoppen. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es veröffentlicht ist.

Opposition und Wirtschaftsverbände hatten den geplanten Mietendeckel im Vorfeld immer wieder kritisiert. CDU und FDP kündigten an, vor dem Verfassungsgericht dagegen zu klagen. Sie befürchten, dass die neuen Regeln Investoren abschrecken könnten und dadurch weniger Wohnraum geschaffen wird.

Die rot-rot-grüne Koalition wiederum verteidigte das Gesetz als notwendige Maßnahme gegen explodierende Mietpreise.

Eilantrag gegen Mietendeckel von Bundesverfassungsgericht verworfen

Das Bundesverfassungsgericht hatte gerade erst einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel als unzulässig verworfen. Der Antrag, den mehrere Vermieter gestellt hatten, sei verfrüht, entschieden die Karlsruher Richter laut dem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Ein Eilantrag gegen ein Gesetz vor dessen Verkündung setze voraus, dass der Inhalt feststehe und die Verkündung unmittelbar bevorstehe, hieß es zur Begründung.  

Sendung: rbb24, 14.02.2020, 13:00 Uhr

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65 Kommentare

  1. 65.

    Bezahlbare Wohnungen sind kein Luxus. Sie müssen nur Ihre Bequemlichkeit und Ihr selbstverliebtes Anspruchsdenken überwinden. In ganz Deutschland rotten ganze Dörfer und Kleinstädte vor sich hin, weil alle in die großen Städte ziehen. Da muss man sich nicht wundern, wenn dort der Platz rar wird.
    Sie verlangen hier im Grunde zu Ihrem eigenen persönlichen Vorteil, dass andere für Sie und ihren destruktiven Lebensstil aufkommen.

  2. 64.

    @foolsgarden: Es gibt sicher Vermieter, die durch Modernisierung entsprechend der Modernisierungsumlage den Bestand aufwerten und dadurch verteuern. Sie machen dies, weil Berlin extrem begehrt ist und es dafür einen Markt gibt. Man kann ja den Zuzug von solventen Mietern nicht verhindern und langfristig sicher auch nicht den Markt unterdrücken. Der Staat macht nichts, was den Mietern in dieser Situation hilft. Er verteuert selbst durch Erhöhung der Grunderwerbsteuer, der Mehrwertsteuer, mit der Energieeinsparverordnung die Wohnkosten. Außerdem hat Deutschland eine sehr mieterfreundliche Rechtssprechung, was das Risiko beim Vermieten weiter erhöht. Als privater Vermieter bin ich an einer risikoarmen, stabilen Anlageform interessiert und nicht an einer hohen Rendite. Dafür wären andere Anlageformen besser geeignet. Ich persönlich hätte auch nichts gegen sinnvolle Obergrenzen z. B. nach Mietspiegel 2019. Aber man sollte nicht rückwirkend in bestehende Verträge eingreifen.

  3. 63.

    Ich gebe zu, ich habe mit dem Autovergleich angefangen. Ich wollte das auf ihr Niveau herunterbrechen.

    Ein Auto ist Luxus, eine bezahlbare Wohnung nicht, auch wenn sie uns die ganze Zeit das Gegenteil einreden wollen.

    ...

    Sie lassen also ihr Eigentum, ihre Investition, die Werterhaltung (!). die sie evt. noch weiter vererben wollen, vergammeln? Nur weil sie nicht mehr den max. Profit erwirtschaften können?

    Soviele Bären gibt es auf der ganzen Welt nicht, die sie uns gerade aufbinden wollen.

  4. 62.

    @webansen: Ist das nicht unlogisch? Einerseits behaupten Sie, dass die Vermieter in Berlin nicht die Ursache für die drastisch gestiegenen Mieten sind und zwei Sätze später kommentieren Sie (als gute Gegenmaßnahme) die reduzierte Modernisierungsumlage und machen einen alternativen Vorschlag zu einem Antragsprozess für Modernisierungsmaßnahmen. Warum an dem Thema laborieren, wenn es keine Ursache ist? Ich teile Ihre zu kurz gedachte Analyse nicht und das tun auch die vielen Mietervereine nicht - ganz im Gegenteil. Die Preistreiberei in der Stadt hat viele Ursachen und viele Akteure. Hartgesottene Immobilien- und Bodenspekulanten sind ein Thema, auch die Deutsche Wohnen, Akelius, Vonovia & Co., aber eben auch "kleine" Vermieter sind immer wieder strukturell auffällig. Da laufen die absurdesten Modernisierungserhöhungsverlangen oder Wohnungen, die nur noch voll möbliert zum Mondpreis angeboten werden usw. Frei nach dem Motto "irgendwer zahlt immer, nur ich nicht"..

  5. 61.

    Genau aus diesem Grund sollten Sie gegen den ideologischen Mietendeckel sein. Er bekämpft die Ursache nicht, sondern tauscht eine Ungerechtigkeit gegen eine andere aus.

    Was treibt denn die Mietpreise so hoch? Es sind nicht die Vermieter die Ihre Wohnungen per Mietspiegel weitervermieten. Sondern es sind in Neubauten und die voll modernisierten Wohnungen, für die man die Miete verlangen kann die man möchte. Hier fehlt eine Abgrenzung, dass man Beschränkung aufstellt und die Mieten nicht 1 zu 1 in den Mietspiegel aufnimmt. Bei den Wohnhausmodernisierungen ist schonmal die Umlage von 11 % auf 8 % gefallen, wenn man jetzt noch z. B. eine Auflage schafft, dass Moderniserungen die mehr als 2 € Umlage / qm den Mieter kosten, man eine Genehmigung von der Stadt braucht.

    Die Preistreiber für die Mieten und somit das Spekulantengeschäft würde man somit weiter hindern.

    Wenn man dann keine Baubehinderungspolitik macht, sondern neuen Wohnraum schafft, kommt man der Sache schonmal näher.

  6. 60.

    @webansen: Sie können mir selbstverständlich alles mögliche unterstellen, wahrer wird es dadurch trotzdem nicht. Meinen Grundsatz/Motivation haben Sie offenbar nachwievor nicht verstanden: ich lebe und agiere nach dem Grundsatz, dass ich nicht allein auf dieser Welt/Land/Stadt zähle. Ich halte viel von einem fairen und sozialen Miteinander - auch weil ich glaube/hoffe, dass das unsere Demokratie stabil hält. Ich möchte, dass meine Eltern und Enkel auch noch in 20 Jahren in dieser meiner Heimatstadt mieten/leben können - auch wenn Sie nur eine kleine Rente oder nur ein normales Einkommen zur Verfügung haben. Dazu leiste ich als Mieter und Vermieter meinen Beitrag und komme ohne Luxusmodernisierungen und innerhalb des Mietendeckels durchaus noch über die Runden.

    Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich die von Ihnen behauptete wirksame Regulierung nicht ganz bestätigt sehe - die aktuellen Mietmarktstatistiken zeugen dann doch eher von einem Mekka für Vermieter, als für Mieter..

  7. 59.

    Wenn die Kalkulation & das Investment nur möglich sind, weil Höchstmieten verlangt werden, dann ist das sehr wohl ein Problem. Und das geht uns eben alle an, wenn die Effekte dieses wenig verantwortungsvollen Wirtschaftens drastische Ausmaße auf das soziale Leben in der Stadt haben. Es geht nicht um sich rentierende Investments (mein Investment rentiert sich schließlich auch auf längere Zeit). Hier wird von anderen Vermietern über Ansprüche auf hohe Renditen diskutiert. Ein Anspruchsdenken, dass davon ausgeht, dass Vermieter aufgrund ihres Risikos usw doch bitte Anspruch auf höhere Mieten oder verteuernde Modernisierungsmaßnahmen hätten. Die moralische Gewichtung ist dabei oft erschreckend einseitig "mein Gewinn steht im Vordergrund", die Probleme der Otto-Normal-Mieter sind zweitrangig. Das sehe ich als (auch) Vermieter, daran können Sie gern weiter zweifeln, einfach kritisch. Bloss weil etwas nicht in Ihr Weltbild passt, heißt das nicht, daß es nicht da ist.

  8. 58.

    Ein Eigentümer kann nicht alles machen was er möchte. Es gibt eine Mietpreisbremse und bestimmte gesetzliche Modernisierungsmassnahmen ebenfalls. Sowie viele rechte für Mieter die mietvertragliche oder per BGB geregelt sind.

    Von daher wird auf soziale Gerechtigkeit geachtet. Die Mietpreisbremse wurde bestimmt auch nicht zum letzten Mal verschärft.

    Ihr Grundsatz ist, dass er Staat der richtige Eigentümer ist und private Vermieter am besten enteignet werden. So wie es durch den Mietendeckel schleichend geschieht.

    Wohin rein staatliche Wohnungspolitik führt, weiss wohl jeder.

  9. 57.

    Sehr geehrter Foolsgarden, was ist denn daran falsch, wenn sich ein Investment rentiert, so dass man daraus die Tilgung eines Kredites bezahlen kann? Das ist eigentlich der Normalfall. Vergessen Sie aber trotzdem bei Ihrer Rechnung nicht, dass man als Privatvermieter auf diese positiven Einkünfte (die man zur Tilgung verwendet) natürlich den jeweiligen Einkommenssteuersatz bezahlen muss (es bleiben ja positive Einkünfte). Wenn ich Geld in Unternehmen investiere (z.B. über Aktien) funktioniert es genauso. Ich bekomme im Idealfall eine Dividende, eine Steigerung des Aktienwertes und mache dafür sogar viel weniger als für die Unterhaltung und Instandhaltung eines Mietshauses notwendig ist. Außerdem bezahle ich dann nur Kapitalertragssteuern. Sind Sie wirklich Vermieter? Dann sollte Ihnen das doch geläufig sein, oder? Alle Genossenschaften haben übrigens auch positive Mieteinkünfte und bezahlen davon z.B. die Gehälter ihrer Angestellten und Vorstände, oder die Tilgung von Schulden.

  10. 56.

    @webansen: Und ich rede davon, wohin ihre Argumentation führt - nämlich ins gesellschaftliche Nirgendwo. Wenn jeder Eigentümer von X einfach grundsätzlich alles mit seinem Eigentum machen kann, dann ist das gesellschaftlich problematisch. Es gibt noch ein paar andere essentielle Werte und Regeln in diesem Land und auf die sollten wir alle im fairen Interessenausgleich achten und das ist von den Gründervätern des Landes auch explizit so angedacht - Stichwort: Soziale Marktwirtschaft. Schlicht, weil extreme soziale Ungerechtigkeit zur Instabilität eines Systems führen kann und die Damen und Herren damals wussten sehr genau wovon Sie sprachen.

  11. 55.

    Ich rede davon wie der Markt funktioniert und will keinem irgendetwas Weißmachern.

    Wenn jetzt z.B. Autovermietungen nicht mehr über 30 € am Tag Autos vermieten dürften, würden die Autos auch andere Ausstattungen und in einem schlechteren Zustand sein als aktuell.

    Also trifft dies bei Wohnhäusern wahrscheinlich ebenfalls zu.

  12. 54.

    Für alle, die hier auf Ihre umfassenden und uneingeschränkten Profitrechte via Eigentum bestehen und so tun, als ob der Mietenwahnsinn nur Sozialhilfeempfänger beträfe - die aktuelle Dokumentation des ZDF öffnet vielleicht Ihre Augen, zumindest, wenn Sie noch etwas anderes als Ihre Interessen sehen möchten: https://www.zdf.de/dokumentation/zdf-reportage/wutsache-miete-100.html

    Auch Berliner Mieter/innen der Deutsche Wohnen kommen zur Sprache.

  13. 53.

    @webansen: come on... nicht mehr wirtschaftlich oder nicht mehr genügend profitabel? Sie dürfen das gern ehrlich unterscheiden. Sie hatten doch in den vergangenen Jahren viel Zeit sich ein Polster anzu-wirtschaften. Und jetzt wollen Sie Mietern weissmachen, dass ein Mietenstopp für 2 Jahre zu einer völligen Unwirtschaftlichkeit führt? Peinlich. Dann stimmt wohl eher etwas mit Ihren Rücklagen nicht, die bekanntlich jeder Eigentümer bilden sollte. Oder Sie haben mit Mondmietpreisen kalkuliert, die Ihre Kredittilgung direkt übernimmt, sodass sich die Immobilie quasi von selbst trägt, dann ist es natürlich unangenehm, wenn Sie für Ihr Eigentum nun tatsächlich selbst aufkommen müssen.

  14. 52.

    Das Auto mit dem Ölwechsel ist ein schönes Beispiel. Der Ölwechsel ist eine Wartungsarbeit und die wird natürlich genauso wie z.B. die Wartungsarbet an der Heizung regelmäßig durchgeführt.

    Wenn beim älteren Auto die Türen vermakelt sind oder der Sitzbezug Risse hat, wird man erst Geld investieren wenn man das Auto noch zu einem anständigen Preis verkaufen möchte.

    Warum solle ein Vermieter mit dem Wohnhaus anders Verfahren. Zumal die Mieterträge mit dem Mietendeckel nicht mehr wirtschaftlich sind.

    So schwer ist das eigentlich nicht zu verstehen.

  15. 51.

    Mietendeckel hat nix mit Spekulanten zutun. Spekulanten = Wohnungen leer und Mietendeckel Wohnungen vermietet.
    Welche Miete soll denn in einer nicht vermieteten Wohnung gedeckelt werden?
    Wenn der Senat es ehrlich meint, dann sollte er auch einen Abgabendeckel einführen.

    RRG spaltet die Gesellschaft und hetzt die Gruppen gegeneinander auf, mehr als sie selbst das der AfD immer vorwerfen.

  16. 50.

    Verstehe. Also einen Ölwechsel an ihrem Auto lassen sie erst durchführen wenn sie das Auto verkaufen und ruinieren so den Motor. *facepalm*

    Glauben sie das selbst, was sie hier von sich geben oder fällt ihnen einfach nur nichts mehr ein?

  17. 49.

    Man kann sich auch künstlich dumm stellen. Natürlich wird jede Baumaßnahme nicht nach jedem Auszug fällig. Unabhängig vom Mieter(wechsel) werden Baumaßnahmen über die Jahre aber regelmäßig fällig.
    Es geht auch nicht NUR darum, ob etwas kaputt ist. Sondern auch darum, ob es noch Zeitgemäß und von potenziellen Interessenten "gefordert" wird. Sein Eigentum aufzuwerten ist jedermanns Recht. Es ist nicht das Recht des Mieters dem Eigentümer vorzuschreiben, auf welchem schlechten oder einfachem Niveau ein Eigentümer sein Eigentum zu halten hat, damit er als Mieter einen persönlichen finanziellen Vorteil rausschlagen kann. Der Vermieter kann nicht als Sozialamt für verhunzte Tarifverträge oder Mindestlöhne herhalten.
    Niemand ist gezwungen eine Wohnung anzumieten, die modern und technisch auf dem neuesten Stand ist. Berlin ist eine der billigsten Großstädte in Deutschland und nirgends wird so gejammert wie hier.

  18. 48.

    Es ist schon absurd, dass ein Verkäufer hinterher im Nachhinein, unter Ausnutzung seiner Amtsstellung die Nutzung und Aufwertung der von ihm verkauften Sache einschränkt und behindert.
    Ihr könnt euch aufregen, wie ihr wollt. Die Mathematik wird sich grausam durchsetzen. Dabei könnt ihr dem lieben Gott danken, dass Immobilien immobil sind und die bisherigen Investitionen ein paar Jahre andauern. Und natürlich denken die Mieter die bereits eine Wohnung haben egoistisch nur an sich selbst und nicht an Menschen, die zukünftig eine Wohnung suchen.
    In meinem Bekanntenkreis ist rein niemand, der in einer überteuerten Wohnung wohnt. Und selbst, wenn man alle Wohnungen für 1 € anbietet.. es gibt nicht genügend Wohnungen und das ist das eigentliche Problem. Nicht die Preise. Die Preise schaffen Wohnraum. Sollte man mal drüber nachdenken.

  19. 47.

    @webansen: Gegenfrage aus eigener Erfahrung... Warum sollte eine Vermieter bei einer Neuvermietung denn immer neue Böden, Sanitärgegenstände, Heizungen, Fenster, Türen usw. tauschen? Bei mir ist das nicht notwendig - warum sollte ich ständig den Boden modernisieren - wenn er nicht kaputt ist? Sie merken, dass das eine sehr bescheidene und noch dazu wenig nachhaltige Logik ist oder? Wenn etwas kaputt ist, gesetzlichen Standards nicht mehr entspricht usw. dann sollte ausgetauscht bzw. repariert werden. Dazu sind Vermieter per Instandhaltung verpflichtet, aber selbstverständlich gehört eine zyklische Dauermodernisierung (am besten im Premiumsegment - Premium Fliesen, Parkettboden, Sprossenheizkörper usw.) plus legitime Kostenumlage eben nicht zum Gesetzeswillen. Schon gar nicht, wenn dadurch einfach nur die Mietpreise (und das ist ja der taktische Grund) stetig in die Höhe getrieben werden. Genau das passiert in Berlin seit Jahren und genau deshalb ist der Mietendeckel nötig. Die 6,40€ haben Sie sich übrigens schön für Ihre Argumentation herausgepickt - die Range ist je nach Baujahr ja durchaus deutlich breiter. Sogar für Modernisierungen ist 1 € pro Quadratmeter weiterhin zulässig. Ab 2022 sind dann wiederum Mieterhöhungen bis zu 1,3% möglich. Der Mietendeckel wäre nicht nötig, wenn einige Vermieter und Immobilienspekulanten ihre Gewinninteressen nicht auf die Spitze getrieben hätten...

  20. 46.

    @Marcel: dieses Phänomen der Spekulation per Abwarten bis die Preise quasi von steigen, ist bereits bekannt und findet doch schon längst statt. Auch hierüber hat der rbb24 mehrfach berichtet. Dazu braucht es ganz offensichtlich keinen Mietendeckel als allumfassende "schuldige" Ursache. Im übrigen greift der Senat auch hier bereits ein, um die schwarzen Spekulanten-Schafe zurecht zu weisen - mehr geht selbstverständlich immer. Ist das Vorhandensein dieser kranken Logik der Spekulanten aber ein Argument gegen den Mietendeckel? Wohl kaum. Eher ein Argument dafür, dass begleitende Gesetze diese Machenschaften (auch inländische Eigentümer) unterbinden. Ansonsten gilt: weiter so und keine Lösung, ist genau das - keine Lösung.

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