Collage: Kai Wegner, CDU (links) und Burkard Dregger, CDU (rechts) (Quelle: dpa/Kappeler/Soeder)
Audio: Inforadio | 08.02.2020 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Kappeler/Soeder

Interview | Dregger gratulierte Kemmerich - Berliner CDU-Chef verteidigt Reaktion auf Thüringen-Wahl

Nach dem Wahl-Fiasko in Thüringen ist die CDU sichtlich um Haltung und Orientierung bemüht - auch in Berlin. Landesparteichef Kai Wegner bemüht sich im rbb-Interview um eine klare Linie. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er aus - aber auch mit der Linken.

Nach der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten ringt die CDU weiterhin um eine klare Linie. Dass man in Thüringen mit der in Teilen rechtsextremen AfD paktierte, hat in der Partei eine heftige Debatte ausgelöst: Wie weit nach rechts soll sich die CDU orientieren, um Wahlen zu gewinnen? Wie berechtigt ist die harte Abgrenzung zur Partei Die Linke? Auch in der Berliner CDU wird darüber gestritten, nachdem Fraktionschef Burkard Dregger die Wahl Kemmerichs offen unterstützte - sehr zum Ärger einiger seiner Parteikollegen.

Der rbb hat beim CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner nachgefragt, wie die Haltung der Hauptstadt-CDU zur AfD ist.

rbb: Herr Wegner, bereuen Sie inzwischen, dass sich Ihr Parteikollege Burkard Dregger so deutlich für die Wahl von Thomas Kemmerich - mit den Stimmen der AfD - ausgesprochen hat?

Kai Wegner: Wir müssen uns die Situation in Thüringen anschauen und insbesondere das, was danach passiert ist. Man muss heute sagen, dass das, was in Thüringen passiert ist, ein Fehler war. Ein Fehler, der von vielen Beteiligten dort gemacht wurde. Mir geht es darum, dass wir jetzt mal nach vorne schauen. Das, was mich mit Sorge umtreibt, ist diese Streitkultur, wo der eine dem anderen Vorwürfe macht. Es geht um viel mehr als um Thüringen und eine Ministerpräsidentenwahl, es geht um die politische Mitte in Deutschland. Wir erleben gerade in vielen Bundesländern, dass die Ränder immer weiter gestärkt werden. Wir erleben eine Verrohung der Sprache, Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Und am Ende des Tages machen Teile der Politik dort mit. Ich glaube, wir brauchen einen Wettstreit der Ideen, wir brauchen gute Sachargumente, wir brauchen Gegensätze in der politischen Mitte. Aber am Ende muss feststehen, dass wir keine Feinde sind sondern politische Mitbewerber. Und der Anspruch muss sein, Menschen von der politischen Mitte zu begeistern.

rbb: Das heißt, sie können nicht nachvollziehen, dass man die CDU und auch die FDP kritisiert, wenn man sich mit der Hilfe von zum Teil rechtsextremen Politikern wählen lässt?

Nein, ich habe ja deutlich gemacht, dass es Fehler in Thüringen gab. Und es war ein großer Fehler von Herrn Kemmerich, die Wahl anzunehmen, weil klar war, dass insbesondere die Höcke-AfD ihn unterstützt hat. Das geht gar nicht. Ich habe vom ersten Tage an klargestellt - übrigens nicht erst seit Thüringen, sondern lange schon vorher - dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben darf.

rbb: Wie erklären Sie sich dann, dass Herr Dregger sich hinstellt und sagt, die Wahl müsse man als solche einfach akzeptieren? Das ist doch dann eigentlich auch ein Fehler, oder nicht?

Herr Dregger hat einzig und allein Herrn Kemmerich gratuliert. Und es war ein demokratischer Akt, Herr Kemmerich wurde gewählt. Ob es moralisch richtig war, dass Herr Kemmerich die Wahl angenommen hat, dazu hat Herr Dregger nichts gesagt. Und ich glaube, das war ein Fehler von Herrn Kemmerich, diese Wahl anzunehmen. Da hätte man andere Wege finden müssen. Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben und es darf auch keine Abhängigkeit von der AfD geben. Die AfD schadet Deutschland, sie spaltet Deutschland. Unsere Aufgabe muss es sein, die AfD klein zu halten, raus aus den Parlamenten zu bekommen. Das das müssen wir gemeinsam hinkriegen. Da brauchen wir eine starke politische Mitte.

rbb: Trotzdem nochmal die die Nachfrage: Wenn Herr Kemmerich diese Wahl gar nicht erst hätte annehmen dürfen aus Ihrer Sicht, wieso gratuliert man ihm dann überhaupt?

Herr Kemmerich hat viele Glückwünsche bekommen. Ich habe das übrigens bewusst nicht gemacht. Ich bin froh über die Konsequenzen, die gezogen wurden. Die Fehler, die in Thüringen gemacht wurden, dürfen sich in keinster Weise wiederholen.

rbb: Aber Fehler in der Reaktion der Berliner CDU auf die Wahl sehen Sie jetzt keine?

Ich glaube, ich habe dazu alles gesagt. Ich habe eine klare Abgrenzung zur AfD vorgenommen - die wird übrigens immer so bleiben bei mir. Mein Anspruch ist es, diese Partei, diese rechtsradikale Partei, die immer weiter nach rechts driftet, zu bekämpfen. Ich will die politische Mitte stark machen. Da geht es mir nicht um Fehler oder Nicht-Fehler, sondern darum, wie wir den politischen Kompass auch in der Mitte wiederfinden. Und dann schauen wir mal, wie wir erreichen, dass die AfD wegkommt. Dafür müssen wir das Vetrauen der Menschen zurückgewinnen.

rbb: Macht es denn dann Sinn, AfD und Linke quasi auf eine Stufe zu stellen?

Ich glaube, dass man in der Tat die Linke und die AfD nicht gleichsetzen darf. Das funktioniert auch nicht, gerade auch bei einzelnen Personen: [Bodo] Ramelow und [Björn] Höcke sind nicht gleichzusetzen. Nichtsdestotrotz muss für eine Volkspartei wie die CDU die Möglichkeit bestehen, die Zusammenarbeit mit anderen Parteien auch abzulehnen. Ich will AfD und Linke nicht gleichsetzen, die AfD ist mit ihren radikalen Ansätzen und Ausgrenzungstendenzen viel gefährlicher. Aber am Ende des Tages will auch die Linkspartei eine andere Gesellschaftsordnung. Auch die haben übrigens ihr Verhältnis zu Israel und anderen nicht endgültig geklärt. Insofern kann die CDU auch eine Haltung haben. Wir wollen mit den Rändern nicht zusammenarbeiten. Das gilt für links wie für rechts.

rbb: 2021 sind Wahlen in Berlin. Dann wird sich auch entscheiden, wer nächster Regierender Bürgermeister oder Bürgermeisterin wird. Können Sie denn für die CDU jetzt schon ausschließen, dass sie einen möglichen linken Bürgermeisterkandidaten oder -kandidatin verhindern würden, wenn es ein bürgerlicher Kandidat mit den Stimmen der AfD schaffen könnte, die Wahl zu gewinnen?

Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wir werden aus der politischen Mitte eine Koalitionsbildung hinkriegen, da bin ich mir relativ sicher. Ich schließe eine Zusammenarbeit, eine Wahl eines Regierenden Bürgermeisters in Berlin mit Stimmen der AfD aus, ja.  

Das Interview führte Sebastian Schöbel.

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25 Kommentare

  1. 25.

    "...kennen Sie den Unterschied zwischen dem Herrn Höcke und Frau Hennig-Wellsow ?"

    Ich ja, sie offensichtlich nicht. Höcke darf gerichtsfest Faschist genannt werden, warum wohl?

    „Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“

    „Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.“

    „Die sogenannte Einwanderungspolitik, die nichts anderes ist als eine von oben verordnete multikulturelle Revolution, die nichts anderes ist als die Abschaffung des deutschen Volkes.“

    Noch Fragen?

  2. 24.

    Früher Gauland und Steinbach, heute Hahn und Co. in Thüringen. Die Mitgliedschaften von CDU Leuten in Gilden und Schlagende Verbindungen reichen weit ins rechtsradikale Milieu hinein und beeinflussen die politische Strategie, siehe Thüringen.

  3. 23.

    Stimmt ja: Sippenhaft gehört ja zu den vielen widerwärtigen Dingen, die es nicht nur bei den Radikalen von rechts gab (und gibt).

  4. 22.

    Ich kann Ihre Abneigung gegen die „Linke“ verstehen. Aber wie sieht es aus mit Parteien, die die Blockflöten aus der „Nationalen Front“ mal eben schnell und ohne große Diskussionen (oder gar Bedenken) eingemeindet haben, einschließlich der verdeckten SED-Gründungen NDPD und DBD? Oder galt da, wie bei Herrn Wegner, „lieber nach vorn schauen“? Derweil man anderen soviel Geschichtsvergessenheit (und Dreistigkeit) nicht zugesteht?

    Hat das nicht auch etwas mit Orientierung zu tun?

  5. 21.

    Ein Interview das man sich aufheben sollte als großartiges Beispiel dafür, wie Politikverdrossenheit und Politikerverachtung entsteht.

  6. 20.

    In einem Punkt ist Herrn Wegner scharf zu widersprechen: eine andere Gesellschaftsordnung, nämlich den Kommunismus, mit Verstaatlichung, Kollektivierung und einem Ende der Freiheit der Bürger will nur die Linke, und selbst bei der Linken nur Teile der Partei (allerdings die Aktiveren).
    Die AfD dagegen will den Rechtsstaat und unsere Demokratie wieder herstellen und funktionsfähig machen, also weg von kartellartigem, kollusivem Verhalten sämtlicher Altparteien wo jeder mit jedem (außer teils noch mit "Die Linke") lediglich um des Machterhalts willen koaliert, Recht bricht, um eine relativ einheitliche, globalistisch orientierte Politik durchzusetzen. Parteifarben sind dann nur noch für Nuancen zuständig. Diese "Einheitspolitik" bezeichnete die Kanzlerin als "alternativlos", und zerstörte damit die demokratische Debattenkultur. So wurde die AfD gegründet. Da man nichts änderte an der Politik, stattdessen es mit Angriffen, Ausgrenzung und Beschimpfung versuchte, wächst und wächst die AfD

  7. 19.

    Sie scheinen soweit links zu stehen, dass Sie die Mitte gar nicht mehr sehen. Das hat auch etwas mit Orientierung zutun.
    Man muss auch nicht alles, was man nicht versteht, als "Rechts" diffamieren.

  8. 18.

    Sie scheinen soweit links zu stehen, dass Sie die Mitte gar nicht mehr sehen. Das hat auch etwas mit Orientierung zutun.
    Man muss auch nicht alles, was man nicht versteht, als "Rechts" diffamieren.

  9. 17.

    Sie scheinen soweit links zu stehen, dass Sie die Mitte gar nicht mehr sehen. Das hat auch etwas mit Orientierung zutun.
    Man muss auch nicht alles, was man nicht versteht, als "Rechts" diffamieren.

  10. 16.

    Wer so weit rechts steht, wie die die Berliner CDU und dann glaubt die „Mitte“ zu sein, hat jede politische Orientierung verloren.

  11. 15.

    Dem Interview gewinne ich immerhin das Ablehnen der Gleichsetzung von Ramelow und Höcke ab. Auch macht Wegner nicht den Lindner, indem er erst gratuliert und hinterher der inkarnierte Antifaschist sei.

    Aber Einstellungen zeigen sich nunmal v.a. in Handlungen. Wer seit Monaten den Anschluss an AfD sucht, wer parlamentarisch in diversen Landtagen mit der AfD kooperiert, wer es für unverfänglich hält, von der AfD u.U. gewählt zu werden, wer Rechtsextremismus verharmlost und normalisiert, ist kein Bestandteil wehrhafter Demokratie, sondern nützlicher Steigbügelhalter für ihre Zerstörer*innen. Teile der thüringischen cDU vertreten genau diese toxischen Haltungen.

    Die Auffassung, dass es bei der MP-Wahl nur um einen gewöhnlichen parlamentarischen Ablauf ging; es doch alles demokratisch legimiert sei, wiederholt das Narrativ, dass Demokratie alleinig von Wahlen abhängig ist. Zu Demokratie zählt aber so viel mehr - von AfD-Vertretenden in aller Regel ignoriert.

  12. 14.

    " (die AfD freut sich sicher über Neuzugänge)"

    ich auch- lieber sehe ich klar und deutlich, wessen Gesinnung jemand ist, als dass er demokratisch gesinnte Parteien von innen her zersetzt oder man ihm Macht gibt, weil er mit verdeckten Karten spielt.

    In diesem Sinne würde ich auch einen Übertritt einiger der in dem Interview vorkommenden Personen, die Herrn Kemmerich unreflektiert zur Wahl gratuliert haben, zur AfD begrüßen. Zeigt Euer wahres Gesicht!

  13. 13.

    Wegen hat eine klare Meinung zur viermal umbenannten Stasi- und Mauerschützpartei SED.
    Extreme, egal ob vom linken oder rechten Rand, haben in einer Regierung der bürgerlichen Mitte nichts zu suchen.

  14. 12.

    also, lieber Tom/Max/Berliner,
    kennen Sie den Unterschied zwischen dem Herrn Höcke und Frau Hennig-Wellsow ? Beim Höcke wissen alle woran sie sind und ich kenne niemanden, der den Höcke als MP sehen will oder sonstwie in Machtpositionen.
    Bei der anderen Dame handelt es sich um jemanden, die sowohl links-alternative als auch die antikapitalistische Linke unterstützt (die sogar das System überwinden will). Was aber auf ihrer eigenen Homepage gar nicht zu sehen ist. Und dann ihre Empörung, wie der Herr Kemmerich sich hatte wählen lassen können. Selber gegen die eigenen Beschlüsse verstossen und sich in Doppelfunktion als Fraktionsvorsitzende wählen lassen.
    Wie am Ende der Weimarer Republik sitzen die extremen Ränder schon mit einer destruktiven Mehrheit (ohne eine der beiden geht nichts) im Parlament.

  15. 11.

    Ist das eine Form von Ironie, sich "Ret Marut" zu nennen und die FDGO zu bemühen? Räterepublik und FDGO vertragen sich nämlich nicht so gut...

    Ist die Opposition jetzt verpflichtet, einen MP mitzuwählen, weil er Gewerkschafter ist?
    Ist ein gleichgerichtetes Stimmverhalten eine Zusammenarbeit?
    Wann hat die CSU Positionen der AfD mehr als nur rhetorisch übernommen und wieso ist sie damit gescheitert? Meines Wissens ist sie in Bayern innerhalb einer bürgerlichen Koalition mit den FW weiter führende Regierungspartei, ohne auf Grüne, SPD oder AfD angewiesen zu sein.

    Wenn das einfache Parteimitglied Polenz meint, es wäre gut, konservative Kräfte aus der CDU auszuschließen (die AfD freut sich sicher über Neuzugänge), also die Partei weiter nach links zu rücken, müsste er aber auch erklären, wozu diese Drängelei im gleichen Wählersegment mit SPD und Grünen führen soll.

    P.S. @all: Sorry für den inhaltlichen Doppelpost, #2 war zunächst nicht zu sehen.

  16. 10.

    Wie der Vater, so der Sohn. Man darf nicht vergessen dass Alfred Dregger, sein Sohn und Gauland alle aus dem gleich Stall kommen. Tiefbraun mit bürgerlicher Fassade.

  17. 9.

    Sie halten also wiederholte Angriffe auf die FDGO und unsere Demokratie für entschuldbar?

    Die Thüringer cDU und die FDP sind auf Absprechen mit dem Faschisten Höcke VOR der Wahl eingegangen und Kemmerich hat wiederholt den Wähler und Landtag belogen.

    Sie shen doch was passoert wenn man Faschisten und Rechtsextremisten der AfD paktiert. Der cSU ist doch das taktische Manöver, welches sie vorschlagen krachen um die Ohren gehauen. Der Versuch Positionen der faschistischen AfD zu übernehmen hat der cSU Tausende von Stimmen gekostet.

    Der Machtmensch Söder war aber gerissen genug aber schnell wieder umzuschwenken.

  18. 8.

    Ich kann diese dumme Ausrede nicht mehr hören, auch die NSDAP war demokratisch gewählt und hat dann von innen die Weimarer Republik zerstört.

    Die geistigen Erben der NSDAP zeigen in Thüringen dass sie haargenau das Gleiche vorhaben.

    Wieviele Beweise braucht es denn noch?

    "Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf."

    "Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!"

  19. 7.

    Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass der thüringer Landtag so angegriffen wird. Der Landtag wurde demokratisch gewählt und ob es uns nun gefällt oder nicht, die AfD ist darin vertreten. Also dürfen sie auch bei Abstimmungen mit votieren.
    Was soll das Gezeter also.
    Um die AfD loszuwerden reicht es nicht sie auszugrenzen. Dazu ist eine bürgernahe, ehrliche Politik erforderlich. Dann kehren auch die Wähler wieder zu den demokratischen Parteien zurück.

  20. 6.

    Wer einen Gewerkschafter als MP verhindern will und bereit ist dafür mit der "faschistischen AfD"* zusammenzuarbeiten, der sollte sich fragen wie es mit dem GG hält und ob er noch auf dem Boden der FDGO steht.

    * Ruprecht Polenz heute auf radioeins

    Nachzuhören auf https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/cdu-politiker-fordern-aufloesung-der-werteunion.html

    Es wäre genau der falsche Weg rechtextreme und antidemokratische "Forderungen der AfD" zu übernehmen, das hat schon die cSU bemerken müssen und ist krachend gescheitert. Die Leute sind nicht so dumm wie die Rechtspopulisten sie halten (oder zumindest die absolute Mehrheit).

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