Unklarheit über Finanzierung - Sorge bei Berlkönig-Betreiber nach Debatte um vorzeitiges Aus

Mi 19.02.20 | 19:01 Uhr
  19
BerlKönig-Fahrzeug (Bild: imago images/ T.Seeliger)
Video: Abendschau | 18.02.2020 | Dorit Knieling | Bild: imago images/ T.Seeliger

Das BVG-Sammeltaxi Berlkönig soll keine weiteren Steuergelder bekommen. Das haben die Berliner Regierungsfraktionen von SPD- und Linken am Dienstag in einer gemeinsamen Runde beschlossen. Die dritte Regierungsfraktion, die Grünen, hat sich bislang noch nicht positioniert.

Der Betrieb der Berlkönig-Flotte ist defizitär und von Zuschüssen abhängig. Jährlich rund 43 Millionen Euro hatten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zuletzt für den Weiterbetrieb des Sammeltaxi-Angebots vom Land gefordert. Mit Hilfe dieser Gelder könnten die Berlkönig-Sammeltaxis weiterhin fahren und dann sogar in die Außenbezirke ausgedehnt werden, hieß es. Zuschüsse in dieser Höhe gebe der Haushalt aber nicht her, sagte SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf. Das Geld werde für die Verkehrswende, etwa für mehr Radwege, den Bau neuer Tramlinien, sowie das Netz von Bussen und Bahnen gebraucht.

Gespräche mit BVG-Partnern geplant

Dem Berlkönig droht nun im April das Aus. Dann läuft nach Auffassung der Verkehrsbetriebe und ihrer privaten Partner Mercedes-Benz und Viavan die Testphase aus. Eine Zukunft habe der Berlkönig nur, wenn der Steuerzahler einspringe, heißt es. Schopf zufolge war mit dem Land Berlin aber eine vierjährige Pilotphase bis zum Herbst 2022 vereinbart worden. Die Verkehrsexperten von Rot-Rot-Grün werfen der BVG hier nun vor, nicht mit offenen Karten gespielt zu haben.

Linken-Verkehrsexperte Kristian Ronneburg hält es dennoch für möglich, dass es eine Zukunft für den Berlkönig gibt - auch ohne Steuergelder. In den nächsten Wochen solle es darum Gespräche mit den beiden BVG-Partnern Mercedes-Benz und Viavan geben. Ronneburg geht davon aus, dass die beiden Unternehmen durchaus ein Interesse haben, auf dem Berliner Markt präsent zu bleiben. 

Auch CDU ging von vierjährigem Test aus

Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici erklärte, die unsichere Zukunft des Berlkönigs bereite ihm Sorge. Er sei von einer vierjährigen Testphase ausgegangen. Friederici warnte davor, dass das Aus für das Prestigeprojekt unerwünschte Folgen haben könnte.

Zurzeit sind 185 Berlkönige im Einsatz. Noch in diesem Jahr sollte eigentlich die gesamte Flotte auf Elektroantrieb umgestellt werden.

Berlkönig-Betreiber mit Appell für mehr Klimaschutz

Der Betreiber der Berlkönig-Kleinbusse erklärte in Reaktion auf schwindende Unterstützung des Berlkönig-Projekts am Mittwoch: "Auf dem Weg, Alternativen zum privaten Pkw zu schaffen, sind On-Demand-Services als Ergänzung des Nahverkehrs unerlässlich." Das Ziel der Firma ViaVan sei schließlich der Klimaschutz.

Der Berlkönig mit 1,5 Millionen Fahrgästen seit 2018 habe sich in Partnerschaft mit der BVG zu einer "außerordentlich erfolgreichen bedarfsgesteuerten Ergänzung des öffentlichen Verkehrssystems" entwickelt. "Durch Zusammenführung mehrerer Fahrgäste (Pooling) in den Fahrzeugen sowie den Einsatz einer mehrheitlich elektrischen Flotte hat der Berlkönig sowohl die Stickoxid- als auch die Kohlendioxid-Emissionen im Berliner Verkehr deutlich reduziert", erklärte die Firma, an der der Daimler-Konzern zur Häfte beteiligt ist, weiter.

Sendung: Inforadio, 19.02.2020, 17 Uhr

19 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 19.

    ...keine Steuergelder für ein total überflüssiges die Strassen noch mehr verstopfendes umweltbelastendes Verkehrsmittel ist mal eine richtige Entscheidung.

  2. 18.

    Daimler ist doch ein wahrer Umweltschutzpionier - nur mit der Aufsichtspflicht nehmen sie es bekanntlich nicht so genau, wenn es um giftige Abgase geht ;) "Die Begründung der Staatsanwaltschaft vermeidet die Worte "Manipulation" und "Dieselmotoren" tunlichst. Grund für die 870 Millionen Euro teure Buße ist eine "fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung", wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach."
    https://www.manager-magazin.de/lifestyle/auto/daimler-zahlt-870-millionen-euro-bussgeld-in-abgas-affaere-a-1288387.html
    "Das Ziel der Firma ViaVan sei schließlich der Klimaschutz." Äh, wie Bitte?! Nicht subventionierte Werbung und greenwashing mithilfe der "grünen" Aufsichtsrätin der BVG? siehe oben ;)

  3. 17.

    Endlich mal eine absolut richtige Entscheidung von rot-rot! Statt dieser Verschwendung von Steuergeldern für die eigene Kanibalisierung des bereits existierenden Nahverkehrs zu Lasten der Taxifahrer sollte das Geld besser in Rufbusse in Randzeiten und Randgebieten investiert werden, um weitere Menschen in den ÖPNV zu bringen, statt weg von ihm. Die Partygänger können Bus oder Taxi nutzen, wenn sie die Clubs abklappern wollen, dafür braucht es keinen Berlkönig. Wenn Mercedes das Projekt für so zukunftsfähig hält, sollen sie es selbst finanzieren! Die BVG hat genug Verbesserungspotential, da braucht es keine neuen Experimente, die das eigene Angebot ad absurdum führen.

  4. 16.

    Clevershuttle wird von der Deutschen Bahn subventioniert, welche wiederum vom Steuerzahler subventioniert wird. Noch Fragen, merken Sie was? Gewöhnliche Taixs sollen solche Aufgaben übernehmen. Das klappt wenigstens ohne Zuschüsse.

  5. 15.

    "...sondern nötigt auch andere Verkehrsteilnehmer dazu viel mehr Schadstoffe als nötig auszustoßen"

    das tun diese Verkehrsteilnehmer schon selber massiv, indem sie keine BVG nutzen.
    Gerne kann der Berlkönig seinen Betrieb aus unterschiedlichen Gründen einstellen- aber ganz sicher nicht, um dem Umweltverschmutzer Nummer eins in den Innenstädten weniger Platz wegzunehmen.
    Zynisch, dass letztere ausgerechnet mit dem Umweltschutz argumentieren.

  6. 14.

    Auch wenn es der Lobby der Taxifahrer natürlich nicht gefällt, für mich ist etwas in der Form des Berlkönigs eine erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs. Nämlich dort wo sich z.B. nachts oder in abgelegenen Strecken ein Buss etc. nicht lohnt und/oder eine Erweiterung einer S, U-Bahn ggf. auch Tram nicht oder zumindest nicht so schnell realisieren lassen würde. Gleichzeitig ist es ein Testbalon um zu sehen, wo man so schnell wie möglich einen Ausbau des regulären öffentlichen Nachverkehrs starten sollte. Und genau so etwas gehört wie jeder öffentliche Nahverkehr komplett in die öffentliche Hand. Die Fahrpreise müssten sogar niedriger sein, als aktuell angesetzt. Und natürlich sind hierfür Steuermittel sinnvoll zu verwenden. Hiermit wäre eine weitere Alternative zum eigenen PKW geschaffen. Und genau das ist doch politisch aich gewollt. Und zu verlangen, dass dann in den Zeiten, wo nichts fährt, viel Geld für ein Taxi ausgegeben werden muss, halte ich für verwegen.

  7. 13.

    Äää, die U-Bahn Bahn ist auch BVG. Wie wäre es mit laufen?!

  8. 12.

    Meinetwegen kann die ganze BVG einpacken. Außer U-Bahn und S-Bahn sabotiert und gefährdet die BVG den gesamten Straßenverkehr. Und produziert dadurch nicht nur ihr eigenes Klimadesaster sondern nötigt auch andere Verkehrsteilnehmer dazu viel mehr Schadstoffe als nötig auszustoßen.

  9. 11.

    Wie sollen zukünftg die Kreuzberger Radfahrer von Party zu Party kommen?

  10. 10.

    Ja, gute Entscheidung. Doch, wo bleibt der vorrangige Ausbau des massenfähigen ÖPNV? Real: Tram Ausbau in mini Schritten! Fast keine neuen Busspuren außer beim Ersatzverkehr (immerhin ;). Die Tram bitte im Süd-Westen von Potsdam aus erweitern und über Steglitz und Spandau / Wedding mit dem Berliner Straßenbahn-Netz verbinden. Wo bleibt der Masterplan für ein berlinweites Tram Netz? Für "Prestigeprojekte" mit Kleinbussen ist Zeit, die dann - angesichts Personalmangels - für die grundsätzliche Verkehrswende fehlt.

  11. 9.

    Am Alexanderufer wird man die Entwicklung sicherlich mit Interesse verfolgen und hätte auch große E-Autos am Start - wenn der Senat tatsächlich zwei verschiedene Anbieter in der Stadt haben will.

    In Berlin hat man zudem jetzt schon einen Partner am Start, dessen Kleinbusse tatsächlich barrierefrei und nicht bei einem Test dazu durchgefallen sind.

  12. 8.

    Der nächste Bericht dann vom rbb / Berliner Abendschau um uber Freenow und clever Shuttle der Bahn zu pushen? Aber bitte mit Voting für die hipster der Stadt.

  13. 7.

    Berlkönig, Clever Shuttle, Uber, Car2go usw. werden von Großkonzernen unterstützt. Die Straßen werden immer voller. Die Taxibranche hat keine Unterstützer, sie ist auf sich selbst angewiesen, wann hat der Wahnsinn endlich ein Ende.

  14. 6.

    Während die Fahrgebiete des Berlkönig allerbesten mit Bussen, Trams, Bahnen, E-Rollern, Miet-Bikes und Car Sharing schon fast überversorgt sind, weiß Oma in Heiligensee, Lübars oder B-Blankenfelde nicht, wie sie zum Arzt kommen, geschweige denn ihren Einkauf nach Hause bekommen soll. Von Frauen, die im Dunkeln durch einsame Straßen laufen müssen und Jugendlichen, die dann eben doch trotz Alkohol das Auto zur/von der Disko nehmen, weil sie in der Nacht keine Lust auf eine 90-minütige "Weltreise" haben, ganz zu schweigen.

    NEIN, für das Geld gehören Rufbusse an den Stadtrand, die die "letzte Meile" zwischen den Wohnsiedlungen und den Bahnhöfen sowie Einkaufszentren überbrücken.

    Ansonsten wird der Rand-Berliner nämlich NIE auf sein Auto verzichten können.

  15. 5.

    Dann Lauf doch,dann braucht man das Monopol BVG nicht. Also irgendwie geht es den Berlinern zu gut. Wo anders fährt kein Bus und keine Bahn.

  16. 4.

    Die unregulierten Pseudotaxis diverser Anbieter werden die meisten regulären Taxifahrer sowieso bald arbeitslos machen, da auf politischer Ebene nichts dagegen getan wird, die Konzernlobbyisten bestimmen was los ist.

  17. 3.

    Ich, als Taxifahrer, zahle Steuern u soll damit den Berkönig finanzieren, der mir wiederum meine Kunden klaut u mich Dank der desaströsen Verkehrspolitik der Frau Günther, demnächst Arbeitslos macht.
    Klingt doch super, oder?

  18. 2.

    Warum sollen Steuergelder ausgegeben werden, wenn es privatwirtschaftliche Alternativen gibt, die schon seit Jahren auf regenrative Antriebe setzen? Statt das Monopol der BVG zu stärken sollten lieber mehr Lizenzen an Clever Shuttle vergeben werden sollen!

  19. 1.

    ViAVan und DaimlerChrysler haben Geld ohne Ende. Die BVG will hip sein und natürlich kassieren bei den Hipstern der Stadt. Völlig losgelöst vergessen sie den eigentlichen ÖPNV den der Großteil der Bevölkerung nutzt. Uber und Co machen es vor. Es darf ruhig kosten Hauptsache es ist angesagt.

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren