Der Sitzungssaal des Bundestags (Quelle: dpa/Sohn)
Bild: dpa/Michael Sohn

Fünf Jahre nach Einführung - Bundestag verlängert und verschärft Mietpreisbremse

Der Bundestag hat angesichts der weiter bestehenden Wohnungsnot die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und zudem verschärft. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete erstmals auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern. Wo die Preisbremse gilt, darf ein Vermieter in der Regel nur zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Das soll vor allem in Ballungsgebieten den weiteren Anstieg der Mieten bremsen.

Die bisherige Regelung wäre in wenigen Wochen ausgelaufen, die neue soll bis Ende 2025 gelten. Bundesverbraucherministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte die Verlängerung eine "ganz wichtige Weichenstellung".

FDP und AfD stimmten gegen Mietpreisbremse

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne zu, FDP und AfD lehnten ihn ab, die Linke enthielt sich. Grüne und Linke hielten die Regelungen für nicht weitgehend genug und verlangten eine weitere Verschärfung. FDP und AfD sprachen sich dagegen strikt gegen Eingriffe in den Wohnungsmarkt durch die Mietpreisbremse oder den noch weiter gehenden Berliner Mietendeckel aus. Der FDP-Politiker Daniel Föst sprach von "sozialistischer Preiskontrolle", der AfD-Politiker Stephan Brandner von "sozialistischem Unfug".

Für die Union sei die Mietpreisbremse "nur Mittel zum Zweck", räumte der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei ein. "Wir machen das nicht gerne, diese Regulierung im freien Markt." Nach wie vor gebe es aber zu wenige Wohnungen. Mit der Einführung der Mietpreisbremse vor fünf Jahren habe man sich "Zeit kaufen" wollen für den Bau von mehr Wohnungen, ergänzte sein Parteikollege Jan-Marco Luczak. "Was ist in den letzten fünf Jahren passiert? Leider zu wenig." Daher jetzt die Verlängerung, die aber mit der klaren Erwartung an die Länder verknüpft sei, dass jetzt auf dem Wohnungsmarkt etwas passiere.

Linke und Grüne fordern weitere Verschärfung

"Dort wo sie gilt, ist die Mietpreisbremse ein Erfolg", betonte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. Der Anstieg der Mieten habe dort verlangsamt werden können. Fechner äußerte die Hoffnung, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem Vorstoß durchsetzen kann, den Wuchermietparagrafen zu verschärfen. Ziel sei es, wieder dahin zu kommen, dass die Menschen "eine Woche im Monat dafür arbeiten müssen, dass sie ihre Miete bezahlen können", sagte Michael Groß von der SPD.

Für Caren Lay von der Linken stand fest: "Der Gesetzentwurf kommt zu spät und greift zu kurz." Die Mietpreisbremse müsse weiter verschärft werden, indem sie flächendeckend und ohne Ausnahmen gilt. Wer sie umgehe, bleibe nach heutigem Stand straffrei. "Das kann einfach nicht sein." Mieten müssten gedeckelt werden, Mieterhöhungen über dem Inflationsausgleich dürfe es nicht geben. "Die Mieterinnen und Mieter haben sich eine Atempause verdient."

Auch Christian Kühn von den Grünen forderte, man müsse die Mietpreisbremse nicht nur verlängern, sondern auch ausweiten und "richtig anschärfen". Er warnte, dass die Mieten längst nicht nur in den Großstädten stark steigen, sondern auch in den Speckgürteln um sie herum. "Das sind alles Kommunen, die nicht von der Mietpreisbremse erfasst werden." Nötig sei mehr Regulierung. "Sonst werden uns die Mieten weiter davongaloppieren".

Mietpreisbremse zeigt offenbar Wirkung

Zuletzt gab es Anzeichen, dass der stürmische Anstieg der Mieten in den Großstädten nachlässt. In Berlin gingen die Angebotsmieten 2019 nach Zahlen des Branchenverbands Zentraler Immobilien-Ausschuss (ZIA) leicht um 0,7 Prozent zurück. In Hamburg, Frankfurt und München legten sie unterdurchschnittlich zu. Stärker steigen die Angebotsmieten inzwischen in wirtschaftlich wachsenden ländlichen Regionen wie Ostfriesland und Emsland sowie im Umland von Städten wie Bremen, Hamburg, Berlin und München.

Michael Müller sieht sich bestätigt

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller begrüßte den Beschluss des Bundestages. Die Entscheidung sei das richtige Signal, erklärte der SPD-Politiker am Freitag. "Und sie zeigt darüber hinaus, dass der Mietendeckel, so wie Berlin ihn jetzt machen wird, eine weitere richtige Antwort auf dasselbe Problem ist", so Müller weiter. "Im Sinne der Mieterinnen und Mieter gehen wir hier den richtigen Weg. Ich sehe mich durch die Entscheidung des Bundestages bestätigt."

Sendung: Inforadio, 14.02.2020, 14:40 Uhr



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8 Kommentare

  1. 8.

    Ich sehe es ähnlich und mir geht es als Vermieter alles sehr nah. Einerseits verstehe ich die betroffenen Mieter der Stadt (kenne selber jedoch niemanden der durch eine Wuchermiete, die nicht auf Mietenspiegel lag, betroffen ist) und bin selber als Vermieter daran interessiert mit den Wohnungen mein Einkommen im Alter zu sichern als Altersvorsorge. Es ist schlimm, dass der qualifizierte Mietenspiegel von den Verantwortlichen in einem Zeitraum von 5 Monaten (Veröffentlichung des Mietenspiegel 2019 bis zur Ankündigung des Mietenspiegels mit Wirkung ab Juni 2019) als nicht mehr gültig erklärt ist.
    Aber meinen Sie, dass ein überstürztes Kündigen der aktuellen Mieter eine gute Lösung ist? Es ist fraglich ob dieses Gesetzt gekippt wird oder nicht. Es ist kein Zufall, dass der Bund die Mietpreisbremse vor ein paar Tagen verschärft hat. Die angekündigte Klage der FDP vor dem Verfassungsgericht wird frühestens Ende des Jahres abgeschlossen sein. Sie schießen mit Kanonen auf Spatzen! Abwarten!

  2. 7.

    Private sollten überhaupt keine Wohnungen bauen dürfen, von Eigenheimen abgesehen. Essenzielle Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in kommunale Hände!

  3. 6.

    Diese Berliner Wohnungspolitik wird so weitergehen, dass Gutverdienende mehr denn je die Oberhand über die verfügbaren Wohnungen bekommen. Erstens wird man sich zum alten Mietpreis eine noch größere Wohnung mieten und damit pro Kopf mehr Quadratmeter beanspruchen, die anderen damit zum wohnen entzogen werden. Zweitens wird der Mietzins für Neubauten ab 2014 ansteigen, weil Unternehmer den Verlust ihrer Altbauten kompensieren müssen und dreimal darf man raten, wer das bezahlen kann. Die Freude vieler über die Einführung des Mietendeckels, Mietbremse und wie man diesen Quatsch auch immer nennen mag, wird von sehr kurzer Dauer sein. Manchmal hilft es, wenn man logisch nachdenkt, warum Vermieter unter diesen Bedingungen noch vermieten sollen. Ich habe mich unter diesen Aussichten dazu entschlossen, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen und die Wohnung innerhalb unserer Familie zu nutzen. Vermieten in Berlin? Nie wieder!

  4. 4.

    Naja es wurden die letzten Jahre 10.000 Wohnungen teuer zurückgekauft. Von dem Geld hätte man 20.000 neue Wohnungen für 60.000 Menschen neu schaffen können und den Markt für alle entlastet.
    Stattdessen hat man seinem Klientel von 10.000 Wohnungen/ 30.000 Menschen die Soziale Hängematte auf Steuerkosten geschenkt zum Nachteil aller anderen.
    Von dem Geld hätten doppelt so viele Menschen günstig wohnen können. Und ihr alle verteidigt solchen mathematischen und wirtschaftlichen Unsinn auch noch.
    Ich will ja nicht gehässig sein aber es hat offenkundig seine Gründe, weshalb die einen am Existenzminimum herumdümpeln und andere sich etwas aufbauen. Und wenn diese (oder eine Gruppe von diesen)dann unter Risiken, Entbehrungen und Rückschlägen ein kleines "Imperium" aufgebaut haben, dann spielt ihr eingeschnappte Leberwurst und wollt es euch aneignen.

  5. 3.

    Wenn wir schon seit 2015 eine Mietpreisbremse haben warum macht Berlin jetzt extra eine neue? Wieviel neuer bezahlbarer Wohnraum wurde denn in dieser Zeit von den Staatlichen Wohnungsbau Gesellschaften errichtet? Wahrscheinlich wieder die Zeit verschlafen dann müssen halt Gesetze her. Absolut bescheuert!

  6. 2.

    Sie sägen den Ast ab auf dem sie sitzen. Wirtschaftliche Inkompetenz auf ganzer Linie. Wer baut denn noch groß Wohnungen bei solchen Aussichten und wer weiß welche Verträge und Gesetze morgen rückwirkend nicht mehr gelten. Heute sind neue Wohnungen noch weitgehend ausgenommen aber Morgen???
    Da würde ich doch keinen Cent investieren. Wer von euch Lesern würde sein Geld denn in etwas investieren, wo es irgendwann weg ist? Wo man 1000 Pflichten aber keine Rechte an seinem Eigentum hat.
    Wenn sich vermieten nicht lohnt, dann wird verkauft. Und kaufen wird nur der, der es dann selbst nutzen will, weil vermieten sich ja nicht lohnt. Dann hat man Miete gespart sitzt aber auf der Straße.

  7. 1.

    Super!

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