Dietmar Woidke (l/SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, Michael Stübgen (M), Brandenburger CDU-Vorsitzender, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag. (Quelle: dpa/Julian Stähle)
Video: Brandenburg aktuell | 24.02.2020 | Lars Seefeldt | Bild: dpa/Julian Stähle

100 Tage Kenia-Koalition in Brandenburg - Entspanntes Arbeiten am eigenen Image

Die Zweifel waren groß: Wie wollen sich SPD, CDU und Grüne bei Themen wie Umweltschutz, Innere Sicherheit oder Landwirtschaft einigen? Doch die Kenia-Koalition tut bislang alles, um als Musterschüler dazustehen. Von Dominik Lenz

"Gewinnerregion Brandenburg", "Koalition der Mitte", das sind Lieblingsbegriffe der Kenia-Regierung, seit am 20. November der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde. Damals gab es viel gute Laune, viel Schulterklopfen - Gesten, die auch hundert Tage später noch gern ausgespielt werden. Die Koalition musste bislang kaum Hürden nehmen, dafür sei viel Vertrauen gewachsen, betont Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Wellen, die die Thüringenwahl auch nach Brandenburg schlug, wurden schnell geglättet, bloß kein Eindruck von Zwist.

Rückenwind für die Wirtschaft

Keine Landesregierung in Brandenburg hatte je so viel Geld zur Verfügung wie diese. Damit verabschiedete man nicht nur einen Rekordhaushalt mit Rekordnachtrag, ein Sonderinvestitionsfonds war die erste Handlung der neuen Koalition. So sollen Projekte in Digitalisierung oder Umweltschutz in den Regionen bezahlt werden, denn ein Versprechen nach der Wahl war: "kein Weiter-So, alle im Land müssen mitgenommen werden".

Zum Geld kamen außerordentliche Wirtschaftsnachrichten: Tesla kündigte an, in Grünheide investieren zu wollen, BASF will ein Europawerk für Kathoden in Schwarzheide bauen. Besseren Rückenwind für die Wirtschaft könne er sich nicht wünschen, freut sich Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) und auch für ihn persönlich, den Quereinsteiger in die Politik, könnte es derzeit kaum besser laufen.

Das neue Kabinett: engagiert bis unauffällig

Das Kabinett tritt nach hundert Tagen recht unterschiedlich auf. Nicht nur weiblicher, sondern auch jünger sollte es werden. Für die Verjüngung stehen die beiden neuen SPD-Ministerinnen für Finanzen und Kultur, Katrin Lange und Manja Schüle. Gerade Schüle bringt mit ihrer bodenständig-unkonventionellen Art angenehm frischen Wind in die Landesregierung. Bildungsministerin Britta Ernst hat gerade das wohl ambitionierteste Reformvorhaben dieser Legislatur angeschoben: die Novelle des Brandenburger Kita-Gesetzes.

CDU-Innenminister Michael Stübgen hat wohl seit Monaten kaum ruhige Momente: als "Feuerwehrmann" nach dem Rücktritt von Ingo Senftleben leitete er von heute auf morgen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen für die CDU, als Innenminister hatte er keine Einarbeitungszeit und musste sich sofort Diskussionen stellen wie der automatischen Kennzeichenerfassung oder dem Verdacht auf rechte Gesinnungen unter Brandenburger Polizisten. Wenig in Erscheinung getreten sind bislang Justizministerin Susanne Hoffmann und Infrastrukturminister Guido Beermann. Beide hatte Michael Stübgen ins Kabinett geholt.

Die beiden Grünen im Kabinett - Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Umweltminister Axel Vogel - treten wie schon in den Koalitionsverhandlungen äußerst selbstbewusst auf. Selbst in der Opposition wird ihre Kompetenz nicht angezweifelt. Vogel scheint sich allerdings immer mal wieder an die neue Rolle gewöhnen zu müssen, gerade beim Thema Tesla und dem Protest von Umweltschützern tat er sich als Grüner nicht ganz leicht mit seiner Positionierung.

Opposition: Geld und Glück halten Kenia zusammen

Für die Opposition gibt es naturgemäß wenig zu feiern nach hundert Tagen. Geld durch eine gute Konjunktur und glückliche Wirtschaftsentscheidungen seien der Kitt, der diese Koalition zusammenhält. "Planlos und ideenlos", nennt AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz die Regierung, die Lausitz spiele keine Rolle mehr, "nur Überschriften" habe die Kenia-Koalition zu bieten, kritisiert der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter. Und die Freien Wähler nennen Kenia eine "WG in Selbstfindung".

Jeder für sich

Doch auch die Opposition hat es nicht leicht: kaum Themen zum Einhaken, dazu keinerlei Schnittmengen oder Zusammenarbeit zwischen AfD und Linken, wenig mit den Freien Wählern. So kämpft jede Oppositionsfraktion für sich. Von der erstarkten AfD-Fraktion ist seit dem ersten September bis auf diverse Streitigkeiten um die Besetzung von Gremien im Landtag so gut wie nichts zu hören.

So kann die Kenia-Koalition recht entspannt am eigenen Image arbeiten: Das Kabinett zieht am Dienstag selbst Bilanz, als Musterschüler macht man das natürlich zwei Tage vor dem eigentlichen Stichtag.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 25.02.2020, 19:30 Uhr

Beitrag von Dominik Lenz

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Antwort auf [Julia P.] vom 25.02.2020 um 08:08
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6 Kommentare

  1. 6.

    Ich mache, dieser Landesregierung zum Vorwurf, das fast ausschließlich, nur Fördergelder für Südbrandenburg und Ostbrandenburg ausgereicht werden. Der Blickwinkel der Landesregierung ist nur auf das Umfeld, der Geldvernichtungsmaschine BER gerichtet. Da reicht das Blickfeld, von Potsdam, über Cottbus, bis nach Frankfurt(Oder). Das neueste Beispiel dafür, sind die Millionen Förderungen für die Tesla-fabrik. Der Rest unseres Bundeslandes, ist für die Landesregierung, ein weißer Fleck. In Ketzin/Havel fehlen Fördergelder für die Erforschung der Energiewende/Wasserstoff-Technologien und für die Reaktivierung der Bahnstrecke Ketzin nach Wustermark/auch mit Wasserstoff. Auch Wohngebiete für mehr als 2000 neue Einwohner werden blockiert. Aber für BER, Lausitz und Tesla sind Milliarden an Fördergeldern vorhanden - Aber über hunderte Windräder, sollen wir begeistert sein, Danke, Landesregierung, Danke Herr Ministerpräsident.

  2. 5.

    Auf dem Pressefoto vom 24.02.2020 sehe ich zwei Minister_in mit versteinertem Blick und einen Ministerpräsidenten mit sehr ernster Mimik und herunterhängednen Mundwinkeln. Was mag es bedeuten?!

  3. 4.

    Alle reden von Geld für die Umwelt, aber der ÖPNV bleibt so marode wie er ist. Wer etwas im Verkehr bewegen und verändern will kann bei der Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg unterschreiben https://verkehrswende-brandenburg.vcd.org/startseite unterstützt von vcd, bund, fff, Eisenbahnergewerkschaft...

  4. 3.

    Da gebe ich Ihnen absolut Recht. Und wenn man die jüngst bekanntgewordene Personalentscheidung der Ministerin BRITTA ERNST betrachtet, fehlen selbst mir als gestandene Sozialpädagogin in einer stationären Einrichtung die Worte.

    Welche sachlichen Gründe müssen vorliegen, um MARTIN SAUPE in der Heimaufsicht des Landes Brandenburg zu entegrieren?

    Jeder Interessierte Bürger kennt ihn aus dem Fall HANNES SEMISCH in breiter medialer Darstellung im Internet und in vielen Zeitungen.
    https://www.change.org/p/dr-franz-berger-spd-vorsitzender-des-kreistages-oder-spree-zu-tode-bevormundet-der-fall-hannes-semisch-gemeinsam-gerechtigkeit-herbeif%C3%BChren

    Das geht gar nicht!

  5. 2.

    Die Bilanz der ersten Tage ist recht dünn. Tesla und die Batteriefabrik sind nicht das Verdienst dieser Regierung. Das sind Entscheidungen der Unternehmen. Gute Pläne gibt es im Justizministerium, dauert aber einige Zeit bis die verfehlte Politik korrigiert ist . Völlig hilflos erscheint mir Frau Nonnenmacher gerade mit den ärztlichen Absolventen aus Polen. Viel wurde bisher jedenfalls nicht bewegt, zumindest für die breite Masse kaum spürbar.

  6. 1.

    Und so lange es wichtiger ist am eigenen "Image zu arbeiten", anstatt permanent hausgemachte Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere der dringend reformbedürftigen Heimaufsicht, endlich anzugehen, wird man wohl immer so weiter machen, auch die nächsten 100 Tage. Julia P.

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