Eine Schülerin holt sich Mittagessen in ihrer Grundschule. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Audio: Inforadio | 03.02.2020 | Markus Kowalski | Bild: dpa/Jens Kalaene

9,35 Euro statt 12,50 Euro - Berliner Mindestlohn kommt für Schul-Caterer zu spät

Das Mittagessen an Berliner Schulen sorgt für Ärger in der Koalition. Die Catering-Firmen, die Schulen mit Essen beliefern, sollen ihren Mitarbeitern den Mindestlohn zahlen. Und zwar den höheren von 12,50 Euro. Doch dieser ist noch nicht beschlossen.

Der lange koalitionsinterne Streit um den Mindestlohn hat zu Verwirrung beim Mittagessen für die Berliner Schulen geführt.

Noch bis zum Dezember hatte die rot-rot-grüne Koalition darum gerungen, welcher Mindestlohn im Land Berlin gelten soll. Bundesweit gilt seit Jahresbeginn ein Mindeststundenlohn von 9,35 Euro. Der Berliner Senat hatte im Dezember beschlossen: Künftig sollen 12,50 Euro gezahlt werden für Aufträge aus öffentlichen Geldern.

Derzeit können sich Catering-Firmen darum bewerben, die Schulen mit warmen und kalten Mahlzeiten zu versorgen. Für Köche, Küchengehilfen und Reinigungskräfte beispielsweise, müssen die Firmen aktuell nur den bundesweit einheitlichen Mindestlohn zahlen. Darauf verpflichten sie sich gegenüber dem Land Berlin. In dem angehängten Formblatt ist sogar nur von 9 Euro Mindestlohn die Rede, denn das Formular ist noch nicht aktualisiert. Zunächst hatte die "Morgenpost" darüber berichtet. 

Parlamentsbeschluss steht noch aus

Und der neue, noch höhere Mindestlohn, den die Koalition will, ist noch nicht in Kraft: Das Abgeordnetenhaus hat das Gesetz dazu noch nicht beschlossen. Durch diese Verzögerung kommt der bald höhere Mindestlohn deshalb vorerst nicht bei den Catering-Firmen an.

Die SPD sieht die Schuld bei den Grünen: Die vom Koalitionspartner geführte Wirtschaftsverwaltung hätte ein entsprechendes Formular ändern müssen, heißt es aus der Bildungsverwaltung von SPD-Senatorin Sandra Scheeres. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) aber weist das über ihre Sprecherin zurück. Der höhere Mindestlohn gelte derzeit einfach noch nicht. Die Wirtschaftsverwaltung könne den neuen Mindestlohn nicht in Formulare schreiben, bevor dieser nicht vom Parlament beschlossen wurde.

Gewerkschaftsbund fordert Rechtssicherheit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte ein Ende der Schuldzuweisungen. Die laufenden Ausschreibungen der Bezirke für die Lieferung von Schulessen müssten entweder nachgebessert oder aufgehoben werden. "In jedem Fall muss rechtssicher festgestellt werden, dass die Mindestlohnregeln des neuen, nach aller Voraussicht im Frühjahr in Kraft tretenden Vergabegesetzes zu gelten haben", erklärte der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach.

Der Verband der Cateringunternehmen teilte auf Nachfrage des rbb mit: Bereits veröffentlichte Ausschreibungen um das Mittagessen an Schulen könnten nicht einfach nachverhandelt werden. Entsprechend dürfte es für das Land Berlin schwierig werden, den Lohn nachträglich anheben zu lassen.

Die Bildungsverwaltung verspricht nun, das Problem lösen zu wollen. Das Geld für den höheren Mindestlohn sei im Haushalt bereits eingeplant. Damit es die Catering-Mitarbeiter auch bekommen können, arbeite man derzeit an einer juristischen Lösung.

CDU: Chaos beim Schulessen verhindern

Die FDP-Fraktion forderte angesichts der Mindestlohn-Wirren, das Berliner Vergabegesetz abzuschaffen. So würden Wirtschaft und Verwaltung von unnötiger Bürokratie entlastet, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher, Florian Swyter, laut einer Mitteiltung. Die nationalen und europäischen Regelungen zum Vergaberecht seien völlig ausreichend. 

Die CDU-Fraktion mahnte die Regierungskoalition, ihren Streit zu beenden. "Statt sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, erwarten wir von Scheeres und ihrer Wirtschaftskollegin Pop konkrete Vorschläge, wie sie den politischen Fehler beheben und eine Verschärfung des Chaos beim Schulessen verhindern wollen", hieß es vom wirtschaftspolitischen Sprecher, Christian Gräff.

Sendung: Inforadio, 03.02.2020, 18:25 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um eine Antwort zu verfassen.

Antwort auf [Lore] vom 04.02.2020 um 10:27
Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

13 Kommentare

  1. 13.

    Es ist leider teilweise komplett sinnlos hier mit Fakten und Argumenten zu kommen es wird leider eben immer nur auf die Politiker eingedroschen ohne zu differenzieren oder ähnliches, so kommen wir leider in einer Demokratie nicht weiter.

  2. 11.

    Da kann man mal sehen, wie schnell man doch vergisst. Die Gehaltserhöhung im letzten Jahr von fast 50 Prozent, die ist so einfach an ihnen vorbei gegangen?!

  3. 10.

    Wie dem oben genannten Artikel zu entnehmen ist, bekommt der Senat das eben nicht hin. Er macht den zweiten Schritt vor dem Ersten. Wie beim Schulessen. Wenn ich es schon kostenlos mache (was sehr löblich ist) dann muß ich aber auch vorher die Bedingungen schaffen. Wenn ich schon einen Preis festsetze, dann muß dieser aber auch für beide Seiten fair sein. Was meinen Sie denn wer den Mindestlohn bezahlen muß und soll. Zumal mit jeder Erhöhung auch alle anderen Preise steigen. Merkt man gerade so richtig am Strom, oder an den Lebensmitteln. Nur das will der Senat nicht hören.

  4. 9.

    Zum Beispiel die 150,00€ (mindestens) zum Jahresende. oder Wahlweise eine Monatskarte (natürlich jeden Monat)

  5. 8.

    Ob nun in der Ausschreibung steht, dass 9,00 Euro angesetzt sind oder nicht ist irrelevant. Der gesetzliche bundesweite Mindestlohn liegt aktuell bei 9,35 Euro. Dieser muss gezahlt werden, egal was in der Ausschreibung steht.
    Hier gilt, Gesetz bricht Vertrag.
    Zitat: "Der Verband der Cateringunternehmen teilte auf Nachfrage des rbb mit: Bereits veröffentlichte Ausschreibungen um das Mittagessen an Schulen könnten nicht einfach nachverhandelt werden."
    Das Stimmt so nicht, den verhandelt wird hier mit den Cateringunternehmen gar nichts.
    Das ist eine Ausschreibung und kein Basar!
    Solange die Abgabefrist nicht verstrichen sein sollte und die ausschreibende Stelle, keine verbindlichen Zuschläge an die einzelnen Unternehmen vergeben hat, hat die ausschreibende Stelle, sehr wohl das Recht, Änderungen vorzunehmen. Ich würde es schon höchst verwerflich finden, wenn das Land Berlin sich mit seinem neuem Mindestlohn brüstet und für einen seiner größten Aufträge nicht durchsetzt.

  6. 7.

    Ja, es ist peinlich was die Koalition hier abliefert. Ebenso peinlich sind aber die neoliberalen Krakeler der fdp, die so was wie Mindestlöhne zutiefst verachten. Und die CDU hat wohl eimerweise Kreide gefressen?

  7. 5.

    Beschämend!! Hauptsache der Senat hat seine Gehaltserhöhung im Griff. Hoffentlich vergisst der Wähler das nicht!

  8. 4.

    12,50€ ist als Gesetz noch nicht beschlossen. -> Was für eine faule Ausrede. Der Vorteil an einer Ausschreibung ist, dass man Kriterien festlegen kann.

  9. 3.

    Ja genau, der böse Senat.

    Was bekommt der schon hin. Gerade mal einen bundesweit einmaligen Mietendeckel, Rückkauf von Wohnungen, gratis Schulessen für alle, faire Bezahlung öffentlicher Auftragnehmer, einfacheres Einsteigen in Busse, direktere Kommunikation mit den Bürgern, dank rot-rot bessere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung...

    Was bekommen die schon hin. Unsere Politiker in Berlin geben mir das Gefühl, das es doch noch Politiker FÜR die BürgerInnen geben kann. Die CDU steht für den Bankenskandal, Eskalation durch die Polizei und Asozialehärte.

    Danke rot rot grün.

  10. 2.

    Was bekommt der Berliner Senat eigentlich auf die Reihe.
    Pleiten , Pech und Pannen.

  11. 1.

    Es ist nie zu spät, man kann neu ausschreiben mit Dringlichkeit und das bei einem links grünen Senat, pfui.

Das könnte Sie auch interessieren

Symbolbild/Archiv - Ein Radfahrer fährt zwischen Autos auf der Leipziger Straße in der Berliner Innenstadt (Bild: imago images/Marius Schwarz)
imago images/Marius Schwarz

Autofreier Tag am 22. September - Die Verkehrswende kommt, langsam

Erstmals beteiligt sich Berlin am autofreien Tag. 24 Nebenstraßen werden für ein paar Stunden zu Spielstraßen. Symbolpolitik, sagen Umweltvereine. Und ziehen eine ernüchternde Bilanz aus vier Jahren Verkehrspolitik unter Senatorin Günther. Von Birgit Raddatz