Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, Christine Langenfeld (l-r), Doris König, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Johannes Masing und Ulrich Maidowski, verkündet das Urteil zum Sterbehilfe-Verbot. (Quelle: dpaUli Deck)
Video: Brandenburg Aktuell | 26.02.2020 | Schwartz/Majerowitsch | Bild: dpa

Verstoß gegen Grundgesetz - Bundesverfassungsgericht kippt Verbot von Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Es verstoße gegen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ärzte dürfen also künftig todbringende Medikamente verschreiben und so Hilfe zum Suizid leisten.

Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Die Entscheidung eines Einzelnen zum freiwilligen Suizid müsse von Staat und Gesellschaft "als Akt autonomer Selbstbestimmung" respektiert werden, hieß es weiter.

Der neue Strafrechtsparagraf 217 mache das allerdings weitgehend unmöglich, weshalb die Richter ihn für nichtig erklärten. Ausdrücklich sprechen die Richter dem Bundestag als dem Gesetzgeber zwar das Recht zu, die Suizidhilfe zu regulieren. Dabei müsse aber Raum zur Umsetzung einer Selbsttötung verbleiben.

Klagen von Schwerkranken, Ärzten und Sterbehelfen

Der Paragraf 217 hatte mit seiner Einführung 2015 die "geschäftsmäßige", also die wiederholte Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt. Bei Verstößen drohten bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Nur Angehörige und "Nahestehende", die beim Suizid unterstützen, blieben straffrei. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten und gesellschaftsfähig werden. Niemand sollte sich unter Druck gesetzt fühlen, seinem Leben ein Ende zu setzen.

Professionelle Sterbehelfer hatten ihre Aktivitäten in Deutschland seither weitgehend eingestellt, aber in Karlsruhe gegen das Verbot geklagt - genauso wie mehrere schwerkranke Menschen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen möchten. Hinter anderen Verfassungsbeschwerden stehen Ärzte, die befürchten, sich bei der palliativmedizinischen Behandlung todkranker Menschen strafbar zu machen. Manche von ihnen wünschen sich auch die Freiheit, Patienten in bestimmten Fällen ein tödliches Medikament zur Verfügung stellen zu dürfen.

Aktive Sterbehilfe bleibt verboten

Sterbehilfe-Vereine lassen sich ihre Dienste meist bezahlen. "Geschäftsmäßig" im juristischen Sinne bedeutet aber nicht gewerblich, sondern so viel wie "auf Wiederholung angelegt". Aktive Sterbehilfe - also die Tötung auf Verlangen, zum Beispiel durch eine Spritze - ist und bleibt in Deutschland verboten. Bei der assistierten Sterbehilfe wird das tödliche Medikament nur zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt es aber selbst ein.

Suizid / Selbstmord / Selbsttötung:

Kreisen Ihre Gedanken darum, sich das Leben zu nehmen? Sollten Sie selbst von Selbsttötungsgedanken betroffen sein, suchen Sie sich bitte umgehend Hilfe. Bei der Telefonseelsorge finden Sie rund um die Uhr Ansprechpartner, auch anonym.
Telefonnummern der Telefonseelsorge: 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222 www.telefonseelsorge.de

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Sendung: Inforadio, 26.02.2020, 11 Uhr

50 Kommentare

  1. 50.

    Jörg:
    "Wir sind in einer orwellschen Welt angekommen Krieg ist Frieden Frieden ist Krieg beim Töten helfen ist menschlich - Selbsttötung verhindrrn zynisch."

    Sie wollen eine orwell'sche Welt, in der SIE allein über Leben und Sterben der anderen Menschen entscheiden. Wir wollen aber das Ende Ihrer orwell'schen Welt und stattdessen jeder selber über sein Leben und Sterben entscheidet, ohne von Ihnen bevormundet zu werden.

    Jörg:
    "Viele gegen meinen Kommentar gerichtete Kommentare sind Syntome einer narzistischen hyper individualistischen Gesellschaft wo nur noch meine jndividuelle Meinung zählt ich Recht habe und alle anderen Unrecht haben."

    Sie sind narzistisch und wollen keine individuellen Rechte. Sie wollen, dass nur noch Ihre individuelle Meinung für alle anderen Menschen zählt, Sie allein Recht und alle anderen, die selber über ihr Leben entscheiden wollen, Unrecht haben.

  2. 49.

    Ihre Vergleiche mit den Nazis und deren Euthanasie zeigt Ihre Unkenntnis von Geschichte und ist eine Verharmlosung der Naziverbrechen. Indem SIe die Millionen durch die Nazis ermordeten Menschen mit den Menschen gleich setzen, die aus eigenem freien Willen sterben wollen, verharmlosen und verhöhnen Sie die Naziverbrechen, weil Sie so tun, als ob die Millionen Ermordeten aus eigenem freien Willen sterben wollten. Schämen Sie sich!

  3. 48.

    Jörg:
    "Antwort auf [Isi] vom 28.02.2020 um 02:57
    Um dann eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung zu bekommen? In unserer heutigen Gesellschaft wird jeder der nicht das macht was ich Angehöriger, Vater, Mutter .. will angezeigt. Erzieher, Ärzte, Lehrer, ... "

    Bei unterlassener Hilfeleistung braucht es keine Anzeige. Da wird von Amts wegen ermittelt.

  4. 47.

    Letzter Kommentar : Wir sind in einer orwellschen Welt angekommen Krieg ist Frieden Frieden ist Krieg beim Töten helfen ist menschlich - Selbsttötung verhindrrn zynisch.
    Viele gegen meinen Kommentar gerichtete Kommentare sind Syntome einer narzistischen hyper individualistischen Gesellschaft wo nur noch meine jndividuelle Meinung zählt ich Recht habe und alle anderen Unrecht haben.

    Sagt mir wohin ich auswandern kann um diese neuen Alltags-Na(r)zis nicht mehr ertragen zu müssen.

    Neoliberalismus ist Narzismus Narzismus Egoismus!

  5. 46.

    Um dann eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung zu bekommen? In unserer heutigen Gesellschaft wird jeder der nicht das macht was ich Angehöriger, Vater, Mutter .. will angezeigt. Erzieher, Ärzte, Lehrer, ...

  6. 45.

    "Soll ich eineR suizidalen Person jetzt auch den Strick kaufen zum Erhängen statt zu helfen?"

    es würde reichen, sich aus dessen Entscheidung raus zu halten und ihm nicht ihren Willen aufzwingen zu wollen.

  7. 44.

    Jörg:
    "Falsch ich beleidige keine Ärzte ich ziehe Lehren aus der Vergangenheit (Euthanasiedebatte Kaiserreich etc.) !"

    Was hat der Mord an Menschen gegen deren Willen mit der Hilfe beim selbstgewählten Tod zu tun? Was hat die Nötigung (Mord) mit der Hilfe bei der Selbsttötung zu tun? Nichts!

    Anderen Tieren gibt man den Gnadenschuss, wenn sie unheilbar und schmerzhaft verletzt oder erkrankt sind.

    Menschen wird diese Hilfe verweigert, selbst wenn ernsthaft und endgültig um diese Hilfe bitten.

    Menschen werden diesbezüglich schlechter behandelt als andere Tiere.

    Selbstverständlich beleidigen Sie Menschen, die selbstbestimmt Sterbende bei der Umsetzung ihres freien und endgültigen Willens helfen, indem Sie sie als "kapitalistische Mafia" beschimpfen.

  8. 43.

    Jörg:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 26.02.2020 um 17:43
    Was tun die Unterstützer und Selbstmörder*innen eigentlich ihren Angehörigen an. Schon mal darüber nachgedacht!"

    Was tun die Menschen, die andere bevormunden und ihnen vorschreiben wollen, dass sie sich ihr Leben nicht beenden dürfen, eigentlich den Angehörigen und anderen Menschen an? Schon mal darüber nachgedacht?

    Anstatt in einem sozialen Umfeld friedlich sterben zu können, schmeißen sich die einen vor den Zug und verursachen Schockzustände beim Zugfahrer und müssen die anderen alleine sterben, weil die Angehörigen vor der Einnahme der tödlichen Medikamente den Sterbenden verlassen müssen, um sich nicht der unterlassenen Hilfeleistung schuldig zu machen. Was tun diese Menschen, die solche Gesetze erlassen, den Sterbenden und deren Angehörigen an?

    Es ist unmenschlich und zynisch, aus freien Willen Sterben Wollende nicht friedlich und schmerzfrei sterben zu lassen, sondern zum Leben zu zwingen.

  9. 42.

    Jörg:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 26.02.2020 um 17:43
    Falsch ich beleidige keine Ärzte ich ziehe Lehren aus der Vergangenheit (Euthanasiedebatte Kaiserreich etc.) !"

    Ihre "Lehre" ist: Damals hat man Menschen verboten, freiwillig weiterzuleben. Jetzt wollen Sie als Reaktion auf diese Bevormundung Menschen verbieten freiwillig zu sterben. Sie haben eines mit den Nazis gemeinsam: Sie wollen nicht, das Menschen über ihr Leben selbst bestimmen. Auch Sie wollen Andere bevormunden.

    Ich will, dass endlich die Menschen über sich selber bestimmen können, selber entscheiden können, wie lange sie leben wollen. Niemand darf einen Menschen gegen seinen freien Willen zum Tod zwingen. Aber auch Niemand darf jemanden gegen seinen freien Willen zum Leben zwingen.

  10. 41.

    Ihr Vergleich mit dem Euternasieprogramm ist ein Hohn! Die damaligen Opfer sind jedenfalls nicht freiwillig in den Tod gegangen sondern wurden gezielt ermordet! Hier geht es nicht darum, todkranke Menschen als lebensunwert zu erklären und umzubringen oder sich unter Zwang selbst umzubringen sondern ihnen eine selbstbestimmte Möglichkeit für ein selbstbestimmtes Leben an die Hand zu geben, was einen selbstbestimmten (!) Freitod nun mal mit einschließt. Die wenigsten werden Gebrauch davon machen, es ist für diese Todkranken aber beruhigend, um die Möglichkeit zu wissen, sich legal von unerträglichen Leid erlösen zu können.

  11. 40.

    Ergänzung zur ersten Antwort. Wie seriös manche Ärzte sind sieht man beim Doping!

  12. 39.

    Falsch ich beleidige keine Ärzte ich ziehe Lehren aus der Vergangenheit (Euthanasiedebatte Kaiserreich etc.) !

    Was tun die Unterstützer und Selbstmörder*innen eigentlich ihren Angehörigen an. Schon mal darüber nachgedacht!

    Soll ich eineR suizidalen Person jetzt auch den Strick kaufen zum Erhängen statt zu helfen?

  13. 38.

    Einen leidenden Menschen schneller in den Tod zu bringen, ist überhaupt gar keine Lösung.
    Und einen leidenden Menschen mit Schmerztheraphien ect.weiter am Leben zu halten ist gut für die Wirtschaft oder was?Ist das die die Lösung?
    Gott kann einen keine Schmerzen nehmen.Glaube hin oder her.
    Ein der Medizin unterworfener Kranker heißt nicht umsonst Patient, er erduldet die Behandlung und die Klinik verdient daran.Ja.
    Gott wird jedes Leid in erlöstes neues Dasein wandeln!Nicht jeder Patient ist streng Gläubig.
    Da hat man ganz andere Sorgen und probleme.

  14. 37.

    H. Haas:
    "Und seien SIe versichert, Gott wird jedes Leid in erlöstes neues Dasein wandeln!"

    Wieso sollten wir dessen versichert sein, wo es doch bislang kein einziges ernstzunehmendes Indiz - geschweige denn Beweis - für die Existenz von irgendwelchen Elfen, Zahnfeen, Spaghettimonstern oder anderen Göttern gibt ???

    Wieso sollten wir eines "Wandeln in erlöstes neues Dasein" versichert sein, wo es doch bislang kein einziges ernstzunehmendes Indiz - geschweige denn Beweis - dafür gibt ???

    Warum sollte pötzlich etwas geschehen, was noch nie geschehen ist?

  15. 36.

    H. Haas:
    "Tut mir leid, die Kopfgeburt des Menschen ist die Einbildung der eigenen scheinbar freiheitlichen Selbstbestimmung"

    Tut mir leid, die Kopfgeburt des Menschen ist die Einbildung der Existenz von Elfen, Spaghettimonstern, Sagen- und Fabelwesen und anderer Götter.

    H. Haas:
    "Menschliche Selbstbestimmung ist sehr begrenzt, eingeschränkt durch die Mitmenschen, die Natur, die Umwelt, das Klima."

    Ja, ohne diese religiös-fundamentalistischen Mitmenschen wäre das gesellschaftliche Leben viel erträglicher, friedlicher und angenehmer.

    H. Haas:
    "Da halte ich es lieber mit einem den Menschen zugewandten Gott, der mich vor der Überheblichkeit schützt und mir das Mitleid mit Schwerstkranken gibt."

    Ihren kindlich naiven Glauben an Elfen, Spaghettimonster, Sagen- und Fabelwesen und andere Götter möcht ich haben. - Nee, lieber doch nicht! Ich möchte nicht anderen vorschreiben, wie lange sie zu leben haben.

  16. 35.

    H. Haas:
    "Einen leidenden Menschen schneller in den Tod zu bringen, ist überhaupt gar keine Lösung."

    Liebe(r) H. Haas, wer sind Sie, dass Sie anderen vorschreiben wollen, was für sie eine Lösung ist und was nicht ??? Wie kommen Sie dazu, sich über den Rest der Gesellschaft zu stellen und Anderen Ihr Leben vorzuschreiben.

    Darin sind diese religiösen Fundamentalisten immer gut: Anderen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben, und zwar nach ihren religiösen, engen, weltfremden, sinnfreien und menschen(rechts)widrigen Dogmen.

    Akzeptieren Sie doch endlich: Genausowenig, wie Sie sich vorschreiben lassen wollen, wie lange Sie zu leben haben, lassen wir uns von religiösen Fundamentalisten wie Ihnen vorschreiben, wie lange wir zu leben haben.

  17. 34.

    Persönlichkeitsentfaltung durch Tod finde ich pervers formuliert.

  18. 33.

    Einen leidenden Menschen schneller in den Tod zu bringen, ist überhaupt gar keine Lösung. Tut mir leid, die Kopfgeburt des Menschen ist die Einbildung der eigenen scheinbar freiheitlichen Selbstbestimmung, der auch das BVG mit seinem irrigen Spruch erlegen ist. Menschliche Selbstbestimmung ist sehr begrenzt, eingeschränkt durch die Mitmenschen, die Natur, die Umwelt, das Klima. Da halte ich es lieber mit einem den Menschen zugewandten Gott, der mich vor der Überheblichkeit schützt und mir das Mitleid mit Schwerstkranken gibt. Ein der Medizin unterworfener Kranker heißt nicht umsonst Patient, er erduldet die Behandlung. Und seien SIe versichert, Gott wird jedes Leid in erlöstes neues Dasein wandeln!

  19. 32.

    "Alle, die es nicht hören wollen, brauchen religiöse Nachhilfe"

    mir scheint, sie brauchen eher Nachhilfe in Verfassungslehre. Trennung von Staat und Kirche und so. Glücklicherweise gilt in Deutschland weder die Scharia noch sonstige religiöse Gesetze.

    Aber danke, dass sie offenbart haben, in wessen Geist sie hier argumentieren.

  20. 31.

    Jörg:
    "Eine schlechte und falsche Entscheidung! Ich will keine kapitalistische Mafia die am selbstbestimmten Töten verdient!"

    Thema verfehlt! Denn es geht hier gar nicht darum, ob eine "kapitalistische Mafia am sebstbestimmten Töten verdient". Sie beleidigen alle Ärzte, die Menschen in Not bei der Selbsttötung helfen als "kapitalistische Mafia". Schämen Sie sich!

    Jörg:
    "Ein Selbstbestimmtes Leben wird Menschen verweigert aber beim töten darf man."

    Achso, weil ein selbstbestimmtes Leben verweigert wird, muss auch ein selbstbestimmtes Töten verweigert werden. Wenn jemandem eine Wohnung verweigert wird, so muss ihm auch das Essen verweigert werden. Menschen(rechts)verachtend!

    Jörg:
    "Helft lieber den Menschen menschenwürdig leben zu können statt ihre Hilflosigkeit, Schmerzen auszunutzen."

    Das Eine schließt das Andere nicht aus!
    Niemand nutzt Schmerzen aus bei der Hilfe zur Erlösung von einem unerträglich schmerzhaften Leben!

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