Häuser an der Bismarckstrasse werden von der Sonne angestrahlt in Berlin. Quelle: Florian Gaertner/www.imago-images.de
Audio: Inforadio | 04.02.2020 | Sebastian Schöbel | Bild: Florian Gaertner/www.imago-images.de

Milieuschutz in der Hauptstadt - Berlin verlängert Umwandlungsverbot für Eigentumswohnungen

Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten dürfen auch in Zukunft nicht ohne weiteres in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. So soll verhindert werden, dass Menschen mit geringen Einkommen aus ihren Kiezen verdrängt werden. Die Wirkung ist indes begrenzt.

Die schärferen Regeln zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin bleiben bestehen. Die seit 2015 geltende sogenannte Umwandlungsverordnung, die eigentlich im März auslaufen würde, wird um fünf Jahre verlängert. Das beschloss der rot-rot-grüne Senat am Dienstag.

Demnach gilt in sogenannten Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur, von denen es in der Stadt mittlerweile 59 in neun Bezirken gibt, weiterhin ein Umwandlungsverbot. Es umfasst jedoch diverse Ausnahmetatbestände, die bislang rege genutzt werden. So wurden 2018 trotz der Regelung in Milieuschutzgebieten mit behördlicher Genehmigung 5.204 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt - nach 7.721 Wohnungen im Jahr zuvor.

Lompscher: Ausnahmen gehen auf Bundesrecht zurück

Wohnsenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht indes davon aus, dass es ohne Umwandlungsverordnung noch mehr wären - daher sei die Verordnung wichtig. "Die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum führt häufig zur Veränderung der angestammten Bewohnerschaft", sagte Lompscher. "In den sozialen Erhaltungsgebieten können wir diese Entwicklung mit Hilfe der Umwandlungsverordnung dämpfen.

Die zahlreichen Ausnahmen vom Umwandlungsverbot gehen Lompscher zufolge auf Bundesrecht zurück. Bisher habe Berlin über den Bundesrat und die Bauministerkonferenz vergeblich versucht, Änderungen auf Bundesebene anzustoßen. Beliebtester Ausnahmetatbestand ist die Verpflichtung des Eigentümers, eine erworbene Wohnung innerhalb von sieben Jahren nur an Mieter weiterzuveräußern.

Fast 13.000 Umwandlungen im Jahr 2019

Insgesamt wurden in Berlin im Jahr 2018 fast 12.800 Miet- in Eigentumswohnungen umgewidmet. Darunter waren 7.600 außerhalb der Milieuschutzgebiete. In den Jahren davor handelte es sich um 16.300 (2017) beziehungsweise 13.000 Wohnungen (2016).

Als Beleg für die Wirksamkeit der Umwandlungsverordnung führt Lompscher folgende Zahlen ins Feld: In den 22 Milieuschutzgebieten, die bereits 2015 etwa in Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow oder Schöneberg bestanden, ging die Zahl der vollzogenen Umwandlungen, seither um 75 Prozent auf 1.301 im Jahr 2018 zurück. 2015 wurden dort noch 5.163 Miet- zu Eigentumswohnungen gemacht.

Auswirkungen des Mietendeckels noch unklar

Mit der Umwandlung geht laut Senat häufig eine "Entmietung" der Häuser und anschließend eine teure Modernisierung einher. Neben der Umwandlungsverordnung setzt der Senat daher in Milieuschutzgebieten auf eine Genehmigungspflicht für Modernisierungen und ein staatliches Vorkaufsrecht für Wohnhäuser, um die Bewohner vor Verdrängung zu schützen.

Auswirkungen des Mietendeckels, der demnächst in Kraft tritt, sind Lompscher zufolge noch nicht zu beobachten. Einige Wohnungsunternehmen hatten angekündigt, wegen der staatlichen Deckelung der Mieten künftig verstärkt Eigentums- statt Mietwohnungen zu bauen beziehungsweise Mietwohnungen umzuwandeln.

Sendung: Abendschau, 04.02.2020, 19.30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

7 Kommentare

  1. 7.

    " ein Instrument politisch möglichst panikmachend diffamieren will "

    will ich gar nicht , ich habe lediglich aus dem Beitrag zitiert " Die Wirkung ist indes begrenzt. "

  2. 6.

    Ist das nicht ein bisschen ein Ursache-Wirkungs-Verwirrspiel? Der Mietendeckel ist übrigens die Reaktion auf den drastischen Mietpreisanstieg, der bereits für die Mehrheit der Bevölkerung spürbar ist. Spekulanten werden sich immer Spekulationsobjekte suchen, daran ist ganz sicher nicht der Mietendeckel schuld. Nebenbei sollten Sie bei den aktuellen Fakten bleiben: die privatwirtschaftliche Immobilienwirtschaft hat in den letzten Nachverdichtungs-Jahren genau das bereits getan (Genossenschaften klammere ich grob aus) - gebaut wurden insbesondere Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen. Insofern wäre das wohl kaum eine neue Folge des Mietendeckels. Wenn man allerdings ein Instrument politisch möglichst panikmachend diffamieren will, macht es natürlich Sinn, sich nicht weiter mit den Ursachen seiner Entstehung auf dem Markt auseinander zu setzen. Und nein, die Explosion der Bestandsmieten ist ein anderes Problem als der zusätzliche Wohnraummangel.

  3. 5.

    Welche Wahl hat denn, der Eigentümer , wenn er mit der staatlich verordneten Kaltmiete nicht auskommt? Auf der einen Seite müssen die Wohnungen instand gehalten werden, anderseits sollen aber auch die Mieten bezahlbar bleiben.
    Die Mieter und Vermieter dürfen nicht die Zeche zahlen, der Senat muss liefern. Durch Stichproben lässt sich ganz einfach feststellen, wo Mietwucher betrieben wird. Da Mieteinkünfte auch beim Finanzamt angegeben werden müssen, kann bereits dort eingeschritten werden.

  4. 4.

    das Umwandlungsverbot für Eigentumswohnungen scheint eher ein politisches Feigenblatt zu sein

  5. 3.

    wenn Wohnungsunternehmen wegen der staatlichen Deckelung der Mieten künftig verstärkt Eigentums- statt Mietwohnungen bauen beziehungsweise Mietwohnungen umzuwandeln. , das sollen keine Auswirkungen des Mietendeckels
    sein ?

  6. 2.

    Im Reuterkiez (Framstr.,Reutestr., Nansenstr.), mitten im Milieuschutzgebiet, ist gerade ein ganzer Wohnblock, mit hunderten von Wohnungen in Eigentum umgewandelt worden. Die Dächer werden ausgebaut, im Hinterhof werden drei neue Mietshäuser gebaut und dann werden die Bestandsmieter wegen Eigenbedarf heraus geklagt. Und keinen interessiert es !
    Soviel zu Milieuschutz.

  7. 1.

    Die "Umwandlung" von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, also faktisch das Rauswerfen der Mieter zugunsten von Reichen sollte ganz verboten werden.

Das könnte Sie auch interessieren