Gesetzentwurf verabschiedet - Diäten in Brandenburg steigen automatisch bis 2024

Mi 26.02.20 | 20:49 Uhr
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Sitzung im Brandenburger Landtag (Quelle: imago images/Müller)
Bild: www.imago-images.de/Müller

Die Brandenburger Landtagsabgeordneten bekommen bis zum Jahr 2024 automatisch jedes Jahr mehr Geld. Der Landtag beschloss am Mittwoch in Potsdam mit Mehrheit eine entsprechende Regelung aus einem Gesetzentwurf.

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Grundbetrag plus Sachkosten plus Altersvorsorge

Der Grundbetrag soll jeweils automatisch nach der prozentualen Einkommensentwicklung steigen, eine Entschädigung für Sachkosten prozentual nach dem Verbraucherpreisindex. Dazu kommt ein Betrag für die Altersvorsorge, der nach der Entwicklung der Einkommen zunehmen soll.

Eine Regelung, wonach die Diäten automatisch jährlich steigen, gab es bereits; sieh steht jedoch in der Kritik. Ein Antrag der AfD, dass die automatische Erhöhung für die gesamte Wahlperiode gestrichen wird, bekam keine Mehrheit.

Die Parlamentarier bekommen seit 1. Januar eine Grundentschädigung von 8.608,01 Euro. Sie besteht aus einem Grundbetrag von 7.604,62 Euro und aus 1003,39 Euro für Sachkosten zuzüglich 1.856,86 Euro für die Altersvorsorge. Ein Antrag der AfD, dass die automatische Erhöhung für die gesamte Wahlperiode gestrichen wird, bekam keine Mehrheit.

Nachtragshaushalt über 314 Millionen Euro

Der Landtag hat am Mittwoch außerdem über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr debattiert. Er sieht knapp 314 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben vor. Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt damit auf 13,2 Milliarden Euro.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte, mit dem zusätzlichen Geld würden unter anderem mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen und die Betreuung in Kitas verbessert.
 

Sendung: Brandenburg aktuell, 26.02.2020, 19.30 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.
    Antwort auf [DasOmen] vom 27.02.2020 um 13:53

    Sie sprechen hier von Filterblasen bei Anderen und sind doch selbst Derjenige, der sich die Faktenlage so hinbiegt,dass es in die eigene kleine Gedankenwelt passt! Wenn die AfD, genau so wie jede andere Partei einen Antrag stellt, dann muss sie auch damit rechnen, dass er angenommen werden könnte. Daher ist immer zu unterstellen, dass er auch ernst gemeint ist, sonst würde man das nicht tun. Dass man diesen Antrag als eine Art Parteiwerbung stellt, um sich als volksnäher darzustellen, ließe ich als Gegenargument ja noch gelten. Ihre Argumentation ist aber nichts als eine faktenfreie Unterstellung. Was die AfD-Abgeordneten jetzt mit ihrer nicht gewollten Diätenerhöhung machen, geht uns alle nichts an. Alle Parteien haben entgegen des Antrags die Chance vergeben, ein bürgernahes Zeichen zu setzen. Da helfen auch keine Ablenkungsversuche zu Lasten der AfD. Das haben die anderen vergeigt.

  2. 14.

    Die automatische Diätenanpassung ist einfach nur peinlich.
    Die Politikverdrossenheit wird zunehmen.
    Diese Praxis ist dem Normalbürger nicht mehr vermittelbar.

  3. 13.
    Antwort auf [Oswald S.] vom 27.02.2020 um 00:35

    Nein die AfD spendet da mal wieder gar nichts. Als populistische Partei hätte sie es sofort rausposaunt. Ihre Vermutung läuft daher ins Leere. Im Falle einer Spende würde mich allenfalls stören, wenn Herr Kalbitz mal wieder Zeltlager zur Förderung einer neuen HJ (H für Höcke dieser Tage) sponsort.

    Sie erkennen leider nicht, dass ein dagegen stimmen oder eine Enthaltung etwas Anderes ist als ein eigener Antrag den man überhaupt nicht ernst nimmt. Egal. Viel Spaß weiter in der Filterblase.

  4. 12.

    Nun gönnt doch einmal den Verantwortung tragenden Landtagsabgeordneten diese laufende Gehaltsanpassung, 100 Tage Probezeit sind ja schließlich vorbei. Die Bundesregierung hat es ihnen doch vorgemacht, dass Selbstbdienung in diesem demokratischen Land legitim ist. Die im kommenden Jahr geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren soll ja auf Wunsch der Verantwortlichen auch nach diesem Modell eingeführt werden. Diese ewige Bettelei und Gründesucherei nach höherem Einkommen hat doch somit ein Ende.

  5. 11.

    Hallo Das OMEN,ja es ist richtig mit der Rentenanpassung, nur bleibt mir davon nichts mehr übrig, wenn ich dafür Steuern zahlen muss. Das finden Sie gerecht???

  6. 10.
    Antwort auf [DasOmen] vom 26.02.2020 um 22:23

    Wenn die AfD-Abgeordneten den Überschuss spenden würden (vielleicht tun sie es ja sogar), wären sie doch genauso wenig zufrieden. Dann würden Sie sich daran stören, dass die Spende nicht an Greenpeace oder Pro Asyl geht.

    Im Übrigen ist die Nichtzustimmung zu Diätenerhöhungen allgemein unter Oppositionsparteien beliebt. Aber wenn die Linke im Bundestag (gemeinsam mit der AfD!) entsprechend abstimmt, ist das natürlich ganz etwas Anderes als ein "Show-Act".

  7. 9.

    Ist doch hervorragend. Da die AfD diesen Beschluss nicht mit ihrer Zustimmung befleckt hat, muss er auch nicht rückgängig gemacht werden.

  8. 8.

    War doch klar das sich die Herrschaft nicht ihre regelmäßigen Erhöhungen entgehen lässt.
    Warum führen die das den nicht auch für die Leute im öffentlichen Dienst ein? Dann muss nicht mehr gestreikt werden und um 0,25% oder noch weniger gestritten werden .

  9. 7.

    Das die AfD als Show-Act diesen Antrag stellt, ist leider durchschaubar. Es ist ja eben das Wesensmerkmal medienwirksam Anträge zu stellen, die sich nett anhören. Doch wo bleibt jetzt die Erklärung der AfD, dass sie natürlich freiwillig diese Erhöhung selber nicht für sich in Anspruch nehmen werden, weil sie ihren Antrag ernst meinten. Achso huch, so ernst wars wohl nicht. Also doch nur parolenschwingende fürs Nichtstun Diätenkassierer in blau/braun

  10. 6.
    Antwort auf [Kurt Wilhelm] vom 26.02.2020 um 21:25

    Das ist damit der Fall. Nach dem selben Algorhythmus läuft die Rentenanpassung. Nur das die Rentenanpassung in den letzten drei Jahren sogar noch deutlich höher war.

  11. 5.

    Auch hier sind sich die "Altparteien" einig...
    Der AfD werden die Wähler nur so zugetrieben und nachher will es keiner gewesen sein.

  12. 4.

    Aha nur AN müssen mit gestiegenen Verbraucherpreisen auskommen ? Mal meinen Chef fragen was er vom Index haelt, erspart das Verhandeln.
    Die boese AfD wollte es nicht ?

  13. 3.

    Das erklärt doch bitte mal den Rentnern, die für ihre Schufterei jetzt Steuern zahlen müssen. Es ist alles so ungerecht. Wann wird diese Ungerechtigkeit endlich mal geklärt? Schämt euch für eure Selbstbedienung!

  14. 2.

    Wenn alles nicht klappt, aber das klappt immer! Einfach nur abscheulich diese Praxis. Wäre doch einmal eine Alternative, die Diäten den gezahlten Renten anzupassen!

  15. 1.

    "...dass die automatische Erhöhung für die gesamte Wahlperiode gestrichen wird, bekam keine Mehrheit. "

    versteht sich von selbst

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