Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (Quelle: dpa/Kai-Uwe Heinrich)
Audio: rbb 88,8 | 22.02.2020 | Michael Ernst | Bild: dpa/Kai-Uwe Heinrich

Mietendeckel tritt am Sonntag in Kraft - Berliner Mieterverein weitet Beratungsangebot aus

Mit Spannung wird das Inkrafttreten des Mietendeckels in Berlin am Sonntag erwartet. Der Mieterbund rechnet mit einem sinkenden Preisniveau, aber auch mit Verstößen von Vermietern. Der Mieterverein in Berlin rät Betroffenen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

Der Berliner Mieterverein wappnet sich wegen des am Sonntag geltenden Mietendeckels für mehr Beratungen und weitet sein Angebot aus. Geschäftsführer Reiner Wild appellierte am Samstag an die 1,5 Millionen betroffenen Haushalte, die Möglichkeiten des bundesweit einmaligen Gesetzes auszuschöpfen.

"Mieter und Mieterinnen sollten die Ansprüche aus dem neuen Landesgesetz nutzen, sich nicht einschüchtern lassen und den sicher massiv auftretenden Umgehungsversuchen der Vermieterschaft entgegentreten", teilte Wild mit. Der Verein registriere bereits zahlreiche Versuche von Vermietern, in neuen Mietverträgen die Ansprüche nach dem Gesetz auszuschließen oder Mieterhöhungen für die Zeit danach festzuschreiben.

Mieterbund rechnet mit sinkenden Mieten in Berlin

Der Deutsche Mieterbunds (DMB) geht davon aus, dass das Preisniveau von Mieten in der Hauptstadt durch den Mietendeckel sinken wird. Mietsteigerungen wie in den vergangenen Jahren seien durch die konkreten Obergrenzen aus dem Gesetz zunächst ausgeschlossen, sagte DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Ab November müssten dann Mieten reduziert werden, wenn sie mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen. Ropertz hält es jedoch auch für möglich, dass der Mietendeckel vor Gericht scheitert. Er empfahl Mietern daher, Beträge aus gesparten Mieten zur Seite zu legen.

Müller: Strahlkraft für andere Großstädte

Unterdessen sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag, er sei davon überzeugt, dass das Gesetz Modellfunktion haben werde. "Wenn der Mietendeckel vom Gericht bestätigt wird, dann wird er - da bin ich sicher - nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen Städten zum Tragen kommen", sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts stark steigender Wohnkosten würden etliche Städte "mit großem Interesse und sehr genau" nach Berlin schauen.

Berlin friert als erstes Bundesland die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen für die kommenden fünf Jahre ein. Das Gesetz ist am Samstag im Amtsblatt veröffentlicht worden und tritt am Sonntag in Kraft. CDU und FDP haben bereits Verfassungsklagen auf Bundes- wie auf Landesebene angekündigt.

Welche Folgen der Berliner Mietendeckel für Mieter und Vermieter haben wird, lesen Sie hier.

Sendung: Inforadio, 22.02.2020, 10 Uhr

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38 Kommentare

  1. 38.

    "Dann können Sie mir sicher erklären wo diese seriösen Vermieter herkommen sollen die jetzt noch bereit sind ihr Kapital in Mietwohnungen zu investieren?"

    Die seriösen Vermieter sind längst da und kaufen gerade große Wohnungsbestände dank RRG auf. Die kommunalen WBG.

    "Auch Sanierungen werden selbst von den Landeseigenen Wohnungsgesellschaften zurückgestellt."

    Unsinn, es sei denn sie meinen unnötige Luxussanierungen zur Abzocke.

  2. 37.

    Wer hier die "Sozialschmarotzer" sind kann man an etlichen Kommentaren nachlesen. Plus menschenverachtender Gesinnung obendrein, einfach nur widerlich.

    Dann muß man sich nicht wundern wenn Forderungen laut werden alle privaten Vermieter zu enteignen.

  3. 36.

    Ein Mieterverein der die Gesetze nicht kennt oder wahr haben will, hat abgewirtschaftet. Man kann nur hoffen, dass die Gerichte irgendwie bestehende Gesetze aushöhlen um die Mieter vor einem von RRG angerichteten Fiasko zu bewahren.
    Eines ist jedoch klar. Es wird weniger Mietwohnungen geben, wenn sich Vermieten nicht mehr lohnt, und die Situation für Mieter wird schneller eskalieren als je zuvor.

  4. 35.

    Es wird keine billigen MIET-wohnungen geben außer beim Steuersubventionierten Staatswohnungsbau. Dazu sind alle Kosten zu stark gestiegen. vom Grundstück- bis Kaufpreis über Grunderwerbssteuer bis Handwerker. Alle haben zugeschlagen, auch der Staat selber. RRG ist daher unglaubwürdig, wenn er sich auf dem Rücken der Mieter selbst die Taschen vollstopft und andere dafür anprangert. Beim Kaufpreis von 200.000 kassiert der Staat satte 16.000 Euro ab. Das sind über 13 Jahre lang 100 Euro monatlich (ohne Zinsen natürlich) oder 7 Jahre lang 200 monatlich. Oder 2 Jahre lang ca. 670 Euro monatlich. Das steckt sich der Staat ein, ohne dass in der Wohnung überhaupt jemand wohnt und Miete bezahlt, die dann natürlich auch noch versteuert wird.
    Wohnungen kosten Geld und das muss irgendjemand bezahlen. Und dieser Irgendjemand wird niemand von denen sein, der die Wohnung nicht nutzt. Warum sollte jemand das Wohnen von wildfremden Menschen finanzieren, die zudem Eigentum und Werte nicht anerkennen.

  5. 34.

    "So bleibt mehr PLatz für seriöse Vermieter."
    Dann können Sie mir sicher erklären wo diese seriösen Vermieter herkommen sollen die jetzt noch bereit sind ihr Kapital in Mietwohnungen zu investieren? Wie bereits geschrieben sind die Preise für Wohneigentum in Berlin in den letzten Jahren sehr stark gestiegen und steigen weiter. Wer jetzt in Berlin Wohneigentum kauft um es zu vermieten, der kann aufgrund des Mietendeckels noch nicht einmal die laufenden Kosten der Immobilien damit decken. Beim Neubau sieht es ähnlich aus. Auch die Baukosten sind in den letzten Jahren brutal gestiegen. Selbst die Landeseigenen Wohnungsgesellschaften wollen auch aufgrund des Mietendeckels weniger Wohnung in den nächsten Jahren bauen. Auch Sanierungen werden selbst von den Landeseigenen Wohnungsgesellschaften zurückgestellt. Weil aufgrund des Mietendeckels das nötige Kapital dafür fehlt.

  6. 33.

    Wo steht das? Ich kann mich nur an gewissen Härtefälle erinnern (Alter, Krankheit). Entgangene Renditegründe: Fehlanzeige. Solange ich als Eigentümer dann einziehe ist soweit alles OK. Und bevor ich sozialen Schmarotzern mein Eigentum zu Spottpreisen überlasse, da nutze ich es lieber selbst oder verkaufe es.

  7. 32.

    Sie verstehen es echt nicht oder? Wen er verkauft, wird es keinen neuen Vermieter geben. Diese Wohnung/en sind dann vom Mietmarkt verschwunden und werden von den neuen, bösen Eigentümern selber genutzt. Es kauft doch niemand mehr Wohnungen um sie zu vermieten. Da wäre man ja schön blöd.
    Wenn Sie auch nur ein klitze kleines Bisschen Phantasie haben, dann spinnen Sie den Faden mal weiter...
    Mietwohnungen werden immer weniger.

  8. 31.

    Der Mieterverein sollte so ehrlich sein und die Rechtswidrigkeit des Gesetzes eingestehen. Er verliert sonst jede Glaubwürdigkeit. Jeder Laie kann diesen kleinen Satz aus nur 3 Wörtern im Grundgesetz Artikel 31 lesen und verstehen. Auch der Mieterverein kann das, sonst wäre er ja nutzlos.

    Selbst der Senat glaubt nicht daran und verlangt, dass der Bund nach steuert. Der Senat hat ein riesen Chaos angerichtet, an dessen Ende Mieter auf der Straße landen, wenn sie die Vertraglich vereinbarte und gesetzlich erlaubte Miete nicht zahlen und hofft, dass die Gerichte die Mieter vor den Folgen dieses angerichteten Chaos beschützen und dafür die freiheitlich demokratische Grundordnung, gegen den eigenen Richtereid, irgendwie verraten. Geschickt eingefädelt.
    Die Bezirke halten sich wohl überlegt fein raus.
    Am Ende, wenn sich vermieten nicht lohnt, wird an Eigennutzer verkauft. Das ist dann die A.. Karte für Mieter. Wie man es auch dreht, Bären Dienst für Mieter.

  9. 29.

    Ach Henry, Sie tun mir so leid. Ich bin nicht mal ansatzweise enttäuscht sondern eher glücklich darüber, den Schritt zum Verkauf in Angriff genommen zu haben. Habe eine schicke Wohnung an der Ostsee (noch im Bau) gefunden. Die derzeitigen Mieter ziehen auch bald aus. Nebenbei, ich helfe da gerne beim Umzug, hatten ein gutes Verhältnis. Also "Henry" weiterhin schön neidisch auf Eigentümer sein.

  10. 28.

    Mir kommen die Tränen ... vor lachen!

    "In Berlin werde ich nie wieder vermieten, mein Bedarf ist gedeckt."

    Sehen sie, der Mietendeckel wirkt, wieder ein Abzocker weniger. So bleibt mehr PLatz für seriöse Vermieter.

    "RRG ist für mich lebenslang unwählbar geworden."

    Als wenn sie eine der Parteien jemals gewählt hätten. Sowas nennt man Heuchelei. Aber wir kennen sie ja bereits.

  11. 27.

    @Basti. Genau so ist es, ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Das Kapital aus Berliner Immobilien fließt ab und wird woanders investiert. Die 'Neuinvestierten' bewohnen dann ihre Wohnung selber. So wandelt sich eine Mieterstadt Berlin allmählich in eine Eigentümerstadt. Die billigen Mieten interessieren dann nicht mehr.

  12. 26.

    @Petra. Leistung, Einsatzbereitschaft und Eigenverantwortung wird in unserer Gesellschaft in zunehmendem Maße nicht mehr gewürdigt. Baut man sich etwas auf, damit man im Alter dem Staat nicht auf der Tasche liegt (oder den eigenen Kindern), dann erntet man eher Spott oder Neid als Anerkennung. Ihre Lebenssituation und Einstellung entspricht exakt meiner. Es ist sehr frustrierend ,wenn man Jahrzehnte spart und auf Dinge verzichtet, die für viele selbstverständlich sind und dann erfolgt eine schrittweise Enteignung des Ersparten. Meine vermietete, große Altbauwohnung werde ich jetzt auch meiner studierenden Tochter mit Freundin überlassen, weil es günstiger für mich ist, als ihre kleinere Neubauwohnung zu finanzieren. In Berlin werde ich nie wieder vermieten, mein Bedarf ist gedeckt. RRG ist für mich lebenslang unwählbar geworden.

  13. 25.

    Bitte meinen Kommentar richtig lesen. Es ging nicht um Eigenbedarfskündigungen nur weil man keine horrenden Renditen abzocken kann sondern um Eigenbedarfskündigungen weil der NEUE Eigentümer, der zuvor die Wohnung vom alten Eigentümer gekauft hat, selbst nutzen möchte. Das ist absolut legal und gegen eine solche Kündigung werden die Mieter keine Abwehrmöglichkeit haben.
    Und ich selbst gehe leider davon aus, das dieses Szenario genauso eintreten wird, weil es die letzte Möglichkeit der aktuellen Eigentümer ist, ihr investiertes Kapital zu retten und aus Berlin abzuziehen um es in anderen Städten oder Gegenden wieder zu investieren. Und ddiese Möglichkeit wird der Großteil der privaten Eigentümer nutzen. Trotz Mietendeckelankündigung und Mietendeckelgesetz sind nämlich die Immobilienpreise für Wohneigentum in Berlin weiter gestiegen (siehe Boris Berlin).

  14. 23.

    Sie und ihre Traumwelt sind das besten Beispiel dafür warum man private Vermieter, die vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen, enteignen und die Wohnungen kommunaler Kontrolle unterstellen sollte.

  15. 21.

    "Habe dafür auf Urlaube und sonstigen "Luxus" verzichtet."

    Laber...rhabarber... wer soll ihnen dieses Märchen abkaufen? Niemand "zerschlägt" ihnen ihr Eigentum.

    "Danke auch an Sie für diese Impulse, Wohnraum schaffen ja aber nicht für Mieter!!!!!"

    Aus ihnen spricht die Wut der enttäuschten Abzocker, denn ehrliche Vermieter sind überhaupt nicht betroffen.

  16. 20.

    Ihrem Kommentar gebe ich vollkommen recht. Verkaufen oder verrotten lassen ist hier die Frage. Gewisse Auswirkungen sind so offensichtlich, dass man kaum glauben könnte, die Verfasser der Gesetze, dies nicht absichtlich so wollten. Wer nicht verkaufen, die Immobilie aber dank gutem Standort trotzdem vermieten kann, investiert einfach keinen Cent mehr in die bestehende Immobilie. Man erreicht mit solchen Enteignungsgesetzen wie dem Mietendeckel also höchstens, dass es mehr zentrumsnahe Quartiere gibt, die entweder Käufer für den Eigenbedarf gefunden haben oder welche man verfallen lässt. Ich hoffe das die Mietervereine ihren Mitgliedern nahe legen die ersparte Miete beiseite zu legen, wenn der Mietendeckel von den Gerichten gekippt wird. Nachzahlungen werden bei den Mietern bitter aufstoßen. Leider interessieren Argumente keine Ideologen, wie sie hier im Berliner Senat das Sagen haben. Es geht hier nicht um die Mieter sondern um sozialistische Ideologien, nichts anderes.


  17. 19.

    Da stimme ich Ihnen zu und das ist mir auch völlig klar. Nur scheint das Henry nicht ganz klar zu sein.
    Versetzen wir uns doch einmal in die Lage der Vermieters. Welcher Wohnungssuchende der gerade wegen Eigenbedarf die Kündigung des neuen Eigentümers erhalten hat und aus sein Wohnung fliegt wird mehr Chancen auf dem Berliner Wohnungsmarkt haben.
    Der Geringverdiener bzw. die Alleinerziehende Mutter mit wenig Einkommen oder das gut verdienende Ehepaar bzw. der erfolgreiche Manager mit hohem Einkommen? Ich denke sie Antwort ist Sonnenklar und liegt auf der Hand.
    In dieser Situation hat der Mietendeckel für den Mieter dazu geführt, dass er aus seiner Mietwohnung fliegt und so schnell keine günstige Mietwohnung mehr finden wird. Natürlich kann er sich auch eine Mietwohung nehmen die mit Erstbezug ab 2014 nicht gedeckelt ist, wenn er dafür das nötige Kleingeld hat.

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