Kabinettssitzung in der Potsdamer Staatskanzlei (Quelle: imago images/Müller)
Audio: Inforadio | 11.02.2020 | Dominik Lenz | Bild: www.imago-images.de/Müller

314 Millionen Mehrausgaben - Brandenburger Kabinett beschließt Nachtragshaushalt

Die Brandenburger Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf des Nachtragshaushalts für 2020 beschlossen. Er sieht zusätzliche Ausgaben von 314 Millionen Euro vor. Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt damit von 12,9 auf 13,2 Milliarden Euro.

Für den Ausgleich des Haushalts müsse trotz der guten Einnahmesituation auf die allgemeine Rücklage des Landes in Höhe von 880 Millionen Euro zurückgegriffen werden, teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. Eine Neuverschuldung finde nicht statt.

Zusätzliche Ausgaben für alle Ressorts

Der Etat sei einstimmig beschlossen worden, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Kabinettssitzung. Damit stelle das Land wichtige Weichen für die Zukunft.

Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, gibt es mehr Stellen für Verwaltung, Justiz und Polizei. Weitere Schwerpunkte sind bessere Betreuungsschlüssel in den Kitas und mehr Investitionen in Krankenhäuser und Pflege. Zudem verständigte sich das Kabinett auf Eckpunkte für den Haushalt 2021, der bis zum Jahresende verabschiedet werden soll. Auch hier sind mehr Ausgaben als Einnahmen geplant, die aus den Rücklagen der Landeskasse finanziert werden sollen.

Der Entwurf des Nachtragshaushalts geht jetzt in den Landtag. Erste Beratungen sind Ende Februar möglich.

 

Sendung: Brandenburg aktuell, 11.02.2020, 19.30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

1 Kommentar

  1. 1.

    In der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags ist den Damen und Herren Politiker ein Lapsus passiert, der auf ihre ideologische Verblendung zurückzuführen ist und schnell ganz verschämt korrigiert wurde. Bei der Besetzung des Richterwahlausschusses ignorierten die "echten Demokraten" zunächst, daß auch AfD-Abgeordneten ein Sitz in solchen Gremien zusteht. Wieso soll es auch in Parlamenten Abgeordnete zweiter Klasse geben? Als DANN auffiel, daß der Richterwahlausschuß nicht arbeitsfähig ist, wurden schnell noch zwei AfD- Abgeordnete hineingewählt, so daß dieser Ausschuß endlich seiner Arbeit nachgehen kann. Tja, so schnell kann man sich Eigentore schießen.

Das könnte Sie auch interessieren