Nach der Beleidigung der SPD-Politikerin Sawsan Chebli verhängt das Amtsgericht Tiergarten eine Geldstrafe von 1500 Euro. (Bild: dpa/Soeder)
rbb 88,8 | 03.02.2020 | Audio: Helena Dähler | Bild: dpa/Soeder

Prozessbeginn im Februar - Mann muss wegen Beleidigung gegen Chebli vor Gericht

Immer wieder bekommt die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli rassistische Drohungen oder Beleidigungen ab. Ein Mann steht deswegen nun vor Gericht.

Weil er die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet beleidigt haben soll, kommt es zu einem Prozess gegen einen 46-Jährigen. Der Mann habe Einspruch gegen einen
Strafbefehl eingelegt, sagte eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte am Montag. In dem Strafbefehl habe das Amtsgericht Tiergarten eine Strafe von 1.500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro) verhängt. Die Verhandlung sei für den 27. Februar anberaumt worden.

Chebli erhielt zuletzt Morddrohung

Hintergrund des Verfahrens seien Äußerungen des Mannes im Internet. Er soll die SPD-Politikerin in einem Video als "Quotenmigrantin der SPD" und "islamische Sprechpuppe" bezeichnet haben. Im November 2019 sei der Strafbefehl gegen den 46-Jährigen erlassen worden.

Chebli, Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales, hatte zuletzt eine Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten gegen sich öffentlich gemacht. Sie erhebt immer wieder ihre Stimme gegen Rassismus und Intoleranz.

Sendung: rbb 88,8, 03.02.2020, 16:30 Uhr

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16 Kommentare

  1. 16.

    @Adan. Das ist leider gefährliches Halbwissen, zum Prozess am 27.2. kommt es nur, weil der Beschuldigte Einspruch eingelegt hat. Mfg

  2. 15.

    Kritik sollte in einer Demokratie IMMER wilkommen sein - ob konstruktiv oder destruktiv.
    Denn zum Gestalten gehört auch der Abriss.
    Und nichts verpflichtet einen Kritiker, Lösungsansätze mitzuliefern.
    Wer einen Menschen beleidigt, sollte auch wegen Beleidigung belangt werden.
    Aber Meinungsfreiheit ist für mich eine Sache, die man nur zu hundert Prozent haben kann oder gar nicht.
    Wer eine Meinung nicht zulassen will, weil er sie oder wie sie formuliert wird missbilligt, der ist kein Demokrat.
    Und wer sie unterdückt, der zensiert.

  3. 14.

    Es muss auch mal ein Ende der Beleidigungen geben, ich finde dieses durchgreifen des Richters hervorragend, sonst gewöhnen sich die Menschen daran. Unser Rechtssystem funktioniert und lebt, darauf kann sich jeder verlassen, das ist wichtig für unsere Demokratie man kann auch jemanden kritisieren ohne persönlich zu werden, konstruktive Kritik ist immer willkommen, aber mittlerweile kennt man in Berlin so etwas nicht.

  4. 13.

    Wenn die beiden Aussagen wirklich alles waren, was sich Frau Chebli da anhören müsste, glaube ich nicht, dass der Herr tatsächlich verurteilt wird. Auch wenn beide Bezeichnungen nicht nett waren, dürften sie noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Im Gegensatz zu den Beleidigungen gegen Frau Künast, die das Gericht nun ja endlich doch teils als erfüllt anerkannt hat, ist das hier ja geradezu harmlos. Frau Chebli ist mit ihren Aussagen selbst sehr provokant und kann mit Kritik daran nicht umgehen. Sie muss als Person der Öffentlichkeit nun mal auch Kritik ertragen, selbst wenn die aus ihrer Sicht unberechtigt ist.

  5. 12.

    Lächerlich, Gipfel des politischen Pietismus. Da hätte ja schon so mancher SPD Politiker zwischen "Pack" (Gabriel) und "Waschen und rasieren, dann kriegen Sie auch einen Job" (Beck) 100 Tagessätze zahlen müssen. Bei Gewalt- und Morddrohungen habe ich vollstes Verständnis, aber solche Nummern zeigen nur das eigentliche Problem der SPD. Eine "Arbeiterpartei" deren Sprecher sich als äußerst Dünnhäutig und als politisch Korrekte Oberlehrer zeigen. Mehr Willy Brandt wagen und weniger Doppelmoral.

  6. 11.

    Meines Erachtens werden hier zwei Aspekte unsachgemäß verwoben. Die nach Chebli's Angaben erfolgten Morddrohungen haben nichts mit den in Rede stehenden möglichen Beleidigungen des 46-Jährigen Bloggers zu tun.

  7. 10.

    Mumpitz.
    Beleidigung, Bedrohung, Volsverhetzung, Anstiftung zu Straftaten und was weiß ich noch alles SIND bereits strafbar.
    Wenn Sie darüberhinaus für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sind, empfehle ich eine Umsiedlung nach Nordkorea.
    Jeder Mensch hat das Recht, seine Ansichten frei zu äußern. Auch wenn Sie möglicherweise anderer Meinung sind und die Art der jeweiligen Äußerung despektierlich finden.

  8. 9.

    Also im Vergleich zur Beleidigung von Fr. Künast, ist das hier doch eher harmlos und lässt die Vermutung aufkommen, das ein Richter weit übers Ziel hinausgeschossen ist. Vorausgesetzt natürlich, das diese beiden Beleidigungen alles waren.
    Bei einer Morddrohung ist natürlich das Ende der Fahnenstange erreicht. Egal ob von links oder rechts, dieser Sachverhalt muss verfolgt und geahndet werden.

    Generell stehen Politiker im Licht der Öffentlichkeit und müssen per se mehr aushalten als ein "Normalbürger". Wenn es sich dabei noch um eine sehr umstrittene Frau wie Fr. Chebli handelt, muss auch ihr eigenes Verhalten vom Richter gewürdigt werden. Fr. Chebli geriert sich ja gerne in bestimmten Rollen, sieht sich gerne in der Presse und sorgt für viel Aufmerksamkeit. Ihre originäre Aufgabe gerät dabei gerne mal in Vergessenheit.

    Ich vermute mal, das der Strafbefehl im Hinblick auf das Künast-Urteil mindestens gesenkt, wenn nicht sogar aufgehoben wird.

  9. 8.

    Also die Worte "Quote"_sowie "Migrantin" werden im deutschen Sprachgebrauch in Politik. Wirtschaft, Medien, an der Uni usw... benutzt. Zusammengefasst klingen sie zwar nicht wirklich nett - genauso wenig wie die "islamische Sprechpuppe" (sowas sagt man nicht!), doch wenn ich daran denke, welch schlimmen fäkalisch- und sexistischen Aussprüchen Frau Künast ausgesetzt war -aber so richtig tief unter der Gürtellinie- und der Richter fand das überhaupt nicht beleidigend, dann bekommt man schon das Grausen, bei solch unterschiedlichen Befindlichkeiten unserer Jurislative.

  10. 7.

    Laut Parteitagsbeschluss der SPD von 2011 müssen 15 Prozent der Führungskräfte in der Bundespartei einen Migrationshintergrund haben.
    Ob SPD Steinmeier sinngemäß motiviert dann 2014 Chebli als stellvertretene Sprecherin in seinem Außenministerium einstellte, weiß ich natürlich nicht, denn als Führungskraft der SPD wurde sie ja nicht angestellt.
    Chebli bekannte in einem gemeinsamen Interview mit Michael Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass das islamische Recht, die Scharia, „absolut kompatibel“ mit dem Grundgesetz sei. Diese Meinung wird von verschiedenen Islam-Kennern nicht geteilt, ob daher die Bezeichnung "Islamische Sprechpuppe" eine justiziabele Beleidigung darstellt, muss das Gericht entscheiden.

  11. 5.

    In der Einleitung des Artikels heißt es “Immer wieder bekommt die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli rassistische Drohungen oder Beleidigungen ab. Ein Mann steht deswegen nun vor Gericht.“

    Was genau war denn jetzt die rassistische Drohung oder Beleidigung in diesem konkreten Fall?

  12. 4.

    Vorsätzliche Beleidigungen sind natürlich nicht in Ordnung. Frau Chebli könnte sich allerdings auch mal fragen warum sie eigentlich so unbeliebt ist, sowohl im Politikbetrieb als auch in der Bevölkerung.

  13. 3.

    Waren die beiden Aussagen alles? Wenn ja, dann bin ich mal gespannt. Oder war da noch mehr was eine Beleidigung darstellt?

  14. 1.

    Ich hoffe, dass das Gericht das Urteil bestätigt, bzw. Erhöht. Egal ob von rechts oder links, es reicht! Es muß klargestellt werden, dass solche Hetze im Netz nicht mehr hingenommen und bestraft wird.

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